Steuerrecht

VG Augsburg –  Az.: Au 3 K 12.718 – Gerichtsbescheid vom 01.08.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …. Mit Schreiben vom 18. März 2012 beantragte das Finanzamt … beim Landratsamt …, das Fahrzeug von Amts wegen abzumelden, weil dafür Kraftfahrzeugsteuer einschließlich Säumniszuschläge in Höhe von 200,50 € nicht entrichtet worden und die Vollstreckung erfolglos geblieben sei bzw. keinen Erfolg erwarten lasse. Mit Bescheid vom 20. April 2012 verpflichtete das Landratsamt den… Weiterlesen

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LG Bremen – Az.: 4 O 860/13 – Urteil vom 16.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um eine steuerrechtliche Aufklärungs-, Hinweis und Prüfungspflicht der Beklagten als Maklerin. Die Beklagte ist Maklerin und war für die Kläger als Nachweismaklerin für eine im Eigentum der Kläger stehende Eigentumswohnung “…” in Bremen tätig. Die Beklagte nahm im Auftrag der Kläger Einsicht in Bauakten beim Bauamt ein, um hieraus wesentliche Wohnungsdaten für die Nachweistätigkeit entnehmen… Weiterlesen

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AG Frankfurt, Az.: 32 C 1074/15 (41), Beschluss vom 19.02.2016 In dem Rechtsstreit gegen weist das Gericht zunächst darauf hin, dass aufgrund eines Wechsels des vorherigen Richters auf diesem Dezernat (Richter …) zum Familiengericht das Dezernat derzeit bis auf weiteres unbesetzt ist. Es wird erwartet, dass nach der nächsten Sitzung des Richterwahlausschusses im März 2016 dem Amtsgericht Frankfurt am Main ein/e neue/r Richter/in zugewiesen wird, der/die dann das Dezernat übernimmt. Bis dahin wird das Dezernat vom Unterzeichner vertreten. Sofern der Sachverhalt richtig erfasst wurde, ist zwischen den Parteien – nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ansonsten – lediglich noch… Weiterlesen

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VG Magdeburg, Az.: 3 B 89/13, Beschluss vom 15.04.2013 I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine mit sofortiger Vollziehung verfügte Gewerbeuntersagung. Der Antragsteller meldete zum 1.3.2005 die Ausübung seines Gewerbes „Gastronomie und Handelsservice“ an. Das Finanzamt Q. teilte mit Schreiben vom 5.3.2012 mit, dass der Antragsteller einen Betrag von 37.169,33 Euro an Umsatzsteuer einschließlich Vollstreckungskosten in Höhe von 20,- Euro schulde. Die Vollstreckung sei aufgrund einer am 27.1.2009 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung erfolglos verlaufen, da der Antragsteller als vermögenslos gelte. Die Besteuerungsgrundlagen seien gemäß § 162 AO für die Zeiträume 2006 bis 2011 geschätzt worden. Nach… Weiterlesen

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BUNDESFINANZHOF, Az.: I B 109/12, Beschluss vom 8.10.2013 Tatbestand I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (2006) Mitglied der Evangelischen Landeskirche in Baden (der Beigeladenen); seine Ehefrau, mit der er zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, war konfessionslos. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte in Höhe von 53.529 EUR, seine Ehefrau in Höhe von ./. 1.543 EUR. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erließ gegenüber dem Kläger einen Bescheid über evangelische Kircheneinkommensteuer und setzte diese zunächst auf 444,08 EUR fest. Im weiteren Verlauf wurde die Kircheneinkommensteuer auf nunmehr 258,96 EUR herabgesetzt. Als Bemessungsgrundlage wurde hierbei ausgehend von einem zu… Weiterlesen

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Zusammenfassung: Wann ist die Nutzung eines Firmenwagens als geldwerter Vorteil zu versteuern? Inwiefern kann mit einem  Privatnutzungsverbot die pauschale Besteuerung mit einem Prozent des Listenpreises verhindert werden? Ist die Fahrt zur Arbeit als Privatnutzung zu qualifizieren? Mit diesen Fragen setzte sich der Bundesfinanzhof im anliegenden Urteil auseinander. Bundesfinanzhof Az: VI R 56/10 Urteil vom 06.10.2011 Tatbestand I. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 2004 und 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge zu erhöhen sind. Der ledige Kläger erzielt seit Juli 2004 als Verkäufer des Autohauses… Weiterlesen

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BFH Az.: VI R 36/12 Urteil vom 14.11.2013 Leitsätze 1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. 2. Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Das ist der Fall, wenn sie aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Ein rechtswidriges Tun ist keine beachtliche Grundlage einer solchen betriebsfunktionalen Zielsetzung. Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine internationale… Weiterlesen

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg Az.: 13 K 13287/10 Gerichtsbescheid vom 23.08.2012 Die Einkommensteuer für 2008 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 16. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2010 dahingehend neu festgesetzt, dass weitere Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 142,80 € berücksichtigt werden. Die Berechnung der Steuer wird gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 Finanzgerichtsordnung -FGO- dem Beklagten übertragen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Kläger abwenden, wenn… Weiterlesen

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Finanzgericht Düsseldorf Az.: 13 K 2184/12 E Urteil vom 03.12.2013   Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 31.10.2012 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2008 auf 88.373 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Kläger abwenden, soweit nicht die Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leisten. Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe eine Einkommensteuernachzahlung bei einer Nettolohnvereinbarung als Arbeitslohn zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind japanische Staatsangehörige. Der Kläger war… Weiterlesen

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