Bussgeld

Lasermessung unwirksam, da Gebrauchsanweisung nicht eingehalten!

Amtsgericht Rathenow Az: 9 OWi 451 Js-OWi 6383/08 (37/08) Urteil vom 02.04.2008 In pp. hat das Amtsgericht Rathenow – Bußgeldrichter am 02.04.2008 nach § 72 Abs. 1 OWiG beschlossen: Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse. Gründe: I. Das Gericht hat folgende Feststelllungen getroffen: Der Betroffene fuhr am 29.10.2007 [...]

Lasermessung ohne Fotodokumentation – Verwertbarkeit

Oberlandesgericht Koblenz Az: 1 SsBs 127/09 Beschluss vom 12.01.2010 In der Bußgeldsache w e g e n Geschwindigkeitsüberschreitung hat der 1. Strafsenat – Senat für Bußgeldsachen – des Oberlandesgerichts am 12. Januar 2010 b e s c h l o s s e n: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 30. Oktober 2009 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe: Die Rechtsbeschwerde [...]

Lasermessung mit Riegl FG 21-P „Vier-Augen-Prinzip“ notwendig?

AG Sigmaringen Az.: 5 OWi 15 Js 7112/12 Urteil vom 12.2.2013 Lasermessung (vom Verfasser nicht amtlich): Das „Vier-Augen-Prinzip“ berücksichtigt die Tatsache, dass bei einer Messung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P kein Foto gefertigt wird, aus welchem die gemessene Geschwindigkeit abgelesen werden kann. Daher muss gewährleistet sein, dass der gemessene Wert richtig abgelesen und ins Messprotokoll [...]

Lasergeschwindigkeitsmessung in der Dunkelheit – Fahrzeugzuordnung

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 358/06 Beschluss vom 29.08.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffene gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 2. März 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 29. 08. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gem. § 79 Abs. 5 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 OWiG beschlossen: Das angefochtene [...]

Kraftfahrzeugrennen (verbotenes) – notwendige Feststellungen

OLG Hamm Az.: 1 RBs 24/13 Beschluss vom 05.03.2013 In pp. hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm 05.03.2013 beschlossen. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot von einem Monat erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Kokaineinnahme – Führerscheinentziehung

VG Gelsenkirchen Az: 7 L 1006/09 Urteil vom 30.09.2009 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers [...]

Jugendlicher und Fahrerlaubnis für unbegleitetes Fahren

Verwaltungsgericht Braunschweig Az: 6 B 411/07 Beschluss vom 18.02.2008 In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Erteilung einer Ausnahmegenehmigung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig – 6. Kammer – am 18. Februar 2008 beschlossen: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

Verkehrsaufzeichnung mittels Hubschrauber Geschwindigkeits- und Abstandsmessung per Video

OLG Koblenz Az.: 1 Ss 113/92 Beschluss vom 07.08.1992 Vorinstanz: AG Neuwied ~ Az.: 109 Js 43 685/91 – 15 OWi ~ Urteil vom 10.02.1992 Leitsätze: 1. Die Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels einer vom Hubschrauber aus geführten  Videokamera kann ein zulässiges Beweismittel zur Feststellung der Geschwindigkeit und der Abstände der Fahrzeuge sein. Selbst dann, wenn das Fahrzeug nur der Farbe nach erkennbar [...]

Hauptverhandlung – Entbindung vom Erscheinen bei möglichem Fahrverbot

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 2 Ss (OWi) 5 B/07 Beschluss vom 15.06.2007 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter am 15. Juni 2007 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom [...]

Neuer Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten und das „Handyverbot“:

Kein Angst, es gibt noch keinen neuen Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Es gibt lediglich seit dem 10.02.2003 einen Arbeitsentwurf zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung. Wann der neue Bußgeldkatalog in Kraft tritt, steht allerdings noch nicht fest. Interessant ist jedoch, dass in diesem Änderungsentwurf wiederum die „Handy-Benutzung“ im Straßenverkehr ein Thema ist. Mit der Änderung [...]

