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Oberlandesgericht Bremen – Az.: 2 U 64/18 – Urteil vom 30.11.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 3. Zivilkammer, vom 29.05.2018 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen.
Die Urteile des Landgerichts Bremen sowie des Senats sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
Erbrecht
OLG Stuttgart – Az.: 10 U 278/21 – Urteil vom 13.09.2022
In dem Rechtsstreit wegen Anspruch auf Rückübertragung eines Erbbaurechts hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 10. Zivilsenat – am 13.09.2022 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.05.2022 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.09.2021, Az. 17 O 1045/18, teilweise [...]
OLG Hamm – Az.: 12 U 9/19 – Urteil vom 20.11.2019
Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.11.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung [...]
VG München – Az.: M 12 K 20.6745 – Urteil vom 12.08.2021
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]
OLG Bremen – Az.: 1 VA 4/21 – Beschluss vom 05.04.2022
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gegenstandswert wird auf EUR 5.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Parteien streiten um die Gewährung von Einsichtnahme in die Akten eines Zivilprozesses an einen nicht an diesem Prozess beteiligten Dritten.
Die Beteiligte [...]
Rechtslage in Patchwork-Familien – Unterhalt, Sorgerecht und mehr…
Was ist eine Patchworkfamilie? Wer gehört zu dieser Familienform und was sind die rechtlichen Besonderheiten, die im Vergleich zu einer “normalen” Familie zu beachten sind? In diesem Artikel erfahren Sie alles über die rechtlichen Besonderheiten in Patchworkfamilien. Wir klären Sie über Unterhalt und Sorgerecht [...]
Autorisierung durch Miterben
LG Köln – Az.: 15 O 264/20 – Urteil vom 28.01.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrags.
Tatbestand
Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Auszahlung des Kontoguthabens zum Konto IBAN DE000 (im Folgenden: [...]
OLG Koblenz – Az.: 12 U 1546/20
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.09.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird zurückgewiesen.
2. Die Anschlussberufung der Beklagten verliert hierdurch ihre Wirkung.
3. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
4. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Koblenz und dieser Beschluss [...]
OLG Koblenz – Az.: 12 U 752/21 – Beschluss vom 03.09.2021
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 20.04.2021, Az. 6 O 198/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]
Willenserklärung auf den Verzicht bestimmter Rechte, Forderungen oder Rechtsmittel.
Es kommt in der gängigen Praxis durchaus häufig vor, dass eine ganz bestimmte Person Rechte besitzt. Diese Person wird dann juristisch gesehen als Rechteinhaber bezeichnet und kann aus diesen Rechten heraus auch Ansprüche bzw. Forderungen geltend machen. Sowohl im Privatleben als auch im Berufsleben sowie in gerichtlichen [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 159/15 – Urteil vom 26.10.2016
Das am 20.08.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – 2 O 166 /14 wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47.040,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2014 zu zahlen.
Von [...]
LG Köln – Az.: 22 O 396/10 – Urteil vom 22.03.2016
Das Versäumnisurteil der Kammer vom 25.03.2014 wird aufgehoben.
Der Klageantrag zu 1) wird als derzeit unbegründet abgewiesen, der Klageantrag zu 2) wird abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten ihrer Säumnis. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils [...]
LG Bielefeld – Az.: 8 O 473/15 – Urteil vom 20.07.2016
1. Klage und Widerklage werden abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 8 %, der klagende Landkreis zu 92 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung [...]
LG Flensburg – Az.: 2 O 220/09 – Urteil vom 09.09.2016
Abschluss und Wirksamkeit eines Vergleichs
Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 6.391,15 € nebst Zinsen in Höhe von 15 % seit 19.12.2007 Zug um Zug gegen Aushändigung des Originals der als Anlage 6 zum Schriftsatz der Beklagten vom 29.6.2010 beigefügten Erklärung der Beklagten vom 9.10.2011 (Löschungsbewilligung für die Eigentümergrundschuld) [...]
OLG München – Az.: 34 Wx 191/16 – Beschluss vom 29.09.2016
I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Memmingen – Grundbuchamt – vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen.
II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.
III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
Die Beteiligte zu 2 ist als Inhaberin eines Erbbaurechts [...]
LG Düsseldorf – Az.: 1 O 133/14 – Urteil vom 10.11.2016
Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, in notarieller Form die Annahme des in notarieller Form abzugebenden Angebots der Klägerinnen zu erklären, der Beklagten zu 1 das Eigentum des im Grundbuch von E, Bl. xxx, Flur xx, Flurstück xxx unter der lfd.Nr. x des Bestandsverzeichnisses eingetragenen Grundbesitzes M-str. xx und O-str. xx/xx, xxx E1, zum [...]
OLG Köln – Az.: I-1 U 21/16 – Urteil vom 02.12.2016
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.03.2016 (22 O 396/10) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, [...]
Haftung des Sachverständigen
OLG Braunschweig – Az.: 2 U 119/14 – Urteil vom 19.01.2017
Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.09.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Göttingen wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Oldenburg – Az.: 12 W 53/17 – Beschluss vom 11.05.2017
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 07.03.2017 geändert:
Der am 14.04.1912 in H… geborene H… A… C… wird für tot erklärt.
Der Zeitpunkt des Todes wird festgesetzt auf den 31.12.1984.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Nachlass des Verstorbenen auferlegt.
Der Wert des Verfahrens [...]
LG Frankenthal – Az.: 1 T 165/17 – Beschluss vom 06.10.2017
1. Die sofortige Beschwerde vom 06.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 31.01.2017 wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Beschwerdeführerin hat mit Eingang beim AG Speyer am [...]
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