Notar

Grundstückskaufvertrag – Falschangabe Grundstücksgröße im Verkaufsprospekt – Schadensersatz

LG Landshut – Az.: 54 O 2974/13 – Urteil vom 09.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist für den Beklagten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. 4. Der Streitwert wird auf 75.782,00…

Vorsorgevollmacht – Aufwendungsersatzanspruch

AG Brandenburg – Az.: 31 C 107/19 – Urteil vom 12.03.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 623,44 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.03.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die…

Vorlage des Grundschuldbriefes zur Eintragung eines Verfügungsverbotes

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 12 Wx 2/14 – Beschluss vom 06.06.2014 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den die beantragte Eintragung zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Naumburg vom 06. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 30.000,-…

Grundstückskaufvertrag – Ausnahme vom Formzwang wegen treuwidrigen Verhaltens

LG Kiel – Az.: 12 O 132/13 – Urteil vom 14.06.2014 1. Der Beschluss über den Erlass der einstweiligen Verfügung vom 12. April 2013 wird bestätigt. 2. Der Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfügungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Eintragung des Verfügungsbeklagten im…

Grundstückskaufvertrag – Sittenwidrigkeit wegen Wucher

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 56/18 – Urteil vom 14.03.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 255/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar; der…

Missbrauch von zwei gleichzeitig bestehenden gleichrangigen Vorsorgevollmachten

LG Meiningen – Az.: 4 T 65/14 – Beschluss vom 05.08.2014 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen vom 12.03.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Salzungen vom 20.02.2014 teilweise wie folgt abgeändert: Für die Betroffene wird Frau E. A., Im Z., N.-G. zur Betreuerin mit dem einzigen Aufgabenkreis des Widerrufs der…

Schenkweise Grundstücksübertragung auf Minderjährigen – familiengerichtliche Genehmigung

OLG Hamm – Az.: I-15 W 94/14 – Beschluss vom 06.08.2014 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks (Blatt xx) bzw. Miteigentumsanteils (Blatt xx); die Immobilien sind vermietet. Die Grundstücke sind belastet mit einem Nießbrauchsrecht für G, das dieser sich…

Grundstückskaufvertrag – arglistigen Verschweigens des Hausbockbefalls eines Holzblockhauses

OLG Koblenz – Az.: 8 U 1353/13 – Urteil vom 05.09.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.10.2013, Az. 15 O 113/13, wie folgt abgeändert: Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem…

Grundstückskaufvertrag – Minderungsanspruch wegen fehlerhafter Angaben im Energieausweis

LG Itzehoe – Az.: 7 O 203/13 – Urteil vom 07.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der jeweils zu vollstreckenden Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger machen Minderungsansprüche und Ansprüche auf Schadensersatz…

Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

OLG München – Az.: 23 U 5018/13 – Beschluss vom 29.10.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.11.2013, Aktenzeichen 34 O 2251/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München…

Betreiben der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde in ein Grundstück

OLG München – Az.: 3 U 798/13 – Urteil vom 22.01.2014 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein (Gz.: 7 O 3193/09) vom 24.01.2013 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des erstinstanziellen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens zu tragen. IV. Das…

Vollstreckungsklausel notarielle Grundschuldbestellungsurkunde – Verzicht auf Fälligkeitsnachweis

LG Frankenthal – Az.: 1 T 11/14 – Beschluss vom 10.02.2014 Unter Aufhebung des Beschlusses vom 20.12.2013 wird das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht- Ludwigshafen am Rhein angewiesen, die Zwangsversteigerung weiter zu betreiben. Gründe I. Der Schuldner bestellte mit notarieller Urkunde des Notars Dr. S in Ort vom 04.08.2009, URNr. J 1044/2009 an…

Anspruch auf merkantilen Minderwert aus einem notariellen Kauf- und Bauvertrag

LG Frankenthal, Az.: 6 O 361/13, Urteil vom 08.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschl. der Kosten der Streitverkündeten. 3. Das Urteil ist für die Beklagte sowie die Streitverkündete wegen der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages…

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