Notar

Erlöschen Dienstbarkeit bei Verjährung eines Bebauungsverbots

Bauverbot-Streit: Gericht entscheidet über Löschung einer Grunddienstbarkeit aus 1889 In einem Rechtsstreit forderte die Klägerin, Eigentümerin eines Grundstücks in K., die Löschung einer Grunddienstbarkeit in Form eines Bauverbots, das aufgrund eines Kaufvertrags aus dem Jahr 1889 eingetragen wurde. Nachdem das ursprüngliche, 1963 errichtete Autohaus 2019 abgerissen wurde, plant die Klägerin nun, [...]

Anscheinsbeweis für Testierunfähigkeit und Beweislast für Testierfähigkeit

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 8 U 190/95 – 32 – Urteil vom 28.04.1997 1) Die Berufung der Beklagten und Widerkläger gegen das am 30. Januar 1995 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 9.0.3444/91 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten und Widerkläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Abtretung – Vorlage eines selbsterstellten Auszugs aus einem notariell beglaubigten Dokument

OLG Frankfurt – Az.: 24 U 18/22 – Urteil vom 18.10.2022 Die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch [...]

Gründungsaufwand einer GmbH im Gesellschaftsvertrag – Offenlegung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Wx 50/22 – Beschluss vom 21.02.2023 Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Registergerichts vom 25.08.2022 wird auf Kosten der betroffenen Gesellschaft zurückgewiesen. Zusammenfassung In dem vorliegendem Fall geht es um einen Rechtsfall, bei dem ein Unternehmen versucht, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen. Das Unternehmen [...]

Eintragung einer Zwangshypothek – Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs

OLG München – Az.: 34 Wx 138/18 – Beschluss vom 28.06.2018 I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird das Grundbuchamt München angewiesen, gegen die am 1. März 2018 im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts München von … Blatt … in Abteilung III lfd. Nr. 5 für die WEG … vorgenommene Eintragung einer Zwangssicherungshypothek über 3.258,22 € einen Amtswiderspruch zu Gunsten des Beteiligten [...]

Elternunterhalt – Rückforderung einer Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsrechtsvorbehalt

OLG Hamm – Az.: 11 UF 57/18 – Beschluss vom 24.07.2018 Auf die Beschwerde des antragstellenden Kreises wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Unna vom 16.02.2018 (12 F 877/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den antragstellenden Kreis einen rückständigen Elternunterhalt für die Zeit vom 01.05. bis zum 30.11.2017 [...]

Nießbrauchsberechtigter – muss er Betriebskosten zahlen?

OLG München – Az.: 8 U 1186/22 – Beschluss vom 23.08.2022 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24.01.2022, Az. 15 O 17492/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Ausschließung eines Grundstückseigentümers im Wege des Aufgebotsverfahrens

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 221/17 – Beschluss vom 15.12.2017 Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: 3.000,00 € Gründe I. Die Brüder B. und C. A. waren Eigentümer des im Grundbuch von Stadt 1, Bl. …, verzeichneten Flurstücks …, Flur …, … Straße … Am 28. Februar 1968 erwarb D. D. das Grundstück im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens [...]

Selbstbestimmungsrecht über postmortale Angelegenheiten – postmortales Persönlichkeitsrecht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 4 N 17.1197 – Urteil vom 31.01.2018 I. Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten des Verfahrens vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden [...]

Grundstückserwerb durch Minderjährigen mit Nießbrauch und Rückübertragung

OLG Zweibrücken – Az.: 3 W 51/22 – Beschluss vom 11.08.2022 Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts -Grundbuchamt – Mainz vom 20. April 2022 (Az.: MZ-10476-13) aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen der aufgehobenen Zwischenverfügung abzulehnen. Gründe: I. Die Antragstellerin zu 1) (Übergeberin) ist Alleineigentümerin von [...]

