Notar

Eigentumsübertragung an Grundstück – Auflassungsanspruch

LG Limburg – Az.: 2 O 252/16 – Urteil vom 14.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, bezüglich der Grundstücke Amtsgericht Wetzlar, Grundbuch und Amtsgericht Wetzlar, Grundbuch , die Einigung im Rahmen der Auflassung an den Kläger zu erklären und die Eigentumsumschreibung zu bewilligen; 2. Der Beklagte wird weiterhin verurteilt, bezüglich der Grundstücke Amtsgericht Wetzlar, Grundbuch Amtsgericht [...]

Notarielles Schuldanerkenntnis – Einwendungen gegen Architektenhonorar

OLG Oldenburg – Az.: 2 U 86/16 – Beschluss vom 19.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 7.9.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Sittenwidrigkeit eines Grundstückkaufvorvertrages

OLG Rostock – Az.: 3 U 110/15 – Urteil vom 22.12.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 11.09.2015 – Az.: 5 O 256/13 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziff. 1 des Tenors genannte Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Anspruch auf Aufhebung einer Baulast

VG Köln – Az.: 8 K 1960/16 – Urteil vom 19.01.2017 Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 15. Februar 2016 verpflichtet, auf die im Baulastenverzeichnis der Beklagten auf Blatt Nr. 0000, S. 1, lfd. Nr. 1 für das Grundstück C.-weg 0-0 (Gemarkung I. , Flur 00, Flurstück 0000) am 17. Dezember 2014 eingetragene Baulast zur „Sicherung der Nutzungsart“ zu verzichten. [...]

Verkehrsunfall – Beweispflicht bei Reparatur von Vorschäden

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden – 4 O 191/14 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von [...]

Benutzungsrechte aus Grunddienstbarkeiten

AG Bad Liebenwerda – Az.: 12 C 346/16 – Urteil vom 17.02.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Errichtung und Unterhaltung der separaten Trinkwasserleitung und des separaten Trinkwasseranschlusses für den Bauhof zu gestatten und die hierzu erforderliche Inanspruchnahme des Grundstückes, Am zu dulden. Aus Richtung des Haupteingangs gesehen, verläuft die Leitung von der linken Grundstücksecke [...]

Grundstückskaufvertrag mit Rückkaufoption zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

OLG Frankfurt – Az.: 8 U 114/15 – Urteil vom 06.03.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2015 verkündete Urteil der 07. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung aus beiden Urteilen [...]

Grunddienstbarkeit – Erlöschen wegen Wegfalls des Vorteils

LG Düsseldorf – Az.: 7 O 103/16 – Urteil vom 14.03.2017 Es wird festgestellt, dass ein Recht zum Besitz des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) bezüglich des Treppenhauses und Aufzugs sowie der Klingelanlage, des Postkastens, des Namensschildes und der Eingangstür im Haus D-Allee nicht besteht. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, Löschungsbewilligungen hinsichtlich der Dienstbarkeiten eingetragen [...]

Grundstückskaufvertrag – Feuchtigkeit in Kelleraußenwänden

LG Kiel – Az.: 5 O 95/16 – Urteil vom 15.03.2017 1.  Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.770,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.02.2016 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 761,24 € zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin weiteren Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Beseitigung der Feuchtigkeit [...]

Notwegerecht – Begründung durch langjährige Nutzung eines fremden Grundstücks

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 1 U 81/16 – Urteil vom 03.05.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Juni 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 6 O 183/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angegriffene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung [...]

Zeugniserteilung über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts

VG Potsdam – Az.: 5 K 2824/20 – Gerichtsbescheid vom 16.11.2021 Der Beklagte wird verpflichtet den Antrag des Klägers auf Ausstellung eines Negativzeugnisses unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Grunddienstbarkeit – Gestattung des Übergangs eines Flurstücks

LG Hamburg – Az.: 302 O 373/13 – Urteil vom 24.05.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 6.465,15 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.10.2013 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von € 313,86 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 83% und die [...]

Grundstückskaufvertrag – Bildung von Rhizomen bei Bambus

LG Köln – Az.: 12 O 119/16 – Urteil vom 24.05.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger jeweils zur Hälfte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche. Die Parteien sind durch notariellen Kaufvertrag [...]

Notwegerecht – Duldungspflicht Grundstückseigentümer

LG Arnsberg 2 – Az.: 2 O 219/16 – Urteil vom 01.06.2017 Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin den Zugang und die Zufahrt mit  Kraftfahrzeugen von der Straße U über das Grundstück Gemarkung G Flur xx Flurstück xxx, Gebäude- und Freifläche U xx, 22 qm groß zu den Grundstücken der Klägerin G Flur xx Flurstücke xxx und xxx zu gewähren. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]

Grundstücksverkäuferhaftung bei unterlassener Aktualisierung des Liegenschaftskatasters

AG Meppen – Az.: 3 C 242/17 – Urteil vom 27.06.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 811,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe [...]

Grundstückskaufvertrag – Pflicht zur Offenbarung verborgener Mängel

LG Mönchengladbach – Az.: 6 O 62/15 – Urteil vom 26.07.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu je 1/2. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages Tatbestand Die Kläger kauften am 24.07.2013 das Wohnhaus in ….. von den Beklagten zu einem Kaufpreis von 265.000, 00 [...]

Zwangsvollstreckung aus notariellen Vertrag

LG Frankfurt – Az.: 2-30 O 293/12 – Beschwerdekammerbeschluss vom 24.08.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wehrt sich mit seiner Klage dagegen, dass die beklagte Bank die Zwangsvollstreckung aus [...]

Grunddienstbarkeit – Zustimmung zur Löschung

OLG Nürnberg – Az.: 12 U 640/17 – Beschluss vom 27.09.2017 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.03.2017, Az. 2 O 4537/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung der Kläger offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, [...]

Vermutung für Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht

LG Frankenthal – Az.: 1 T 165/17 – Beschluss vom 06.10.2017 1. Die sofortige Beschwerde vom 06.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 31.01.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingang beim AG Speyer am [...]

Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel bei Grundstückskaufvertrag

LG Krefeld – Az.: 3 O 256/16 – Urteil vom 26.10.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.050,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2016 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, im Falle der Mängelbeseitigung die auf den vorgenannten Betrag entfallende Mehrwertsteuer an die Klägerin zu zahlen. Es wird festgestellt, [...]