Erbrecht

OLG München –  Az.: 31 Wx 255/13 –  Beschluss vom 05.11.2013 1. Der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 18.3.2013 wird aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 2 hat in der Sache Erfolg. Das Nachlassgericht ist unzutreffend zu…

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OLG München – Az.: 7 W 142/14 – Beschluss vom 12.02.2014 Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht München II vom 08.11.2013, Az: 8 U 4291/11, aufgehoben und wird die Rechtspflegerin angewiesen, über den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden. Gründe I.…

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Az.: 3 U 5/08, Teilurteil vom 31.08.2010 Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Oktober 2007 verkündete Schlussurteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird als Gesamtschuldnerin neben der Beklagten zu 2) verurteilt, an den…

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OLG Jena, Az.: 4 UF 322/14, Beschluss vom 26.09.2014 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Meiningen vom 23.04.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. 3. Der Beschwerdewert wird auf 14.746,00 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe…

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OLG München, Az.: 31 Wx 398/17, Beschluss vom 31.10.2019 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim – Nachlassgericht – vom 01.09.2017 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem Beschwerdeführer einen Erbschein zu erteilen, der den am 3.5.2016 verstorbenen Beteiligten zu 1 als Alleinerben der am 29.4.2016 verstorbenen Erblasserin…

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AG Bingen, Az.: 21 C 121/13, Urteil vom 07.11.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie die Auskünfte vom 25.10.2012 und vom 21.03.2014 nach bestem Wissen so vollständig erteilt hat, als sie dazu imstande war, und zwar in Bezug auf die Auskunft über sämtliche…

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KG Berlin, Az.: 6 W 140/14, Beschluss vom 28.11.2014 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 14.8.2014 – Nachlassgericht – wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert bis zu 22.000 Euro (ca. 1/3 des Nachlasswertes) zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten zu…

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AG Bernau, Az.: 26 VI 188/13, Beschluss vom 22.05.2015 In der Nachlasssache wird der Beschwerde des Rechtsanwalt X. vom 28.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts in Bernau bei Berlin – Nachlassgericht – vom 05.01.2015 nicht abgeholfen. Die Verfahrensakte wird dem Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel zur Entscheidung vorgelegt. Der Beschwerdewert von 600 €…

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LG Rottweil, Az.: 2 O 319/13,  Urteil vom 29.05.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Herausgabe einer…

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OLG Schleswig-Holstein, Az.: 3 Wx 53/15, Beschluss vom 16.07.2015 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 12. März 2015 geändert: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) gemäß Erbscheinsverhandlung des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in … vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu…

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OLG Schleswig-Holstein, Az.: 3 Wx 19/15, Beschluss vom 16.07.2015 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2. trägt die Kosten nach einem Geschäftswert von 810.000,00 €. Gründe I. Die Beteiligte zu 1. ist das einzige Kind der … 2012 verstorbenen A. Die Beteiligte zu 2. kam als Pflegekraft beruflich und privat…

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OLG Zweibrücken, Az.: 3 W 59/15, Beschluss vom 22.07.2015 I. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 04. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. III. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 125.000 € festgesetzt. Gründe I. Der…

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OLG Schleswig-Holsteinisch, Az.: 3 Wx 61/15, Beschluss vom 07.08.2015 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 16. März 2015 geändert: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. vom 22. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kostenerstattung findet nicht…

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Oberlandesgericht Dresden, Az.: 12 Wx 46/15, Beschluss vom 19.11.2015 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Magdeburg – Grundbuchamt – vom 7. September 2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eintragung eines Vorpfändungsvermerks nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 7. September…

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OLG Stuttgart, Az.: 9 U 118/16, Beschluss vom 04.08.2016 1. Der Antrag der Antragstellerin vom 23.06.2016 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung der Schenker geltend. Die…

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