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BERATUNG ANFRAGEN

Versicherungsrecht

Verkehrsunfall mit Personenschaden - Erstattung Rechtsanwaltsgebühren - Sachverständigenkosten

Verkehrsunfall mit Personenschaden – Erstattung Rechtsanwaltsgebühren – Sachverständigenkosten

AG Gummersbach – Az.: 15 C 64/18 – Urteil vom 13.11.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Rechtsanwälte G., P-str. 4, xxxxx C. 920,03 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.01.2018 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger gegenüber den Rechtsanwälten G., P-str. 4, xxxxx C. von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 74,26 EUR freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 66 % und die Beklagte zu 34 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110… Weiterlesen

Autobeschädigung Autowaschstraße

Autobeschädigung Autowaschstraße

Kraftfahrzeugbetrieb beim Fahrzeugbeförderung Förderband LG Dortmund – Az.: 21 S 47/18 – Urteil vom 14.11.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.06.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dortmund, soweit es das Klageverfahren gegen den Beklagten zu 3 betrifft, teilweise dahingehend abgeändert, dass der Beklagte zu 3 verurteilt wird, an den Kläger 942,50 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2017 zu zahlen. Im Übrigen – wegen der vorgerichtlichen Anwaltskosten und wegen der gegenüber dem Beklagten zu 3 geltend gemachten Zinsmehrforderung – wird die Berufung zurückgewiesen. Die Berufung wird insgesamt zurückgewiesen, soweit sie die Klageverfahren gegen… Weiterlesen

Verkehrsunfall mit Verwendung von Einsatzhorn und Blaulicht in Kreuzung fahrendes Polizeifahrzeug

Verkehrsunfall mit Verwendung von Einsatzhorn und Blaulicht in Kreuzung fahrendes Polizeifahrzeug

LG Bonn – Az.: 1 O 92/18 – Urteil vom 14.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 76 Prozent und die Beklagte zu 24 Prozent. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls vom 13.09.2017 in N geltend, bei dem es zu einer Kollision zwischen seinem PKW U… Weiterlesen

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen rechtsabbiegenden Lkw und überholenden Fahrradfahrer

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen rechtsabbiegenden Lkw und überholenden Fahrradfahrer

LG Krefeld – Az.: 3 O 373/13 – Urteil vom 15.11.2018 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Krefeld vom 24.02.2015 wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Auch die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in gleicher Höhe fortgesetzt werden. Tatbestand Die Klägerin macht Schmerzensgeld, Unterhaltsansprüche und Beerdigungskosten aufgrund des tödlichen Verkehrsunfalles ihres Ehemannes am 15.Juli 2011 geltend. Beteiligt an dem Unfall waren der Ehemann der Klägerin, Herr W. P., mit seinem Fahrrad und der Beklagte zu… Weiterlesen

Haushaltsführungsschaden - Zeitaufwand für die Haushaltsführung

Haushaltsführungsschaden – Zeitaufwand für die Haushaltsführung

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 223/17 – Urteil vom 22.11.2018 1.1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. November 2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 204/14, teilweise abgeändert. 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 4.027,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. Februar 2013 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weiter verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltsgebühren und Kosten in Höhe von 219,36 € zu erstatten und die Zahlung in Höhe eines… Weiterlesen

Verkehrsunfall - unklare Verkehrslage durch langsam vorausfahrendes Fahrzeug

Verkehrsunfall – unklare Verkehrslage durch langsam vorausfahrendes Fahrzeug

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 77/18 – Urteil vom 22.11.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.03.2018, Az. 4 O 307/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.592,16 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.05.2016 zu zahlen sowie die Klägerin von der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebührenforderung der Rechtsanwaltskanzlei … aus der Rechnung vom 11.12.2017 – Az. 1062/16 – in Höhe von 386,75 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Verkehrsunfall – überlagerter Vorschaden

Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten OLG Bremen – Az.: 1 U 90/19 – Urteil vom 30.06.2021 I. Auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.11.2019 (Az. 6 O 1484/18) abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 12.451,33 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 29.05.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten i.H.v. EUR 490,99 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 28.09.2018 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V.… Weiterlesen

Mietminderung: Verklebung von Fenstern bei Sanierungsmaßnahme

Verkehrsunfall -Versuch des Aufhaltens eines wegrollenden Fahrzeugs

LG Köln-Az.: 19 O 156/14 – Urteil vom 23.11.2018 Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Schadensersatz aufgrund des Unfallereignisses vom 00.00.00 ist dem Grunde nach zu 30 % gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dazu verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 00.00.00 nach einer Haftungsquote von 30 % zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Träger der Sozialkassen gesetzlich übergegangen sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Tatbestand Der 1986 geborene Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines Unfallereignisses am 00.00.00 in Wiehl in Anspruch. Zum Unfallzeitpunkt bewohnte der Kläger zusammen… Weiterlesen

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Ersatz für Schaden an dienstlich genutztem Fahrzeug

VG Düsseldorf – Az.: 2 K 104/18 – Urteil vom 26.11.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin, die als Lehrerin im Beamtenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes steht, begehrt von ihrem Dienstherrn Ersatz des Schadens, der ihr infolge einer Beschädigung ihres… Weiterlesen

Hochwasser Unwetter

Unwetter Hochwasser Katastrophe 2021 – Wer zahlt die Schäden?

