Notar

Löschung einer Baulast

Komplexer Fall der Baulastlöschung und Mischwasserableitung: Eigentümer tragen Kosten In einem komplizierten Fall, der sowohl das Baurecht als auch das Verwaltungsrecht betrifft, mussten sich die Eigentümer eines Grundstücks mit der schwierigen Frage der Löschung einer Baulast und der Einleitung von Mischwasser in einen Schmutzwasserkanal auseinandersetzen. In dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts [...]

Rubrik: Baurecht | Verwaltungsrecht

Ordnungsmittel – nicht ausreichende Entschuldigung für Ausbleiben eines Zeugen

Notarverweigerung: Ordnungsgeld trotz Attest. Ein ehemaliger Notar wurde vom Landgericht Coburg zu einem Zeugentermin geladen, um die Umstände einer von ihm beurkundeten Testamentserrichtung im Jahr 2015 zu klären. Trotz mehrfacher Verschiebungen und Anpassungen des Termins erschien der Beschwerdeführer nicht, da er aufgrund einer chronischen Erkrankung nicht lange sitzen könne und daher reiseunfähig [...]

Rubrik: Erbrecht | Zivilrecht

Voraussetzungen der Entstehung eines Notwegrechts aus Gemeinem Recht

Streit um Wegverbindung: Klägerin und Beklagter vor Gericht. Die Klägerin und der Beklagte sind vor Gericht in einem Streit um eine Wegverbindung. Die Klägerin nutzte in der Vergangenheit ein Waldgrundstück des Beklagten als Wegverbindung, um Holz zu transportieren. Der Beklagte lagerte im September 2020 Baumstämme und Hackschnitzelabfälle im Bereich der Wegtrasse, wodurch ein Passieren nicht mehr möglich [...]

Rubrik: Verwaltungsrecht | Zivilrecht

Erlöschen Dienstbarkeit bei Verjährung eines Bebauungsverbots

Bauverbot-Streit: Gericht entscheidet über Löschung einer Grunddienstbarkeit aus 1889 In einem Rechtsstreit forderte die Klägerin, Eigentümerin eines Grundstücks in K., die Löschung einer Grunddienstbarkeit in Form eines Bauverbots, das aufgrund eines Kaufvertrags aus dem Jahr 1889 eingetragen wurde. Nachdem das ursprüngliche, 1963 errichtete Autohaus 2019 abgerissen wurde, plant die Klägerin nun, [...]

Rubrik: Baurecht | Verwaltungsrecht

Anscheinsbeweis für Testierunfähigkeit und Beweislast für Testierfähigkeit

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 8 U 190/95 – 32 – Urteil vom 28.04.1997 1) Die Berufung der Beklagten und Widerkläger gegen das am 30. Januar 1995 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 9.0.3444/91 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten und Widerkläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Rubrik: Erbrecht

Abtretung – Vorlage eines selbsterstellten Auszugs aus einem notariell beglaubigten Dokument

OLG Frankfurt – Az.: 24 U 18/22 – Urteil vom 18.10.2022 Die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch [...]

Rubrik: Bankrecht | Verwaltungsrecht

Gründungsaufwand einer GmbH im Gesellschaftsvertrag – Offenlegung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Wx 50/22 – Beschluss vom 21.02.2023 Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Registergerichts vom 25.08.2022 wird auf Kosten der betroffenen Gesellschaft zurückgewiesen. Zusammenfassung In dem vorliegendem Fall geht es um einen Rechtsfall, bei dem ein Unternehmen versucht, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen. Das Unternehmen [...]

Rubrik: Handelsrecht

Eintragung einer Zwangshypothek – Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs

OLG München – Az.: 34 Wx 138/18 – Beschluss vom 28.06.2018 I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird das Grundbuchamt München angewiesen, gegen die am 1. März 2018 im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts München von … Blatt … in Abteilung III lfd. Nr. 5 für die WEG … vorgenommene Eintragung einer Zwangssicherungshypothek über 3.258,22 € einen Amtswiderspruch zu Gunsten des Beteiligten [...]

Rubrik: Verwaltungsrecht

Elternunterhalt – Rückforderung einer Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsrechtsvorbehalt

OLG Hamm – Az.: 11 UF 57/18 – Beschluss vom 24.07.2018 Auf die Beschwerde des antragstellenden Kreises wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Unna vom 16.02.2018 (12 F 877/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den antragstellenden Kreis einen rückständigen Elternunterhalt für die Zeit vom 01.05. bis zum 30.11.2017 [...]

