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BERATUNG ANFRAGEN

Versicherungsrecht

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten nach vorheriger Gutachteneinholung

AG Forchheim – Az: 70 C 530/19 – Urteil vom 03.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 154,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.07.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird auf 154,70 € festgesetzt. Tatbestand Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313 a) Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe I. Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. Dem Kläger stehen die restlichen Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherin des gegnerischen… Weiterlesen

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Verkehrsunfall – Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Veräußerung Unfallfahrzeug

AG Bad Hersfeld – Az.: 10 C 606/19 (20) – Urteil vom 04.12.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.030,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2019 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 71,16 € nebst Zinsansprüchen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2019 freizustellen. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistungen in Höhe von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aus einem… Weiterlesen

Verkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Ein- und Aussteigen zur Fahrbahnseite

Verkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Ein- und Aussteigen zur Fahrbahnseite

OLG Celle – Az.: 14 U 127/19 – Urteil vom 04.12.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Mai 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg <2 O 151/18> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.626,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 10. Februar 2018 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger gegenüber der T. GmbH & Co. KG, … aus der Rechnung vom 06. Februar 2018… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Umsatzsteuererstattung bei Teilreparatur eines verunfallten Kraftfahrzeugs

Verkehrsunfall – Umsatzsteuererstattung bei Teilreparatur eines verunfallten KFZ

OLG Koblenz – Az.: 12 U 95/19 – Beschluss vom 04.12.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17.12.2018, Aktenzeichen 5 O 372/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Koblenz ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 737,99 € festgesetzt. Gründe Mit seiner Klage macht der Kläger gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 07.10.2016 in …[Z] zugetragen hat. Die Fahrzeuge der Parteien kollidierten im Begegnungsverkehr, wobei der… Weiterlesen

Plötzlicher Wintereinbruch Autounfall ohne Winterreifen

Plötzlicher Wintereinbruch – Verkehrsunfall ohne Winterreifen

Mitverschulden und Haftung – Wenn die Versicherung nicht zahlt! Oft kommt der Wintereinbruch schneller als gedacht. Oder man wird im Frühling mit plötzlichen winterlichen Wetterverhältnissen konfrontiert, obwohl sich der Sommer schon mehrmals angekündigt hat. Gerade im Straßenverkehr ist bei winterlichen Witterungsverhältnissen äußerste Vorsicht geboten. Seit 2010 gibt es dazu in Deutschland auch eine Winterreifenpflicht. Diese ist im Gegensatz zu Österreich aber abhängig von den Straßenverhältnissen und nicht an einen bestimmten Zeitraum geknüpft. Doch wer haftet im Falle eines Verkehrsunfalles ohne Winterreifen und wer trägt die Schuld? Zahlt die Versicherung trotz Sommerbereifung und wie sieht es im Falle eines unvorhergesehenen Wintereinbruches… Weiterlesen

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Verkehrsunfall – Grundurteil bei Zahlungsantrag und unbezifferten Feststellungsantrag

OLG München – Az.: 20 U 3169/19 – Urteil vom 04.12.2019 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 09.05.2019, Az. 52 O 2333/18, mit dem Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 102.189,94 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Unfall vor einem Reitstall des Beklagten geltend. Außerdem begehrt sie die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten, ihr alle zukünftigen… Weiterlesen

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Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung ohne Fahrzeugersatzkauf?

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 360/19 – Urteil vom 06.12.2019 1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.650,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.03.2019 zu zahlen. 2) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 26 % und der Beklagte 74 % zu tragen. 4) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des… Weiterlesen

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Verkehrsunfall – Erstattung Prämienschaden bei Inanspruchnahme Vollkaskoversicherung

OLG München – Az.: 10 U 2554/19 – Urteil vom 06.12.2019 I. Auf die Berufung des Klägers vom 22.05.2019 wird das Endurteil des LG München I vom 06.05.2019 (Az. 19 O 10891/18), abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an das P. Zentrum I., Rechnungsnummer …708, IBAN DE…, BIC:…, 500,00 EUR und an den Kläger 441,79 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.04.2018 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.100,51 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von… Weiterlesen

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Verkehrsunfall – Schmerzensgeldbemessung bei Tod des Geschädigten nach 22 Monaten

OLG München – Az.: 10 U 2848/19 – Urteil vom 06.12.2019 I. Auf die Berufung der Beklagten vom 05.06.2019 wird das Endurteil des LG Passau vom 06.05.2019 (Az.: 4 O 199/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Kläger samtverbindlich von den nicht anrechenbaren, außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.326,63 EUR brutto freizustellen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Gerichtskosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Beklagten als Gesamtschuldner 23 %, die Kläger als Erbengemeinschaft K 1 bis K 4 70 %, die Klägerin zu 1) 3 %, die Klägerin… Weiterlesen

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Verkehrsunfall – Aufwendungen für Tilgung eines Eigenheimkredits ersatzfähiger Schaden?

