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BERATUNG ANFRAGEN

Versicherungsrecht

Verkehrssicherungspflicht - Ablösung einer als Zugangstür genutzten Balkontür

Verkehrssicherungspflicht – Ablösung einer als Zugangstür genutzten Balkontür

OLG München – Az.: 20 U 6670/19 – Urteil vom 12.08.2020 1. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 11.10.2019, Az. 51 O 325/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) sind zulässig, jedoch nicht begründet. 1. Das Landgericht… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Verkehrsunfall – Einsicht in Ermittlungsakte durch Versicherung noch nicht erfolgt

Regulierungsfrist LG Koblenz – Az.: 12 W 302/20 – Beschluss vom 13.08.2020 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Trier vom 09.07.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 2.500 € festgesetzt. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht und mit insgesamt zutreffender Begründung gemäß § 91a ZPO dem Beklagten auferlegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen macht sich der Senat die landgerichtliche Begründung im angegriffenen Beschluss zu eigen.… Weiterlesen

Fahrradfahrerhaftung bei Zusammenstoß mit Kind auf Fußgängerweg

Fahrradfahrerhaftung bei Zusammenstoß mit Kind auf Fußgängerweg

AG Erfurt – Az.: 5 C 1402/19 – Urteil vom 19.08.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 571,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%punkten über Basiszinssatz seit 19.06.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Parteien wie folgt auferlegt: – Gerichtskosten: Kläger zu 1/5, Beklagter zu 4/5. – Kosten außergerichtl. Kläger: Dieser selbst zu 1/4, Beklagter zu 3/4. – Kosten außergerichtl. Beklagter: Kläger zu 1/5, Beklagter zu 4/5. – Kosten außergerichtl. Widerbeklagte zu 2.: Der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Verstoß gegen ein durch ein Zeichen angeordnetes Fahrtrichtungsgebot

Verkehrsunfall – Verstoß gegen ein durch ein Zeichen angeordnetes Fahrtrichtungsgebot

LG Krefeld – Az.: 3 O 35/20 – Urteil vom 25.08.2020 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 9.009,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.09.2019 zu zahlen. Die Beklagten werden ferner als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 822,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.03.2020 zu zahlen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Regulierung… Weiterlesen

Verkehrsunfall mit vom Straßenrand anfahrenden Sondersignale verwendenden Müllfahrzeugs

Verkehrsunfall mit vom Straßenrand anfahrenden Sondersignale verwendenden Müllfahrzeugs

OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 6/19 – Beschluss vom 23.09.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 10.12.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 7 O 261/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Den Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu bis zum 16.10.2020 Stellung zu nehmen. Gründe Die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Zurückweisung liegen vor. Der Vorderrichter ist zutreffend davon ausgegangen, dass der streitgegenständliche Unfall… Weiterlesen

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Versicherungsfall für Betriebsrente

Zeitpunkt in Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 11/20 – Urteil vom 29.09.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.10.2019, Az. 6 O 229/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Karlsruhe ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten (der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) die Zahlung einer Betriebsrente, weil er der Ansicht ist, eine Gesetzesänderung zum 01.01.2017… Weiterlesen

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Fehlerhaft hergestellter Scheibenputz – erhebliche Hautverletzungen

Schmerzensgeld KG Berlin – Az.: 4 U 1037/20 – Beschluss vom 05.10.2020 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. April 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin — 56 O 133/19 — wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts Berlin — 56 O 133/19 — ist fortan ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.000,00 EUR festgesetzt. Gründe A. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 7.000,00 EUR in Anspruch mit der Behauptung, er habe durch einen von der Beklagten fehlerhaft hergestellten Scheibenputz erhebliche Hautverletzungen erlitten. Wegen… Weiterlesen

Unsachgemäß gezündeter Feuerwerkskörper – Verletzung eines Dritten - Haftung

Unsachgemäß gezündeter Feuerwerkskörper

Verletzung eines Dritten – Haftung OLG Dresden – Az.: 4 U 1667/20 – Beschluss vom 13.10.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Senat beabsichtigt, den Gegenstandswert auf 40.000,00 € festzusetzen. Gründe I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche Schäden aus dem Schadensereignis vom 01.01.2015 zu ersetzen. Die Klägerin verbrachte die Silvesternacht vom 31.12.2014 auf den 01.01.2015 in der B…… in M…….… Weiterlesen

Verkehrsunfall - merkantiler Minderwert bei besonders seltenen und teuren Luxusfahrzeugen

Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert bei besonders seltenen und teuren Luxusfahrzeugen

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 23/20 – Beschluss vom 21.10.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Dezember 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Lübeck ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.000,00 € festgesetzt. Gründe Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 11.12.2019 ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht… Weiterlesen

