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BERATUNG ANFRAGEN

Autorecht

Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag wegen Getriebegeräuschen

Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag wegen Getriebegeräuschen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 53/19 – Urteil vom 18.03.2020 1. Das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.03.2019 wird teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.806,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 22.678,60 € seit dem 22.10.2015 und aus weiteren 976 € seit dem 06.10.2016 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs S… mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer … zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.711, 70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über… Weiterlesen

Gebrauchtwagenkauf - vertragliche Verjährungsverkürzung Gewährleistungsrechte

Gebrauchtwagenkauf – vertragliche Verjährungsverkürzung Gewährleistungsrechte

OLG Zweibrücken – Az.: 4 U 198/19 – Urteil vom 19.03.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21.08.2019, Az. 3 O 70/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist ebenso wie die angefochtene Entscheidung ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zur Vollstreckung gelangenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird zugelassen. 5.… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Werkstatt haftet zu 70 % für nicht richtig angezogene Radschrauben

Verkehrsunfall – Werkstatt haftet zu 70 % für nicht richtig angezogene Radschrauben

LG München II – Az.: 10 O 3894/17 – Urteil vom 09.04.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.263,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.07.2017 sowie weitere 571,44 € vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.11.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 78 % und die Beklagte 22 % zu tragen. 4. Das Urteil ist für beide Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Fahrzeugkaufvertrag – Rückabwicklung

Erfüllungsort Kaufpreisrückzahlung sowie Fahrzeugrückgabe Oberlandesgericht Jena – Az.: 4 U 1208/19 – Urteil vom 09.04.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.10.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Gera – 3 O 532/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Gera zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Berufungsverfahren zu entscheiden hat. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Der Kläger begehrt im Wege der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz weiterer Schäden. Der Beklagte, der Verkäufer des Fahrzeugs, macht widerklagend Transportkosten sowie Standgeld geltend. I.… Weiterlesen

Autowaschanlagenvertrag - Hinweispflicht bei Keyless Go-System

Autowaschanlagenvertrag – Hinweispflicht bei Keyless Go-System

AG Hamburg-Blankenese – Az.: 531 C 243/19 – Urteil vom 22.04.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.525,65 nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 27.8.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 30% und die Beklagte 70 %. 4. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der vorsteuerabzugsberechtigte Kläger (Freiberufler) macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte als Betreiberin einer Waschanlage wegen Beschädigung seines Fahrzeuges (BMW X 1 mit keyless… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Fahrzeugabschalteinrichtung bei Kühlmittel-Sollwertregelung

Unzulässige Abschalteinrichtung LG Stuttgart – Az.: 23 O 235/19 – Urteil vom 23.04.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.427,92 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.12.2019 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs der Marke Mercedes-Benz vom Typ C 220 CDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … nebst zwei Fahrzeugschlüsseln, Kfz-Schein und Serviceheft. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger – Zinsen i.H.v. 4 % aus einem Betrag i.H.v. 17,00 € seit dem 02.08.2016, sowie – jeweils weitere Zinsen i.H.v. 4 % aus jeweils 288,00 € seit dem 01.10.2016, 01.11.2016,… Weiterlesen

Verkehrsunfall Ungarn – Klage gegen ungarischen Garantiefond

Verkehrsunfall Ungarn – Klage gegen ungarischen Garantiefond

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 536/20 – Urteil vom 12.02.2021 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 4.601,51 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfallgeschehen vom 07.07.2019 in Ungarn geltend. Bei der Klägerin handelt es sich um… Weiterlesen

Dieselskandal - 3 Liter-Dieselmotor - Typbezeichnung 4G - Motorkennung CGQB

Dieselskandal – 3 Liter-Dieselmotor – Typbezeichnung 4G – Motorkennung CGQB

LG Landshut – Az.: 54 O 2990/20 – Urteil vom 12.02.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 41.092,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.10.2020 zu bezahlen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Audi A7 Sportback mit der Fahrzeugidentifikationsnummer -. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des in Ziffer I genannten Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des… Weiterlesen

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Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung Fahrzeugkauf

OLG Stuttgart – Az.: 6 U 328/19 – Beschluss vom 15.02.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.6.2019 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. ______________________ Streitwert des Berufungsverfahrens: Bis 30.000 Euro. Gründe I. Die Parteien streiten um… Weiterlesen

