Notar

Grundstückskaufvertrag – arglistigen Verschweigens des Hausbockbefalls eines Holzblockhauses

OLG Koblenz – Az.: 8 U 1353/13 – Urteil vom 05.09.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.10.2013, Az. 15 O 113/13, wie folgt abgeändert: Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem…

Grundstückskaufvertrag – Minderungsanspruch wegen fehlerhafter Angaben im Energieausweis

LG Itzehoe – Az.: 7 O 203/13 – Urteil vom 07.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der jeweils zu vollstreckenden Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger machen Minderungsansprüche und Ansprüche auf Schadensersatz…

Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

OLG München – Az.: 23 U 5018/13 – Beschluss vom 29.10.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.11.2013, Aktenzeichen 34 O 2251/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München…

Betreiben der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde in ein Grundstück

OLG München – Az.: 3 U 798/13 – Urteil vom 22.01.2014 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein (Gz.: 7 O 3193/09) vom 24.01.2013 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des erstinstanziellen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens zu tragen. IV. Das…

Vollstreckungsklausel notarielle Grundschuldbestellungsurkunde – Verzicht auf Fälligkeitsnachweis

LG Frankenthal – Az.: 1 T 11/14 – Beschluss vom 10.02.2014 Unter Aufhebung des Beschlusses vom 20.12.2013 wird das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht- Ludwigshafen am Rhein angewiesen, die Zwangsversteigerung weiter zu betreiben. Gründe I. Der Schuldner bestellte mit notarieller Urkunde des Notars Dr. S in Ort vom 04.08.2009, URNr. J 1044/2009 an…

Anspruch auf merkantilen Minderwert aus einem notariellen Kauf- und Bauvertrag

LG Frankenthal, Az.: 6 O 361/13, Urteil vom 08.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschl. der Kosten der Streitverkündeten. 3. Das Urteil ist für die Beklagte sowie die Streitverkündete wegen der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages…

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