Betriebsschließungsversicherung – Ansprüche wegen Corona-Pandemie erfolgreich

Betriebsschließungsversicherung – Ansprüche wegen Corona-Pandemie erfolgreich

LG München I – Az.: 12 O 5868/20 – Urteil vom 22.10.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 427.169,86 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.04.2020 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 5. Der Streitwert wird auf 427.169,86 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der… Weiterlesen

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Verkehrssicherungspflicht – ordnungsgemäße Reinigungsarbeiten nach Beendigung einer Baustelle

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 61/20 – Urteil vom 26.11.2020 1) Die Berufung des beklagten Landes und der Streithelferin gegen das am 6. März 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2) Das beklagte Land trägt die Kosten der Berufung mit Ausnahme der notwendigen Auslagen der Streithelferin, die diese selbst zu tragen hat. 3) Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche aus Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen das beklagte Land geltend. Streithelferin ist das von dem Beklagten mit der Straßensanierung beauftragte Bauunternehmen. Die Klägerin ist… Weiterlesen

Betriebsschließungsversicherung – Versicherungsansprüche wegen Corona-Pandemie

Betriebsschließungsversicherung – Versicherungsansprüche wegen Corona-Pandemie

LG Darmstadt – Az.: 4 O 220/20 – Urteil vom 09.12.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 540.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Die Klägerin betreibt ein Hotel mit 190 Zimmern in [Ort] in unmittelbarer Nähe zum Unterhaltungszentrum A. Das A… Weiterlesen

Verkehrsunfall Parkhaus – Vorfahrt gewähren - gegenseitige Rücksichtsnahmegebot

Verkehrsunfall Parkhaus – Vorfahrt gewähren – gegenseitige Rücksichtsnahmegebot

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 122/20 – Urteil vom 23.12.2020 1. Auf die Berufung wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 21.08.2020 – 37 C 75/20 (08) abgeändert und der Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger weitere 783,89 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 179,27 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.04.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen der Kläger und der Beklagte jeweils zu 50%. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision… Weiterlesen

Verkehrsunfall - wirtschaftlicher Totalschaden – Kauf Neufahrzeug

Verkehrsunfall – wirtschaftlicher Totalschaden – Kauf Neufahrzeug

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 82/20 – Urteil vom 23.12.2020 1. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 25.06.2020 – 120 C 80/20 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten restliche Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall vom 09.09.2019, für den die Beklagte dem Grunde nach vollumfänglich einstandspflichtig ist. Ausweislich eines Schadensgutachtens vom 10.09.2019 lag an dem durch den Unfall beschädigten Ford Grand C-Max der Klägerin ein wirtschaftlicher Totalschaden vor… Weiterlesen

Verkehrsunfall - merkantiler Minderwert bei älterem Kraftfahrzeug

Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert bei älterem Kraftfahrzeug

AG Köln – Az.: 263 C 240/10 – Urteil vom 17.12.2010 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.748,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.03.2010 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 546,69 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 25.10.2009 befuhr der Zeuge A S mit dem bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten PKW VW Golf der Beklagten zu 1. mit dem… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Schmerzensgeld für leichtes HWS-Trauma

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld für leichtes HWS-Trauma

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 13 O 154/07 – Urteil vom 20.12.2010 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.307,10 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.03.2007 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 603,92 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 313,86 € für die Beklagten zu 1) und 2) ab 01.06.2007 und die Beklagte zu 3) ab 05.06.2007 sowie aus 290,06 € seit dem 5.11.2007 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des… Weiterlesen

Verkehrssicherungspflicht - Anforderungen an die Räum- und Streupflicht bei Geh- und Überwegen

Verkehrssicherungspflicht – Anforderungen an die Räum- und Streupflicht bei Geh- und Überwegen

OLG Jena – Az.: 4 U 610/10 – Beschluss vom 22.12.2010 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 15.06.2010 – 3 O 1316/09 (486) – durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 11.01.11. Gründe Die Berufung (der Klägerin) hat nach einstimmiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung über den Einzelfall hinaus zu; erforderlich ist auch keine Entscheidung des Senats im Urteilsverfahren zur Fortbildung des Rechts oder… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Schmerzensgeldes bei Knieverletzung mit Dauerfolgen

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldes bei Knieverletzung mit Dauerfolgen

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 U 69/10 – Urteil vom 23.12.2010 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.06.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 15.000, – EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 9.000, – EUR seit dem 13.06.2008 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden – letztere soweit sie nach der letzten mündlichen Verhandlung am 12.05.2010 entstehen –… Weiterlesen

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