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Steuerrecht

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Steuerliche Behandlung von Prozess- und Verzugszinsen

AG Frankfurt, Az.: 32 C 1074/15 (41), Beschluss vom 19.02.2016 In dem Rechtsstreit gegen weist das Gericht zunächst darauf hin, dass aufgrund eines Wechsels des vorherigen Richters auf diesem Dezernat (Richter …) zum Familiengericht das Dezernat derzeit bis auf weiteres unbesetzt ist. Es wird erwartet, dass nach der nächsten Sitzung des…

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden - Umsatzsteuer auf den Wiederbeschaffungswert

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden – Umsatzsteuer auf den Wiederbeschaffungswert

OLG München, Az.: 10 U 550/18, Urteil vom 09.11.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 19.02.2018 wird das Endurteil des LG München I vom 18.01.2018 (Az. 19 O 2967/17) in Nr. 1 – unter Klageabweisung in Nr. 1 im Übrigen – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten…

Überbaurente – Berechnung - Nutzung des überbauten Grundstücksteils

Überbaurente – Berechnung – Nutzung des überbauten Grundstücksteils

BGH, Az.: V ZR 81/18, Urteil vom 12.10.2018 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2018 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten das Urteil des Landgerichts Memmingen – 1. Zivilkammer – vom 7. März 2018 aufgehoben.…

Erhebung von Hundesteuer - "Örtlichkeit" der Hundesteuer

Erhebung von Hundesteuer – “Örtlichkeit” der Hundesteuer

VG Frankfurt, Az.: 6 K 2799/12.F, Urteil vom 14.02.2013 Örtliche Radizierung der Hundehaltung Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte…

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

VG Magdeburg, Az.: 3 B 89/13, Beschluss vom 15.04.2013 I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine mit sofortiger Vollziehung verfügte Gewerbeuntersagung. Der Antragsteller meldete zum 1.3.2005 die Ausübung seines Gewerbes „Gastronomie und Handelsservice“ an. Das Finanzamt Q. teilte mit Schreiben vom 5.3.2012 mit, dass der Antragsteller…

Kapitalertragssteuer: zu Unrecht abgeführter Steuer durch Bank - Schadensersatzanspruch

Kapitalertragssteuer: zu Unrecht abgeführter Steuer durch Bank – Schadensersatzanspruch

AG Wolfsburg, Az.: 22 C 549/12, Urteil vom 15.05.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht zuvor die Gegenseite…

Verkehrsunfall: Ersatz der Umsatzsteuer für ein neu geleastes Fahrzeug

Verkehrsunfall: Ersatz der Umsatzsteuer für ein neu geleastes Fahrzeug

AG Brandenburg, Az.: 31 C 34/09, Urteil vom 26.02.2010 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner haftend verurteilt, an den Kläger 3.177,31 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2008 zu zahlen. 2. Die Beklagte zu 3.) wird verurteilt, an den Kläger 7,95 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz…

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung – Das wichtigste in Kürze Nicht erst seit einigen prominenten Persönlichkeiten in den vergangenen Jahren Steuerhinterziehung nachgewiesen werden konnte oder die berüchtigten Steuer CDs aufgetaucht sind, ist die Steuerhinterziehung ein großes Thema in der öffentlichen Wahrnehmung. Viele Steuersünder nutzten in der Vergangenheit die Möglichkeit,…

Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 18 W 195/16, Beschluss vom 03.05.2017 Leitsatz: Angesichts des zunehmenden elektronischen Rechtsverkehrs reicht die Kommunikation mit elektronischen Medien (per Mail, Skype, Videotelefonie, Mobiltelefon, etc.) für den Anfall der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG aus, so dass diese mit jeder von einem Rechtsanwalt ausgehenden Nutzung dieser…

Kirche

Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

BUNDESFINANZHOF, Az.: I B 109/12, Beschluss vom 8.10.2013 Tatbestand I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (2006) Mitglied der Evangelischen Landeskirche in Baden (der Beigeladenen); seine Ehefrau, mit der er zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, war konfessionslos. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte in Höhe von 53.529 EUR, seine…

Verkehrsunfall: Vorsteuerabzug bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

Verkehrsunfall: Vorsteuerabzug bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

LG Saarbrücken, Az: 13 S 47/15, Urteil vom 09.10.2015 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 10. Februar 2015 – 13 C 403/14 (05) – abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.196,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5…

Dienstwagen

Privatnutzungsverbot – keine Anwendung der 1-%-Regelung

Zusammenfassung: Wann ist die Nutzung eines Firmenwagens als geldwerter Vorteil zu versteuern? Inwiefern kann mit einem Privatnutzungsverbot die pauschale Besteuerung mit einem Prozent des Listenpreises verhindert werden? Ist die Fahrt zur Arbeit als Privatnutzung zu qualifizieren? Mit diesen Fragen setzte sich der Bundesfinanzhof im anliegenden Urteil auseinander. Bundesfinanzhof Az: VI R…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Zustellung durch Einlegen in Briefkasten – Zustelldatum nicht notiert – Zugangsdatum?

Bundesfinanzhof Az.: GrS 2/13 Beschluss vom 06.05.2014 Leitsätze Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Dokument i.S. des § 189 ZPO in…

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Übernahme von Bußgeldern durch Arbeitgeber – Arbeitslohn?

BFH Az.: VI R 36/12 Urteil vom 14.11.2013 Leitsätze 1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. 2. Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung…

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Winterdienst für eigenes Grundstück steuerlich absetzbar

Finanzgericht Berlin-Brandenburg Az.: 13 K 13287/10 Gerichtsbescheid vom 23.08.2012 Die Einkommensteuer für 2008 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 16. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2010 dahingehend neu festgesetzt, dass weitere Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 142,80 € berücksichtigt werden. Die Berechnung der Steuer wird…

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Einkommensteuernachzahlung bei einer Nettolohnvereinbarung als Arbeitslohn zu berücksichtigen?

Finanzgericht Düsseldorf Az.: 13 K 2184/12 E Urteil vom 03.12.2013 Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 31.10.2012 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2008 auf 88.373 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann…

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Haushaltshilfen legal beschäftigen

Steuerrecht / Arbeitsrecht ein Beitrag aus unserer Info-Post Dezember 2013 Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber steuergünstige Möglichkeiten geschaffen eine Haushaltshilfe legal zu beschäftigen. Die (allenfalls) geringe Kostenerhöhung im Vergleich zu einer illegalen Beschäftigung in Verbindung mit den Vorteilen der Legalität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll hier dargestellt werden. Als Beispiel dient eine…

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Verpflegungsmehraufwendungen – Anerkennung

BFH Az: VI R 52/05 Urteil vom 11.04.2006 Gründe: I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde von seinem Arbeitgeber seit 1999 in zwei Häfen als Festmacher beschäftigt. Im Streitjahr (2002) wurde er in geringem Umfang im Hafen von XX, insbesondere jedoch an 187…

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