Rubrik: Erbrecht | Verwaltungsrecht

Haus verkaufen trotz Wohnrecht auf Lebenszeit

Nach deutschem Recht ist ein Wohnrecht auf Lebenszeit eine rechtliche Vereinbarung, die einer Person das Recht einräumt, eine Immobilie zu bewohnen und zu nutzen, ohne Eigentümer zu sein. Diese Vereinbarung wird in der Regel durch einen Vertrag begründet oder im Grundbuch eingetragen. Die Rechtsgrundlage für diese Art von Mietverhältnis ist § 1093 BGB. Die mit einem lebenslangen Pachtverhältnis verbundenen [...]

Rubrik: Mietrecht | Verwaltungsrecht | Wohnungseigentumsgesetz

Nießbrauchsberechtigter – muss er Betriebskosten zahlen?

OLG München – Az.: 8 U 1186/22 – Beschluss vom 23.08.2022 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24.01.2022, Az. 15 O 17492/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Rubrik: Mietrecht

Ausschließung eines Grundstückseigentümers im Wege des Aufgebotsverfahrens

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 221/17 – Beschluss vom 15.12.2017 Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: 3.000,00 € Gründe I. Die Brüder B. und C. A. waren Eigentümer des im Grundbuch von Stadt 1, Bl. …, verzeichneten Flurstücks …, Flur …, … Straße … Am 28. Februar 1968 erwarb D. D. das Grundstück im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens [...]

Rubrik: Verwaltungsrecht

Selbstbestimmungsrecht über postmortale Angelegenheiten – postmortales Persönlichkeitsrecht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 4 N 17.1197 – Urteil vom 31.01.2018 I. Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten des Verfahrens vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden [...]

Rubrik: Erbrecht

Grundstückserwerb durch Minderjährigen mit Nießbrauch und Rückübertragung

OLG Zweibrücken – Az.: 3 W 51/22 – Beschluss vom 11.08.2022 Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts -Grundbuchamt – Mainz vom 20. April 2022 (Az.: MZ-10476-13) aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen der aufgehobenen Zwischenverfügung abzulehnen. Gründe: I. Die Antragstellerin zu 1) (Übergeberin) ist Alleineigentümerin von [...]

Rubrik: Verwaltungsrecht

Grundstückskaufvertrag – Schadenersatzanspruch bei Beseitigung von Bambusrhizomen

LG Köln – Az.: I-5 U 93/17 – Urteil vom 27.06.2018 Auf die Berufung der Kläger wird das am 24.5.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 12 O 119/16 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden unter Abweisung der hinsichtlich des Zinsanspruchs weitergehenden Klage gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Kläger 20.906,63 EUR nebst Zinsen [...]

Rubrik: Nachbarrecht | Verwaltungsrecht

Grundstückskaufvertrag –  Rücktrittsrecht bei Geltendmachung einer Störung der Geschäftsgrundlage

OLG München – Az.: 8 U 1051/18 – Beschluss vom13.11.2018 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 27.02.2018, Aktenzeichen 1 O 623/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Passau sowie dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Rubrik: Verwaltungsrecht

Notwegerecht bei einem in privater Ringstraße gefangenen Reihenhaus

OLG Rostock – Az.: 3 U 13/21 – Urteil vom 28.10.2022 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Rostock vom 06.01.2021 – 3 O 578/19 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Den Beklagten wird es untersagt, das in der Flur 1 der Gemarkung E. liegende Wegeflurstück 4/85, das in Höhe des Flurstücks 4/75 von [...]

Rubrik: Verwaltungsrecht

Grundstückskaufvertrag – Leistungsbestimmungsrecht Verkäufer betreffend Wegerecht

KG Berlin – Az.: 8 U 1/18 – Urteil vom 13.12.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 84 O 46/10 – geändert. Die Beklagte wird verurteilt, unter rangwahrender Ausnutzung der aufgrund der einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Mitte vom 28. Januar 2010, Geschäftszeichen 2 C 1001/10, eingetragenen Vormerkung die Eintragung [...]

Rubrik: Verwaltungsrecht

Grundbucheintragung einer Vormerkung für Bauhandwerkersicherungshypothek

LG Frankfurt – Az.: 2/26 O 152/18 – Urteil vom 18.01.2019 1. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 18.12.2018 wird bestätigt. 2. Der Antragsgegner trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Kammer hat auf Antrag der Antragstellerin am 18.12.2018 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit welcher die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkerhypothek für eine [...]

Rubrik: Verwaltungsrecht

Notleitungsrecht berechtigt nicht zur eigenmächtigen Benutzung des fremden Grundstücks

VGH Bayern – Az.: 4 ZB 21.1199 – Beschluss vom 02.09.2021 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.492,54 Euro festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin begehrt die Stilllegung einer über ihr Grundstück führenden Wasserleitung durch die Beklagte sowie die Erstattung [...]

Rubrik: Verwaltungsrecht