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Rückübertragung von Grundstück an Erben: Gericht kürzt Geschäftswert
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren das Grundstück, welches durch eine vertraglich vereinbarte Rückübertragung bei Tod des Erblassers an die Mutter (die Beteiligte) zurückfiel, nicht berücksichtigt werden darf. Der Wert des Nachlasses [...]
Erbrecht
Erbvertrag mit Pflegeperson: Ohne Genehmigung droht die Unwirksamkeit
Die juristische Relevanz rund um das Thema Erbrecht ist enorm und besonders die Frage nach der Gültigkeit von Erbverträgen steht häufig im Mittelpunkt. Unter bestimmten Umständen, etwa wenn er zwischen einer Pflegeperson und der zu pflegenden Person geschlossen wird, kann ein Erbvertrag als unwirksam eingestuft werden. Dies ist dann der [...]
Schenkung widerrufen: Grober Undank und rechtliche Folgen
In einem aktuellen Urteil des OLG Rostock, das am 21.06.2022 unter dem Aktenzeichen 3 U 71/20 gefällt wurde, ging es um einen komplexen Fall, der die rechtlichen Aspekte von Schenkungen, Widerruf und groben Undank in den Mittelpunkt rückte.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 71/20 >>>
Der Fall: Ein komplexes Rechtsdrama
Der Fall drehte sich [...]
Der Verzicht auf das Erbe ist ein Schritt, für den es eine wahre Vielzahl von Gründen geben kann. Sei es, um mit dem Erbe einhergehende Streitigkeiten unterhalb mehrerer erbberechtigter Personen zu vermeiden, oder aber, weil mit dem Erbe auch besondere Verpflichtungen einhergehen würden. Aus welchem Grund auch immer sich der Erbe dazu entschließt, auf den Erbteil zu verzichten, der Schritt sollte wohlüberlegt [...]
Ethische und Rechtliche Dilemmata: Patientenverfügung und Lebensverlängernde Maßnahmen im Fokus des LG Landshut
Das LG Landshut hat in einem Beschluss vom 08.02.2018 eine komplexe und ethisch aufgeladene Frage behandelt, die sich um die Gültigkeit und Auslegung einer Patientenverfügung dreht. Im Kern des Falles stand die Frage, ob lebensverlängernde Maßnahmen für eine Frau, die sich seit einem Schlaganfall [...]
Familiendrama und geschenkte Wertpapiere: Warum der Großvater seine Schenkung nicht zurückbekommt
In einem komplexen Fall, der vor dem Landgericht Gießen verhandelt wurde, ging es um die Rückforderung geschenkter Wertpapiere durch einen Großvater von seinen Enkelkindern. Der 96-jährige Kläger behauptete, er sei durch massiven psychischen Druck seitens der Beklagten und ihres Vaters zur Schenkung gezwungen [...]
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem bemerkenswerten Fall entschieden, der die finanziellen Verflechtungen innerhalb von Familien nach einer Scheidung betrifft. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die Frage, ob eine Schenkung von Schwiegereltern an ihren Schwiegersohn rückgängig gemacht werden kann, wenn die Ehe scheitert. Der Kläger wurde dazu verurteilt, an die Beklagte 44.096 € zu zahlen. [...]
Schenkung, Vertragsbedingungen und Verjährung: Ein komplexer Fall um die Rückforderung einer Geldzuwendung
Der Fall dreht sich um eine Geldzuwendung von 25.000 €, die für die Umplanung der Eindeckung eines Stadtschlosses mit einem Kupferdach anstelle eines Zinkdaches verwendet wurde. Der Kläger argumentierte, dass er das Geld zurückfordern könne, da das beklagte Land die Umplanung ohne die vertraglich vereinbarte [...]
Online-Lebensspuren: Erben im digitalen Zeitalter
In einer Welt, die sich immer stärker in Richtung Digitalisierung und Online-Kommunikation bewegt, gewinnt das Konzept des digitalen Erbes zunehmend an Relevanz. Ein digitales Erbe umfasst sämtliche Informationen und Vermögenswerte, die einer Person im digitalen Raum gehören. Dazu zählen unter anderem Online-Konten, Social-Media-Profile, E-Mails, [...]
Komplexes Urteil in Teilklage verwandelt
Ein jüngstes Urteil wirft ein neues Licht auf die juristische Praxis, speziell im Bereich des Zivilrechts. Es handelt sich hierbei um den komplizierten Fall einer Klägerin, die gegen einen Rechtsanwalt klagt und während des Prozesses ihre Gesamtklage in eine Teilklage umwandelt. Die Hauptproblematik dieses Falles liegt in der Frage, ob eine solche Transformation von [...]
