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Sozialrecht

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Rückforderung einer Schenkung seitens des Sozialhilfeträgers wegen Verarmung des Schenkers

LG Düsseldorf – Az.: 14c O 205/11 – Urteil vom 28.03.2011 Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 16.12.2011 als derzeit unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der durch die Säumnis des Beklagten entstandenen Kosten, die diesem auferlegt werden. Dieses Urteil ist für die Klägerin ohne Sicherheitsleistung und für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in… Weiterlesen

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Kündigung Vertrag über betreutes Wohnen bei krankheitsbedingter Schuldunfähigkeit

Kündigung Vertrag über betreutes Wohnen bei krankheitsbedingter Schuldunfähigkeit

LG Berlin – Az.: 65 S 264/19 – Urteil vom 06.05.2020 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 65 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.05.2020 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 16. Oktober 2019 – 13 C 397/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a, 544 Abs. 2 ZPO abgesehen. II. Die gem. §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist in der Sache ohne… Weiterlesen

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Schadensersatz- und Schmerzensgeld bei schwersten Körperverletzungen –  Rentenansprüche

LG Hamburg – Az.: 302 O 192/08 – Urteil vom 26.07.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 295.931,22 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 131.857,14 vom 26. Januar 2008 bis zum 12. Mai 2011 und auf € 295.931,22 seit 13. Mai 2011 sowie weitere € 8.049,16 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10. Dezember 2008 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin jeweils quartalsweise im Voraus eine Rente in Höhe von € 24.037,71 ab dem 1. Juli 2011, in Höhe von €… Weiterlesen

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Anspruch der Klägerin auf Rentenzahlung aus dem Geschäftsführervertrag

LG Bremen – Az.: 13 O 250/11 – Urteil vom 16.03.2012 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 11.154,84 nebst fünf Prozentpunkten über dem Basiszins auf jeweils € 1.900,00 brutto seit dem 01.01.2011, 01.02.2011, 01.03.2011, 01.04.2011, 01.05.2011 sowie auf € 1.654,84 seit dem 01.06.2011 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um restliche Gehaltsansprüche sowie um Rentenansprüche der Klägerin. Die Klägerin war auf der Grundlage eines… Weiterlesen

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Bindung des Gerichts an den Vorschlag des Betreuten hinsichtlich der Person des Betreuers

Bindung des Gerichts an den Vorschlag des Betreuten hinsichtlich der Person des Betreuers

LG Itzehoe – Az.: 4 T 267/12 – Beschluss vom 03.05.2013 1. Die Beschwerde der Betroffenen wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Sohnes der Betroffenen wird als unbegründet zurückgewiesen. 3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. Die Betroffene ist 79 Jahre alt, hat zwei Söhne und eine Tochter. Sie lebt in einem Haus, dessen Eigentümerin sie ist. Mit an das Amtsgericht gerichtetem Schreiben vom 11. März 2012 teilte die Physiotherapeutin F. mit, dass sie sich Sorgen um die Betroffene mache. Sie besuche die Betroffene seit gut fünf Jahren zwei Mal wöchentlich. Die Lebenssituation sei… Weiterlesen

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Beschränkung der Unternehmerhaftung bei Arbeitsunfall

LG Göttingen – Az.: 5 O 168/10 – Urteil vom 18.04.2012 Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin aufgrund des Unfalls des am 03.11.2009 verstorbenen … auf dem Gelände der Firma … am 15.10.2008 zum Schadensersatz verpflichtet ist, wobei sich die Klägerin eine Mitverschuldensquote von 50 % zurechnen lassen muss. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Unfall mit einem Gabelstapler auf dem Firmengelände der Firma … . Die Klägerin ist Erbin ihres am 03.11.2009 verstorbenen Ehemanns …, sie macht Schadensersatzansprüche als Gesamtrechtsnachfolgerin geltend. Die Kammer sieht es als unstreitig an, dass… Weiterlesen

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Betreuerbestellung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht?

AG Bad Segeberg – Az.: 3 XVII 7655 – Beschluss vom 24.05.2012 In dem Betreuungsverfahren betreffend wird Herr XXX zum ehrenamtlichen Betreuer bestellt. Als Aufgabenkreise werden bestimmt: die Vermögenssorge. Das Gericht wird spätestens bis zum 22. Mai 2019 über eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung beschließen. Die Entscheidung ist sofort wirksam. Die Kosten des Verfahrens werden auferlegt der Sparkasse xxx, vertreten durch den Vorstand, xxx Gründe I. Es ist erforderlich, für die Betroffene einen Betreuer mit dem im Tenor näher umschriebenen Aufgabenkreis zu bestellen, weil sie aufgrund einer der in § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgeführten Krankheiten bzw.… Weiterlesen

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Einrichtung einer Betreuung für einen an Demenz erkrankten Betroffenen

Einrichtung einer Betreuung für einen an Demenz erkrankten Betroffenen

LG Kiel – Az.: 3 T 217/12 – Beschluss vom 10.07.2012 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht für den Bereich der Vermögenssorge für die Betroffenen eine Betreuung eingerichtet und Herrn XXX, ihren Sohn, zu ihrem Betreuer bestellt. Hintergrund der Einrichtung der Betreuung war, dass der Betreuer, zu dessen Gunsten zugleich eine umfassende notarielle Vorsorgevollmacht besteht, der Betroffenen ermöglichen wollte, weiterhin in bestimmten Umfang Geldbeträge persönlich von ihrem Girokonto abzuheben. Dies scheiterte daran, dass Sparkasse XXX, bei der die Betroffene ihr Girokonto unterhält, sich weigerte, entsprechende Auszahlungen vorzunehmen, weil die Betroffene geschäftsunfähig sei und Auszahlungen… Weiterlesen