Handy-Verbot im Straßenverkehr – Blick auf Handy

Oberlandesgericht Hamm Az.: 2 Ss OWi 177/05 Beschluss vom 06.07.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Lüdenscheid, Az.: 11 OWi 878 Js 877/04 Das OLG Hamm hat beschlossen: Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 29. November 2004 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit [...]

Handyverbot und Gurtpflicht bei roter Ampel

Oberlandesgericht Celle Az.: 211 Ss 111/05 (Owiz) Beschluss vom 24.11.2005 Leitsatz: Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO entfällt nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO siehe Anlage In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit [...]

Handyverbot am Steuer ist verfassungsgemäß!

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 525/08 Beschluss vom 18.04.2008 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde I. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. Februar 2008 – 3-5/08(RB) -, b) das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2007 – 242 OWi 2413 Js 275/07 (35/07) -, c) den Bußgeldbescheid der Behörde für Inneres, Einwohner-Zentralamt, Hamburg [...]

Handynutzung – auch bei ablesen der Telefonnummer

OLG Hamm Az.: 2 Ss OWi 402/06 Beschluss vom 12.07.2006 Vorinstanz: AG Schwerte – Az.: 5 OWi 880 Js 11/06 OWi (6/06) Auf den Antrag des Betroffenen vom 14. März 2006 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerte vom 14. März 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 12. Juli 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht (als Einzelrichter [...]

Wenden innerhalb einer Haltebucht – Ordnungswidrigkeit

BayObLG Az: 1 ObOWi 301/02 Beschluss vom: 27.11.2002 Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 27. November 2002 einstimmig beschlossen: I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 15. Januar 2002 im Rechtsfolgenausspruch unter Aufrechterhaltung des angeordneten [...]

Haaranalyse – Nachweis Drogenkonsum

VGH Baden-Württemberg Az: 10 S 2162/10 Beschluss vom 25.11.2010 In der Verwaltungsrechtssache hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am 25. November 2010 beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. August 2010 – 6 K 1418/10 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Gurtpflicht ab Juli 2004 auch in Bussen und Nutzfahrzeugen?

  Die EU-Kommission hat im Juni 2003 einen neuen Richtlinienvorschlag angenommen, der ab Juli 2004 den Einbau von Sicherheitsgurten auch in Klein- und Omnibussen, leichten Nutzfahrzeugen, Lastkraftwagen und weiteren Fahrzeugtypen vorschreibt. Spätestens ab dem 09.05.2006 soll für Kinder unter 3 Jahren das Anlegen eines Sicherheitsgurts sowie die Verwendung spezieller Rückhaltesysteme vorgeschrieben [...]

Gurtanlegepflicht was ist hier zu beachten?!

Muss man bei kurzzeitigem verkehrsbedingtem Anhalten einen Gurt tragen? Hat man ein Mitverschulden gem. § 254 BGB, wenn man den Gurt nicht anlegt? BGH Az.: VI ZR 411/99 Urteil vom 12.12.2000 Vorinstanzen: OLG Rostock LG Neubrandenburg Normen: § 254 Da, StVO 1970 § 21a Abs. 1 BGB Leitsätze: a) Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen [...]

Mehrere Geschwindigkeitsverstößen im Verlauf einer Fahrt eine Tat?

Thüringisches OLG (Jena) Az.: 1 Ss 71/99 Beschluß vom 12.07.1999 Leitsatz: Mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinn liegen jedenfalls dann vor, wenn die Geschwindigkeitsverstöße bei einer Fahrt mit dem Pkw auf der Autobahn an unterschiedlichen Orten und ohne direkten zeitlichen und räumlichen Zusammenhang begangen werden und ein verbindendes subjektives Element nicht vorhanden ist. Es stellt sich hier [...]

Geschwindigkeitsüberschreitungen (mehrere) während einer Fahrt

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RBs 248/11 Beschluss vom 12.09.2011 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Betroffenen auferlegt. G r ü n d e I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 1.400 € und verhängte gegen ihn ein Fahrverbot von zwei [...]