Bussgeld

Bußgeldbescheid – Unwirksamkeit nur bei schwerwiegenden Mängeln

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 407/04 Beschluß vom 03.03.2005 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 25. Februar 2004 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03. 03. 2005 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gem. § 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 6 OWiG beschlossen: Die Rechtsbeschwerde [...]

Die Probezeit: Was junge Fahrzeugführer beachten sollten

Der folgende Beitrag beschäftigt mit der Fahrerlaubnis auf Probe. Es wird dargestellt, wann es zu einer Verlängerung der Probezeit kommt und welche weiteren Folgen die Verlängerung hat. Im Straßenverkehrsrecht gelten während der Probezeit einige Besonderheiten. Mittlerweile allgemein bekannt dürfte das absolute Alkoholverbot für unter 21jährige und für Inhaber der Fahrerlaubnis auf Probe sein. Es gibt [...]

Fahrlehrer – Mobilfunktelefonnutzung während Ausbildungsfahrt erlaubt?

OLG Düsseldorf Az.: IV-1 RBs 80/13 Beschluss vom 04.07.2013 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 25. Januar 2013 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Das Amtsgericht Neuss hat den Betroffenen wegen „verbotswidriger Nutzung [...]

Fahrerlaubnis: Wiedererlangung der Fahrerlaubnis der Cannabiskonsum

VG Saarland Az: 6 K 935/13 Urteil vom 27.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Wiederholte Handyverstöße im Straßenverkehr – Anordnung Fahrverbot

Oberlandesgericht Hamm Az.: 3 RBs 256/13 Beschluss vom 24.10.2013 Leitsatz vom Verfasser: Benutzt ein Fahrzeugführer wiederholt verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefons im öffentlichen Straßenverkehr kann aufgrund seiner beharrlichen Pflichtverletzungen ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet werden. Im vorliegenden Fall beging der Betroffene 3 vorsätzliche Verstöße innerhalb eines Zeitraums [...]

Anschnallpflicht von Kindern während der Fahrt – Kontrollpflicht des Fahrers

Oberlandesgericht Hamm Az.: 5 RBs 153/13 Beschluss vom 05.11.2013 Leitsatz: Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und es auch bleibt. Einem Kind im Alter von 4 Jahren [...]

Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät ES 3.0 nicht nachvollziehbare Kennzeichnung der Fotolinie

AG Lübben Az: 40 OWi 1321 Js 2018/10 (58/10) Beschluss vom 16.03.2010 1. Die Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen fallen der Landeskasse zur Last. Gründe I. Das Gericht kann durch Beschluss gemäß § 72 OwiG entscheiden, dass es eine Durchführung der Hauptverhandlung für nicht erforderlich erachtet. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Abgabeverfügung [...]

Augenblicksversagen als Grund für das Absehen von einem Fahrverbot

OLG Hamm Az.: 3 Ss OWi 518/04 Beschluss vom 04.11.2004 Leitsatz: Unter einem „Augenblicksversagen“ kann nur ein sehr kurzfristiges Fehlverhalten bzw. Außerachtlassen der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verstanden werden. Gründe I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 03.06.2004 wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß § §  41 Abs. [...]

Verstoß gegen Winterreifenpflicht – Bußgelder und Haftung bei Verkehrsunfällen

Seit dem 04.12.2010 besteht gemäß § 2 Abs. 3a StVO eine Winterreifenpflicht für Kraftfahrzeuge. Fahrzeugführer die bei winterlichen Verhältnissen (= Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte) ein Fahrzeug mit Sommerreifen führen, müssen mit einem Bußgeld in Höhe von 40,00 Euro rechnen. Wird der Straßenverkehr durch die falsche Bereifung behindert, so muss mit einem Bußgeld in Höhe von [...]

