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LG Saarbrücken – Az.: 12 O 34/00 – Urteil vom 27.03.2002
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.600 EURO vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger war Halter eines PKW Marke Opel, Typ Corsa mit dem amtlichen Kennzeichen …. Für das Fahrzeug bestand gem. Versicherungsschein vom [...]
Autorecht
LG Bonn – Az.: 1 O 150/17 – Urteil vom 12.01.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Beklagte ist Vertragshändlerin der B AG. Die Parteien schlossen auf der Grundlage einer Bestellung der Klägerin vom 04.04.2012 [...]
LG Kleve – Az.: 3 O 257/17 – Urteil vom 12.01.2018
Es wird festgestellt, dass der Kläger Eigentümer des Wohnmobils Ford/H-70/156 mit der Fahrgestell-Nr. … ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen; dies gilt nicht für die Mehrkosten, die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Regenburg entstanden sind, und dem Kläger auferlegt [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 83/16 – Beschluss vom 22.01.2018
Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 20.05.2016 – K 5 O 369/12 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen.
Gründe
I.
Der Kläger bestellte im Juli 2008 bei der Beklagten, die ein Autohaus für bestimmte Luxusfahrzeuge [...]
OLG Braunschweig – Az.: 7 U 3/17 – Urteil vom 30.01.2018
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin 1.259,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09. März 2016 auf 1.093,22 € und auf [...]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 6 O 2913/17 – Urteil vom 31.01.2018
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
III. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
BESCHLUSS
Der Streitwert wird auf 48.399,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten darum, ob [...]
LG Frankfurt – Az.: 2-05 O 248/16 – Urteil vom 05.03.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.600 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.07.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübereignung des PKW …, Fahrgestellnummer …, an die Beklagte.
2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 03.08.2016 mit der Annahme des Fahrzeugs [...]
OLG München – Az.: 36 W 1320/22 – Beschluss vom 05.10.2022
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 02.09.2022, Az. 10 OH 2641/20, wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs durch das Landgericht. [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 8 U 282/21 – Urteil vom 13.12.2022
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 24.06.2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.07.2021 – 4 O 381/20 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45.875,18 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
OLG Bamberg – Az.: 3 U 54/18 – Beschluss vom 16.05.2018
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 06.03.2018 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
II. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 22.06.2018.
Gründe
I.
Die Parteien streiten um Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen.
Mit Kaufvertrag [...]
LG Kiel – Az.: 3 O 52/15 – Urteil vom 25.05.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 6.201,13 € (Antrag 1: 5.355,00 € zuzüglich Antrag 3: 846,13 €) festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung [...]
OLG Hamm – Az.: 5 U 99/16 – Urteil vom 12.07.2018
Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.06.2016 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, das Wohnmobil G, Erstzulassung 07.04.2011, Fahrzeug Ident.-Nr. ZFAXXX, Farbe weiß, an den Kläger herauszugeben und den Kläger von Forderungen der Rechtsanwälte K auf außergerichtliche [...]
AG München – Az.: 342 C 23638/17 (2) – Urteil vom 10.08.2018
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 977,12 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 29.12.2017 zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Celle – Az.: 7 U 299/22 – Urteil vom 09.11.2022
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen Ziffer 2 des Urteils der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 9. Mai 2022 dahin geändert, dass festgestellt wird, dass sich die Beklagte seit dem 6. Oktober 2022 in Annahmeverzug befindet. Hinsichtlich eines früheren Beginns des Annahmeverzugs [...]
LG Aachen – Az.: 12 O 206/18 – Urteil vom 08.11.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin betreibt einen Fahrzeughandel und macht Ansprüche aus einem Kaufvertrag geltend. Der Beklagte betreibt ein Bestattungsunternehmen. [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 176/16 – Urteil vom 08.11.2018
Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Juli 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 38/14, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LG Koblenz – Az.: 5 O 373/16 – Urteil vom 10.12.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Schadensersatz aus einem Unfallereignis in einer Waschstraße.
Am 27.10.2016 gegen 14:20 Uhr befuhr [...]
OLG Koblenz – Az.: 7 U 559/22 – Urteil vom 25.08.2022
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 01.04.2022, Az. 16 O 156/21, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
I.
Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 07.05.2016 einen Gebrauchtwagen Porsche [...]
AG Wedding – Az.: 20 C 350/20 – Urteil vom 31.08.2022
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]
LG Mönchengladbach – Az.: 6 O 40/18 – Urteil vom 19.12.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger bestellte am 05.09.2014 bei der Beklagten einen Gebrauchtwagen … … … ., EZ: 22.07.2011, Laufleistung [...]
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