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BERATUNG ANFRAGEN

Erbrecht

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Erbschein – Ehegattentestament mit Scheidungsklausel – Zweifel an dem behaupteten Erbrecht

KG Berlin – Az.: 1 W 1463/20 – Beschluss vom 29.10.2020 Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Der Beteiligte und seine am x 2019 verstorbene Ehefrau sind seit dem x 1982 zu je ½ als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die Eheleute errichteten am 18. Mai 2006 zur UR-Nr. x der Notarin x in Berlin ein Testament, worin sie sich gegenseitig zu „alleinigen Vollerben“ einsetzten. Unter IV. der Urkunde heißt es wörtlich: „Für den Fall, dass unsere Ehe vor dem Tode eines Ehegatten aufgelöst oder Klage auf Aufhebung erhoben oder die Scheidung der Ehe beantragt wurde oder im Falle der Zustimmung… Weiterlesen

Rechtsanwallt Erbrecht

Erbrecht – Juristische Fachkompetenz in erbrechtlichen Angelegenheiten

Es gibt durchaus Rechtsgebiete, mit denen ein normaler Mensch im Verlauf seines Lebens nur selten in Berührung kommt. Das Strafrecht ist hierbei ein sehr gutes Beispiel, denn wenn ein Mensch sich Zeit seines Lebens an die Gesetze hält, so wird mit Sicherheit das Strafrecht diesen Menschen nicht tangieren. Es gibt jedoch auch Bereiche des Rechts, mit denen sich ein Mensch früher oder später zwangsläufig auseinandersetzen muss. Das Erbrecht in Deutschland gehört definitiv in diese Kategorie, denn jeder Mensch tritt irgendwann einmal den Gang alles irdischen an und verstirbt. Für diejenigen, die als nahe Verwandte den Verlust des geliebten Menschen hinnehmen… Weiterlesen

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Verjährung des Schenkungsrückforderungsanspruchs wegen Verarmung der Schenkerin

LG Bamberg – Az.: 1 O 295/09 – Endurteil vom 05.01.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Beschluss: Der Streitwert wird auf 28.333,58 Euro festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegen den Beklagten aus übergeleitetem Recht Schenkungsrückforderungsansprüche wegen Verarmung der Schenkerin geltend. Hilfsweise begehrt er Feststellung, dass der Beklagte vorbehaltlich seiner Leistungsfähigkeit verpflichtet ist, für den bei dem Kläger angefallenen ungedeckten Sozialaufwand in Höhe von 28.333,58 Euro aufzukommen. Der Kläger gewährte… Weiterlesen

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Rückforderung von Schenkungen an Schwiegerkinder

LG Dessau-Roßlau – Az.: 4 O 385/10 – Urteil vom 04.02.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. und beschlossen: Der Streitwert wird auf 12.248,42 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin ist die ehemalige Schwiegermutter der Beklagten. Die Beklagte war bis 25.02.2009 mit dem Sohn der Klägerin verheiratet. Während der bestehenden Ehe hatten die Beklagte und der Sohn der Klägerin gemeinsam ein Haus in V. erworben und dort notwendige Renovierungsarbeiten durchgeführt. Die Beklagte hat im Rahmen der… Weiterlesen

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Rückforderung von Schenkungen an ein Schwiegerkind

Unbilligkeit der Rückforderung. OLG Stuttgart – Az.: 16 UF 249/11 – Beschluss vom 23.02.2012 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Familiengerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 03.06.2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: 198.500 € Gründe I. Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss Bezug genommen und ergänzend festgestellt: Durch notariellen Vertrag vom 00.12.1998 haben die Antragsteller das Sondereigentum an der Dachgeschosswohnung und einen Anteil von 161/1.000 am Gesamtgrundstück der Immobilie XY in Stuttgart auf die Eheleute M. übertragen. Auf Seite 4 des Vertrages ist unter Ziffer 3. ausgeführt: “Die Eheleute M. haben in den Jahren 1996 und… Weiterlesen

Bestattungsvertrag - Kosten für „Überführung zur Kühlzelle“ und für „Kühlzellenbenutzung“

Bestattungsvertrag – Kosten für „Überführung zur Kühlzelle“ und für „Kühlzellenbenutzung“

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 34 C 76/19 – Urteil vom 22.06.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 242,79 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.11.2018 sowie weitere 2,50 Euro Mahnkosten ab 27.09.2019 – dem Tag nach der Zustellung der Klage – zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 242,79 Euro festgesetzt. Tatbestand Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil… Weiterlesen

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Einvernehmliche Aufhebung des mit den Erben fortgesetzten Mietvertrages

LG Gießen – Az.: 1 S 11/12 – Urteil vom 04.07.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.12.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Alsfeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.708,01 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über Renovierungskosten und Mietzinsforderungen aus einem Mietverhältnis. Das Amtsgericht, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird (§ 540 Abs. 1 S. 1 ZPO), hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihr erstinstanzliches Prozessziel weiterverfolgt. Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil.… Weiterlesen

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Auslegung eines Schuldanerkenntnisses hinsichtlich der Person des Empfängers

OLG Koblenz – Az.: 5 U 578/12 – Beschluss vom 27.07.2012 Es ist beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Urteil erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Im Einzelnen ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: Gründe I. Die Klägerin ist mit ihren beiden Geschwistern zu jeweils gleichen Teilen testamentarische Erbin ihrer am 31.03.2011 verstorbenen Mutter. Der Beklagte war deren langjähriger Lebensgefährte. Zu… Weiterlesen