OLG Stuttgart – Az.: 10 U 225/19 – Urteil vom 14.01.2020 I. Auf die Berufungen der Klägerin Ziff.1 und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.05.2019, Az. 3 O 108/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Ziff.1 15.783,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz – aus 819,45 € seit 01.02.2018, – aus weiteren 819,45 € seit 01.03.2018 – aus weiteren 819,45 € seit 01.04.2018 – aus weiteren 819,45 € seit 01.05.2018 – aus weiteren 819,45 € seit 01.06.2018 – aus weiteren… Weiterlesen

Schadenersatzanspruch aufgrund einer Kollision mit einem umgeknickten Verkehrsschild

Schadenersatzanspruch aufgrund einer Kollision mit einem umgeknickten Verkehrsschild

LG Bonn – Az.: 1 O 254/19 – Urteil vom 15.01.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche gestützt auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Rahmen der Amtshaftung des Beklagten geltend. Der Kläger behauptet, er habe am 18.03.2019 gegen 15.30 Uhr mit… Weiterlesen

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Verkehrsunfall – Geschädigter verschweigt Vorschäden gegenüber Sachverständigen

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 139/20 – Urteil vom 12.03.2021 Erbringt der Haftpflichtversicherer eine Zahlung an einen Kfz-Sachverständigen als Leistung an den Unfallgeschädigten, ist er nicht gehindert, die Zahlung mit dessen weiteren Ersatzansprüchen zu verrechnen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass das Gutachten für den Geschädigten erkennbar unbrauchbar war und die Zahlung an den Sachverständigen daher rechtsgrundlos erfolgt ist.*) 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 24.9.2020 – 120 C 449/19 (05) – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. 3. Das Berufungsurteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die… Weiterlesen

Brandschaden durch abgemeldeten Wohnanhänger – Haftung - Kfz-Versicherung

Brandschaden durch abgemeldeten Wohnanhänger – Haftung – Kfz-Versicherung

OLG Karlsruhe – Az.: 14 U 108/19 – Beschluss vom 17.01.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 28.06.2019 (6 O 37/19) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil sowie dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf… Weiterlesen

Schadensersatz für die Tötung eines TV-Huhns

Schadensersatz für die Tötung eines TV-Huhns

LG Kleve – Az.: 5 S 25/19 – Urteil vom 17.01.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 28.12.2018 – Az. 17 C 148/18 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 615,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.06.2017 sowie weitere 147,56 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung und die Anschlussberufung werden zurückgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 85 % und der Beklagte zu 15 %. IV. Das Urteil… Weiterlesen

Waschanlage – Unfall bei Abschluss des Waschvorgangs

Waschanlage – Unfall bei Abschluss des Waschvorgangs

Aufschieben von Fahrzeugen LG Paderborn – Az.: 1 S 63/20 – Urteil vom 20.01.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Höxter, Az. 10 C 74/20, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.585,54 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.02.2020 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 492,54 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.03.2020 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe… Weiterlesen

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Zweitunfall auf Autobahn ohne Berührung mit dem liegengebliebenen Kfz aus Erstunfall

OLG Celle – Az.: 14 U 150/19 – Urteil vom 22.01.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04. Juni 2019 verkündete Grund- und Teilurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <9 O 66/16> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils von 30 % gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, sämtliche weiteren Schäden, die der Klägerin aus der Gewährung verletzungsbedingter Leistungen an Herrn F. H. aus dem Verkehrsunfall vom 16. Januar 2014 entstehen und gemäß § 52 NBG auf die Klägerin übergehen, zu… Weiterlesen

Waschstraßenunfall - verzögerte Ausfahrt des Vordermannes und Bremsen des Hintermannes

Waschstraßenunfall – verzögerte Ausfahrt des Vordermannes und Bremsen des Hintermannes

OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 63/19 – Urteil vom 27.01.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 15.02.2019, Az. 3 O 335/17, in Bezug auf die dort als Beklagte zu 3. und Beklagter zu 4. Genannten teilweise abgeändert und insoweit insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag von pp. € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2017 zu zahlen, sowie vorgerichtlich aufgewendete Rechtsanwaltskosten in Höhe von pp. € zu erstatten, jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe… Weiterlesen

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Bemessung des Streitwertes bei einem unbezifferten Schmerzensgeldantrag

OLG Nürnberg – Az.: 5 U 964/19 – Urteil vom 24.01.2020 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.02.2019 abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.12.2016 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 218,72 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.09.2017 zu bezahlen. 3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist dem Kläger jedweden weiteren materiellen und immateriellen… Weiterlesen

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