Mietrecht

LG Mannheim – Az.: 4 S 99/10 – Urteil vom 13.04.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 01.10.2010 (9 C 266/10) im Kostenpunkt aufgehoben und Im übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Kläger verlangen mit der Klage von der Beklagten die Leistung einer Kaution in Höhe von € 1.533,88. Durch schriftlichen Mietvertrag vom 12.06.1997 mieteten die Beklagte und ihr inzwischen ausgezogener Ehemann ab 01.09.1997 von … und … eine im Anwesen …… Weiterlesen

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Bayerisches Oberstes Landesgericht – Az.: RE-Miet 6/92 – Urteil vom 23.03.1993 Gründe I. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, die er an die Beklagte vermietet hat. Er beabsichtigt, ein von ihm derzeit bewohntes, nach seinen Angaben durch Erdarbeiten auf einem Nachbargrundstück erheblich beschädigtes Haus abzureißen und durch einen Neubau mit mehreren Wohnungen zu ersetzen. In eine dieser Wohnungen will er dann einziehen. In der Zeit zwischen Abbruch des alten Hauses und Fertigstellung der neuen Wohnung, die er mit ca. 1 1/2 bis 2 Jahren veranschlagt, möchte er die an die Beklagte vermietete Wohnung selbst nutzen. Er hat deshalb das Mietverhältnis… Weiterlesen

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KG Berlin – Az.: 12 U 149/10 – Urteil vom 14.07.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. September 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin – 25 0 198/10 – teilweise abgeändert und der Tenor zu 3) wie folgt neu gefasst: 3.a) Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 53.435,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Mai 2007 zu zahlen. 3.b) Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 1.761,08 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Januar 2010 zu zahlen.… Weiterlesen

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AG Koblenz – Az.: 411 C 2810/10 – Urteil vom 29.07.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.728,07 € nebst 8 Prozentpunkten Jahreszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.08.2010 zu zahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist für die Klägerseite gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte vertragliche Ansprüche aus einem Leasingvertrag geltend. Die Parteien schlossen am 29.05.2007 einen Leasingvertrag mit Restwertbeteiligung des Mieters über ein Kraftfahrzeug des Typs Peugeot 1007 RC Linie 110 für eine Mietzeit von 36 Monaten.… Weiterlesen

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OLG Koblenz – Az.: 2 U 1025/10 – Beschluss vom 11.08.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichterin – vom 03. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gründe Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 24.06.2011 (GA 300 ff.) darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern (§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch sind… Weiterlesen

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OLG Koblenz – Az.: 2 U 1025/10 – Beschluss vom 11.08.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichterin – vom 03. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gründe Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 24.06.2011 (GA 300 ff.) darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern (§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch sind… Weiterlesen

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OLG München – Az.: 7 U 5289/09 – Beschluss vom 16.08.2011 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.10.2009, Aktenzeichen 29 O 10789/09, wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 19.743,94 € festgesetzt. Gründe Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.10.2009, Aktenzeichen 29 O 10789/09 ist durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts… Weiterlesen

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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 189/11 – 81 – Beschluss vom 16.08.2011 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 29.4.2011 (Az. 6 O 123/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. 3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 11.840 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht mit seiner vor dem Landgericht Saarbrücken erhobenen Klage Ansprüche geltend auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen sowie auf Zahlung – unter anderem – rückständigen Mietzinses. Das Landgericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 8.1.2009 zu der Frage, ob… Weiterlesen

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AG Hamburg – Az.: 49 C 89/20 – Beschluss vom 18.09.2020 Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwältin wird zurückgewiesen. Gründe Die beabsichtigte Rechtsverteidigung weist keine hinreichende Erfolgsaussicht auf. Es wird insoweit Bezug genommen auf die Entscheidungsgründe des Urteils in der Sache 49 C 89/20 vom heutigen Tage. Im Übrigen ist auch hinsichtlich der Teilabweisung eine Prozesskostenhilfebewilligung nicht angezeigt. Es handelt sich um eine Nebenforderung, die nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen ist. Insoweit würde sich die Prozesskostenhilfebewilligung der Sache nach auf einen Streitwert von Null beziehen, was im Ergebnis einer Bewilligung entgegensteht.… Weiterlesen

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AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 4 C 113/19 – Beschluss vom 18.08.2020 I. Das Verfahren wird ausgesetzt II. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 1 § 3 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) in der Fassung vom 11.02.2020 (GVBl. Bln S. 50) mit Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG unvereinbar und deshalb nichtig ist. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Wohnraummietverhältnisses auf Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlich geschuldeten Nettokaltmiete in Anspruch. Zwischen dem Kläger als… Weiterlesen

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