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BERATUNG ANFRAGEN

Steuerrecht

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Geschäftsführerhaftung – vorläufige Eigenverwaltung

Nichtabführung von Steuerverbindlichkeiten AG Hamburg – Az.: 67g IN 137/20 – Beschluss vom 25.08.2020 1. Der Insolvenzschuldnerin wird gestattet, Aufwendungsersatzansprüche ihrer Geschäftsführer analog § 110 HGB im Zusammenhang mit der insolvenzbedingten Nichtabführung von Steuerverbindlichkeiten aus dem letzten Monat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Range einer Insolvenzforderung fällig werden, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Range einer sonstigen Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 2 InsO zu erfüllen. 2. Ferner wird der Insolvenzschuldnerin gestattet, ein Treuhandkonto einzurichten und die zur Zahlung der unter 1. genannten Steuerverbindlichkeiten erforderlichen Beträge auf dieses Konto einzuzahlen. Gründe I. Die Schuldnerin, ein… Weiterlesen

Kraftfahrzeugsteuerschulden - Abmeldung eines Kraftfahrzeugs von Amts wegen VG Augsburg Az.: Au 3 K 12.718 Gerichtsbescheid vom 01.08.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …. Mit Schreiben vom 18. März 2012 beantragte das Finanzamt … beim Landratsamt …, das Fahrzeug von Amts wegen abzumelden, weil dafür Kraftfahrzeugsteuer einschließlich Säumniszuschläge in Höhe von 200,50 € nicht entrichtet worden und die Vollstreckung erfolglos geblieben sei bzw. keinen Erfolg erwarten lasse. Mit Bescheid vom 20. April 2012 verpflichtete das Landratsamt den Kläger, spätestens bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheides einen Nachweis über die vollständige Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer vorzulegen oder Fahrzeugschein/Zulassungsbescheinigung Teil I, Kennzeichenschilder (zur Entstempelung) und Fahrzeugbrief/ Zulassungsbescheinigung Teil II vorzulegen. Wenn diese Vorlageverpflichtungen nicht erfüllt würden, werde die zwangsweise Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs durch die Polizei durchgeführt. Der Kläger beantragt, den Bescheid des Landratsamts … vom 20. April 2012 aufzuheben. Zur Begründung führte er aus, dass das Finanzamt auf einen von ihm unterbreiteten Zahlungsvorschlag nicht eingegangen sei. Für den Beklagten beantragt das Landratsamt, die Klage abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hörte mit Schreiben vom 3. Juli 2012 die Beteiligten zum beabsichtigten Erlass eines Gerichtsbescheids an. Mit Beschluss vom 31. Juli 2012 übertrug die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Verwaltungsakte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einzelrichter kann über die Streitsache durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und den Parteien Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde (§ 84 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Die als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) statthafte und auch sonst zulässige Klage ist unbegründet. Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Es kann offen bleiben, ob vorliegend eine Anhörung des Klägers nach Art. 28 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) geboten gewesen wäre, da ein solcher Verfahrensmangel nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG geheilt, im Übrigen auch nach Art. 46 BayVwVfG unbeachtlich wäre. Der Kläger hatte im Klageverfahren ausreichend Gelegenheit seine Einwendungen gegen die getroffene Verfügung vorzubringen. Es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit eine vorherige Anhörung die Entscheidung in der Sache hätte beeinflussen können. Gemäß § 14 Abs. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) hat die Zulassungsbehörde auf Antrag des Finanzamts den Fahrzeugschein einzuziehen und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln (Abmeldung von Amts wegen), wenn die Steuer nicht entrichtet worden ist. Die Zulassungsbehörde trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid). Dem entspricht der hier streitgegenständliche Bescheid vom 20. April 2012. Danach ist spätestens nach Unanfechtbarkeit dieses Bescheids eine Bescheinigung des Finanzamtes über die vollständige Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer oder die genannten Fahrzeugpapiere und die Kennzeichen vorzulegen, ansonsten werde die zwangsweise Stilllegung durchgeführt. Aus diesem Bescheid, der mit "Abmeldung eines Fahrzeuges" überschrieben ist und das Fahrzeug des Klägers betrifft, wird hinreichend deutlich, dass eine Abmeldung von Amts wegen unter Vorlage der Fahrzeugunterlagen und Kennzeichen nach Bestandskraft des Bescheides durchgeführt wird, wenn nicht bis dahin die ausstehende Kraftfahrzeugsteuer vollständig bezahlt ist. Das Landratsamt war auch zum Erlass dieses Bescheides verpflichtet, da nach einem entsprechenden Antrag des Finanzamts die Zulassungsbehörde nach § 14 Abs. 1 KraftStG einen entsprechenden Abmeldungsbescheid von Amts wegen erlassen muss. Ein Ermessen steht der Zulassungsbehörde nicht zu. Dass die vom Finanzamt mitgeteilten Steuerrückstände bestehen, hat der Kläger auch nie bestritten. Dass möglicherweise das Finanzamt auf einen Zahlungsvorschlag des Klägers nicht eingegangen ist, ändert nichts an der Tatsache, dass die Steuer nicht entrichtet wurde und hindert den Erlass des Bescheides nicht. Nach allem ist die Klage mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Beschluss: Der Streitwert wird auf 2.500,-- € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffer 46.15 des Streitwertkatalogs 2004 in der Fassung vom 7./8.7.2004).