Grundstückskaufvertrag – Schadenersatzanspruch bei Beseitigung von Bambusrhizomen

LG Köln – Az.: I-5 U 93/17 – Urteil vom 27.06.2018 Auf die Berufung der Kläger wird das am 24.5.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 12 O 119/16 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden unter Abweisung der hinsichtlich des Zinsanspruchs weitergehenden Klage gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Kläger 20.906,63 EUR nebst Zinsen [...]

Grundstückskaufvertrag –  Rücktrittsrecht bei Geltendmachung einer Störung der Geschäftsgrundlage

OLG München – Az.: 8 U 1051/18 – Beschluss vom13.11.2018 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 27.02.2018, Aktenzeichen 1 O 623/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Passau sowie dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Notwegerecht bei einem in privater Ringstraße gefangenen Reihenhaus

OLG Rostock – Az.: 3 U 13/21 – Urteil vom 28.10.2022 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Rostock vom 06.01.2021 – 3 O 578/19 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Den Beklagten wird es untersagt, das in der Flur 1 der Gemarkung E. liegende Wegeflurstück 4/85, das in Höhe des Flurstücks 4/75 von [...]

Grundstückskaufvertrag – Leistungsbestimmungsrecht Verkäufer betreffend Wegerecht

KG Berlin – Az.: 8 U 1/18 – Urteil vom 13.12.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 84 O 46/10 – geändert. Die Beklagte wird verurteilt, unter rangwahrender Ausnutzung der aufgrund der einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Mitte vom 28. Januar 2010, Geschäftszeichen 2 C 1001/10, eingetragenen Vormerkung die Eintragung [...]

Grundbucheintragung einer Vormerkung für Bauhandwerkersicherungshypothek

LG Frankfurt – Az.: 2/26 O 152/18 – Urteil vom 18.01.2019 1. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 18.12.2018 wird bestätigt. 2. Der Antragsgegner trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Kammer hat auf Antrag der Antragstellerin am 18.12.2018 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit welcher die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkerhypothek für eine [...]

Notleitungsrecht berechtigt nicht zur eigenmächtigen Benutzung des fremden Grundstücks

VGH Bayern – Az.: 4 ZB 21.1199 – Beschluss vom 02.09.2021 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.492,54 Euro festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin begehrt die Stilllegung einer über ihr Grundstück führenden Wasserleitung durch die Beklagte sowie die Erstattung [...]

Grundstücksverkäuferhaftung bei arglistigem Verschweigen Mängeln

OLG Frankfurt 29. Zivilsenat – Az.: 29 U 183/17 – Urteil vom 21.01.2019 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.10.2017 und das diesem zugrunde liegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsrechtszugs an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist [...]

Vollstreckungsklausel Grundschuld – Wirksamkeit einer vor Kündigung erteilten

AG Langenfeld – Az.: 37 K 37/18 – Beschluss vom 05.03.2019 Der Antrag des Herrn T. D, T-Straße, PLZ T. – Gläubiger, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwaltskanzlei T. & T., E-Straße. , PLZ T. gegen B. Q. X., M-Straße , PLZ I – Schuldner – auf Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums eingetragen im Wohnungsgrundbuch von I Blatt xxxxx Grundbuchbezeichnung: 1766/10000 Miteigentumsanteil [...]

Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht

LG Mönchengladbach – Az.: 5 T 64/19 – Beschluss vom 23.04.2019 Die Beschwerden des Betroffenen vom 28.06.2018 und des Beteiligten zu 3) vom 02.07.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 20.05.2018 (Az. 4 XVII 364/16) werden zurückgewiesen, soweit Ihnen nicht durch den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 01.03.2019 abgeholfen worden ist. Die Entscheidung [...]

Baulastlöschung bezüglich eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts zu Hinterliegergrundstück

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 10 N 35.17 – Beschluss vom 30.04.2019 Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. April 2017 wird abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens tragen die Kläger. Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger wenden sich [...]