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BERATUNG ANFRAGEN

Mietrecht

Maklerhaftung gegenüber dem Kaufinteressenten für Angaben zur Wohnfläche im Exposé

Maklerhaftung gegenüber dem Kaufinteressenten für Angaben zur Wohnfläche im Exposé

OLG Frankfurt – Az.: 19 U 112/18 – Urteil vom 13.09.2019 Die Berufung der Kläger gegen das am 9. Mai 2018 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über Schadensersatz wegen behaupteter Pflichtverletzungen aus einem… Weiterlesen

Schließung Einzelhandelsgeschäft während Lockdown im April 2020 Mietmangel?

Schließung Einzelhandelsgeschäft während Lockdown im April 2020 Mietmangel?

AG Dortmund – Az.: 425 C 7880/20 – Urteil vom 27.04.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.672,71 EUR (in Worten: zweitausendsechshundertzweiundsiebzig Euro und einundsiebzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.10.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Gerichtskosten tragen die Beklagte zu 57% und die Klägerin zu 43%. Außergerichtlichen Kosten werden gegeneinander aufgehoben Dieses Urteil ist zzgl. 110 % des jeweils beizutreibenden/zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 5863,18 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Gewerberaummiete für den Monat… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Herausgabeanspruch der im Rahmen eines Leihvertrages überlassenen Wohnung

LG Köln – Az.: 19 O 166/19 – Urteil vom 06.03.2020 Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung im 2. OG im Haus Wstraße ## in #### L zu räumen und an die Kläger herauszugeben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 21.000,- EUR. Tatbestand Die Kläger sind Eigentümer der im Tenor näher bezeichneten Wohnung. Seit Februar 2019 stellten sie diese dem Beklagten, ihrem Sohn, zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Mit vorgerichtlichem Schreiben vom 26.06.2019 (Anl. K1, Bl. 5 f. d. A.) sowie mit vorgerichtlichem anwaltlichem Schreiben vom 03.07.2019 (Anl. K2,… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Einkünfte aus Vermietung – Ehegatte hat Auskunftsanspruch über die Höhe

OLG Koblenz – Az.: 9 WF 757/19 – Beschluss vom 12.03.2020 Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Cochem vom 11. Juli 2019 insoweit aufgehoben, als mit diesem die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Begehren der Antragstellerin, den Antragsgegner zu verpflichten, ihr „Auskunft über die Einnahmen und Ausgaben der Vermietung der Doppelhaushälfte […], seit dem 1. Oktober 2018 zu erteilen“, versagt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung über den auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gerichteten Antrag der Antragstellerin vom 25. Januar 2019 an das vorbezeichnete… Weiterlesen

Angaben im Maklerexposé als Beschaffenheitsvereinbarung

Angaben im Maklerexposé als Beschaffenheitsvereinbarung

OLG Dresden – Az.: 4 U 2183/19 – Beschluss vom 17.03.2020 1. Die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 18.397,96 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Kündigung Landpachtvertrag wegen Zahlungsverzug

Ungewissheit über Zahlungspflicht. Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 53/19 – Beschluss vom 17.03.2020 1. Auf die Berufung des Beklagten zu 3. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 8.03.2019 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. Wert des Berufungsverfahrens:… Weiterlesen

Duldung Instandsetzungsarbeiten wegen Wasserschaden während Corona-Pandemie

Duldung Instandsetzungsarbeiten wegen Wasserschaden während Corona-Pandemie

AG München – Az.: 483 C 4847/20 EVWEG – Beschluss vom 25.03.2020 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Verwalterin sowie den von der Antragstellerin beauftragten Handwerkern den Zutritt zu seiner Wohnung Nr. 48 laut Aufteilungsplan im I. OG des Gebäudes …, zu gewähren, und ferner, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatz- oder wahlweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, in seiner Wohnung die Untersuchungen und Instandsetzungsarbeiten zu dulden, die erforderlich und geeignet sind, um die Ursache(n) für die Wassereintritte in die darunterliegende Einheit im EG fachgerecht zu beseitigen. 2. Es ist dem… Weiterlesen

Räumungsvollstreckung - Covid-19-Pandemie keine sittenwidrige Härte i.S.v. § 765a ZPO

Räumungsvollstreckung – Covid-19-Pandemie keine sittenwidrige Härte i.S.v. § 765a ZPO

LG Frankfurt – Az.: 2/17 T 13/20 – Beschluss vom 26.03.2020 Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Königstein i.Ts. vom 25.03.2020, Az. 91 M 537/20, aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Schuldner vom 23.03.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königstein i.Ts. vom 20.03.2020, Az. 91 M 537/20, wird zurückgewiesen. Die Schuldner haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: EUR 4.200,00. Gründe I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsräumung aus gegen die Schuldner ergangenen (Teil-) Versäumnisurteilen. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 20.03.2020 den Antrag des Schuldners zu 1) auf… Weiterlesen

Schließungsanordnung Geschäft wegen Corona

Schließungsanordnung Geschäft wegen Corona

Unzumutbarkeit der Mietzahlung § 313 BGB OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 109/20 – Urteil vom 24.02.2021 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.07.2020 – 5 O 66/20 – wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Dieses Urteil und das in Ziffer I. genannte Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, sofern nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung ihrerseits Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die… Weiterlesen