Schäden durch Unwetter: Was Betroffene zur Wohngebäudeversicherung wissen müssen Es waren verstörende und beängstigende Bilder, welche deutschlandweit durch alle Medien gingen. Die Hochwasserkatastrophe in vorwiegend Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, aber auch in Bayern und Sachsen hat unzähligen Menschen das Leben oder die Existenz genommen. Das Leid, welches durch diese Naturkatastrophe entstanden ist, kann aktuell noch nicht abgeschätzt oder gar in Worte gefasst werden. Auch wenn es den Betroffenen in der aktuellen Situation kein Trost sein mag, so gab es bundesweit auch enorm viel Solidarität. Spendenkonten wurden eingerichtet und es wurden bereits vonseiten der Zivilbevölkerung Geld- sowie auch Sachspenden eingesammelt. Dennoch stehen… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Erstattung unfallbedingter Verbringungskosten

Verkehrsunfall – Erstattung unfallbedingter Verbringungskosten

AG Coburg – Az.: 14 C 1819/18 – Urteil vom 27.11.2018 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46,55 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.04.2018 Zug um Zug gegen Abtretung eines etwaigen Überzahlungsanspruches gegen die aus der Rechnung 181860 vom 18.04.2018 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 46,55 € festgesetzt. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren… Weiterlesen

Haftung bei Auffahrunfall mit mehreren Beteiligten

Haftung bei Auffahrunfall mit mehreren Beteiligten

AG Lübeck – Az.: 24 C 932/18 – Urteil vom 28.11.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.982,49 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hierauf seit dem 24.04.2018 zu zahlen Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 334,75 Euro außergerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hierauf seit dem 24.04.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der… Weiterlesen

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Verkehrsunfall – Kollision zwischen Rechtsüberholer und Rechtsabbieger

AG Rottweil – Az.: 5 C 224/18 – Urteil vom 28.11.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 844,35 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.05.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.07.2018 zu bezahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund… Weiterlesen

Verkehrssicherungspflicht - Anforderungen an Veranstalter einer Treibjagd

Verkehrssicherungspflicht – Anforderungen an Veranstalter einer Treibjagd

LG Hannover – Az.: 11 O 175/17 – Urteil vom 28.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf die Wertstufe bis 13.000,00 €. Tatbestand Der Kläger begehrt vom Beklagten als Veranstalter einer Treibjagd Schadensersatz wegen der Verletzung seines Pferdes sowie die Feststellung zur Verpflichtung des Ersatzes etwaiger künftig eintretender Schäden. Der Kläger ist Halter und Eigentümer eines – zum damaligen Zeitpunkt noch – Jungpferdes und hat für dieses auf dem… Weiterlesen

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Verkehrsunfall mit Personenschaden – Berührungsloser Unfall durch Ausweichen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az: 12 U 92/18 – Beschluss vom 29.11.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 09.04.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 13 O 302/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht für den Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einem Monat nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Der Kläger macht Schadensersatz- sowie Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 17.06.2009 gegen 19:41 Uhr in F… auf das … Straße in Fahrtrichtung Polen ereignet hat. Der Kläger befuhr mit seinem PKW mit dem amtlichen Kennzeichen… Weiterlesen

Parkplatzunfall - Haftung des Ausparkenden

Parkplatzunfall – Haftung des Ausparkenden

LG Osnabrück – Az.: 4 S 219/18 – Beschluss vom 29.11.2018 I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, zu diesem Hinweisbeschluss binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen. Gründe II. Die Kammer lässt sich bei ihrer Absicht nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Erwägungen leiten: Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 31.03.2017 auf dem Parkplatz der Firma L. an der M.-Straße in O. ereignet hat. Der Drittwiderbeklagte zu 2) fuhr mit dem der Klägerin gehörenden und… Weiterlesen

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Verkehrsunfall – Verstoß gegen das Gebot des Fahrens auf halbe Sicht

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 22/18 – Urteil vom 29.11.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 05.01.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 4.489,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit dem 13.12.2011 zu zahlen. 2) Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin zu 1) 180.000,00 € (Schmerzensgeld) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen… Weiterlesen

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Fahrzeugdiebstahl – den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neuwertentschädigung

OLG München – Az.: 32 U 1497/18 – Urteil vom 29.11.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 26.04.2018, Az.: 23 O 12918/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.552,27 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB hieraus seit 09.05.2017 zu bezahlen. (2) Die Beklagte wird verurteilt, vorgerichtliche Kosten in Höhe von 566,50 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % Punkten p.a. über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB hieraus seit 28.09.2017 zu bezahlen. (3) Im… Weiterlesen

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