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Autorecht

Rücktritt Fahrzeugkaufvertrag wegen nicht offenbarten Diebstahlschaden

Rücktritt Fahrzeugkaufvertrag wegen nicht offenbarten Diebstahlschaden

OLG Köln – Az.: 5 U 175/10 – Beschluss vom 21.03.2011 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 15. November 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln (1 O 435/09) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. II. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweis binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe I. Die Berufung ist nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zugrunde zu legenden Tatsachen (§§ 529, 531 ZPO) eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Das… Weiterlesen

Verkauf Unfallfahrzeug - Verzögerung der Abwicklung auf Zahlung von Standgebühren

Verkauf Unfallfahrzeug – Verzögerung der Abwicklung auf Zahlung von Standgebühren

LG Hannover – Az.: 11 S 56/10 – Urteil vom 23.03.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hameln vom 16.06.2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 979 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2006 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 11.03.2006 gegen 11:10 Uhr zwischen Lauenstein und Börry nahe Hameln ereignete.… Weiterlesen

Gebrauchtwagenkauf - Auslegung eines Kaufvertrages über ein „Bastlerfahrzeug“ - Gewährleistung

Gebrauchtwagenkauf – Auslegung eines Kaufvertrages über ein „Bastlerfahrzeug“ – Gewährleistung

LG Stendal – Az.: 22 S 66/01 – Urteil vom 24.03.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Stendal vom 15. Mai 2010 – 3 C 664/09 – abgeändert und a) der Beklagte zu 1. verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des PKW VW Caddy, Fahrgestell-Nr. WVWZZZ……………. 1.200,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. April 2009 sowie weitere 185,30 € zu zahlen; b) festgestellt, dass sich der Beklagte zu 1. mit der Annahme des an ihn herauszugebenden, unter Nr. 1a) näher bezeichneten PKW Caddy in… Weiterlesen

Widerruf Kfz-Finanzierungsvertrag - Ersatz von Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs

Widerruf Kfz-Finanzierungsvertrag – Ersatz von Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs

OLG Stuttgart – Az.: 6 U 315/19 – Urteil vom 03.11.2020 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.6.2019 abgeändert und insgesamt gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin binnen sieben Tagen nach Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs M. 16.000 Euro zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, berechnet ab Übergabe und Übereignung. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin binnen sieben Tagen nach Übergabe und Übereignung des in Ziffer 1) genannten Fahrzeugs weitere 10.077,22 Euro zu zahlen nebst… Weiterlesen

Diesel-Abgasskandal-Gebrauchtwagenkauf Anfang 2016 - Sittenwidrigkeit

Diesel-Abgasskandal-Gebrauchtwagenkauf Anfang 2016 – Sittenwidrigkeit

OLG Koblenz – Az.: 12 U 957/19 – Urteil vom 02.12.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17.05.2019, Az. 16 O 224/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird zugelassen. Gründe Mit der Klage verlangt der Kläger – gerichtet auf eine deliktische Haftung der Beklagten – Schadensersatz in Form der Teilrückzahlung des Kaufpreises in Höhe der von ihm behaupteten Wertminderung seines Fahrzeugs wegen dessen Ausstattung mit einem von dem sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Motor der Baureihe EA 189 und der… Weiterlesen

Dieselskandal - Dieselmotor EA 189 – Fahrzeugkauf im Jahr 2016 – Ansprüche

Dieselskandal – Dieselmotor EA 189 – Fahrzeugkauf im Jahr 2016 – Ansprüche

OLG Köln – Az.: 4 U 79/20 – Beschluss vom 22.10.2020 Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das von dem Landgericht Aachen am 24.03.2020 verkündete Urteil – 10 O 523/19 – im schriftlichen Verfahren zurückzuweisen. 2. Es ist beabsichtigt, den Gegenstandswert für das Berufungsverfahren (im Gleichlauf mit der Festsetzung für den ersten Rechtszug) auf 22.490 EUR festzusetzen. Für die Parteien besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19.11.2020. Gründe Dieser Anhörungsbeschluss beruht auf § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO. I. 1. Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass das Landgericht die… Weiterlesen

Neuwagenkauf mit Gasumbauvereinbarung - fehlende Freigabe des Gasumbaus durch Hersteller

Neuwagenkauf mit Gasumbauvereinbarung – fehlende Freigabe des Gasumbaus durch Hersteller

LG Leipzig – Az.: 4 O 3532/10 – Urteil vom 28.04.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.118,88 € zu zahlen; 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber der S…-Bank von den noch offenen Darlehens Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag vom 23.2.2009, Vertrags-Nr.: … freizustellen; 3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung seines Prozessbevollmächtigten gemäß Kostennote vom 17.11.2010 in Höhe von 961,28 € freizustellen; 1.-3. jeweils Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges Pkw …, Fahrgestell-Nr.: … 4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch alle künftigen Schäden im Zusammenhang mit… Weiterlesen

Gutgläubiger Eigentumserwerb eines gebrauchten Wohnmobils und Nachforschungspflicht

Gutgläubiger Eigentumserwerb eines gebrauchten Wohnmobils und Nachforschungspflicht

OLG München – Az.: 23 U 434/11 – Urteil vom 26.05.2011 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 22.11.2010 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, das Wohnmobil der Marke Euramobil 660 HB mit der Fahrzeugidentifikations-Nr.: …52 nebst Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein an den Kläger herauszugeben. III. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 56.000,00 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger… Weiterlesen

