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BERATUNG ANFRAGEN

Mietrecht

Schließungsanordnung Geschäft wegen Corona

Schließungsanordnung Geschäft wegen Corona

Unzumutbarkeit der Mietzahlung § 313 BGB OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 109/20 – Urteil vom 24.02.2021 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.07.2020 – 5 O 66/20 – wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Dieses Urteil und das in Ziffer I. genannte Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, sofern nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung ihrerseits Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die… Weiterlesen

Geschlossenes Geschäft wegen Corona

Mietminderung der Gewerberaummiete wegen Corona-Pandemie

Kann ich die Gewerbemiete wegen der Corona-Krise mindern? Für unzählige Gewerbetreibende ist die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung mit vielen Fragen verbunden. Bedingt durch den Umstand, dass aufgrund der fehlenden Kundschaft die Umsätze merklich einbrechen, stellt sich die Frage nach den Fixkosten ganz besonders stark für die Gewerbetreibenden. Die meisten Gewerberäumlichkeiten sind von den Gewerbetreibenden lediglich angemietet und die Gewerberaummiete macht dabei einen erheblichen Anteil an den monatlichen Fixkosten aus. Dementsprechend stellen sich die meisten Gewerbetreibenden auch die Frage, ob eine Mietminderung der Gewerberaummiete aufgrund der Corona-Pandemie möglich ist. Zwar haben die meisten Gerichte die Frage nach… Weiterlesen

Duldungspflicht bei Lichtimmissionen durch nächtliche Beleuchtung Tiefgaragenzufahrt

Duldungspflicht bei Lichtimmissionen durch nächtliche Beleuchtung Tiefgaragenzufahrt

LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 9 S 46/19 – Urteil vom 05.05.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 22.05.2019, Az. 7 C 21/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz in Abänderung von Ziff. 4 des Tenors des amtsgerichtlichen Urteils von der Klägerin zu 43 % und von der Beklagten zu 57 % zu tragen sind. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert wird für… Weiterlesen

Räumungsschutz für zwangsversteigertes Wohngrundstück wegen Corona-Krise

Räumungsschutz für zwangsversteigertes Wohngrundstück wegen Corona-Krise

LG Verden – Az.: 6 T 33/20 – Beschluss vom 08.05.2020 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 27.03.2020 – 20 M 331/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Schuldner begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsräumung des von ihm bewohnten Hauses unter der Anschrift Z. in B.. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung in Form der Zwangsräumung des vorgenannten Grundstücks aus dem vollstreckbaren Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Syke zu Az.: 35 K 12/19 vom 11.02.2019. Der Gerichtsvollzieher setzte den Räumungstermin zunächst auf… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Voraussetzungen der Kündigung eines Wohnheimvertrages

OLG Köln – Az.: 16 U 87/19 – Beschluss vom 11.05.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 02.04.2019 – 15 O 197/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe A. Der im Jahre 1994 geborene Beklagte, bei dem Autismus, eine mittelgradige Intelligenzminderung mit Verhaltensstörung… Weiterlesen

Wohnwagendauerstellplatz - Mietvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Wohnwagendauerstellplatz – Mietvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

LG Hamburg – Az.: 319 O 45/19 – Urteil vom 29.04.2020 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 20.700,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 10.05.2019 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.05.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz infolge… Weiterlesen

Zwangsräumung von Wohnraum - Räumungsschutz aufgrund Corona-Pandemie

Zwangsräumung von Wohnraum – Räumungsschutz aufgrund Corona-Pandemie

LG Frankfurt – Az.: 2-11 T 43/20 – Beschluss vom 30.04.2020 Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28.04.2020 in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 30.04.2020 (Az.: 82 M 5999/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Beschwerdeführer hat mit Anwaltsschriftsatz vom 20.04.2020 beantragt, ihm Räumungsschutz zu gewähren und die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.06.2019 (Az.: 33 C 153/19 (51) bis zum 20.09.2020 einzustellen, nachdem der Gerichtsvollzieher mit Schreiben vom 03.04.2020 die zwangsweise Räumung der vom Beschwerdeführer innegehaltenen… Weiterlesen

Sicherheitsleistung gegen Mieter bei coronabedingter Verzögerung einer Räumungs-/Zahlungsklage

Sicherheitsleistung gegen Mieter bei coronabedingter Verzögerung einer Räumungs-/Zahlungsklage

AG Seligenstadt – Az.: 1 C 735/19 – Beschluss vom 19.05.2020 Der Beklagte wird im Wege der Sicherungsanordnung gem. § 283 a ZPO verurteilt, dem Kläger Sicherheit gem. § 232 BGB in Höhe von 2.000 € für dessen Forderungen auf Miete bzw. Nutzungsentgelt für die Monate Januar 2020 bis einschließlich April 2020 zu leisten. Die Sicherheitsleistung ist dem Gericht bis zum 12.06.2020 nachzuweisen. Gründe Bei dem vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich um die Verbindung einer Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis i.S. des § 283 Abs. 1 ZPO. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 17.04.2020 die Auferlegung einer Sicherheitsleistung… Weiterlesen

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Beweiswert Bar-Pachtzahlungsbetrag in Handelsbuch ausgewiesen

Zahlung erfolgt? LG Bonn – Az.: 1 O 194/19 – Urteil vom 11.12.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Parteien streiten um Pachtzinsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte betreffend den Cafébetrieb “A” am Standort D. Der “A” wurde im Oktober 2011 durch eine zwischen der Klägerin und Frau Z bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts eröffnet. Nachdem der Klägerin durch Ordnungsverfügung der Stadt D vom 12.05.2014 wegen Steuerrückständen der Betrieb eines Gaststättengewerbes untersagt worden war, meldete diese den… Weiterlesen