Tilgungen von Eintragungen im Verkehrszentralregister

Eintragungen über Verkehrsverstöße im Verkehrszentralregister werden nach Ablauf feststehender Fristen zuzüglich einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht. Die Löschung erfolgt von Amts wegen und braucht nicht beantragt zu werden. Die Tilgung von Eintragungen bestimmt sich nach § 29 StVG. Die Tilgungsfrist beträgt 2 Jahre bei Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVG), [...]

Punkteabbau – Tattatprinzip und Fahrerlaubnisentziehung

OVG NRW Az: 16 B 547/13 Beschluss vom 17.06.2013 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. April 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

Fahrverbot – Verkehrszeichen übersehen – Augenblicksversagen

Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 23.07.2009 Az: 2 Ss (OWi) 87 B/09, 2 Ss (OWi) 87B/09 Vorinstanz: AG Lübben, 27.01.2009, Az: 40 OWi 354/08 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Lübben vom 27. Januar 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung [...]

Verkehrsordnungswidrigkeit – durchschnittliche Sache

Amtsgericht Eilenburg Az: 9 OWi 215/09 Beschluss vom 29.09.2009 In dem Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeit des Landratsamtes Nordsachsen in der Kosten- und Auslagenentscheidung vom 11.12.2008 hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG wird unter Aufhebung des Kostenfestsetzungsbescheides vom 23.01.2009 – Az.: 10771527 – des Landkreises Nordsachsen der erstattungsfähige Betrag [...]

Bußgeldverfahren – Verkehrsordnungswidrigkeit:

1. Ich habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, wurde von der Polizei angehalten und habe sofort eine „Geldbuße“ bezahlt. Ist das das Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren damit beendet? Ja. Wenn ein geringfügiger Verkehrsverstoß vorliegt, kann die Polizei eine Verwarnung erteilen. Das Verwarnungsgeld beträgt zwischen 5,00 € und 35,00 € (eine kostenfreie Verwarnung istebenfalls möglich). 2. [...]

Straßenverkehrsgefährdung – Fahren entgegen der Fahrtrichtung

OLG Celle Az.: 31 Ss 50/12 Beschluss vom 03.01.2013 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Entscheidet sich ein Kraftfahrer dafür, eine Fahrspur entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu nutzen, muss er insbesondere in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen jederzeit damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer – auch Fußgänger – sich darauf verlassen, dass ihnen keine Gefahren von [...]

Rotlichtverstoß – Ampel umfahren

Oberlandesgericht Hamm Az.: 1 RBs 98/13 Beschluss vom 02.07.2013 Leitsatz: Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (im Fall ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum [...]

Rotlichtverstoß: Möglichkeit dem Haltegebot zu folgen

OLG THÜRINGEN Az: 1 Ss 33/02 Beschluss vom 25.02.2003 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Altenburg vom 22.10.2001 der Bußgeldsenat des Thüringer Oberlandesgerichts am 25. Februar 2003 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Altenburg vom 22.10.2001 dahingehend [...]

Punktesystem im Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg

Im Verkehrszentralregister (sog. „VZR“) in Flensburg werden rechtskräftige Entscheidungen von Strafgerichten (jedoch nur soweit ein Bezug zum Straßenverkehr besteht) sowie rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten (jedoch nur Entscheidungen über Fahrverbote oder Geldbußen von mind. 40,00 Euro), verwaltungsbehördliche Entscheidungen über Fahrerlaubnismaßnahmen sowie von Teilnahmen an Aufbauseminaren [...]

Poliscan Speed – Geschwindigkeitsmessung – Freispruch

AG Tiergarten Az.: (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13)) Urteil vom 13.06.2013 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter einem standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter [...]

Laserpistole

oberlandesgericht hamm Az: 1 Ss OWi 1037/96  vom 12.11.1996 Vorinstanz: AG Lemgo  Az.: 24 a OWi 14 Js 351/96 AK 56/96 Beschluss Bußgeldsache  wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3, 49 Abs. l Nr. 3 StVO. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Lemgo vom 21. Juni 1996 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 12. November 1996 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]