Selbstauskunft für Mieter: Was ist das?
Wer als Vermieter eine Wohnung oder auch eine Immobilie zur Vermietung anbietet, der möchte damit natürlich aus dem Mietvertrag heraus Mieteinnahmen erzielen. Diese Mieteinnahmen ergeben sich letztlich aus dem Mietverhältnis mit dem Mieter, der die vertraglich geschuldete Miete auch entsprechend bezahlt. Natürlich liegt es in dem Interesse des Vermieters, dass der [...]
Mietrecht
Welche Arten von Selbstauskünften gibt es?
Selbstauskünfte spielen in vielen Bereichen des erwachsenen menschlichen Lebens eine immens wichtige Rolle, da für zahlreiche Rechtsgeschäfte personenbezogene Daten einer bestimmten Person benötigt werden. Sei es im Finanzwesen, im Bereich der Immobilienfinanzierung bzw. Immobilienrenovierung, oder bei einem Kauf auf Rechnung sowie auch einer simplen Anmietung [...]
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 104/21 – Urteil vom 28.09.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin als Vermieterin nimmt die Beklagte aus einer von dieser übernommenen Bürgschaft wegen behaupteter Mietrückstände [...]
Wer muss die Kosten der Zwischenablesung bei Auszug des Mieters tragen?
Das Verhältnis zwischen einem Vermieter und einem Mieter basiert auf dem Mietvertrag, welcher einvernehmlich zwischen diesen beiden Parteien geschlossen wird. Im Rahmen dieses Mietvertragsverhältnisses ergeben sich sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter gleichermaßen Pflichten, welche beachtet werden müssen. Dies gilt sowohl [...]
AG Hamburg-Harburg – Az.: 646 C 197/15 – Urteil vom 28.04.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.739,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.05.2015 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 206,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.05.2015 [...]
OLG Frankfurt – Az.: 14 U 65/16 – Urteil vom 03.08.2016
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom 11.03.2016 – Az.: 4 O 238/15 – wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe [...]
LG Düsseldorf – Az.: 1 O 28/16 – Urteil vom 04.08.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin verkaufte mit Kaufvertrag des Notars Dr. T vom 09.09.2014 – UR-Nr. ####/#### der aus den Beklagten bestehenden [...]
Wenn der Mieter trotz frist- und formgerechter Kündigung nicht auszieht
Die wenigsten Mieterparteien machen sich jemals Gedanken darüber, dass irgendwann einmal die Vermieterpartei die Thematik einer Räumungsklage oder gar Zwangsräumung aufgreift und auf diese Weise versucht, die Mieterpartei aus der Wohnung zu bekommen. In der Regel ist es so, dass ein Mietverhältnis auf einen recht langen Zeitraum ausgelegt [...]
OLG Dresden – Az.: 5 U 2031/15 – Urteil vom 23.11.2016
1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 07.12.2015 (12 O 1704/15) wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldnerinnen zu tragen.
3. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Dresden vom 07.12.2015 sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen [...]
LG Hamburg – Az.: 417 HKO 6/16 – Urteil vom 12.04.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Maklercourtage.
Die Beklagte hatte vor 2014 ein Bürogebäude in F./ M., W. Str…. … mit [...]
LG Krefeld – Az.: 5 O 387/15 – Urteil vom 04.05.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Maklervertrag wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht.
Die Klägerin [...]
OLG Köln – Az.: 22 U 79/21 – Urteil vom 24.11.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Köln, 15 O 325/20,unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.940,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten [...]
OVG Lüneburg – Az.: 1 LA 142/15 – Beschluss vom 10.10.2016
Gründe
Der Kläger beansprucht unter Hinweis auf die Besonderheiten des Kleingartenrechts eine öffentlich-rechtliche Abwehrbefugnis gegen eine Baulast, welche die Eigentümerin des Areals (und damit seine Verpächterin) zur Sicherung der Erschließung einer von Kleingärten umschlossenen allgemeinen Wohnnutzung für einen Weg bestellt [...]
LG Wuppertal – Az.: 17 O 203/15 – Urteil vom 27.10.2016
Das Versäumnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 16.07.2015 (Aktenzeichen 17 O 203/15) wird aufrecht erhalten.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin [...]
AG Düsseldorf – Az.: 43 C 205/16 – Urteil vom 03.11.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit [...]
LG Mannheim – Az.: 9 O 23/16 – Urteil vom 03.11.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.998,80 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 499,80 EUR seit 02.06.2013, seit 02.12.2013 und seit 02.06.2014 und zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 499,80 EUR seit 02.12.2014, seit 02.06.2015 und seit 23.12.2015 [...]
OLG Köln – Az.: I-6 U 71/16 – Urteil vom 16.12.2016
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.03.2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 407/15 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise [...]
LG Wiesbaden – Az.: 4 T 488/16 – Beschluss vom 27.12.2016
Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 21.10.2016 dahin abgeändert, dass aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts in Wiesbaden vom 3.2.2016 von der Klägerseite an Kosten für die erste Instanz 4.868,10 € (i.W. Viertausendachthundertachtundsechzig und 10/100 EURO) nebst Zinsen [...]
LG Wuppertal – Az.: 7 O 189/15 – Urteil vom 12.01.2017
Das Versäumnisurteil vom 16.11.2015 wird insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin 7.287,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.04.2015 zu zahlen.
Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die [...]
OLG Celle – Az.: 2 U 64/21 – Urteil vom 02.12.2021
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Mai 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg geändert und die Beklagten werden bei Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 1.405,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2020 zu zahlen.
Die Kosten [...]
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