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Erbrecht

Voraussetzungen der Entlassung eines Nachlasspflegers

Voraussetzungen der Entlassung eines Nachlasspflegers

AG Bernau, Az.: 26 VI 188/13, Beschluss vom 22.05.2015 In der Nachlasssache wird der Beschwerde des Rechtsanwalt X. vom 28.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts in Bernau bei Berlin – Nachlassgericht – vom 05.01.2015 nicht abgeholfen. Die Verfahrensakte wird dem Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel zur Entscheidung vorgelegt. Der Beschwerdewert von 600 €…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Rückforderung einer Schenkung wegen Bedürftigkeit des Schenkers

LG Rottweil, Az.: 2 O 319/13, Urteil vom 29.05.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Herausgabe einer…

Testament - Gültigkeit bei unklarer Datierung – fehlende Jahresangabe

Testament – Gültigkeit bei unklarer Datierung – fehlende Jahresangabe

OLG Schleswig-Holstein, Az.: 3 Wx 53/15, Beschluss vom 16.07.2015 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 12. März 2015 geändert: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) gemäß Erbscheinsverhandlung des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in … vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu…

Testament - Formwirksamkeit bei fehlender Lesbarkeit

Testament – Formwirksamkeit bei fehlender Lesbarkeit

OLG Schleswig-Holstein, Az.: 3 Wx 19/15, Beschluss vom 16.07.2015 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2. trägt die Kosten nach einem Geschäftswert von 810.000,00 €. Gründe I. Die Beteiligte zu 1. ist das einzige Kind der … 2012 verstorbenen A. Die Beteiligte zu 2. kam als Pflegekraft beruflich und privat…

Unzureichendes notarielles Nachlassverzeichnis nach § 2314 Abs. 1 BGB

Unzureichendes notarielles Nachlassverzeichnis nach § 2314 Abs. 1 BGB

OLG Zweibrücken, Az.: 3 W 59/15, Beschluss vom 22.07.2015 I. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 04. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. III. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 125.000 € festgesetzt. Gründe I. Der…

Erbeinsetzung durch testamentarische Zuwendung eines Einzelgegenstandes

Erbeinsetzung durch testamentarische Zuwendung eines Einzelgegenstandes

OLG Schleswig-Holsteinisch, Az.: 3 Wx 61/15, Beschluss vom 07.08.2015 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 16. März 2015 geändert: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. vom 22. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kostenerstattung findet nicht…

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Grundbuch – Eintragung der Vorpfändung eines Miterbenanteils

Oberlandesgericht Dresden, Az.: 12 Wx 46/15, Beschluss vom 19.11.2015 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Magdeburg – Grundbuchamt – vom 7. September 2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eintragung eines Vorpfändungsvermerks nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 7. September…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

OLG Stuttgart, Az.: 9 U 118/16, Beschluss vom 04.08.2016 1. Der Antrag der Antragstellerin vom 23.06.2016 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung der Schenker geltend. Die…

Testamentsauslegung hinsichtlich Erbeinsetzung oder Vermächtnisanordnung

Testamentsauslegung hinsichtlich Erbeinsetzung oder Vermächtnisanordnung

OLG Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 74/16, Beschluss vom 05.08.2016 Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 vom 20. November 2015 – notarielle Urkunde UR-Nr. ……….für 2015 des Notars Dr. ………… – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Erblasserin war verheiratet mit …….Dieser war der…

Abfallentsorgungsgebühren, Abwassergebühren und Straßenreinigungsgebühren keine Erblasserschulden sondern Eigenverbindlichkeiten der Erben

Abfallentsorgungsgebühren, Abwassergebühren und Straßenreinigungsgebühren keine Erblasserschulden sondern Eigenverbindlichkeiten der Erben

OVG NRW, Az.: 9 A 4511/18, Beschluss vom 07.08.2019 Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 500,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist gemäß…

Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten gegenüber Erben - Erfüllung durch Teilauskünfte

Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten gegenüber Erben – Erfüllung durch Teilauskünfte

OLG München, Az.: 8 W 2380/15, Beschluss vom 12.12.2015 I. Die sofortigen Beschwerden des Klägers und der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Passau vom 05.10.2015 werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger 9/10 und die Beklagte 1/10. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf €…

Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Klageschrift - Verjährungshemmung

Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Klageschrift – Verjährungshemmung

OLG Jena, Az.: 1 U 616/14, Urteil vom 17.12.2015 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 12. August 2014, Az. 8 O 1838/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des…

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Erbscheinserteilungsverfahren – Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens

OLG Karlsruhe, Az.: 14 Wx 54/15. Beschluss vom 30.12.2015 1. Der Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wird auf 147.337,72 € festgesetzt. 2. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 3., 4. und 5. im Beschwerdeverfahren wird auf 49.112,57 € festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser und seine Ehefrau hatten…

Gemeinschaftliches Testament – Verfügungsbefugnis des überlebenden Ehegatten

Gemeinschaftliches Testament – Verfügungsbefugnis des überlebenden Ehegatten

Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 2 W 22/17, Beschluss vom 13.02.2018 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese – Nachlassgericht – vom 22.3.2017 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 120.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten…

Haus im Gemeinschaftseigentum – Tragung von Sanierungskosten und Unterhaltungskosten

Haus im Gemeinschaftseigentum – Tragung von Sanierungskosten und Unterhaltungskosten

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 804/16, Urteil vom 16.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden,…

Erbschein - Testierunfähigkeit bei Demenzerkrankung des Erblassers

Erbschein – Testierunfähigkeit bei Demenzerkrankung des Erblassers

Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 2 W 63/17, Beschluss vom 20.02.2018 Die Beschwerde des Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Nachlassgericht, Abt.72-76, vom 5.7.2017 (Az. 72-76 VI 2446/14) wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 5) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und hat den übrigen Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu…

Erb- und Pflichteilsverzichtsvertrag mit Kind - Sittenwidrigkeit

Erb- und Pflichteilsverzichtsvertrag mit Kind – Sittenwidrigkeit

LG Nürnberg-Fürth, Az.: 6 O 6494/17,Urteil vom 23.03.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. BESCHLUSS Der Streitwert wird auf 100.000,00 €…

Wohnungsrechtslöschung bei gleichzeitig bestehendem Mietvertrag

Wohnungsrechtslöschung bei gleichzeitig bestehendem Mietvertrag

OLG Koblenz, Az.: 5 U 1303/17, Urteil vom 18.04.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17. November 2017 abgeändert und der Beklagte verurteilt, der Löschung der im Grundbuch von …[Z], Blatt 832, zweite Abteilung, wie folgt eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit “Beschränkte persönliche…

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