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Bezugsrechtsänderung Lebensversicherung durch Betreuer

LG Düsseldorf – Az.: 11 O 259/12 – Urteil vom 15.11.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer großen Bank oder Sparkasse mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden. Tatbestand Der Vater der Klägerin, A, verstarb am 18.10.2011. Er unterhielt bei der Beklagten seit dem 21.06.2005 eine Sofort Rente gegen Zahlung eines Einmal-Betrages. Als bezugsberechtigte Person im Todesfall wurde Frau B benannt. Im Jahre 2011 wurde der Beklagten die Betreuung… Weiterlesen

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Unabweisbaren Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II oder § 24 Abs. 1 SGB II - Corona-Pandemie

Unabweisbaren Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II oder § 24 Abs. 1 SGB II – Corona-Pandemie

SG Konstanz  – Az.: S 1 AS 560/20 ER –  Beschluss vom 02.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt höheres Arbeitslosengeld II als Zuschuss oder Darlehen für erhöhte Aufwendungen wegen der Carona-Pandemie (Covid-19-Pandemie). Der 1955 geborene Antragsteller bezieht zusammen mit seiner Ehefrau seit Jahren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Mit Schreiben vom 28. Februar 2020 wandte er sich an den Antragsgegner und beantragte unter Hinweis auf die Corona-Pandemie zusätzliche Leistungen für… Weiterlesen

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Rentenversicherung – Bezugsberechtigung des Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers

LG Coburg – Az.: 22 O 598/13 – Urteil vom 15.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.344,78 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.11.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Versicherungsleistung aus zwei Rentenversicherungen. Die Tante des Klägers, Frau …, schloss bei der Beklagten zwei Rentenversicherungen ab. Die Rentenversicherung mit der Nr. LV 10078346 begann… Weiterlesen

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BAföG trotz Überschreitens der Altersgrenze

BAföG trotz Überschreitens der Altersgrenze

VG Göttingen-  Az.: 2 A 987/13 – Beschluss vom 21.08.2014 Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bewilligt und Rechtsanwalt H. aus I. beigeordnet. Der Rechtsstreit wird gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Gründe Gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist Prozesskostenhilfe demjenigen zu gewähren, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen liegen… Weiterlesen

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Verkehrsunfall – Ausgleich des erlittenen Rentenschadens

LG Braunschweig – Az.:  1 O 738/14 – Urteil vom 29.08.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall über Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Rentenschadens. Am 08.05.2013 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall, den der zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten haftpflichtversicherte Unfallverursacher allein verschuldet hatte, verletzt. Unfallbedingt war der Kläger etwa 1 Jahr arbeitsunfähig erkrankt. In der Zeit von Mai bis September 2004 versuchte er erfolglos eine Wiedereingliederung… Weiterlesen

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Prozesskostenhilfeantrag – Eintritt der verjährungshemmenden Wirkung

OLG Frankfurt –  Az.: 22 U 22/13 –  Urteil vom 16.10.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 20.12.2012 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 49.584,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.2.2008 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrags leistet. Der Gegenstandswert für… Weiterlesen

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Inanspruchnahme einer Haftpflichtversicherung durch Sozialversicherungsträger

LG Freiburg –  Az.: 6 O 356/13 –  Urteil vom 17.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1, 3 SGB X für die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben geltend. Der Leistungsempfänger war als Beifahrer bei einem unfallbedingten Zusammenstoß eines von ihm gemeinsam mit dem Fahrer gestohlenen Rollers mit einem Pkw schwer verletzt worden. Die Ansprüche werden gegenüber… Weiterlesen

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Kostenhaftung bei Klageeinreichung ohne Hinweis auf PKH-Bewilligung

Kostenhaftung bei Klageeinreichung ohne Hinweis auf PKH-Bewilligung

OLG Koblenz 14. Zivilsenat – Az.: 14 W 71/14 – Urteil vom 06.02.2014 Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors werden der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 03.12.2013 aufgehoben und der Kostenansatz vom 21.10.2013 im Verfahren 8 O 222/12 Landgerichts Koblenz, Kassenzeichen 0713220100422, wieder hergestellt. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Kläger hatte im März 2012 ein Prozesskostenhilfegesuch nebst Klageentwurf eingereicht, das unter dem Aktenzeichen 4 O 81/12 registriert worden war. Nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe reichte er im August 2012 ohne Angabe eines Aktenzeichens und ohne irgendeinen Hinweis auf das zuvor eingetragene Verfahren eine dem Entwurf… Weiterlesen

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Wirksamkeit der isolierten Betreuungsvertragskündigung –  Koppelung von Miet- und Betreuungsvertrag

AG Hamburg-Barmbek, Az.: 818 C 22/14, Urteil vom 17.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert beträgt € 3.388,56. Tatbestand Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Betreuungsvertrages. Die Klägerin schloss am 12.04.2008 mit … einen unbefristeten Mietvertrag über Wohnraum in der …, Hamburg,… Weiterlesen

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Pflegeheim – Verkehrssicherungspflichten - Beachtung der Intimsphäre von Patienten

Pflegeheim – Verkehrssicherungspflichten – Beachtung der Intimsphäre von Patienten

OLG Karlsruhe, Az.:  7 U 21/18, Urteil vom 18.09.2019 Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zut Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17.01.2018 (21 O 212/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das erstinstanzliche Urteil ist ohne Sicherheit vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht im Zusammenhang mit einem Sturz ihrer Versicherten W. am 29.07.2013 im Pflegeheim geltend. Wegen des Sachverhalts wie auch der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf die… Weiterlesen

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