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Wiedereinsetzungsantrag mit eidesstattlicher Versicherung – Zeugenantritt

BGH – Az.: XII ZB 200/20 – Beschluss vom 25.11.2020 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. November 2020 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 wird der Beschluss des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 4.499 EUR Gründe: I. Die Beklagte zu 1 wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. Die Klägerin hat die Beklagte zu 1 auf Herausgabe von gemieteten Räumlichkeiten in… Weiterlesen

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Ausbesserungs- und Erneuerungspflichten des Nießbrauchers

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 3 W 15/20 – Beschluss vom 17.06.2020 Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen – Grundbuchamt – vom 14.04.2020 in der Fassung vom 18.05.2020 teilweise aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über die Eintragung des Nießbrauchs unter Berücksichtigung der Ausführungen des Beschwerdegerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Der Wert der Beschwer wird auf 110.000,–EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller begehrten mit Schriftsatz vom 18.3.2020 neben der Eintragung eines Eigentumswechsels, verschiedene Löschungen sowie die Eintragung eines Nießbrauchs sowie einer Vormerkung für einen Rückübertragungsanspruch.… Weiterlesen

Corona-Pandemie - Herabsetzung der Miete bei Vertragsanpassung

Corona-Pandemie – Herabsetzung der Miete bei Vertragsanpassung

Mietherabsetzung im Rahmen der Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB LG München I – Az.: 31 O 7743/20 – Urteil vom 25.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 143.752,86 Euro nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 47.917,62 Euro seit 08.04.2020, aus weiteren 47.917,62 Euro seit 09.05.2020 und aus weiteren 47.917,62 Euro seit 06.06.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 8.785,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.04.2020 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.531,90 Euro nebst… Weiterlesen

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Mietvertrag – Verlauf eines Miteigentumsanteils an Dritten

Eintritt Mietverhältnis KG Berlin – Az.: 1 W 1461/20 – Beschluss vom 15.12.2020 Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Abt. I lfd. Nr. 2 mit den Beteiligten zu 2 und 3 als deren Gesellschafter im Grundbuch eingetragen ist. Das dort verzeichnete Grundstück ist mit einem vermieteten Mehrfamilienhaus bebaut. Die Beteiligten zu 4 und 5 sind die Kinder des Beteiligten zu 2. Am 5. November 2015 erteilte der Beteiligte zu 3 dem Beteiligten zu 2 zur UR-Nr. 8xx/2xxx… Weiterlesen

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Beurteilung der Eignung der mit der Mängelbeseitigung beauftragten Handwerker durch Mieter

LG Berlin – Az.: 67 T 8/11 – Beschluss vom 12.01.2011 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 18. November 2010 – 11 C 70/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe Die sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1, 569 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden. Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen, unter denen gemäß den §§ 114, 116 ZPO Prozesskostenhilfe zu gewähren wäre, liegen nicht vor. Wie das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausführt, hat die Rechtsverfolgung der… Weiterlesen

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Leasingvertrag – Leasinggut nicht bestmöglich verwertet

OLG Stuttgart – Az.: 6 U 225/19 – Urteil vom 15.12.2020 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3.4.2019 abgeändert und gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.849,08 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 4.1.2017 sowie weitere 580,95 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz trägt der Beklagte 96%, die Klägerin trägt 4%. Von den Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz trägt der Beklagte 91%, die Klägerin trägt… Weiterlesen

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Umfang Vermieterpfandrecht – Unpfändbarkeit von gewöhnlichem Hausrat

LG Berlin – Az.: 63 T 7/11 – Beschluss vom 21.01.2011 Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 14.10.2010 – 2 C 161/10 – wird aufgehoben und zur weiteren Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 14.10.2010 – 2 C 161/10 – den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussichten seiner Klage auf Herausgabe diverser Gegenstände, die er bei der Räumung seiner Wohnung zurückließ, zurückgewiesen. Hiergegen hat der Antragsteller mit Schreiben vom 17.11.2010 einen als sofortige Beschwerde auszulegenden Antrag eingelegt. Der sofortigen Beschwerde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 28.12.2010 nicht abgeholfen. Das… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Leihvertrag – Kündigung wegen Eigenbedarfs

AG Erfurt – Az.: 5 C 530/10 – Urteil vom 26.01.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (§ 313 a ZPO) Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig, in der Sache aber ohne Erfolg. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Rückgabe der an den Beklagten verliehenen Kellerräume gemäß §§ 604 Abs. 1, 985 BGB zu. Im Einzelnen: Zwar ist die Vereinbarung als “Mietvertrag” überschrieben, jedoch ergibt die Auslegung des Vertrages den Charakter als Leihe hinreichend eindeutig, da die Unentgeltlichkeit, welche für den Leihvertrag prägend ist, in § 3… Weiterlesen

Rechtsanwalt für Mietrecht

Mietrecht – Ihr Ansprechpartner bei mietrechtlichen Problemen

Kaum ein anderes Vertragsverhältnis in Deutschland bietet derartig viel Ansatzpunkte für Streitigkeiten zwischen den beiden Vertragsparteien wie das Mietvertragsverhältnis. Zumeist liegt die Ursache für die Streitigkeiten darin zu finden, dass Vermieter sich zu viele Rechte mit der Begründung des Eigentumsverhältnisses an dem Mietobjekt gegenüber dem Mieter herausnehmen und dabei auch nicht selten die Unwissenheit eines Mieters ausnutzen. Wir als erfahrene Rechtsanwaltskanzlei haben in der Vergangenheit bereits oft sowohl außergerichtliche als auch gerichtliche Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern erlebt und dabei mit unserer juristischen Fachkompetenz einem Mieter zur Seite gestanden. Das Mietvertragsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter hat seine rechtliche… Weiterlesen

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