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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 2 S 2087/19 – Beschluss vom 11.10.2019
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. Juli 2019 – 9 K 369/19 – wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung [...]
Steuerrecht
Steuerhinterziehung mit Kryptowährungen wie Bitcoin und Co.
Kryptowährungen sind mittlerweile in unterschiedlichen Ausführungen auf dem Markt vorhanden und erfreuen sich einer anhaltenden Beliebtheit. Sei es Bitcoin oder auch Ethereum, sei es Binance Coin oder auch Tether bzw. Ripple, der Handel über das Internet ist einfach und schnell. Nicht verschwiegen werden darf, dass die Kryptowährungen eine gewisse [...]
Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) stellt traditionelles Steuerprivileg von Sportvereinen in Frage
Bislang galt für Sportvereine laut der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Norm, dass sich die Sportvereine auf die allgemeine Steuerfreiheit gegenüber der Umsatzsteuerpflicht, die sich aus einer nationalen Rechtsprechung heraus ergibt, berufen konnten. Diese Steuerfreiheit [...]
OLG Köln – Az.: 19 U 148/20 – Beschluss vom 01.03.2021
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.
Gründe
I.
Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz [...]
Geldleihe an Familienmitgliedern: Was Sie wissen sollten.
Blut ist dicker als Wasser. Diese Weisheit ist letztlich so alt wie die Menschheit selbst und schon immer wurde sich innerhalb der Familie gegenseitig ausgeholfen. Sei es die praktische Hilfe bei dem Bau eines Hauses oder im Haushalt selbst oder aber die finanzielle Hilfe, wenn es bei einem Familienmitglied wirtschaftlich mal sehr eng wird. Obgleich diese [...]
Änderungen in der Grundsteuer Betroffen sind alle Grundbesitzer und Eigentümer von Häusern oder Wohnungen.
Im deutschen Grundgesetz, genauer gesagt in dem Artikel 14, steht geschrieben, dass Eigentum in Deutschland verpflichtet. Der Gebrauch des Eigentums soll zugleich auch dem Allgemeinwohl zugutekommen. Hiervon können gerade Grundstücksbesitzer in Deutschland ein Liedchen singen, denn jedes Jahr [...]
VG Bayreuth – Az.: B 4 S 21.641 – Beschluss vom 30.08.2021
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 846,26 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wendet sich der Antragsteller gegen den Duldungsbescheid der Antragsgegnerin vom 24.08.2020, mit dem er wegen rückständiger Grundsteuerschulden [...]
LG Konstanz – Az.: B 3 O 159/14 – Urteil vom 07.06.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.552,18 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Teilbetrag von 2.757,23 € seit dem 21.05.2014 und aus einem Teilbetrag von 2.794,95 € seit dem 28.07.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LG Frankfurt – Az.: 2-19 O 274/17 – Urteil vom 28.06.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Zahlung von Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parten streiten über Ansprüche aufgrund von Lastschriftwidersprüchen.
Die Klägerin ist Teilrechtsnachfolgerin [...]
LG Gera – Az.: 11 HK O 55/18 – Urteil vom 28.03.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die nach handelsrechtlichem Grundsatz ermittelten konsolidierten Jahresüberschüsse der Beklagten für die Zeiträume vom 01.10.2013 bis 30.09.2014 und vom 01.10.2015 bis 30.09.2016; jedoch vor Körperschaftssteuer und Sonderabschreibung durch Vorlage der festgestellten handelsrechtlichen [...]
OLG Celle – Az.: 21 UF 119/18 – Beschluss vom 09.04.2019
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der am 17. Mai 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Tostedt unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin [...]
LG Köln – Az.: 8 O 307/18 – Urteil vom 09.05.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]
LG Bochum – Az.: 4 O 32/15 – Urteil vom 29.05.2019
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.308,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2015 und 4,50 Euro Kosten der Einsicht in das Handelsregister sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 412,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
Nichtabführung von Steuerverbindlichkeiten
AG Hamburg – Az.: 67g IN 137/20 – Beschluss vom 25.08.2020
1. Der Insolvenzschuldnerin wird gestattet, Aufwendungsersatzansprüche ihrer Geschäftsführer analog § 110 HGB im Zusammenhang mit der insolvenzbedingten Nichtabführung von Steuerverbindlichkeiten aus dem letzten Monat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die erst nach Eröffnung des [...]
VG Augsburg – Az.: Au 3 K 12.718 – Gerichtsbescheid vom 01.08.2012
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ….
Mit Schreiben vom 18. März 2012 beantragte das Finanzamt … beim Landratsamt …, das Fahrzeug [...]
LG Bremen – Az.: 4 O 860/13 – Urteil vom 16.06.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um eine steuerrechtliche Aufklärungs-, Hinweis und Prüfungspflicht der Beklagten als Maklerin.
Die Beklagte [...]
AG Frankfurt, Az.: 32 C 1074/15 (41), Beschluss vom 19.02.2016
In dem Rechtsstreit gegen weist das Gericht zunächst darauf hin, dass aufgrund eines Wechsels des vorherigen Richters auf diesem Dezernat (Richter …) zum Familiengericht das Dezernat derzeit bis auf weiteres unbesetzt ist. Es wird erwartet, dass nach der nächsten Sitzung des Richterwahlausschusses im März 2016 dem Amtsgericht Frankfurt am [...]
OLG München, Az.: 10 U 550/18, Urteil vom 09.11.2018
1. Auf die Berufung der Beklagten vom 19.02.2018 wird das Endurteil des LG München I vom 18.01.2018 (Az. 19 O 2967/17) in Nr. 1 – unter Klageabweisung in Nr. 1 im Übrigen – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger EUR 11.933,06 EUR zu bezahlen zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
BGH, Az.: V ZR 81/18, Urteil vom 12.10.2018
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2018 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten das Urteil des Landgerichts Memmingen – 1. Zivilkammer – vom 7. März 2018 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm [...]
VG Frankfurt, Az.: 6 K 2799/12.F, Urteil vom 14.02.2013
Örtliche Radizierung der Hundehaltung
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe [...]
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