VG Darmstadt Az: 2 L 473/12.DA Beschluss vom 11.06.2012 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10.04.2012 gegen die Verfügung des Landrates des Kreises A-Stadt vom 04.04.2012 – Az. III/1.32A10.05 – wird wiederhergestellt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Streitwert wird auf 2.500,00 €festgesetzt. Gründe Der Antrag ist zulässig und begründet. [...]
Bussgeld
Amtsgericht Kamenz Az.: 3 Owi 140 Js 6734/02 Beschluss vom 26.06.2002 Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 26.06.2002 wurde das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, da die Ordnungswidrigkeit verjährt war. Jedoch wie kam es hierzu? Eine interessante Geschichte…. Der Fahrer, nennen wir Ihn Herr C ist juristisch und geschichtlich verbildet und verlangt für seine Tätigkeiten zudem noch einen Stundensatz [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 3 Sa 497/09 Urteil vom 26.01.2010 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – vom 02.07.2009 – Az: 7 Ca 1961/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 8.949,50 EUR festgesetzt. Tatbestand [...]
Oberlandesgericht Oldenburg Az: 2 SsRS 220/09 Beschluss vom 09.07.2010 In pp. hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg am 09.07.2010 beschlossen: I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.09.2009 im Schuld und Rechtfolgenausspruch teilweise aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 50, € wegen Fahrens mit nicht angepasster [...]
Amtsgericht Kehl Az: 6 OWi 1/08 Beschluss vom 07.05.2008 Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung über den Verwerfungsbescheid der Bußgeldstelle der Stadt K. vom 27.03.2008, Az. …, wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen. Gründe I. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, am 10.11.2007 auf einem Behindertenparkplatz in K. verbotswidrig [...]
AG Velbert Az: 20 OWi 132/10 Urteil vom 13.08.2010 Der Betroffene hat sein Fahrzeug nicht den Witterungsverhältnissen angepasst und behinderte dadurch andere. Gegen ihn wird eine Geldbuße von 40,– Euro festgesetzt. Er hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe Der Betroffene ist von Beruf Busfahrer. Am 02.02.2010 gegen 16.00 Uhr fuhr er in …. mit einem Linienbus. Es hatte – wie auch in den Tagen zuvor – [...]
Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 450/08 Beschluss vom 04.07.2008 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgerichts Detmold zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Wendens auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße zu einer [...]
BGH Az.: 4 StR 394/01 Beschluß vom 19.03.2002 Vorinstanzen: I. Amtsgericht Kaufbeuren – II. Bayerisches Oberstes Landesgericht Leitsätze: Ein Wenden auf einer Kraftfahrstraße im Sinne des § 18 Abs. 7 StVO liegt nicht vor, wenn der Betroffene auf einer Kraftfahrstraße unter Einbeziehung von zwei gegenüberliegenden Parkplätzen sein Fahrzeug in der Weise in die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzte [...]
BGH Az: 4 StR 394/01 Beschluss vom 19.03.2002 Gründe I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 7 StVO – Wenden auf einer Kraftfahrstraße – zu einer Geldbuße von 300 DM verurteilt und zugleich gegen ihn für die Dauer von einem Monat ein Fahrverbot verhängt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene mit seinem Pkw von der [...]
BUNDESGERICHTSHOF Az.: 4 StR 394/01 Beschluss vom 19.03.2002 Leitsätze: Ein Wenden auf einer Kraftfahrtstraße im Sinne des § 18 Abs. 7 StVO liegt nicht vor, wenn der Betroffene auf einer Kraftfahrtstraße unter Einbeziehung von zwei gegenüberliegenden Parkplätzen sein Fahrzeug in der Weise in die der bisherigen Fahrtrichtung entgegen gesetzte Richtung bringt, dass er zunächst in den rechtsseitig gelegenen [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM OLG Hamm Az.: 2 Ss OWi 38/2000 vom 04.02.2000 Vorinstanz: AG Witten Az.: 12 (8) OWi 57 Js 910/98 (165/98) vom 11.10.1999 BESCHLUSS w e g e n Verkehrsordnungswidrigkeit (Abstandsunterschreitung). Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Witten vom 11. Oktober 1999 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 4. Februar 2000 nach Anhörung [...]
Amtsgericht Sonthofen Az: 144 Js 5270/10 Urteil vom 01.09.2010 Die Betroffene wird unter Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid der …….. vom 04.02.2010 zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt. Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens sowie ihre eigenen notwendigen Auslagen. Gründe I. Die Betroffene fuhr am 21.1.10 als Führerin des Pkw Suzuki, amtliches Kennzeichen … auf der……., wobei sie [...]
OLG Karlsruhe Az.: 3 Ss 6/01 Beschluss vom 30. April 2001 Normen: § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 3 StVO § 17 Abs. 3 OWiG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Nr. 34. 1 BKat BKatV Leitsatz 1. Die Vorfahrt im Straßenverkehr ist kein absolutes Recht, sondern Bestandteil eines Systems von verkehrsrechtlichen Verhaltensregeln. Deshalb müssen Kraftfahrzeugführer ihr Verhalten ständig vorausschauend [...]
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 1 VAs 4/01 Beschluss vom 13.08.2001 StA Frankenthal (Pfalz) 5052 VRs 60126/99 Beschluss In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen M wegen Beleidigung u.a., hier:Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 23 ff EGGVG hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 13. August 2001 beschlossen: 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers [...]
Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben am 08.05.2003 beschlossen, dass künftig alle von einem Mitgliedsstaat verhängten Geldstrafen und Geldbußen bei allen Formen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich europaweit gegenseitig anerkannt und vollstreckt werden. Diese Regelung muss jedoch noch in nationales Recht umgesetzt werden. Diese aus 39 Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbeständen [...]
Oberlandesgericht Hamm Az: 1 Ss OWi 960/09 Beschluss vom 22.12.2009 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Unna vom 10. September 2009 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22. 12. 2009 durch auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. dessen Verteidigers beschlossen: Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung [...]
Oberlandesgericht Celle Az: 311 SsRs 41/10 Beschluss vom 05.05.2010 1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 19. Januar 2010 wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das Urteil vom 19. Januar 2010 wird mit den Feststellungen aufgehoben. 4. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde [...]
Oberlandesgericht Stuttgart Az: 4 Ss 23/07 Beschluss vom 14.08.2007 Leitsätze: 1. Bei dem Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (St 39, 291; 43, 277). 2. a) Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit des Nichteinhaltens des vorgeschriebenen Abstandes schuldig, welche mit dem genannten Verfahren nachgewiesen [...]
Oberlandesgericht Hamm Az: 5 RBs 13/10 Beschluss vom 11.03.2010 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Gladbeck vom 02. Oktober 2009 hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht Brauch und die Richterin am Oberlandesgericht Warnke am 11.03. 2010 nach Anhörung der [...]
Die Verwaltungsbehörde prüft gem. § 69 Abs.2 OWiG zunächst, ob der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zulässig ist. Es wird dann geprüft, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten oder zurückgenommen wird. Die Verwaltungsbehörde kann weitere Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen. Wenn die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt übersendet sie die Akten gem. § 69 Abs. 3 OWiG [...]
Jetzt Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.
§ Immer gut beraten
02732 791079
Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr
Erstgespräch zum Festpreis!
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.
Weitere Informationen
Bewertungen bei Google
Basierend auf 73 Rezensionen