Kraftfahrzeugsteuerschulden – Abmeldung eines Kraftfahrzeugs von Amts wegen

VG Augsburg – Az.: Au 3 K 12.718 – Gerichtsbescheid vom 01.08.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …. Mit Schreiben vom 18. März 2012 beantragte das Finanzamt … beim Landratsamt …, das Fahrzeug von Amts wegen abzumelden, weil dafür Kraftfahrzeugsteuer einschließlich Säumniszuschläge in Höhe von 200,50 € nicht entrichtet worden und die Vollstreckung erfolglos geblieben sei bzw. keinen Erfolg erwarten lasse. Mit Bescheid vom 20. April 2012 verpflichtete das Landratsamt den… Weiterlesen

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Nachweismakler – steuerrechtliche Hinweis- und Aufklärungspflichten

LG Bremen – Az.: 4 O 860/13 – Urteil vom 16.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um eine steuerrechtliche Aufklärungs-, Hinweis und Prüfungspflicht der Beklagten als Maklerin. Die Beklagte ist Maklerin und war für die Kläger als Nachweismaklerin für eine im Eigentum der Kläger stehende Eigentumswohnung “…” in Bremen tätig. Die Beklagte nahm im Auftrag der Kläger Einsicht in Bauakten beim Bauamt ein, um hieraus wesentliche Wohnungsdaten für die Nachweistätigkeit entnehmen… Weiterlesen

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Steuerliche Behandlung von Prozess- und Verzugszinsen

AG Frankfurt, Az.: 32 C 1074/15 (41), Beschluss vom 19.02.2016 In dem Rechtsstreit gegen weist das Gericht zunächst darauf hin, dass aufgrund eines Wechsels des vorherigen Richters auf diesem Dezernat (Richter …) zum Familiengericht das Dezernat derzeit bis auf weiteres unbesetzt ist. Es wird erwartet, dass nach der nächsten Sitzung des Richterwahlausschusses im März 2016 dem Amtsgericht Frankfurt am Main ein/e neue/r Richter/in zugewiesen wird, der/die dann das Dezernat übernimmt. Bis dahin wird das Dezernat vom Unterzeichner vertreten. Sofern der Sachverhalt richtig erfasst wurde, ist zwischen den Parteien – nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ansonsten – lediglich noch… Weiterlesen

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden - Umsatzsteuer auf den Wiederbeschaffungswert

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden – Umsatzsteuer auf den Wiederbeschaffungswert

OLG München, Az.: 10 U 550/18, Urteil vom 09.11.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 19.02.2018 wird das Endurteil des LG München I vom 18.01.2018 (Az. 19 O 2967/17) in Nr. 1 – unter Klageabweisung in Nr. 1 im Übrigen – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger EUR 11.933,06 EUR zu bezahlen zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.03.2016. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4.… Weiterlesen

