AG Schwäbisch Gmünd – Az.: 5 C 626/20 – Urteil vom 25.03.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1000,00 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.10.2020 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von brutto 78,90 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
Autorecht
AG Kassel – Az.: 435 C 4071/20 – Urteil vom 26.03.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung wird abgesehen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Entscheidungsgründe
Die Klage führt nicht zum Erfolg.
Die Klägerin hat gegen die beklagte Haftpflichtversicherung keine weiteren Ansprüche [...]
LG Flensburg – Az.: 2 O 19/20 – Urteil vom 30.04.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Motoryacht.
Am 2.7.2019 unterzeichneten die Parteien einen [...]
Hauptuntersuchung (HU) verpasst? Diese Konsequenzen drohen.
Die technische Überprüfung eines Fahrzeugs, welche im Rahmen des TÜVs durchgeführt wird, ist ein wesentlicher Bestandteil zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr. Zwar muss mit einem Defekt an dem Fahrzeug nicht immer zwingend auch tatsächlich eine Verkehrsgefährdung einhergehen, allerdings muss hierbei der Defekt differenziert [...]
AG Köln – Az.: 269 C 125/20 – Urteil vom 14.05.2021
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 350 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.03.2020 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die N.-Leasing GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, weitere 150 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]
AG Recklinghausen – Az.: 16 C 130/19 – Urteil vom 18.05.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Leistung von Sicherheit in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht der Beklagte Sicherheit in Höhe von 120 [...]
Zugesagter Liefertermin für das neue Auto nicht eingehalten? Anspruch auf Schadensersatz?
Diejenigen Personen, die in diesen Tagen einen Neuwagen bei einem Händler erworben haben, werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Enttäuschungen gefasst machen müssen. Die Lieferzeiten für Neufahrzeuge werden aus den unterschiedlichsten Gründen heraus immer länger. Sei es die Chip-Krise oder die Corona-Pandemie [...]
OLG Rostock – Az.: 4 U 156/19 – Urteil vom 01.06.2021
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 14.11.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
V. Die Revision wird nicht zugelassen.
VI. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 90/19 – Urteil vom 01.06.2021
Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 12 O 104/18 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Itzehoe – Az.: 6 O 279/16 – Urteil vom 26.01.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.269,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.07.2016 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 75% und die Beklagte 25% zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin [...]
AG Rüsselsheim – Az.: 3 C 1039/20 (41) – Urteil vom 19.07.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig aber nicht begründet.
Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. [...]
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 1499/20 – Urteil vom 22.07.2021
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.855,62 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 16.09.2020 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]
LG München I – Az.: 34 O 15883/20 – Urteil vom 13.09.2021
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR … zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem … zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs … mit der ….
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]
AG Bautzen – Az.: 21 C 570/20 – Urteil vom 16.09.2021
I. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner 1.854,85 EUR nebst Zinsen hiervon in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.06.2020 an den Kläger zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen
II. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]
AG Ludwigsburg – Az.: 6 C 611/21 – Urteil vom 05.11.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von restlichen Reparaturkosten der … GmbH in Höhe von 137,28 € freizustellen.
2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, die Klägerin von restlichen Sachverständigenkosten des Ingenieurbüros … in Höhe von 30,05 € freizustellen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Das Urteil [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 10 U 11/21 – Urteil vom 12.11.2021
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 7.5.2021, Az. 2 O 235/19, teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein [...]
OLG Koblenz – Az.: 12 U 1012/21 – Beschluss vom 07.12.2021
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17.06.2021, Az. 10 O 359/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]
Gebrauchtwagen mit Motorschaden verkaufen: Mängel unbedingt im Kaufvertrag festhalten
Für jeden Fahrzeugbesitzer ist der Fall ganz besonders ärgerlich, wenn das treue Fahrzeug den Dienst aufgrund eines Motorschadens endgültig einstellt. Gerade dann, wenn das Fahrzeug über einen sehr langen Zeitraum seinem Besitzer treue Dienste geleistet hat und der Ausfall aufgrund eines Motorschadens für den Besitzer [...]
OLG Bamberg – Az.: 3 U 299/21 – Urteil vom 22.12.2021
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 13.07.2021 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]
OLG Schleswig – Az.: 17 U 66/21 – Urt. v. 03.12.2021
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 5. August 2021, Az. 4 O 355/20, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Flensburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
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