Geschlossenes Geschäft wegen Corona

Mietminderung der Gewerberaummiete wegen Corona-Pandemie

Kann ich die Gewerbemiete wegen der Corona-Krise mindern? Für unzählige Gewerbetreibende ist die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung mit vielen Fragen verbunden. Bedingt durch den Umstand, dass aufgrund der fehlenden Kundschaft die Umsätze merklich einbrechen, stellt sich die Frage nach den Fixkosten ganz besonders stark für die Gewerbetreibenden. Die meisten Gewerberäumlichkeiten sind von den Gewerbetreibenden lediglich angemietet und die Gewerberaummiete macht dabei einen erheblichen Anteil an den monatlichen Fixkosten aus. Dementsprechend stellen sich die meisten Gewerbetreibenden auch die Frage, ob eine Mietminderung der Gewerberaummiete aufgrund der Corona-Pandemie möglich ist. Zwar haben die meisten Gerichte die Frage nach… Weiterlesen

Duldungspflicht bei Lichtimmissionen durch nächtliche Beleuchtung Tiefgaragenzufahrt

Duldungspflicht bei Lichtimmissionen durch nächtliche Beleuchtung Tiefgaragenzufahrt

LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 9 S 46/19 – Urteil vom 05.05.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 22.05.2019, Az. 7 C 21/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz in Abänderung von Ziff. 4 des Tenors des amtsgerichtlichen Urteils von der Klägerin zu 43 % und von der Beklagten zu 57 % zu tragen sind. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert wird für… Weiterlesen

Räumungsschutz für zwangsversteigertes Wohngrundstück wegen Corona-Krise

Räumungsschutz für zwangsversteigertes Wohngrundstück wegen Corona-Krise

LG Verden – Az.: 6 T 33/20 – Beschluss vom 08.05.2020 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 27.03.2020 – 20 M 331/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Schuldner begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsräumung des von ihm bewohnten Hauses unter der Anschrift Z. in B.. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung in Form der Zwangsräumung des vorgenannten Grundstücks aus dem vollstreckbaren Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Syke zu Az.: 35 K 12/19 vom 11.02.2019. Der Gerichtsvollzieher setzte den Räumungstermin zunächst auf… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Voraussetzungen der Kündigung eines Wohnheimvertrages

OLG Köln – Az.: 16 U 87/19 – Beschluss vom 11.05.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 02.04.2019 – 15 O 197/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe A. Der im Jahre 1994 geborene Beklagte, bei dem Autismus, eine mittelgradige Intelligenzminderung mit Verhaltensstörung… Weiterlesen

Wohnwagendauerstellplatz - Mietvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Wohnwagendauerstellplatz – Mietvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

LG Hamburg – Az.: 319 O 45/19 – Urteil vom 29.04.2020 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 20.700,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 10.05.2019 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.05.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz infolge… Weiterlesen

Zwangsräumung von Wohnraum - Räumungsschutz aufgrund Corona-Pandemie

Zwangsräumung von Wohnraum – Räumungsschutz aufgrund Corona-Pandemie

LG Frankfurt – Az.: 2-11 T 43/20 – Beschluss vom 30.04.2020 Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28.04.2020 in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 30.04.2020 (Az.: 82 M 5999/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Beschwerdeführer hat mit Anwaltsschriftsatz vom 20.04.2020 beantragt, ihm Räumungsschutz zu gewähren und die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.06.2019 (Az.: 33 C 153/19 (51) bis zum 20.09.2020 einzustellen, nachdem der Gerichtsvollzieher mit Schreiben vom 03.04.2020 die zwangsweise Räumung der vom Beschwerdeführer innegehaltenen… Weiterlesen

Sicherheitsleistung gegen Mieter bei coronabedingter Verzögerung einer Räumungs-/Zahlungsklage

Sicherheitsleistung gegen Mieter bei coronabedingter Verzögerung einer Räumungs-/Zahlungsklage

AG Seligenstadt – Az.: 1 C 735/19 – Beschluss vom 19.05.2020 Der Beklagte wird im Wege der Sicherungsanordnung gem. § 283 a ZPO verurteilt, dem Kläger Sicherheit gem. § 232 BGB in Höhe von 2.000 € für dessen Forderungen auf Miete bzw. Nutzungsentgelt für die Monate Januar 2020 bis einschließlich April 2020 zu leisten. Die Sicherheitsleistung ist dem Gericht bis zum 12.06.2020 nachzuweisen. Gründe Bei dem vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich um die Verbindung einer Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis i.S. des § 283 Abs. 1 ZPO. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 17.04.2020 die Auferlegung einer Sicherheitsleistung… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Beweiswert Bar-Pachtzahlungsbetrag in Handelsbuch ausgewiesen

Zahlung erfolgt? LG Bonn – Az.: 1 O 194/19 – Urteil vom 11.12.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Parteien streiten um Pachtzinsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte betreffend den Cafébetrieb “A” am Standort D. Der “A” wurde im Oktober 2011 durch eine zwischen der Klägerin und Frau Z bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts eröffnet. Nachdem der Klägerin durch Ordnungsverfügung der Stadt D vom 12.05.2014 wegen Steuerrückständen der Betrieb eines Gaststättengewerbes untersagt worden war, meldete diese den… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Wiedereinsetzungsantrag mit eidesstattlicher Versicherung – Zeugenantritt

BGH – Az.: XII ZB 200/20 – Beschluss vom 25.11.2020 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. November 2020 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 wird der Beschluss des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 4.499 EUR Gründe: I. Die Beklagte zu 1 wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. Die Klägerin hat die Beklagte zu 1 auf Herausgabe von gemieteten Räumlichkeiten in… Weiterlesen

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