Überbaurente – Berechnung - Nutzung des überbauten Grundstücksteils

Überbaurente – Berechnung – Nutzung des überbauten Grundstücksteils

BGH, Az.: V ZR 81/18, Urteil vom 12.10.2018 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2018 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten das Urteil des Landgerichts Memmingen – 1. Zivilkammer – vom 7. März 2018 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 1. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren mit Ausnahme der durch die Nebenintervention verursachten Kosten, die die Nebenintervenientinnen selbst tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, auf denen sie… Weiterlesen

Erhebung von Hundesteuer - "Örtlichkeit" der Hundesteuer

Erhebung von Hundesteuer – “Örtlichkeit” der Hundesteuer

VG Frankfurt, Az.: 6 K 2799/12.F, Urteil vom 14.02.2013 Örtliche Radizierung der Hundehaltung Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin ist Halterin eines Hundes der Rasse Rottweiler. Sie hält diesen Hund im Stadtgebiet der Beklagten. Unter dem 12.03.2009 wurde der Klägerin eine Bescheinigung nach § 19 HundeVO für diesen Hund erteilt. Mit Bescheid vom 21.01.2011 wurde die Hundesteuer… Weiterlesen

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

VG Magdeburg, Az.: 3 B 89/13, Beschluss vom 15.04.2013 I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine mit sofortiger Vollziehung verfügte Gewerbeuntersagung. Der Antragsteller meldete zum 1.3.2005 die Ausübung seines Gewerbes „Gastronomie und Handelsservice“ an. Das Finanzamt Q. teilte mit Schreiben vom 5.3.2012 mit, dass der Antragsteller einen Betrag von 37.169,33 Euro an Umsatzsteuer einschließlich Vollstreckungskosten in Höhe von 20,- Euro schulde. Die Vollstreckung sei aufgrund einer am 27.1.2009 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung erfolglos verlaufen, da der Antragsteller als vermögenslos gelte. Die Besteuerungsgrundlagen seien gemäß § 162 AO für die Zeiträume 2006 bis 2011 geschätzt worden. Nach… Weiterlesen

Kapitalertragssteuer: zu Unrecht abgeführter Steuer durch Bank - Schadensersatzanspruch

Kapitalertragssteuer: zu Unrecht abgeführter Steuer durch Bank – Schadensersatzanspruch

AG Wolfsburg, Az.: 22 C 549/12, Urteil vom 15.05.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht zuvor die Gegenseite Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Streitwert wird auf 4.618,96 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Falschauskunft der Beklagten gegenüber dem Finanzamt geltend. Die Parteien verbindet ein Depotvertrag. Im Rahmen dieses Depots hielt der Kläger Anteile an der indischen Firma … Ltd..… Weiterlesen

Verkehrsunfall: Ersatz der Umsatzsteuer für ein neu geleastes Fahrzeug

Verkehrsunfall: Ersatz der Umsatzsteuer für ein neu geleastes Fahrzeug

AG Brandenburg, Az.: 31 C 34/09, Urteil vom 26.02.2010 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner haftend verurteilt, an den Kläger 3.177,31 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2008 zu zahlen. 2. Die Beklagte zu 3.) wird verurteilt, an den Kläger 7,95 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2008 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. 5. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich eines Aufschlages von 10 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Als Leasingnehmer verlangt… Weiterlesen

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung – Das wichtigste in Kürze Nicht erst seit einigen prominenten Persönlichkeiten in den vergangenen Jahren Steuerhinterziehung nachgewiesen werden konnte oder die berüchtigten Steuer CDs aufgetaucht sind, ist die Steuerhinterziehung ein großes Thema in der öffentlichen Wahrnehmung. Viele Steuersünder nutzten in der Vergangenheit die Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige beim Finanzamt einer Strafe zu entgehen. Doch was sind eigentlich die Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige bei einer Steuerhinterziehung und wie lange kann diese Möglichkeit genutzt werden? § 371 AO ist die zentrale Norm für die Selbstanzeige bei einer Steuerhinterziehung Wer eine Steuerhinterziehung begangen oder versucht… Weiterlesen

Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 18 W 195/16, Beschluss vom 03.05.2017 Leitsatz: Angesichts des zunehmenden elektronischen Rechtsverkehrs reicht die Kommunikation mit elektronischen Medien (per Mail, Skype, Videotelefonie, Mobiltelefon, etc.) für den Anfall der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG aus, so dass diese mit jeder von einem Rechtsanwalt ausgehenden Nutzung dieser diese mit jeder von einem Rechtsanwalt ausgehenden Nutzung dieser Kommunikationsmedien anfällt, auch wenn aufgrund von Flatrateverträgen die Aufschlüsselung einzelner Kosten für die konkrete Kommunikation nicht möglich ist. In der Beschwerdesache wird die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Amtsgericht Stadt1 vom 07.09.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am… Weiterlesen

Kirche

Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

BUNDESFINANZHOF, Az.: I B 109/12, Beschluss vom 8.10.2013 Tatbestand I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (2006) Mitglied der Evangelischen Landeskirche in Baden (der Beigeladenen); seine Ehefrau, mit der er zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, war konfessionslos. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte in Höhe von 53.529 EUR, seine Ehefrau in Höhe von ./. 1.543 EUR. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erließ gegenüber dem Kläger einen Bescheid über evangelische Kircheneinkommensteuer und setzte diese zunächst auf 444,08 EUR fest. Im weiteren Verlauf wurde die Kircheneinkommensteuer auf nunmehr 258,96 EUR herabgesetzt. Als Bemessungsgrundlage wurde hierbei ausgehend von einem zu… Weiterlesen

Verkehrsunfall: Vorsteuerabzug bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

Verkehrsunfall: Vorsteuerabzug bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

LG Saarbrücken, Az: 13 S 47/15, Urteil vom 09.10.2015 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 10. Februar 2015 – 13 C 403/14 (05) – abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.196,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juli 2014 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am… Weiterlesen

Dienstwagen

Privatnutzungsverbot – keine Anwendung der 1-%-Regelung

Zusammenfassung: Wann ist die Nutzung eines Firmenwagens als geldwerter Vorteil zu versteuern? Inwiefern kann mit einem Privatnutzungsverbot die pauschale Besteuerung mit einem Prozent des Listenpreises verhindert werden? Ist die Fahrt zur Arbeit als Privatnutzung zu qualifizieren? Mit diesen Fragen setzte sich der Bundesfinanzhof im anliegenden Urteil auseinander. Bundesfinanzhof Az: VI R 56/10 Urteil vom 06.10.2011 Tatbestand I. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 2004 und 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge zu erhöhen sind. Der ledige Kläger erzielt seit Juli 2004 als Verkäufer des Autohauses… Weiterlesen

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Zustellung durch Einlegen in Briefkasten – Zustelldatum nicht notiert – Zugangsdatum?

Bundesfinanzhof Az.: GrS 2/13 Beschluss vom 06.05.2014 Leitsätze Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Dokument i.S. des § 189 ZPO in dem Zeitpunkt dem Empfänger tatsächlich zugegangen, in dem er das Schriftstück in die Hand bekommt. Tatbestand A. I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 7. Februar 2013 VIII R 2/09 (BFHE 241, 107, BStBl II 2013, 823) dem Großen Senat des BFH folgende… Weiterlesen

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Übernahme von Bußgeldern durch Arbeitgeber – Arbeitslohn?

BFH Az.: VI R 36/12 Urteil vom 14.11.2013 Leitsätze 1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. 2. Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Das ist der Fall, wenn sie aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Ein rechtswidriges Tun ist keine beachtliche Grundlage einer solchen betriebsfunktionalen Zielsetzung. Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine internationale… Weiterlesen

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Winterdienst für eigenes Grundstück steuerlich absetzbar

Finanzgericht Berlin-Brandenburg Az.: 13 K 13287/10 Gerichtsbescheid vom 23.08.2012 Die Einkommensteuer für 2008 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 16. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2010 dahingehend neu festgesetzt, dass weitere Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 142,80 € berücksichtigt werden. Die Berechnung der Steuer wird gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 Finanzgerichtsordnung -FGO- dem Beklagten übertragen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Kläger abwenden, wenn… Weiterlesen

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