Energetische Modernisierung und Erhaltungsmaßnahmen – Müssen Mieter das immer dulden? Post von dem Vermieter erhalten Mieter in der Regel nur dann, wenn eine Mieterhöhung ansteht. Dies geschieht in der letzten Zeit durchaus häufiger, da die politischen Richtlinien in diesem Zusammenhang noch nicht gänzlich ausgefochten sind. Es kann jedoch auch aus einem anderen Grund Post von dem Vermieter in dem Briefkasten [...]
Mietrecht
OLG Stuttgart – Az.: 6 U 115/17 – Urteil vom 08.05.2018 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.3.2017 abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund [...]
Amtsgericht Köln – Az.: 209 C 421/20 – Urteil vom 15.04.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % vorläufig vollstreckbar. T A T B E S T A N D Der Beklagte zu 1) schloss am 12.08.2016 gemeinsam mit Frau E. mit dem Kläger, vertreten durch die Zeugin T. K., einen Wohnraummietvertrag über eine im 1. OG rechts in, [...]
AG Hannover – Az.: 540 C 2255/21 – Urteil 28.06.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 922,25 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.06.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
LG Hamburg – Az.: 318 O 78/17 – Urteil vom 11.07.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Höhe des Kaufpreises in dem am 30.04.2016 zwischen dem Beklagten und der B. W. D. GmbH geschlossenen Grundstückskaufvertrag zu erteilen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages [...]
OLG Köln – Az.: II-10 UF 16/18 – Beschluss vom 12.07.2018 Dem Antragsteller wird für den Beschwerdeantrag aus dem Schriftsatz vom 03.07.2018 (Bl. 279 f. d.A.) ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus B bewilligt. Der Antragsgegnerin wird zur Verteidigung gegen die Beschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. F, G, bewilligt, [...]
Besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Zustimmung zum Einbau einer Wallbox zum laden eines Elektroauto? Der Weg in die Zukunft soll bei der Mobilität eindeutig in Richtung Elektromobilität gehen. Ein derzeitiges Problem ist immer noch die mangelnde Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Möchte man sich als Mieter ein Elektroauto zulegen, stellt sich nicht selten die Frage: Kann oder darf ich mir eine Ladestation/Wallbox [...]
OLG Frankfurt – Az.: 10 U 8/18 – Beschluss vom 24.07.2018 Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.12.2017 – Az.: 2/16 O 4/17 – durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Gründe I. Der Kläger hat von der Beklagten Schadensersatz [...]
LG Frankfurt a. M. – Az.: 2-13 O 333/20 – Urteil vom 04.08.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
LG Frankfurt (Oder) – Az.: 11 O 47/17 – Urteil vom 30.07.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.269,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.04.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 546,50 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten [...]
AG Stuttgart – Az.: 35 C 2527/20 – Urteil vom 19.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Lagerräume Nr. 2 und Nr. 3 im 1. Untergeschoss des Hauses … in … Stuttgart zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 85% und die Beklagte 15% zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
LG Trier – Az.: 1 S 34/15 – Urteil vom 07.09.2018 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Prüm vom 04.02.2015, Az. 6 C 416/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien stritten erstinstanzlich im Wege von Klage und Widerklage um nachbarrechtliche Ansprüche. Gegenstand [...]
LG Hamburg – Az.: 313 O 67/18 – Beschluss vom 21.09.2018 1. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf 18.718,75 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigung noch um die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits, den die Klägerin wegen eines Auskunftsanspruchs angestrengt hat. Die Klägerin ist Lizenznehmerin der E. & [...]
LG Osnabrück – Az.: 1 S 132/18 – Beschluss vom 25.09.2018 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 20.03.2018 (33 C 2877/17) gemäß § 522 II 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg verspricht. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Nutzungsvereinbarung [...]
AG Schwerin – Az.: 19 XV 2/18 – Urteil vom 28.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 9.300,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Herausgabe der [...]
LG Essen . Az.: 10 S 170/17 – Urteil vom 25.10.2018 Die Berufung des Klägers gegen das am 15.11.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen – 15 C 113/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Essen (15 C 113/17) vom 15.11.2017 sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OLG Stuttgart – Az.: 16 O 343/16 – Urteil vom 27.11.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.06.2017 – Az. … – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OLG Zweibrücken – Az.: 5 U 65/18 – Urteil vom 11.12.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.4.2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen das Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert [...]
AG München – Az.: 159 C 15364/18 – Urteil vom 15.01.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.574,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.04.2018 sowie weitere 215,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.06.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]
AG Essen – Az.: 15 C 78/18 – Urteil vom 14.12.2018 Das Urteil vom 09.04.2018 bleibt aufrechterhalten. Die Beklagten tragen die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe Die Gehörsrüge der Beklagten war nach § 321a ZPO unbegründet, weil die Dezernatsvorgängerin des Unterzeichners die von [...]
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