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OLG Frankfurt – Az.: 12 U 86/21 – Urteil vom 15.06.2022
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer – 1. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Darmstadt vom 24.03.2021 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten der Nebenintervention hat diese selbst zu tragen.
Das angefochtene Urteil und das Berufungsurteil [...]
Mietrecht
LG Köln – Az.: 6 S 203/21 – Urteil vom 30.06.2022
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 23.09.2021 – 221 C 298/20 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
Von der Darstellung [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 65/17 – Urteil vom 29.01.2019
1.
Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.05.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 11 O 352/16 – wird zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die Klägerin zu tragen.
3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung [...]
OLG München – Az.: 7 U 1935/18 – Urteil vom 27.02.2019
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.5.2018 (Az.: 15 HK O 14976/17) wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses Urteil und das angegriffene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LG München I – Az.: 31 S 12015/21 – Urteil vom 23.06.2022
1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 01.09.2021, Az. 416 C 6002/21, abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern die bauliche Veränderung der angemieteten Garage mit der Nummer … in der Tiefgarage zur Wohnung im 2. OG, … in München, durch die Einrichtung einer Elektroladestation für [...]
LG Köln – Az.: 21 O 116/18 – Urteil vom 16.04.2019
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.216,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2018 zu zahlen.
Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 50.684,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.554,82 EUR seit dem 01.04.2017, aus 4.598,67 EUR [...]
LG Hamburg – Az.: 308 O 236/18 – Urteil vom 26.04.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Volkswagen Leasing GmbH € 51.175,64 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18. August 2018 zu zahlen abzüglich weiterer Nutzungsentschädigung in Höhe von € 0,2860 pro ab dem Kilometerstand von 21.000 km durch die Klägerin gefahrener Kilometer, Zug um Zug gegen Herausgabe [...]
OLG Stuttgart – Az.: 6 U 20/22 – Urteil vom 13.09.2022
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 36. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OLG Stuttgart – Az.: 3 U 92/19 – Beschluss vom 05.06.2019
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28.02.2019, Az. Ko 4 O 54/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]
OLG Köln – Az.: 9 U 56/19 – Beschluss vom 24.07.2019
Orientierungssatz
Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.04.2019 – 4 O 404/17 – gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Gründe
I.
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlusswege gem. [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 114/21 – Urteil vom 22.08.2022
Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil der 15. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen II – des Landgerichts Kiel vom 4. Juni 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1. 36.843,96 [...]
OLG Frankfurt – Az.: 2 U 48/17 – Urteil vom 27.09.2019
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen – 2. Zivilkammer – vom 28.2.2017 (Az.: 2 O 540/16) abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 16.660,64 € festgesetzt. [...]
Miete und Pacht: Wo liegen die Unterschiede?
Es gibt heutzutage eine wahre Vielzahl von Selbstständigen, die sich auf die Suche nach Räumlichkeiten gewerblicher Natur begeben oder etwaig nur ein Grundstück für den eigenen Gewerbebetrieb benötigen. Unabhängig davon, ob es sich um eine Arztpraxis oder ein Restaurant respektive landwirtschaftlichen Nutzflächen handelt – auf kurz oder lang wird die selbstständige [...]
Welche Rechte haben Vermieter und Mieter bei Mietrückständen?
Verspätete, ausbleibende oder unvollständige Mietzahlungen sind sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter ein Problem. Mieter können gekündigt werden und Vermieter können aufgrund von anderen Zahlungsverpflichtungen bei ausbleibenden Zahlungen in ebenfalls in finanzielle Not geraten.
Ein Mietvertragsverhältnis zwischen einem Vermieter [...]
LG Aachen – Az.: 2 S 52/20 – Urteil vom 29.10.2020
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heinsberg vom 12.02.2020 aufgehoben.
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom (…), AZ. (…) wird insgesamt aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten beider Instanzen trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die Klägerin, [...]
AG Bad Iburg – Az.: 3 M 58/22 – Beschluss vom 01.03.2022
Die Erinnerung der Gläubigerin gegen die Weigerung des Obergerichtsvollziehers ###, die zum Aktenzeichen DR II 94/22 beantragte Räumung durchzuführen, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Die Schuldnerin war mit Versäumnisurteil vom 14.09.2021 zur Räumung der Mietswohnung und Herausgabe an die Gläubigerin verurteilt worden. [...]
Rechte und Pflichten bei der Mietvertragskündigung
Egal ob Sie Mieter oder Vermieter sind – die Kündigung eines Mietvertrags ist immer ein großer Schritt. Sie sollten sich daher gut überlegen, ob Sie wirklich kündigen möchten und was Sie beachten müssen. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie über Kündigungen von Mietverträgen wissen sollten – von den Rechten und Pflichten der beteiligten [...]
OLG München – Az.: 20 U 6219/19 Bau – Beschluss vom 20.03.2020
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19.09.2019, Az. 74 O 298/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]
LG Cottbus – Az.: 1 O 263/18 – Urteil vom 13.05.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 24.990,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Maklerlohn aus der Vermittlung einer von den [...]
AG Homburg – Az.: 5 C 68/19 (19) – Urteil vom 28.05.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 80,5 % und die Beklagte zu 19,5 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte aber nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Der Beklagten bleibt es nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
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