Haftung kreditfinanzierende Bank Fahrzeugfinanzierung - aufklärungspflichtiger Wissensvorsprungs

Haftung kreditfinanzierende Bank Fahrzeugfinanzierung – aufklärungspflichtiger Wissensvorsprungs

OLG Frankfurt – Az.: 19 U 221/10 – Urteil vom 27.05.2011 Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.07.2010 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe II. Die Berufung ist zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die die Klage ist aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung im zuerkannten Umfang begründet. Das Vorbringen des Beklagten in zweiter… Weiterlesen

Diesel-Abgasskandal - Verjährungsbeginn bei Anspruch aus § 826 BGB

Diesel-Abgasskandal – Verjährungsbeginn bei Anspruch aus § 826 BGB

LG Hildesheim – Az.: 4 O 300/19 – Urteil vom 09.10.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.901,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2019 zu zahlen Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs VW Polo mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … . 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seinen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 203,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2019 freizustellen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 25 %… Weiterlesen

Lkw-Kaufvertrag - Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr

Lkw-Kaufvertrag – Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr

LG München I – Az.: 12 O 3387/11 – Urteil vom 10.06.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger -ein Verein – begehrt Rückabwicklung eines LKW- Kaufvertrages von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der Verkäuferin. Der Kläger bestellte am 04.20.2008 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der …, einen LKW A… (vgl. Bestellung Anl. K 1) zu einem Bruttokaufpreis von € 67.116,00 (vgl. Rechnung Anl. K2) abzüglich eines Nachlasses von € 2013,48 (Anl. K… Weiterlesen

Gebrauchtwagenkauf - Täuschung des Verkäufers über Unternehmereigenschaft

Gebrauchtwagenkauf – Täuschung des Verkäufers über Unternehmereigenschaft

LG Bochum – Az.: 4 O 202/10 – Urteil vom 24.06.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in Höhe von 120 des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über Gewährleistungsansprüche aus einem Gebrauchtwagenkaufvertrag. Am 26.11.2009 kaufte der Kläger bei dem Beklagten einen Mercedes E 320 zu Preis von 13.900 € und einem damaligen Kilometerstand von 130.000 km. Der Kläger war… Weiterlesen

Dieselskandal - Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung

Dieselskandal – Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung

OLG München – Az.: 8 U 201/20 – Beschluss vom 29.09.2020 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 13.12.2019, Az. 10 O 1847/19, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 8.000.- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“ geltend. Die Klagepartei erwarb mit Kaufvertrag vom 18.03.2016 einen gebrauchten PKW der Marke VW Passat 2.0 TDI zum Kaufpreis… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt bei Aufnahme des Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem

OLG Köln – Az.: 18 U 183/16 – Urteil vom 09.11.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 12 O 254/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.137,01 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basissatz seit dem 28.03.2014 zu zahlen. Die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn… Weiterlesen

Reifenwechsel in Kfz-Werkstatt - Schrauben nicht nachgezogen – Mitschuld lösen von Reifen

Reifenwechsel in Kfz-Werkstatt – Schrauben nicht nachgezogen – Mitschuld lösen von Reifen

LG München II – Az.: 10 O 3894/17 – Urteil vom 09.04.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.263,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.07.2017 sowie weitere 571,44 € vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.11.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 78% und die Beklagte 22% zu tragen. 4. Das Urteil ist für beide Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand… Weiterlesen

Verkehrsunfall – Coronapandemie - Fahrzeugdesinfektionskosten nach Fahrzeugreparatur

Verkehrsunfall – Coronapandemie – Fahrzeugdesinfektionskosten nach Fahrzeugreparatur

AG Heinsberg – Az.: 18 C 161/20 – Urt. v. 04.09.2020 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Heinsberg im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 04.09.2020 durch die Richterin am Amtsgericht für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60,87 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2020 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. (ohne Tatbestand gemäß § 313a ZPO) Entscheidungsgründe: Die Klage ist begründet. Der Klageantrag ist dahingehend auszulegen, dass der Kläger eine weitere Forderung von 60,87 € gegenüber der Beklagten geltend macht. Der… Weiterlesen

Neuwagenkauf - Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch

Neuwagenkauf – Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch

LG Hagen – Az.: 2 O 50/10 – Urteil vom 29.07.2011 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen neuen, mangelfreien Pkw des Typs Alfa Romeo 159 Serie 2 1.8 TBi 16 V Turismo, Hubraum/KW …/…, Farbe 601Schwarz/Farbe Innen 111 schwarz, Knie-Airbag für Beifahrer, Klimaautomatik, drei Zonen, getrennt regelbar, mit Zigarettenanzünder im Fond, Außenspiegel elektrisch anklappbar, 5er Leichtmetallräder ti 19 in Dunkelgrau mit Bereifung 235/40, 5 TG Sportpaket ti, Parksensoren vorne und hinten in die Stoßfänger integriert, Bose Soundsystem mit digitalem Verstärker, 10 Lautsprechern, Überführung und Zulassung zu liefern und zu übereignen Y3-um-Y3 gegen Übereignung des von der Beklagten an den… Weiterlesen

Sicherstellung eines verschlossenen Fahrzeugs bei geöffnetem Fenster durch Polizei

Sicherstellung eines verschlossenen Fahrzeugs bei geöffnetem Fenster durch Polizei

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 A 230/10 – Beschluss vom 15.08.2011 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 5. Februar 2010 – 3 K 974/09 – wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht wird auf 179,73 € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das Vorbringen des Klägers, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränkt ist, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils… Weiterlesen

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