Mietrecht

LG Berlin, Az.: 67 S 90/14, Beschluss vom 15.05.2014 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Die Anträge auf Einstellung der Zwangsvollstreckung und Gewährung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug werden zurückgewiesen. Gründe I. 1. Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen,…

weiterlesen

LG Itzehoe, Az.: 6 O 379/13, Urteil vom 30.05.2014 verurteilt, an die Klägerin € 15.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.05.2013 sowie weitere € 387,90 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.10.2013 zu zahlen. 2. Die…

weiterlesen

AG Bremen, Az.: 10 C 131/14, Urteil vom 13.11.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Kläger begehrt von der Beklagten Räumung der von ihr bewohnten Wohnung. Die Beklagte…

weiterlesen

LG Leipzig, Az.: 04 O 2821/13, Urteil vom 13.03.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages. Beschluss Der Streitwert des Verfahrens wird auf 12.852,00 EUR festgesetzt.…

weiterlesen

LG Braunschweig, Az.: 7 S 56/15, Beschluss vom 24.03.2015 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 22.01.2015 (Az. 111 C 2973/14) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe Die Berufung ist zulässig,…

weiterlesen

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 323/14, Urteil vom 27.05.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, das von ihr genutzte teilmöblierte Zimmer Nr. … im Hause …, … Hamburg geräumt und besenrein an die Klägerin herauszugeben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann…

weiterlesen

AG Saarbrücken, Az.: 121 C 80/15 (13), Urteil vom 13.08.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, das Laptop der Fa. Sony Vaio NS38M/W.G4 39,1cm mit einem Intel Pentium T4200 2 GHz, 4 GB RAM, 320 GB HDD mit DVD-Laufwerk und der Software Windows 8 und den darauf installierten Programmen MS C# sowie…

weiterlesen

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 9 C 79/15, Urteil vom 08.09.2015 1. Die Beklagten werden verurteilt, die von ihnen gehaltenen Mieträume in dem Hause O. Straße in 10997 Berlin, Vorderhaus, 2. Obergeschoss rechts, bestehend aus drei Zimmern, einer Küche, einer Toilette, einem Bad, einer Diele mit einer Größe von ca. 80,14 m² und…

weiterlesen

LG Frankfurt, Az.: 2/11 S 153/14, Urteil vom 08.09.2015 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.03.2014, Az. 33 C 3154/13 (51), abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 608,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit…

weiterlesen

LG Berlin, Az.: 63 S 39/15, Beschluss vom 22.09.2015 In dem Rechtsstreit … wird die Berufung der Beklagten gegen das am 15.01.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee – 102 C 2012/14 – bei einem Wert von 5.219,90 EUR auf Kosten der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO…

weiterlesen

AG Neustadt (Rübenberge), Az.: 41 C 630/15, Urteil vom 28.09.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Bürgschaftserklärung vom 22.03.2010 für den Mietvertrag im Hause ……….im 2. Obergeschoss links mit der Mieterin X. herauszugeben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 85,61 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5…

weiterlesen

AG Berlin-Mitte, Az.: 14 C 49/15, Urteil vom 15.12.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die…

weiterlesen

LG Berlin, Az.: 63 T 122/15, Beschluss vom 28.12.2015 In dem Rechtsstreit wird auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 13. August 2015 – 16 C 179/15 – betreffend den Klageantrag zu 3. (Feststellung) wie folgt abgeändert: Der Streitwert wird auf 5.037,90 EUR (42 ×…

weiterlesen

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 255/18, Urteil vom 20.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte…

weiterlesen