OLG Hamm
Az.: 3 Ss 507/03
Beschluss vom: 09.11.2003
Auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 16.12.2002 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 09. 11. 2003 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
Das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 16.12.2002 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen [...]
BVerwG
Az: 3 C 21. 04
Urteil vom 09.06.2005
In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juni 2005 ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Mai 2004 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Gründe:
Die Klägerin begehrt die Neuerteilung [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken
Az: Ss 70/07
Beschluss vom 06.02.2008
Auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis – Strafrichter – vom 26. April 2007 hat der 1. Strafsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken am 6. Februar 2008 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Verteidigers des Angeklagten gemäß § 349 Abs. [...]
Bundesverfassungsgericht
Az: 2 BvR 784/08
Beschluss vom 28.07.2008
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18. März 2008 – Ss 29/08 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Hann. Münden vom 19. Dezember 2007 – 4 Ds 85 Js 20974/07
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Broß, Di Fabio und Landau [...]
Amtsgericht Berlin Tiergarten
Az: (339/299 Ds) 3032 PLs 9355/07 (78/07)
Urteil vom 05.06.2008
Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer
Freiheitsstrafe von 6 (sechs) Monaten
verurteilt.
Dem Angeklagten wird die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen. Der ihm erteilte Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde darf vor Ablauf von 3 (drei) Monaten keine [...]
AG Kempten
Urteil vom 12.07.2012
Az: 25 OWi 144 Js 4384/12
1. Der Betroffene ist schuldig, fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h überschritten zu haben.
2. Er wird deshalb zu einer Geldbuße von 100,00 Euro verurteilt.
3. Im übrigen wird der Betroffene freigesprochen.
4. Soweit der Betroffene verurteilt wurde, hat er die Kosten des Verfahrens [...]
Amtsgericht Lüdinghausen
Az: 9 Ds-82 Js 64/08-35/08
Urteil vom 06.05.2008
Eine Trunkenheitsfahrt ist auch dann eine einheitliche Tat im materiell-rechtlichen Sinne, wenn die Fahrt an einer Tankstelle zum Zwecke des Einkaufs von Spirituosen kurzfristig unterbrochen wird.
Von der Anordnung eines Fahrverbotes nach einer Trunkenheitsfahrt kann jedenfalls dann abgesehen werden, wenn dem Fahrverbot wegen Anrechnung [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Az: OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11
Beschluss vom 28.02.2011
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 11. Januar 2011 und die darin enthaltene Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige Rechtsschutzverfahren wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; [...]
Oberlandesgericht Hamm
Beschluss vom 24.01.2008
Az: 2 Ss OWi 37/08
Vorinstanz: AG Schwelm, Az.: 62 OWi 874 Js 445/07 (66/07)
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwelm vom 26. Oktober 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 24. 01. 2008 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach [...]
OLG Hamm
Az: 2 Ss 498/02
Beschluss vom 05.08.2002
Auf die (Sprung-) Revision des Angeklagten vom 23. April 2002 gegen das Urteil des Amtsgerichts Meinerzhagen vom 16. April 2002 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts in Hamm am 5. August 2002 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Angeklagten bzw. seines Verteidigers gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revision wird mit [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 1 Ss 92/07
Beschluss vom 28.11.2007
In der Strafsache hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 28. November 2007gem. § 349 Abs. 4 stopp einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 21. August 2007 mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: III-3 RVs 104/10
Urteil vom 20.02.2011
In pp.hat der 3. Strafsenat des OLG Hamm am 20.02.2011 beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Detmold – Strafrichter – zurückverwiesen.
G r ü n d [...]
VG Würzburg
Az: W 6 S 10.1346
Beschluss vom 13.01.2011
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller war Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE sowie M, L, T. Außerdem verfügt er über einen französischen Führerschein vom 4. Mai 2009, in dem die Führerscheinklassen [...]
Amtsgericht Lüdinghausen
Az: 16 Cs 82 Js 9045/06
Urteil vom 22.05.2007
In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat das Amtsgericht Lüdinghausen, Abt. 16
aufgrund der Hauptverhandlung vom 22.05.2007 für Recht erkannt:
Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt.
Ihm wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: III-1 RVs 220/10
Beschluss vom 21.12.2010
Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückverwiesen.
Gründe
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 2 Ss OWi 376/09
Beschluss vom 25.06.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 03. Februar 2009 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 25. 06. 2009 durch auf Antrag der Generalstaatsanchwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen [...]
VG München
Az: M 1 K 09.1830
Urteil vom 11.08.2009
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Dem am … 1954 [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 2 Ss OWi 316/02
Beschluss vom 03.06.2002
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen vom 17. Januar 2002 gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 16. Januar 2002 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03. 06. 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Landgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]
Amtsgericht Berlin Tiergarten
Az: (310 Gs) 3032 Pls 4513/08
Beschluss vom 28.05.2008
In pp. wird gemäß § 111a Abs. 1 StPO dem Beschuldigten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen.
Dieser Beschluss wirkt gemäß § 111a Abs. 3 StPO zugleich als Bestätigung der Beschlagnahme des dem Beschuldigten vom L. am … unter Listennummer C. erteilten Führerscheins (§§ 94, 98 StPO).
Nach dem bisherigen [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 1 Ss 295/00
Urteil vom 19.04.2001
StA Koblenz 2040 Js 24381/00
In der Strafsache w e g e n Trunkenheit im Verkehr (hier: Revision des Angeklagten) hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in der Sitzung vom 19. April 2001, für R e c h t erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom 21. September 2000 wird auf seine Kosten als unbegründet [...]
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