Notar

Bestandteilszuschreibung eines Erbaurecht belasteten Grundstücks

Oberlandesgericht Jena – Az.: 3 W 344/17 – Beschluss vom 06.11.2017 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Gotha vom 25.07.2017 – Nichtabhilfeentscheidung vom 03.08.2017 – abgeändert. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag auf Zuschreibung des im Betreff bezeichneten Grundstücks zu dem im Erbbaugrundbuch [...]

Klage auf Einwilligung zur Löschung eines Wegerechts

AG Schleiden – Az.: 9 C 29/16 – Urteil vom 14.11.2017 Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, die Toreinfahrt des Hausgrundstücks “ … … … ..“ zu der dort befindlichen Scheune zu betreten, zu befahren oder zu benutzen oder durch Dritte betreten, befahren oder benutzen zu lassen. Den Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis [...]

Grundstückskaufvertrag – Schadenersatzanspruch aufgrund von Feuchtigkeit

LG Duisburg – Az.: 12 O 56/15 – Urteil vom 21.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 93.985,18 EUR Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag in Anspruch. Mit [...]

Grunddienstbarkeit – Auslegung Aus- und Einfahrtsrechts

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 132/16 – Beschluss vom 28.11.2017 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14.06.2016 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und 2 ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, [...]

Einräumung eines lebenslangen schuldrechtlichen Wohnrechts

KG Berlin – Az.: 8 U 120/17 – Urteil vom 11.12.2017 Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.6.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 29 O 443/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Dem Beklagten wird unter der Bedingung, dass er bis [...]

Grenzen des Notwegerechts eines Grundstücksnachbarn

LG Magdeburg – Az.: 10 O 1705/16 (379) – Urteil vom 14.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien sind Nachbarn und streiten um ein Notwegerecht. Die Klägerin ist Eigentümerin [...]

Notwegerecht bei mehreren denkbaren Notwegen

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 18/21 – Urteil vom 30.09.2021 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 08.01.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der [...]

Eintragungsvoraussetzungen notarielle Eigenurkunde im elektronischen Rechtsverkehr

OLG Stuttgart – Az.: 8 W 437/16 – Beschluss vom 21.03.2018 1. Auf die sofortige Beschwerde des Notars wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Waiblingen vom 07.12.2016, Az. WBN029 GRG 341/2016 Weil der Stadt GB 8845, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Waiblingen – Grundbuchamt – wird angewiesen, den Antrag auf Eintragung der Eigentumsänderung gemäß der notariellen Urkunde vom 12.09.2016 [...]

Notwegerecht – Zugang und Zufahrt zu Grundstück

OLG Hamm – Az.:  5 U 60/17 – Urteil vom 22.03.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das am 01.06.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; das angefochtene Urteil ist jetzt ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]

Grundbuchrechtlich eingetragenes Geh- und Fahrtrecht – Beseitigung

OLG München – Az.: 7 U 3198/18 – Urteil vom 15.09.2021 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II – 14 O 514/15 vom 07.08.2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, dem jeweiligen Eigentümer der Fl.Nr. ….. auf der Fl.Nr. ….. der Gemarkung einen begehbaren und befahrbaren Ausübungsbereich der Dienstbarkeit, [...]

Auslegung notarielles Schuldanerkenntnis

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 310/17 – Urteil vom 19.04.2018 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 4.5.2017, Az. 2 Ca 1539/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei einer Forderung gegen den Beklagten aus einem von diesem unterzeichneten [...]

Grundstückskaufvertrag – Nichtigkeit wegen Wucher

OLG Bamberg – Az.: 1 U 494/20 – Beschluss vom 22.06.2021 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht Bamberg – 1. Zivilsenat – am 22.06.2021 folgenden Beschluss: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 10.12.2020, Aktenzeichen 13 0 260/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Grundschuldbrief – Schuldbefreiung des Hinterlegers

OLG München – Az.: 18 U 1795/17 – Urteil vom 07.08.2018 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 04.05.2017, Az.: 11 O 22804/16, aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren [...]

Eintragung der Pfändung einer Buchgrundschuld im Grundbuch

OLG München – Az.: 34 Wx 301/18 – Beschluss vom 14.09.2018 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die im Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch des Amtsgerichts München von … Blatt … bis … und Blatt … bis … je am 24. Mai 2018 in der Veränderungsspalte vorgenommene Eintragung der Pfändung zu der jeweils in der Dritten Abteilung unter laufender Nummer 4 (Blatt … [...]

Erteilung einer Generalvollmacht – rechtliche Stellung des Generalbevollmächtigten

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 U 25/19 – Beschluss vom 28.11.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. April 2019 durch Beschluss zurückzuweisen. Die Verfügungsbeklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Gründe I. Der Senat hält die Berufung der Verfügungsbeklagten [...]

Urkundenprozess – Rückzahlung einer fälligen Darlehensschuld -Vorlage einer Privaturkunde

LG München – Az.: 13 U 3932/13 – Urteil vom 29.01.2014 I. Das Endurteil des Landgerichts München I vom 25.09.2013 (Az. 30 O 14259/12) wird aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte durch Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess verurteilt, an den Kläger 587.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 3 % für die Zeit vom 16.09.2009 bis zum 17.09.2010 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde

Umfang der gerichtlichen Prüfung vor Veröffentlichung OLG Frankfurt – Az.: 20 W 145/13 – Beschluss vom 30.01.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: 3 000 Euro Gründe I. Die Antragstellerin erteilte in der notariellen Urkunde des Notars X, O1, Urkundenrolle Nr. …/2012 vom 18.01.2012 der Beschwerdeführerin, [...]

Rückabwicklungsanspruch Grundstückskaufvertrag bei vorvertraglicher Pflichtverletzung

LG Augsburg – Az.: 32 O 2105/13 – Urteil vom 04.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage und Drittwiderklage werden abgewiesen. 3. Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin 97% und die Beklagten gesamtschuldnerisch 3%. Die Beklagten haben die außergerichtlichen Kosten des Drittwiderbeklagten zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt die Klägerin 98 %, im [...]

Notarieller Kauf- und Bauvertrag – Anspruch auf merkantilen Minderwert bei Mängeln

LG Frankenthal – Az.: 6 O 361/13 – Urteil vom 08.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschl. der Kosten der Streitverkündeten. 3. Das Urteil ist für die Beklagte sowie die Streitverkündete wegen der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin [...]

Grundstückskaufvertrag – Falschangabe Grundstücksgröße im Verkaufsprospekt – Schadensersatz

LG Landshut – Az.: 54 O 2974/13 – Urteil vom 09.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist für den Beklagten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. 4. Der Streitwert wird auf 75.782,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatz wegen Mängel an einem [...]