Familienstreit um Erbschaft endet vor dem OLG Hamm
In einer mit Spannung verfolgten Auseinandersetzung dreht sich alles um einen 10 Hektar großen Bauernhof, dessen Besitzer, Herr I N, kinderlos und ledig 2019 verstorben ist. Das Problem? Die Frage, wer die Hofnachfolge, also das Erbe des Hofes, antreten sollte. Da hier mehrere Testamente vorlagen und der Hof unter anderem auch im Rahmen eines Nutzungsvertrages [...]
Die Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten im Blickpunkt
In einer emotional belastenden Situation stand eine Tochter vor der Herausforderung, sich mit den Bestattungskosten ihres verstorbenen Vaters auseinanderzusetzen. Die Frau, die sich weigerte, an den Bestattungsmodalitäten mitzuwirken, wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht dazu verurteilt, die entstandenen Kosten zu tragen. Eine [...]
Urteil im Streit um Familienarchiv: Landgericht Koblenz weist Klage ab
In einem komplexen Rechtsstreit vor dem Landgericht Koblenz hat die Klägerin, eine Glaubensgemeinschaft in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Herausgabe des Familienarchivs der Familie K. gefordert. Die beklagte Partei, ein Museum, ist derzeitiger Besitzer des Archivs, das die Verfolgung der Familie aufgrund ihrer [...]
Das Dilemma um die 10.000 Euro Schenkung: Ein Familiendrama mit juristischen Implikationen
Im Jahr 2000 vollendete der Kläger gemeinsam mit seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau V ein Einfamilienhaus. Nach dem Tod seiner Ehefrau im Juli 2012 blieben die beiden Töchter K und L zurück. Aus Mitgefühl und der Absicht, den Enkelinnen zur Einrichtung ihrer Kinderzimmer zu helfen, überwiesen die Schwiegereltern [...]
Entscheidung zum Testament und Ehevertrag: Herausgabe erlaubt
In einem aktuellen Fall hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass Eheleute ihr gemeinschaftliches Testament und den darin enthaltenen Ehevertrag aus der amtlichen Verwahrung zurückverlangen können. Das Gericht hob einen früheren Beschluss auf und wies das Amtsgericht Freiburg an, die Urkunde herauszugeben.
Direkt zum Urteil: Az.: 14 W 6/22 (Wx) [...]
Enkel muss Großeltern kein Geld zurückzahlen
In einem Rechtsstreit zwischen Großeltern und ihrem Enkel entschied das Gericht, dass der Enkel den Großeltern einen Betrag von 76.000 € nicht zurückzahlen muss. Die Kläger hatten behauptet, dass die Zahlung im Zusammenhang mit einem Wohnrecht im verkauften Hausanwesen stehen sollte, welches der Beklagte ihnen verweigere.
Direkt zum Urteil: Az.: 4 U 140/21 springen. [...]
Unfall mit Pedelec: Erblasser trägt alleinige Haftung
In einem Rechtsstreit um Schmerzensgeld und Hinterbliebenengeld hat das Gericht die Klage der Erbinnen eines tödlich verunglückten Pedelec-Fahrers abgewiesen. Der Erblasser hatte bei einem Unfall mit einem Pkw schwere Verletzungen erlitten, die letztendlich zu seinem Tod führten. Die Klägerinnen forderten Schadensersatz auf der Grundlage einer 25%igen [...]
Erbschaftsstreit: Geschäftsfähigkeit und Testierfähigkeit im Fokus
In einem komplexen Erbschaftsstreit zwischen den Kindern des verstorbenen Herrn A (Erblasser) und seiner ersten Ehefrau sowie der Beteiligten zu 2, einer späteren Ehefrau, sind die Geschäftsfähigkeit und Testierfähigkeit der Beteiligten entscheidend. Der Fall betrifft ein gemeinschaftliches Testament, welches widerrufen wurde, sowie [...]
Kostenlast im Rechtsstreit: Erfolgreiche Beschwerde gegen volle Kostenauflage.
In einem Rechtsstreit hat das Landgericht zu Unrecht der Beklagten die volle Kostenlast auferlegt. Die Voraussetzungen des § 93 ZPO waren erfüllt, da die Beklagte vorprozessual in Verzug geraten war. Jedoch entfiel der Anlass zur Klageerhebung, als die Beklagte die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses zusicherte. [...]
Notarverweigerung: Ordnungsgeld trotz Attest.
Ein ehemaliger Notar wurde vom Landgericht Coburg zu einem Zeugentermin geladen, um die Umstände einer von ihm beurkundeten Testamentserrichtung im Jahr 2015 zu klären. Trotz mehrfacher Verschiebungen und Anpassungen des Termins erschien der Beschwerdeführer nicht, da er aufgrund einer chronischen Erkrankung nicht lange sitzen könne und daher reiseunfähig [...]
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Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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