LG Frankfurt – Az.: 2-19 O 274/17 – Urteil vom 28.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Zahlung von Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parten streiten über Ansprüche aufgrund von Lastschriftwidersprüchen. Die Klägerin ist Teilrechtsnachfolgerin [...]
Steuerrecht
LG Gera – Az.: 11 HK O 55/18 – Urteil vom 28.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die nach handelsrechtlichem Grundsatz ermittelten konsolidierten Jahresüberschüsse der Beklagten für die Zeiträume vom 01.10.2013 bis 30.09.2014 und vom 01.10.2015 bis 30.09.2016; jedoch vor Körperschaftssteuer und Sonderabschreibung durch Vorlage der festgestellten handelsrechtlichen [...]
OLG Celle – Az.: 21 UF 119/18 – Beschluss vom 09.04.2019 I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der am 17. Mai 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Tostedt unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin [...]
LG Köln – Az.: 8 O 307/18 – Urteil vom 09.05.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]
LG Bochum – Az.: 4 O 32/15 – Urteil vom 29.05.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.308,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2015 und 4,50 Euro Kosten der Einsicht in das Handelsregister sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 412,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
Nichtabführung von Steuerverbindlichkeiten AG Hamburg – Az.: 67g IN 137/20 – Beschluss vom 25.08.2020 1. Der Insolvenzschuldnerin wird gestattet, Aufwendungsersatzansprüche ihrer Geschäftsführer analog § 110 HGB im Zusammenhang mit der insolvenzbedingten Nichtabführung von Steuerverbindlichkeiten aus dem letzten Monat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die erst nach Eröffnung des [...]
VG Augsburg – Az.: Au 3 K 12.718 – Gerichtsbescheid vom 01.08.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …. Mit Schreiben vom 18. März 2012 beantragte das Finanzamt … beim Landratsamt …, das Fahrzeug [...]
LG Bremen – Az.: 4 O 860/13 – Urteil vom 16.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um eine steuerrechtliche Aufklärungs-, Hinweis und Prüfungspflicht der Beklagten als Maklerin. Die Beklagte [...]
AG Frankfurt, Az.: 32 C 1074/15 (41), Beschluss vom 19.02.2016 In dem Rechtsstreit gegen weist das Gericht zunächst darauf hin, dass aufgrund eines Wechsels des vorherigen Richters auf diesem Dezernat (Richter …) zum Familiengericht das Dezernat derzeit bis auf weiteres unbesetzt ist. Es wird erwartet, dass nach der nächsten Sitzung des Richterwahlausschusses im März 2016 dem Amtsgericht Frankfurt am [...]
OLG München, Az.: 10 U 550/18, Urteil vom 09.11.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 19.02.2018 wird das Endurteil des LG München I vom 18.01.2018 (Az. 19 O 2967/17) in Nr. 1 – unter Klageabweisung in Nr. 1 im Übrigen – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger EUR 11.933,06 EUR zu bezahlen zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
BGH, Az.: V ZR 81/18, Urteil vom 12.10.2018 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2018 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten das Urteil des Landgerichts Memmingen – 1. Zivilkammer – vom 7. März 2018 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm [...]
VG Frankfurt, Az.: 6 K 2799/12.F, Urteil vom 14.02.2013 Örtliche Radizierung der Hundehaltung Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe [...]
VG Magdeburg, Az.: 3 B 89/13, Beschluss vom 15.04.2013 I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine mit sofortiger Vollziehung verfügte Gewerbeuntersagung. Der Antragsteller meldete zum 1.3.2005 die Ausübung seines Gewerbes „Gastronomie und Handelsservice“ an. Das Finanzamt Q. teilte mit Schreiben vom 5.3.2012 mit, dass der Antragsteller einen Betrag von 37.169,33 [...]
AG Wolfsburg, Az.: 22 C 549/12, Urteil vom 15.05.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht zuvor die Gegenseite Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Streitwert wird auf [...]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 34/09, Urteil vom 26.02.2010 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner haftend verurteilt, an den Kläger 3.177,31 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2008 zu zahlen. 2. Die Beklagte zu 3.) wird verurteilt, an den Kläger 7,95 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2008 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Beklagten [...]
Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung – Das wichtigste in Kürze Nicht erst seit einigen prominenten Persönlichkeiten in den vergangenen Jahren Steuerhinterziehung nachgewiesen werden konnte oder die berüchtigten Steuer CDs aufgetaucht sind, ist die Steuerhinterziehung ein großes Thema in der öffentlichen Wahrnehmung. Viele Steuersünder nutzten in der Vergangenheit [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 18 W 195/16, Beschluss vom 03.05.2017 Leitsatz: Angesichts des zunehmenden elektronischen Rechtsverkehrs reicht die Kommunikation mit elektronischen Medien (per Mail, Skype, Videotelefonie, Mobiltelefon, etc.) für den Anfall der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG aus, so dass diese mit jeder von einem Rechtsanwalt ausgehenden Nutzung dieser diese mit jeder von einem [...]
LG Saarbrücken, Az: 13 S 47/15, Urteil vom 09.10.2015 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 10. Februar 2015 – 13 C 403/14 (05) – abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.196,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juli 2014 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen [...]
Zusammenfassung: Wann ist die Nutzung eines Firmenwagens als geldwerter Vorteil zu versteuern? Inwiefern kann mit einem Privatnutzungsverbot die pauschale Besteuerung mit einem Prozent des Listenpreises verhindert werden? Ist die Fahrt zur Arbeit als Privatnutzung zu qualifizieren? Mit diesen Fragen setzte sich der Bundesfinanzhof im anliegenden Urteil auseinander. Bundesfinanzhof Az: VI R 56/10 Urteil [...]
Bundesfinanzhof Az.: GrS 2/13 Beschluss vom 06.05.2014 Leitsätze Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Dokument i.S. des § 189 ZPO in dem Zeitpunkt dem Empfänger tatsächlich zugegangen, [...]
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