Dieselskandal – Herstellerhaftung – Anrechnung Fahrleistung

Dieselskandal – Herstellerhaftung – Anrechnung Fahrleistung

OLG Rostock – Az.: 5 U 130/18 – Urteil vom 11.02.2021 Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018, Az. 4 O 57/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.085,53 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus – 14.353,06 € für den Zeitraum ab dem 25.04.2018 bis zum 04.06.2018, – 13.353,82 € für den Zeitraum ab dem 05.06.2018 bis zum 28.01.2019, – 10.878,53 € für den Zeitraum ab dem 29.01.2019 bis zum 15.01.2021 und… Weiterlesen

Corona-Pandemie - Betriebsverbot für Autohäuser

Corona-Pandemie – Betriebsverbot für Autohäuser

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 89/21.NE – Beschluss vom 08.02.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin betreibt ein Autohaus zum Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen in I. . Ihr sinngemäßer Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 11 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b) in der durch Art. 1 der Verordnung vom 21. Januar 2021 (GV. NRW. S. 22b) geänderten… Weiterlesen

Autokorsos Verbot wegen Corona-Pandemie

Corona-Pandemie – Verbot eines Autokorsos

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 36/20 – Beschluss vom 30.04.2020 Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. April 2020 wie folgt geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die von der Antragstellerin nach § 4 Abs. 3 S. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV beantragte Ausnahme vom Versammlungsverbot des § 4 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV zuzulassen. Der Antragsgegner darf der Antragstellerin durch Nebenbestimmungen untersagen, die Route des Autokorsos bekannt zu geben. Ferner darf er der Antragstellerin aufgeben, den Autokorso mit einer Geschwindigkeit zu bewegen, die das Mitlaufen von Passanten ausschließt. Im… Weiterlesen

Mautgebühren für ungarische Autobahn - erhöhte Zusatzgebühr

Mautgebühren für ungarische Autobahn – erhöhte Zusatzgebühr

LG München I – Az.: 31 S 10317/20 – Urteil vom 04.02.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 20.07.2020, Az. 174 C 21102/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts München ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 3.186,24 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin machte gegen den Beklagten in erster Instanz Ansprüche auf Zahlung einer Zusatzgebühr und einer erhöhten Zusatzgebühr geltend. Mit… Weiterlesen

Neuwagenkauf durch Unternehmer

Neuwagenkauf durch Unternehmer

Untersuchungs- und Rügeobligenheit nach § 377 I HGB OLG München – Az.: 7 U 5611/19 – Beschluss vom 25.05.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I, Az. 22 O 1189/19, vom 30.08.2019 wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss sowie das in Ziffer 1 genannte Endurteil des Landgerichts München I sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 %… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Werkstatt- und Prognoserisikos bei Reparatur auf Basis Sachverständigengutachten

AG Münster – Az.: 7 C 553/20 – Urteil vom 03.06.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 345,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.04.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO verzichtet. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf (restlichen) Schadenersatz in Höhe von 345,10 Euro aus §§ 7 Abs.… Weiterlesen

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Gebrauchtwagenkaufvertrag – Widerruf eines als Fernabsatzvertrag geschlossenen Vertrages

OLG Celle – Az.: 7 U 1903/19 – Urteil vom 03.06.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Verden (1 O 52/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin, eine Autohändlerin, begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen der Nichtabnahme eines Gebrauchtfahrzeugs Mercedes Benz V 250 d Exclusiv Lang. Der Vertragsschluss über das streitgegenständliche Fahrzeug wurde unter ausschließlicher Verwendung von Telekommunikationsmitteln abgeschlossen: Nach erster telefonischer… Weiterlesen

Änderung des Kennzeichens für ein Kraftrad

Änderung des Kennzeichens für ein Kraftrad

Vorführung des Fahrzeugs VG Aachen – Az.: 10 K 1895/17 – Urteil vom 03.06.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Änderung des Kennzeichens für das klägerische Kraftrad des Herstellers Harley-Davidson (Fahrzeug-Identifizierungsnummer xx). Der Beklagte und die Stadt C. schlossen am 31. Januar 2011 eine Kooperationsvereinbarung… Weiterlesen

2. Welle Corona- Pandemie - Schließung von Fahrschulen

2. Welle Corona- Pandemie – Schließung von Fahrschulen

Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 21/21 – Beschluss vom 02.02.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit danach Fahrschulen für die praktische Führerscheinausbildung für PKW zu schließen sind. Der Antragsteller betreibt mit 7 Mitarbeitern und 9 auf ihn zugelassenen Fahrzeugen in Jena eine Fahrschule. Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie mit deren Einverständnis der Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport erließen am 14.… Weiterlesen

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