Wichtige erbrechtliche Fragen kurz erklärt Jeder Mensch kommt unweigerlich mit dem Erbrecht in Berührung; sei es nun als Erblasser oder aber als Erbe. Gerade deshalb ist es wichtig, sich mit einigen Grundbegriffen des Erbrechts wie: Testament, Erbvertrag, Pflichtteil, Erbengemeinschaft, Erbschein, Fiskus als Erbe usw. rechtzeitig auseinanderzusetzen. Dabei ist Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Kotz nicht [...]
Erbrecht
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 6 U 160/17 – Urteil vom 06.06.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Hamburg vom 29. 8. 2017, Geschäfts-Nr. 310 O 276/16, geändert: Die Klage wird als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung [...]
LG Frankfurt – Az.: 2-21 T 217/19, 2-21 T 218/19 – Beschluss vom 06.12.2019 Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königstein i.Ts. vom 03.09.2009, Az..16 XVII 75 P, wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königstein i.Ts. vom 03.09.2009, Az..16 XVII 75 P, wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer [...]
LG Bonn – Az.: 5 S 63/20 – Beschluss vom 19.06.2020 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgericht Bonn vom 27.05.2020 (103 C 75/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Antragsgegnerin. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3000 EUR festgesetzt. Gründe I. In der Nacht vom …………. auf den …………..2020 [...]
OLG Frankfurt – Az.: 16 U 265/19 – Beschluss vom 24.06.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 6.9.2019 – Az. 3 O 182/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf € 111.562,12 festgesetzt. [...]
Tödlich verletzter Sohn LG Mainz – Az.: 5 O 249/19 – Urteil vom 02.09.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 machen Entschädigungsansprüche im Hinblick auf den Tod ihres Sohnes geltend. [...]
KG Berlin – Az.: 1 W 1463/20 – Beschluss vom 29.10.2020 Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Der Beteiligte und seine am x 2019 verstorbene Ehefrau sind seit dem x 1982 zu je ½ als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die Eheleute errichteten am 18. Mai 2006 zur UR-Nr. x der Notarin x in Berlin ein Testament, worin sie sich gegenseitig zu „alleinigen Vollerben“ einsetzten. Unter IV. der Urkunde [...]
Es gibt durchaus Rechtsgebiete, mit denen ein normaler Mensch im Verlauf seines Lebens nur selten in Berührung kommt. Das Strafrecht ist hierbei ein sehr gutes Beispiel, denn wenn ein Mensch sich Zeit seines Lebens an die Gesetze hält, so wird mit Sicherheit das Strafrecht diesen Menschen nicht tangieren. Es gibt jedoch auch Bereiche des Rechts, mit denen sich ein Mensch früher oder später zwangsläufig auseinandersetzen [...]
LG Bamberg – Az.: 1 O 295/09 – Endurteil vom 05.01.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Beschluss: Der Streitwert wird auf 28.333,58 Euro festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegen den Beklagten aus übergeleitetem [...]
LG Dessau-Roßlau – Az.: 4 O 385/10 – Urteil vom 04.02.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. und beschlossen: Der Streitwert wird auf 12.248,42 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin ist die ehemalige Schwiegermutter der [...]
Unbilligkeit der Rückforderung. OLG Stuttgart – Az.: 16 UF 249/11 – Beschluss vom 23.02.2012 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Familiengerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 03.06.2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: 198.500 € Gründe I. Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss Bezug genommen und ergänzend festgestellt: [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 34 C 76/19 – Urteil vom 22.06.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 242,79 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.11.2018 sowie weitere 2,50 Euro Mahnkosten ab 27.09.2019 – dem Tag nach der Zustellung der Klage – zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten [...]
LG Gießen – Az.: 1 S 11/12 – Urteil vom 04.07.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.12.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Alsfeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.708,01 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über Renovierungskosten [...]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 578/12 – Beschluss vom 27.07.2012 Es ist beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Urteil erfordern und eine [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 175/11 – Urteil vom 15.08.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 12.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses [...]
OLG Frankfurt – Az.: 23 U 220/11 – Urteil vom 19.12.2012 Das am 11. November 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-25 O 43/11, wird abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren [...]
LG Coburg – Az.: 22 O 598/13 – Urteil vom 15.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.344,78 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.11.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]
Befugnisse des Erben des Versicherungsnehmers OLG Frankfurt – Az.: 7 U 49/15 – Urteil vom 27.07.2016 Die Berufung der Kläger gegen das am 12.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können [...]
AG Büdingen – Az.: 53 F 65/14 RI – Beschluss vom 15.05.2014 Die Antragsgegnerin hat an den Antragsteller 3.104,12 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 03. Februar 2014 zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Gründe Der Antragsteller ist der Sohn der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin ist die Tochter der am … 2013 verstorbenen Frau … [...]
OLG Hamm – Az.: I-15 W 94/14 – Beschluss vom 06.08.2014 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks (Blatt xx) bzw. Miteigentumsanteils (Blatt xx); die Immobilien sind vermietet. Die Grundstücke sind belastet mit einem Nießbrauchsrecht für G, das dieser sich bei einer früheren Übertragung [...]
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