Notar

LG München – Az.: 13 U 3932/13 – Urteil vom 29.01.2014 I. Das Endurteil des Landgerichts München I vom 25.09.2013 (Az. 30 O 14259/12) wird aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte durch Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess verurteilt, an den Kläger 587.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 3 % für die Zeit vom 16.09.2009 bis zum 17.09.2010 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 18.09.2010 zu bezahlen. III. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Dem Beklagten bleibt die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten. V. Der Rechtsstreit wird zur Durchführung… Weiterlesen

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Umfang der gerichtlichen Prüfung vor Veröffentlichung OLG Frankfurt – Az.: 20 W 145/13 – Beschluss vom 30.01.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: 3 000 Euro Gründe I. Die Antragstellerin erteilte in der notariellen Urkunde des Notars X, O1, Urkundenrolle Nr. …/2012 vom 18.01.2012 der Beschwerdeführerin, ihrer Tochter, sowie dem Verfahrensbevollmächtigten, ihrem Sohn, eine Generalvollmacht. Diese Generalvollmacht widerrief sie in der notariellen Urkunde des Notars Y, O2, Urkundenrolle Nr. …/2012 vom 23.04.2012. Mit Urkunde dieses Notars vom 23.04.2012, Urkundenrolle Nr. …/2012 erteilte sie ihrem Verfahrensbevollmächtigten Vorsorgevollmacht. Die Antragstellerin und ihr Verfahrensbevollmächtigter beantragten… Weiterlesen

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LG Augsburg – Az.: 32 O 2105/13 – Urteil vom 04.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage und Drittwiderklage werden abgewiesen. 3. Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin 97% und die Beklagten gesamtschuldnerisch 3%. Die Beklagten haben die außergerichtlichen Kosten des Drittwiderbeklagten zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt die Klägerin 98 %, im Übrigen werden diese von den Beklagten selbst getragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Beklagten gesamtschuldnerisch 2%, im Übrigen trägt diese die Klägerin selbst. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für die Beklagten jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von… Weiterlesen

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AG Brandenburg – Az.: 31 C 107/19 – Urteil vom 12.03.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 623,44 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.03.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 31 % zu tragen. Die Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 69 % zu tragen. 4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor… Weiterlesen

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Oberlandesgericht  Naumburg – Az.: 12 Wx 2/14 – Beschluss vom 06.06.2014 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den die beantragte Eintragung zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Naumburg vom 06. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 30.000,- Euro. Gründe I. Im Grundbuch von W. Blatt … ist der Beteiligte zu 2) als Eigentümer der im Beschlussrubrum näher bezeichneten, verfahrensgegenständlichen Grundstücke eingetragen. In einem gegen den Beteiligten zu 2) angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahren (Geschäftsnummer 5 O 257/12 Landgericht Halle) hatte die Beteiligte zu 1) mit Beschlussverfügung der fünften… Weiterlesen

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LG Meiningen – Az.: 4 T 65/14 – Beschluss vom 05.08.2014 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen vom 12.03.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Salzungen vom 20.02.2014 teilweise wie folgt abgeändert: Für die Betroffene wird Frau E. A., Im Z., N.-G. zur Betreuerin mit dem einzigen Aufgabenkreis des Widerrufs der dem Beteiligten R. K. von der Betroffenen mit notarieller Urkunde des Notars M. P. zur URNr. 635/2011 am 14.07.2011 erteilten Vorsorgevollmacht bestellt. Die Betreuerbestellung endet mit dem wirksamen Widerruf der vorgenannten Vollmacht. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Betroffenen für das Beschwerdeverfahren werden zu 50% der… Weiterlesen

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OLG München – Az.: 23 U 5018/13 – Beschluss vom 29.10.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.11.2013, Aktenzeichen 34 O 2251/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leisten. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf… Weiterlesen

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OLG München –  Az.: 3 U 798/13 –  Urteil vom 22.01.2014 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein (Gz.: 7 O 3193/09) vom 24.01.2013 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des erstinstanziellen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, es sei denn, dass die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. V. Die Revision wird nicht zugelassen.… Weiterlesen

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LG Frankenthal –  Az.: 1 T 11/14 –  Beschluss vom 10.02.2014 Unter Aufhebung des Beschlusses vom 20.12.2013 wird das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht- Ludwigshafen am Rhein angewiesen, die Zwangsversteigerung weiter zu betreiben. Gründe I. Der Schuldner bestellte mit notarieller Urkunde des Notars Dr. S in Ort vom 04.08.2009, URNr. J 1044/2009 an dem oben bezeichneten Grundbesitz zugunsten der Gläubigerin eine Buchgrundschuld ohne Brief in Höhe von 100.300 €. Die Grundschuld ist mit jährlich 15% zu verzinsen. Der Schuldner unterwarf sich in Ziff. 2. der Urkunde der sofortigen dinglichen Zwangsvollstreckung. In Ziff. 3 der Urkunde übernahm der Schuldner die persönliche Haftung und… Weiterlesen

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LG Frankenthal, Az.: 6 O 361/13, Urteil vom 08.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschl. der Kosten der Streitverkündeten. 3. Das Urteil ist für die Beklagte sowie die Streitverkündete wegen der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht gegenüber der Beklagten Zahlung wegen merkantilen Minderwertes. Die Klägerin und ihr Ehemann schlossen mit der Beklagten am 28. Juli 2008 einen notariellen Kauf- und Bauvertrag (Bl. 36 – 47 d.A.) ab. Gegenstand des Vertrages war der Verkauf eines… Weiterlesen

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