Erbrecht

Unbilligkeit der Rückforderung. OLG Stuttgart – Az.: 16 UF 249/11 – Beschluss vom 23.02.2012 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Familiengerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 03.06.2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: 198.500 € Gründe I. Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss Bezug genommen und ergänzend festgestellt: Durch notariellen Vertrag vom 00.12.1998 haben die Antragsteller das Sondereigentum an der Dachgeschosswohnung und einen Anteil von 161/1.000 am Gesamtgrundstück der Immobilie XY in Stuttgart auf die Eheleute M. übertragen. Auf Seite 4 des Vertrages ist unter Ziffer 3. ausgeführt: “Die Eheleute M. haben in den Jahren 1996 und… Weiterlesen

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 34 C 76/19 – Urteil vom 22.06.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 242,79 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.11.2018 sowie weitere 2,50 Euro Mahnkosten ab 27.09.2019 – dem Tag nach der Zustellung der Klage – zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 242,79 Euro festgesetzt. Tatbestand Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil… Weiterlesen

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 175/11 – Urteil vom 15.08.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 12.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagten nach Schenkungswiderruf kein Rückauflassungsanspruch zusteht. Die Beklagte ist die Mutter… Weiterlesen

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OLG Frankfurt – Az.: 23 U 220/11 – Urteil vom 19.12.2012 Das am 11. November 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-25 O 43/11, wird abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über einen Anspruch aus einem Schenkungsvertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall. Der Kläger ist… Weiterlesen

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AG Büdingen – Az.: 53 F 65/14 RI – Beschluss vom 15.05.2014 Die Antragsgegnerin hat an den Antragsteller 3.104,12 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 03. Februar 2014 zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Gründe Der Antragsteller ist der Sohn der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin ist die Tochter der am … 2013 verstorbenen Frau … Die Antragsgegnerin ist das einzige Kind der Verstorbenen. Neben dem Antragsteller hat die Antragsgegnerin noch einen weiteren Sohn. Der Ehemann der Verstorbenen ist bereits 1999 verstorben. Die Verstorbene hatte noch einen Bruder, der ebenfalls vor… Weiterlesen

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OLG München –  Az.: 31 Wx 255/13 –  Beschluss vom 05.11.2013 1. Der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 18.3.2013 wird aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 2 hat in der Sache Erfolg. Das Nachlassgericht ist unzutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beteiligte zu 1 aufgrund des Testaments vom 2.3.1991 Alleinerbin der Erblasserin ist. 1. Eine ausdrückliche Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 findet sich in dem Testament nicht. Vielmehr hat die Erblasserin darin die Mutter der Beteiligten zu 1, die mittlerweile vorverstorben ist, zur Alleinerbin ihres… Weiterlesen

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OLG München – Az.: 7 W 142/14 – Beschluss vom 12.02.2014 Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht München II vom 08.11.2013, Az: 8 U 4291/11, aufgehoben und wird die Rechtspflegerin angewiesen, über den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden. Gründe I. Die Klägerin beantragte mit Schriftsatz vom 10.09.2013 eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Landgerichts München II vom 17.04.2012 und eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts München II vom 06.08.2012 zum Aktenzeichen 8 O 4291/11 gegen Frau Anna B. als Alleinerbin des Titelschuldners gem. § 727 ZPO zu erteilen.… Weiterlesen

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Az.: 3 U 5/08, Teilurteil vom 31.08.2010 Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Oktober 2007 verkündete Schlussurteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird als Gesamtschuldnerin neben der Beklagten zu 2) verurteilt, an den Kläger 172.177,03 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Mai 2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Der Beklagten zu 1) bleibt die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass… Weiterlesen

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OLG Jena, Az.: 4 UF 322/14, Beschluss vom 26.09.2014 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Meiningen vom 23.04.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. 3. Der Beschwerdewert wird auf 14.746,00 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Antragsteller sind die Schwiegereltern des Antragsgegners. Die im Jahre 1988 geschlossene Ehe der Tochter der Antragsteller mit dem Antragsgegner wurde aufgrund eines im Jahre 2006 eingeleiteten Verfahrens mit Beschluss des Amtsgerichts Meiningen vom 26.11.2012 geschieden. Mit ihrem am 23.04.2012 eingereichten Antrag begehren die Antragsteller die Rückzahlung von… Weiterlesen

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OLG München, Az.: 31 Wx 398/17, Beschluss vom 31.10.2019 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim – Nachlassgericht – vom 01.09.2017 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem Beschwerdeführer einen Erbschein zu erteilen, der den am 3.5.2016 verstorbenen Beteiligten zu 1 als Alleinerben der am 29.4.2016 verstorbenen Erblasserin …, … … ausweist. Gründe I. Die Ehegatten sind im Abstand von 4 Tagen verstorben. Das Verfahren der vorverstorbenen Ehefrau wird unter dem Az. 31 Wx 398/17 beim Senat geführt, das Verfahren des nachverstorbenen Ehemanns unter dem Az. 31 Wx 397/17. Die Ehe war kinderlos. Aus der ersten Ehe… Weiterlesen

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AG Bingen, Az.: 21 C 121/13, Urteil vom 07.11.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie die Auskünfte vom 25.10.2012 und vom 21.03.2014 nach bestem Wissen so vollständig erteilt hat, als sie dazu imstande war, und zwar in Bezug auf die Auskunft über sämtliche Zuwendungen, welche sie von Seiten der am 07.03.2010 verstorbenen Erblasserin, Frau K. H., erhalten hat, und was ihr über den Wert des Erhaltenen bekannt ist, insbesondere welche Umstände ihr bekannt sind, die eine Wertberechnung ermöglichen und welche Umstände ihr bekannt sind, die für oder gegen eine Ausgleichspflicht nach den… Weiterlesen

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