Contact for English speaking clients
OLG München – Az.: 10 U 3110/17 – Urteil vom 20.12.2019
I. Auf die Berufung der Klägerin vom 11.09.2017 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 10.08.2017 (Az. 31 O 1988/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1.1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 24.394,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 19.12.2015 zu bezahlen.
1.2. Es [...]
Versicherungsrecht
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 177/19 – Urteil vom 23.12.2019
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 18.9.2019 – Az. 25 C 335/18 (12) – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.639,49 € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.4.2018 (Rechtshängigkeit) [...]
OLG Braunschweig – Az.: 11 U 131/19 – Beschluss vom 16.01.2020
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 16.07.2019 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen.
Gründe
I.
Die zulässige Berufung hat in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Das angefochtene Urteil beruht weder [...]
OLG Hamm – Az.: I-9 U 132/19 – Urteil vom 17.01.2020
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.07.2019 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und zur erneuten Verhandlung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar
Gründe
I.
Der Kläger nimmt die [...]
LG Essen – Az.: 15 S 19/19 – Urteil vom 21.01.2020
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.12.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gladbeck – 11 C 495/16 – abgeändert und neu gefasst.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 746,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 19.01.2017 und nebst weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 143/19 – Beschluss vom 21.01.2020
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. gegebenenfalls auch Rücknahme der Berufung mit der damit verbundenen Reduzierung der Kosten für das Berufungsverfahren binnen spätestens eines Monats nach [...]
LG Köln – Az.: 2 O 93/19 – Urteil vom 23.01.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Sturzes am 05.07.2017 gegen 17:47 Uhr vor dem Aufzug in der zweiten Etage im T- Krankhaus [...]
OLG Hamm – Az.: I-7 U 59/18 – Urteil vom 24.01.2020
Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.06.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung seitens des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil [...]
LG Essen – Az.: 4 O 113/18 – Urteil vom 03.02.2020
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.330.78 EUR nebst Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.02.2018 zu zahlen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger im Verhältnis zum Rechtsanwalt G von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 887,03 EUR freizustellen.
Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Köln – Az.: 7 U 285/19 – Beschluss vom 04.02.2020
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18.10.2019 (Az.: 4 O 99/19) nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.
Gründe
Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die zulässige Berufung [...]
LG Hagen – Az.: 8 O 213/19 – Beschluss vom 06.02.2020
In dem Verfahren wird der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin vom 12.09.2019 zurückgewiesen.
Gründe
Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Zwar hält die Kammer den Wirtschaftsbetrieb W als Anstalt öffentlichen Rechts für den richtigen Antragsgegner. [...]
Beweiswürdigung von Gerichts-/Privatgutachten
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 U 34/19 – Beschluss vom 10.02.2020
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 14.01.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 336/17 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]
OLG Celle – Az.: 14 U 178/19 – Urteil vom 12.02.2020
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden <8 O 264/17> teilweise abgeändert und dahingehend neu gefasst, dass die Formulierung „Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“ ersatzlos gestrichen wird und die Kostenentscheidung wie folgt lautet:
Die [...]
Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung nach einem Unfall gem. § 229 des Strafgesetzbuches?
Im Straßenverkehr ist stets die Gefahr gegeben, dass es zu einem Unfall kommen kann. Bei einem derartigen Unfall kann es durchaus zu Sach- oder im schlimmeren Fall zu Personenschäden kommen, sodass nicht selten auch die Frage der fahrlässigen Körperverletzung abgeklärt werden muss. Vielen Menschen ist dabei jedoch [...]
LG Hamburg – Az.: 331 O 403/17 – Urteil vom 28.02.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
Kinderkrankentage: Freistellung und Entgeltfortzahlung
Die Arbeitspflicht und das Familienleben sind manchmal nicht einfach miteinander vereinbar. Gerade dann, wenn Kinder ein fester Bestandteil der Familie sind, ist es für berufstätige Mütter sowie auch Väter nicht immer einfach. Der Gesetzgeber hat diesem Umstand jedoch bereits Rechnung getragen und für berufstätige Mütter sowie Väter einen Anspruch [...]
LG Oldenburg – Az.: 5 U 196/18 – Urteil vom 18.03.2020
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 23.11. 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von dem ausgeurteilten Schmerzensgeld nebst Zinsen folgende Zahlungen der Beklagten in Abzug zu bringen sind:
am 19.11.2015 100.000 €
am 11.12.2015 50.000 €
am 11.12.2018 100.000 €
Die Kosten der Berufung werden der [...]
OLG Frankfurt – Az.: 22 U 279/19 – Beschluss vom 31.03.2020
In dem Rechtsstreit werden die Parteien auf Folgendes hingewiesen:
Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung des Landgerichts, dass vorliegend die Klage an der fehlenden Aktivlegitimation scheitern würde. Insbesondere hätte das Landgericht den Beweisantritten nachgehen müssen.
Die Berufung erscheint trotzdem als unbegründet. Es [...]
KG Berlin – Az.: 9 U 84/18 – Urteil vom 03.04.2020
1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. November 2018 – 26 O 90/18 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 216,53 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 155/18 – Urteil vom 07.04.2020
Die Berufung des Klägers gegen das am 25.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (2 O 17/18) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
Sie benötigen rechtliche Hilfe?
Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.
Unsere Kontaktinformationen.
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung
Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.
