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Mietrecht

Kosten bei Wohnungsleerstand - Auszug des wohnungsberechtigten Nießbrauchers

Kosten bei Wohnungsleerstand – Auszug des wohnungsberechtigten Nießbrauchers

AG Hamburg-Altona – Az.: 318c C 333/10 – Urteil vom 01.03.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3083,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %punkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.6.2011 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 30 %…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Maklerprovision – Verwirkung Maklerlohnanspruch bei schwerwiegender Treuepflichtverletzung

KG Berlin – Az.: 10 U 144/11 – Urteil vom 01.03.2012 Auf die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin wird das am 22. September 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 5 O 430/10 – geändert: 1) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.422,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von…

Verbotene Eigenmacht - Entziehung der Nutzung eines Gartenanteils durch verbotene Eigenmacht

Verbotene Eigenmacht – Entziehung der Nutzung eines Gartenanteils durch verbotene Eigenmacht

LG Hamburg – Az.: 333 S 3/11 – Teilurteil vom 01.03.2012 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 22.12.2010 (Az.: 40B C 39/10) abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin den Besitz an der hofseitig vor ihrer Wohnung vorgelagerten Gartenfläche mit einer Größe von 92,92…

Maklervertrag - Konkludenter Abschluss trotz Vorkenntnis des Kunden

Maklervertrag – Konkludenter Abschluss trotz Vorkenntnis des Kunden

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 4 U 97/11 – Urteil vom 02.03.2012 Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 16, vom 29. Juni 2011 geändert. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin Euro 80.000,– nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Einvernehmliche Aufhebung des mit den Erben fortgesetzten Mietvertrages

LG Gießen – Az.: 1 S 11/12 – Urteil vom 04.07.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.12.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Alsfeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.708,01 € festgesetzt. Gründe…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Automietvertrag – Unzulässigkeit einer „no damage“ Klausel

AG Köln – Az.: 142 C 284/11 – Urteil vom 03.09.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin wird nachgelassen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht der Beklagte zuvor die…

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Provisionspflichtige Begleitung eines Vermittlungsmaklers bei Kaufvertragsverhandlungen

PLG Koblenz – Az.: 15 O 324/10 – Urteil vom 17.09.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.336,75 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.12.2009 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden darüber hinaus als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin gegenüber…

Kaufpreisminderung - Eingeschränkte Nutzbarkeit eines Tiefgaragenparkplatzes als Sachmangel

Kaufpreisminderung – Eingeschränkte Nutzbarkeit eines Tiefgaragenparkplatzes als Sachmangel

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 110/13 – Beschluss vom 12.02.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.05.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Das Rechtsmittel des Klägers ist…

Zutrittsrecht des Gasnetzbetreibers zum Zwecke des Austauschs des Gaszählers

Zutrittsrecht des Gasnetzbetreibers zum Zwecke des Austauschs des Gaszählers

AG Dieburg – Az.: 20 C 1185/13 (21) – Urteil vom 26.02.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % abwenden, wenn nicht die Beklagten vor…

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Leasingraten – Verjährung des Zahlungsanspruchs bei Mängeln des Leasingobjekts

OLG Koblenz – Az.: 5 U 1247/13 – Urteil vom 09.04.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Aufhebung des Urteils der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11.09.2013 abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die…

Zweitwohnungsnutzung – Nutzungsuntersagung wegen Coronavirus

Zweitwohnungsnutzung – Nutzungsuntersagung wegen Coronavirus

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 31/20 – Beschluss vom 27.03.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Nach § 123 Abs.…

Gerichtliche Räumungsfristen sind bis zum 30.06.2020 wegen Coronavirus zu verlängern

Gerichtliche Räumungsfristen sind bis zum 30.06.2020 wegen Coronavirus zu verlängern

LG Berlin – Az.: 67 S 16/20 – Beschluss vom 26.03.2020 Die dem Beklagten in dem am 11. Dezember 2019 verkündeten Urteil des Amtsgerichts Mitte – 123 C 61/19 – gewährte Räumungsfrist wird bis einschließlich zum 30. Juni 2020 verlängert. Die Kosten des Verlängerungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Verfahrenswert…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Schadensersatzanspruch des Maklers bei Unmöglichmachen seiner Vertragspflichten

LG Hamburg – Az.: 401 HKO 47/13 – Urteil vom 28.05.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.205,81 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.4.2013 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtlich entstandene Anwaltskosten von netto 638,00 € zu zahlen.…

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Nachbarschutz gegen Mehrfamilienhaus

OVG Lüneburg – Az.: 1 ME 154/19 – Beschluss vom 09.03.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg – 2. Kammer – vom 6. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird für…

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Streitwert bei Herausgabeklage gemieteter oder geleaster beweglicher Sachen

OLG München – Az.: 32 W 284/20 – Beschluss vom 11.03.2020 Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Passau vom 17.02.2020, Az. 4 O 576/19, dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf 14.632,48 € festgesetzt wird. Gründe I. Die Klägerin verlangte von der Beklagten aufgrund eines nach…

Grundstücksmaklerprovision - Provisionshöhe bei Vereinbarung eines Teilbetrages für Zubehör

Grundstücksmaklerprovision – Provisionshöhe bei Vereinbarung eines Teilbetrages für Zubehör

AG Charlottenburg – Az.: 231 C 51/14 – Urteil vom 02.07.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.285,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.09.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen…

Doppelmakler - Verwirkung der Provision

Doppelmakler – Verwirkung der Provision

OLG München – Az.: 5 U 3296/19 – Beschluss vom 29.08.2019 In dem Rechtsstreit erlässt das Oberlandesgericht München – 5. Zivilsenat – am 29.08.2019 folgenden Beschluss 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 16.05.2019, Az. 11 O 134/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO…

Reichweite der Rechtskraft einer prozessualen Kostenentscheidung

Reichweite der Rechtskraft einer prozessualen Kostenentscheidung

AG Bernau – Az.: 10 C 1191/13 (026) – Urteil vom 15.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der…

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