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Schenkungswiderruf wegen groben Undanks bei Beleidigungen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 175/11 – Urteil vom 15.08.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 12.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagten nach Schenkungswiderruf kein Rückauflassungsanspruch zusteht. Die Beklagte ist die Mutter… Weiterlesen

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Schenkung eines Bankguthabens zugunsten Dritter auf den Todesfall

OLG Frankfurt – Az.: 23 U 220/11 – Urteil vom 19.12.2012 Das am 11. November 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-25 O 43/11, wird abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über einen Anspruch aus einem Schenkungsvertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall. Der Kläger ist… Weiterlesen

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Rentenversicherung – Bezugsberechtigung des Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers

LG Coburg – Az.: 22 O 598/13 – Urteil vom 15.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.344,78 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.11.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Versicherungsleistung aus zwei Rentenversicherungen. Die Tante des Klägers, Frau …, schloss bei der Beklagten zwei Rentenversicherungen ab. Die Rentenversicherung mit der Nr. LV 10078346 begann… Weiterlesen

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Lebensversicherung auf Tod eines anderen

Befugnisse des Erben des Versicherungsnehmers OLG Frankfurt – Az.: 7 U 49/15 – Urteil vom 27.07.2016 Die Berufung der Kläger gegen das am 12.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird zugelassen. Gründe… Weiterlesen

Zahlung Bestattungskosten bei Todes eines unterhaltsberechtigten Elternteils

Zahlung Bestattungskosten bei Todes eines unterhaltsberechtigten Elternteils

AG Büdingen – Az.: 53 F 65/14 RI – Beschluss vom 15.05.2014 Die Antragsgegnerin hat an den Antragsteller 3.104,12 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 03. Februar 2014 zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Gründe Der Antragsteller ist der Sohn der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin ist die Tochter der am … 2013 verstorbenen Frau … Die Antragsgegnerin ist das einzige Kind der Verstorbenen. Neben dem Antragsteller hat die Antragsgegnerin noch einen weiteren Sohn. Der Ehemann der Verstorbenen ist bereits 1999 verstorben. Die Verstorbene hatte noch einen Bruder, der ebenfalls vor… Weiterlesen

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Schenkweise Grundstücksübertragung auf Minderjährigen – familiengerichtliche Genehmigung

OLG Hamm – Az.: I-15 W 94/14 – Beschluss vom 06.08.2014 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks (Blatt xx) bzw. Miteigentumsanteils (Blatt xx); die Immobilien sind vermietet. Die Grundstücke sind belastet mit einem Nießbrauchsrecht für G, das dieser sich bei einer früheren Übertragung an die Beteiligte zu 1) vorbehalten hat. In notarieller Urkunde vom 18.07.2013 (UR-Nr. …/2013 Notar Dr. T in F) hat die Beteiligte zu 1) den Grundbesitz an den minderjährigen Beteiligten zu 2) verschenkt und aufgelassen. Der Beteiligte zu 2) ist bei der Beurkundung durch seine… Weiterlesen

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Auslegung eines Testaments – Belohnung für geleistete Dienste

OLG München – Az.: 31 Wx 255/13 – Beschluss vom 05.11.2013 1. Der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 18.3.2013 wird aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 2 hat in der Sache Erfolg. Das Nachlassgericht ist unzutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beteiligte zu 1 aufgrund des Testaments vom 2.3.1991 Alleinerbin der Erblasserin ist. 1. Eine ausdrückliche Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 findet sich in dem Testament nicht. Vielmehr hat die Erblasserin darin die Mutter der Beteiligten zu 1, die mittlerweile vorverstorben ist, zur Alleinerbin ihres… Weiterlesen

Architektenhaftung – bei Gefälligkeitstätigkeit des Architekten

Architektenhaftung – bei Gefälligkeitstätigkeit des Architekten

OLG Dresden – Az.: 9 U 1820/10 – Urteil vom 23.12.2013 I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28.10.2010, Az.: 8 O 6858/03, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 267.317,56 EUR nebst 4 % Zinsen aus 2.599,40 EUR seit dem 07.05.2007 und aus 264.718,16 EUR seit dem 03.12.2003 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin einen möglichen über den in Ziffer I.1. des Tenors hinausgehenden und von der teilweisen Klageabweisung nicht umfassten Schaden zu ersetzen,… Weiterlesen

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Rechtsnachfolgeklausel – Anforderung an den Nachweis der Erbfolge

OLG München – Az.: 7 W 142/14 – Beschluss vom 12.02.2014 Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht München II vom 08.11.2013, Az: 8 U 4291/11, aufgehoben und wird die Rechtspflegerin angewiesen, über den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden. Gründe I. Die Klägerin beantragte mit Schriftsatz vom 10.09.2013 eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Landgerichts München II vom 17.04.2012 und eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts München II vom 06.08.2012 zum Aktenzeichen 8 O 4291/11 gegen Frau Anna B. als Alleinerbin des Titelschuldners gem. § 727 ZPO zu erteilen.… Weiterlesen

Ehegattentestament: Wertausgleich bei Verfügung entgegen bindendem Berliner Testament

Ehegattentestament: Wertausgleich bei Verfügung entgegen bindendem Berliner Testament

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Az.: 3 U 5/08, Teilurteil vom 31.08.2010 Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Oktober 2007 verkündete Schlussurteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird als Gesamtschuldnerin neben der Beklagten zu 2) verurteilt, an den Kläger 172.177,03 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Mai 2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Der Beklagten zu 1) bleibt die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass… Weiterlesen

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