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Versicherungsrecht

Verkehrsunfall - Feststellung des Verdienstausfallschadens bei Selbstständigen

Verkehrsunfall – Feststellung des Verdienstausfallschadens bei Selbstständigen

OLG Karlsruhe – Az.: 1 U 33/13 – Urteil vom 20.01.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5.2.2013 – Az. 7 O 116/11 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5.2.2013…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Verkehrsunfall -Nutzungsausfallentschädigung bei nicht zeitnaher Ersatzbeschaffung

AG Heidelberg – Az.: 29 C 352/13 – Urteil vom 22.01.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 584,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.05.2013 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte…

Haftung Unfall bei Blitzeis

Unfälle bei Blitzeis – Ansprüche, Haftung und Pflichten

Blitzeis oder reguläres Glatteis? Bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Schnee und Eis müssen Sie sich als Autofahrer wie ein “Idealfahrer” verhalten. Das bedeutet, dass Sie umsichtig fahren und Ihre Geschwindigkeit sowie den Fahrstil der Witterung anpassen und Unfälle vermeiden müssen. Sind Sie auf regulär winterlich glatten Straßen unterwegs, stellen Sie sich auf…

Verkehrsunfall - Schuldanerkenntnis - Zeugnis gegen sich selbst

Verkehrsunfall – Schuldanerkenntnis – Zeugnis gegen sich selbst

LG Ravensburg – Az.: 6 O 302/13 – Urteil vom 31.01.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.045,64 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.07.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Anwaltskosten der…

Verkehrsunfall - Ausgleichsanspruch des Versicherers gegen den Schädiger

Verkehrsunfall – Ausgleichsanspruch des Versicherers gegen den Schädiger

LG Detmold – Az.: 10 S 173/13 – Beschluss vom 05.02.2014 Gründe Die Kammer weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den zutreffenden Gründen der…

Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für Fahrzeugbeschädigungen

Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für Fahrzeugbeschädigungen

AG Braunschweig – Az.: 116 C 2943/13 – Urteil vom 04.02.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 890,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.08.2013 sowie weitere 155,30 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Schadensersatzprozess wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung – Pflicht zur Beweiserhebung

OLG München – Az.: 3 U 4256/13 – Urteil vom 05.02.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.09.2013 nebst dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. II. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht München I zurückverwiesen. III. Das Urteil ist…

Beschädigung Kraftfahrzeug durch wegrollenden Einkaufswagen

Kfz-Haftpflichtversicherung – Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch wegrollenden Einkaufswagen

AG München – Az.: 343 C 28512/12 – Urteil vom 05.02.2014 I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 1.519,91 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.04.2011 sowie weitere 192,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus…

Verkehrsunfall - Kostenpauschale des Geschädigten 30 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer

Verkehrsunfall – Kostenpauschale des Geschädigten 30 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer

AG Landau (Pfalz) – Az.: C 160/06 – Urteil vom 16.05.2007 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Klägerin 1.621, 32 Euro nebst 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 03.07.2006 sowie außergerichtliche Nebenosten in Höhe von 123, 48 Euro zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt,…

Regress des Feuerversicherers gegen den Hersteller einer Friteuse nach einem Brand

OLG Koblenz – Az.: 5 U 762/14 – Urteil vom 12.02.2014 Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Mai 2013 und deren vorangegangenes Versäumnisurteil vom 5. Mai 2011 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass die Beklagte unter Abweisung der Klage…

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf einem Privatgrundstück

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf einem Privatgrundstück

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 2 U 113/13 – Urteil vom 12.02.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.2.2013 – 4 O 246/12 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Verkehrsunfall – Verdienstausfallrente bei physischer Erkrankung

OLG Frankfurt – Az.: 13 U 199/12 – Urteil vom 12.02.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16.11.2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der weitergehenden Klage werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger den…

Kfz-Haftpflichtversicherung - Voraussetzungen einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit

Kfz-Haftpflichtversicherung – Voraussetzungen einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit

AG Frankfurt – Az.: 31 C 3163/13 (78) – Urteil vom 13.02.2014 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 02.10.2013 (Geschäftsnummer: 13-9138126-0-4) wird aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hiervon ausgenommen sind die durch die Säumnis des Beklagten im Mahnverfahren bedingten…

Verkehrsunfall - Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten

Verkehrsunfall – Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten

AG Wetzlar, Az.: 30 C 1479/12 (30), Urteil vom 25.02.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 596,96 € für den Zeitraum vom 05.09.2012 bis zum 02.11.2012 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von…

Auffahrunfall wegen starkem Abbremsen wegen eines Eichhörnchens -Haftung

Auffahrunfall wegen starkem Abbremsen wegen eines Eichhörnchens -Haftung

AG München, Az.: 331 C 16026/13, Urteil vom 25.02.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 739,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 12.04.2013 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der…

Verkehrsunfall -Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

Verkehrsunfall -Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 U 248/11 – 79, Urteil vom 27.02.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.05.2011 (Aktenzeichen 9 O 27/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4.…

Verkehrsunfall - Sechsmonatsfrist bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten

Verkehrsunfall – Sechsmonatsfrist bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten

OLG Dresden, Az.: 7 U 1181/13, Urteil vom 27.02.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin sowie der Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 02.07.2013 – Az: 5 O 1146/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an…

Kfz-Haftpflichtversicherung: Löschungsanspruch wegen Daten aus der HIS-Datenbank

Kfz-Haftpflichtversicherung: Löschungsanspruch wegen Daten aus der HIS-Datenbank

AG Dippoldiswalde, Az.: 4 C 948/12, Endurteil vom 28.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages, wenn nicht…

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