OLG München – Az.: 7 U 3198/18 – Urteil vom 15.09.2021 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II – 14 O 514/15 vom 07.08.2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, dem jeweiligen Eigentümer der Fl.Nr. ….. auf der Fl.Nr. ….. der Gemarkung einen begehbaren und befahrbaren Ausübungsbereich der Dienstbarkeit, [...]
Notar
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 310/17 – Urteil vom 19.04.2018 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 4.5.2017, Az. 2 Ca 1539/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei einer Forderung gegen den Beklagten aus einem von diesem unterzeichneten [...]
OLG Bamberg – Az.: 1 U 494/20 – Beschluss vom 22.06.2021 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht Bamberg – 1. Zivilsenat – am 22.06.2021 folgenden Beschluss: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 10.12.2020, Aktenzeichen 13 0 260/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG München – Az.: 18 U 1795/17 – Urteil vom 07.08.2018 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 04.05.2017, Az.: 11 O 22804/16, aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren [...]
OLG München – Az.: 34 Wx 301/18 – Beschluss vom 14.09.2018 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die im Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch des Amtsgerichts München von … Blatt … bis … und Blatt … bis … je am 24. Mai 2018 in der Veränderungsspalte vorgenommene Eintragung der Pfändung zu der jeweils in der Dritten Abteilung unter laufender Nummer 4 (Blatt … [...]
LG München – Az.: 13 U 3932/13 – Urteil vom 29.01.2014 I. Das Endurteil des Landgerichts München I vom 25.09.2013 (Az. 30 O 14259/12) wird aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte durch Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess verurteilt, an den Kläger 587.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 3 % für die Zeit vom 16.09.2009 bis zum 17.09.2010 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
Umfang der gerichtlichen Prüfung vor Veröffentlichung OLG Frankfurt – Az.: 20 W 145/13 – Beschluss vom 30.01.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: 3 000 Euro Gründe I. Die Antragstellerin erteilte in der notariellen Urkunde des Notars X, O1, Urkundenrolle Nr. …/2012 vom 18.01.2012 der Beschwerdeführerin, [...]
LG Augsburg – Az.: 32 O 2105/13 – Urteil vom 04.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage und Drittwiderklage werden abgewiesen. 3. Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin 97% und die Beklagten gesamtschuldnerisch 3%. Die Beklagten haben die außergerichtlichen Kosten des Drittwiderbeklagten zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt die Klägerin 98 %, im [...]
LG Frankenthal – Az.: 6 O 361/13 – Urteil vom 08.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschl. der Kosten der Streitverkündeten. 3. Das Urteil ist für die Beklagte sowie die Streitverkündete wegen der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin [...]
LG Landshut – Az.: 54 O 2974/13 – Urteil vom 09.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist für den Beklagten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. 4. Der Streitwert wird auf 75.782,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatz wegen Mängel an einem [...]
AG Brandenburg – Az.: 31 C 107/19 – Urteil vom 12.03.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 623,44 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.03.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 31 % zu tragen. Die Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 69 % zu tragen. 4. Dieses Urteil [...]
Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 12 Wx 2/14 – Beschluss vom 06.06.2014 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den die beantragte Eintragung zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Naumburg vom 06. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 30.000,- Euro. Gründe [...]
LG Kiel – Az.: 12 O 132/13 – Urteil vom 14.06.2014 1. Der Beschluss über den Erlass der einstweiligen Verfügung vom 12. April 2013 wird bestätigt. 2. Der Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfügungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Eintragung des Verfügungsbeklagten im Grundbuch als Eigentümer der Teil-Eigentumseinheiten, [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 56/18 – Urteil vom 14.03.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 255/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]
LG Meiningen – Az.: 4 T 65/14 – Beschluss vom 05.08.2014 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen vom 12.03.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Salzungen vom 20.02.2014 teilweise wie folgt abgeändert: Für die Betroffene wird Frau E. A., Im Z., N.-G. zur Betreuerin mit dem einzigen Aufgabenkreis des Widerrufs der dem Beteiligten R. K. von der Betroffenen mit notarieller Urkunde des Notars M. P. [...]
OLG Hamm – Az.: I-15 W 94/14 – Beschluss vom 06.08.2014 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks (Blatt xx) bzw. Miteigentumsanteils (Blatt xx); die Immobilien sind vermietet. Die Grundstücke sind belastet mit einem Nießbrauchsrecht für G, das dieser sich bei einer früheren Übertragung [...]
OLG Koblenz – Az.: 8 U 1353/13 – Urteil vom 05.09.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.10.2013, Az. 15 O 113/13, wie folgt abgeändert: Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Die Revision gegen dieses Urteil [...]
LG Itzehoe – Az.: 7 O 203/13 – Urteil vom 07.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der jeweils zu vollstreckenden Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger machen Minderungsansprüche und Ansprüche auf Schadensersatz aus einem notariellen Kaufvertrag geltend. Am 24.02.2011 [...]
OLG München – Az.: 23 U 5018/13 – Beschluss vom 29.10.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.11.2013, Aktenzeichen 34 O 2251/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]
OLG München – Az.: 3 U 798/13 – Urteil vom 22.01.2014 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein (Gz.: 7 O 3193/09) vom 24.01.2013 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des erstinstanziellen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]
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