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Sozialrecht

Kostenhaftung bei Klageeinreichung ohne Hinweis auf PKH-Bewilligung

Kostenhaftung bei Klageeinreichung ohne Hinweis auf PKH-Bewilligung

OLG Koblenz 14. Zivilsenat – Az.: 14 W 71/14 – Urteil vom 06.02.2014 Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors werden der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 03.12.2013 aufgehoben und der Kostenansatz vom 21.10.2013 im Verfahren 8 O 222/12 Landgerichts Koblenz, Kassenzeichen 0713220100422, wieder hergestellt. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Wirksamkeit der isolierten Betreuungsvertragskündigung – Koppelung von Miet- und Betreuungsvertrag

AG Hamburg-Barmbek, Az.: 818 C 22/14, Urteil vom 17.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn…

Pflegeheim – Verkehrssicherungspflichten - Beachtung der Intimsphäre von Patienten

Pflegeheim – Verkehrssicherungspflichten – Beachtung der Intimsphäre von Patienten

OLG Karlsruhe, Az.: 7 U 21/18, Urteil vom 18.09.2019 Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zut Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17.01.2018 (21 O 212/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Titelersetzenden Anerkenntnis – Voraussetzungen für die Annahme

LG Hechingen, Az.: 2 O 263/14, Urteil vom 21.10.2015 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin materielle Schäden aufgrund des Unfalls vom 26.06.1993 in der Zeit ab 01.01.2011, sowie zukünftige weitere entstehende materielle Schäden zu ersetzen hat, mit Ausnahme der Ansprüche, die auf Dritte, insbesondere auf Versicherungen oder Sozialversicherungsträger…

Insolvenztabelle - Mindestanforderungen bei Forderungsanmeldung aus unerlaubter Handlung

Insolvenztabelle – Mindestanforderungen bei Forderungsanmeldung aus unerlaubter Handlung

AG Freiburg (Breisgau), Az.: 8 IN 575/18, Beschluss vom 21.02.2019 Die Erinnerung der Tabellengläubigerin AOK vom 16.01.2019, eingegangen am 18.01.2019, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 19.12.2018 wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe Auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses sowie die weiteren zutreffenden Ausführungen des Nichtabhilfebeschlusses vom 05.02.2019 wird verwiesen. Die…

Pfändungsfreibetragserhöhung um die Kosten der privaten Krankenversicherung

Pfändungsfreibetragserhöhung um die Kosten der privaten Krankenversicherung

AG Wismar, Az.: 32 M 1832/15, Beschluss vom 03.06.2016 Der Antrag des Schuldners vom 01.04.2016, gerichtet auf die Abänderung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 25.10.2011, wird in vollem Umfang zurückgewiesen. Gründe Der gestellte Antrag ist unbegründet. Mit Antrag vom 01.04.2016 begehrt der Schuldner eine Erhöhung seines unpfändbaren Betrages betreffend sein Pfändungsschutzkonto…

Elternunterhalt - Vorrangige Deckung des Lebensbedarfs durch Einsatz des eigenen Immobiliarvermögens

Elternunterhalt – Vorrangige Deckung des Lebensbedarfs durch Einsatz des eigenen Immobiliarvermögens

AG St. Ingbert, Az.: 4 F 236/13 UV, Beschluss vom 27.03.2015 Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Verfahrenswert wird auf 14.168 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht gegen die Antragsgegnerin Ansprüche aus Elternunterhalt ab September…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Sozialversicherungsbeiträge – bedingter Vorsatz – dreißigjährige Verjährungsfrist

SG Düsseldorf, Az.: S 4 Kr 174/95, Urteil vom 24.06.1997 Tatbestand Streitig ist die Gewährung von Schadensersatz nach § 28r Abs. 1 Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) wegen Verzichtes auf die Beitragsnachforderung durch die Beklagte trotz –nach Auffassung der Klägerin- noch nicht eingetretener Verjährung von Beitragsansprüchen der Sozialversicherung gegen die Beigeladene aufgrund…

Sozialversicherungsbeiträge - Verjährungsfristen - bedingter Vorsatz

Sozialversicherungsbeiträge – Verjährungsfristen – bedingter Vorsatz

BSG, Az.: 12 RK 13/89, Urteil vom 21.06.1990 Tatbestand Streitig ist die Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Kläger beschäftigte vom 1. Dezember 1975 bis 31. Dezember 1976 die beigeladene Frau K (Frau K.) als Köchin in seiner Gaststätte, ohne für sie Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Frau K. entnahm nach ihren Angaben erst der…

Pflegeheim – Mietvertragskündigung – Vermieterschaden

Pflegeheim – Mietvertragskündigung – Vermieterschaden

OLG Brandenburg, Az.: 6 U 51/15, Urteil vom 11.11.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 02. April 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 19 O 16/14 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Opferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz – Voraussetzungen

LSG NRW, Az.: L 13 VG 81/15, Urteil vom 14.11.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der am 00.00.1946 geborene Kläger begehrt Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) im Rahmen…

Pfändung

Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen: Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Kinder

AG Achim, Az.: 11a M 1026/16, Beschluss vom 08.12.2017 Orientierungssatz 1. Geht aus dem Vermögensverzeichnis hervor, dass der Zwangsvollstreckungsschuldner einem Kind keinen Unterhalt zahlt, bleibt dieses Kind bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages des Arbeitseinkommens unberücksichtigt.(Rn.1) 2. Ein (anderes) Kind bleibt auf Antrag des Gläubigers teilweise (im Verhältnis der Einkommen beider…

Regress Unfallversicherung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Versicherungsfalls

Regress gesetzlicher Unfallversicherungsträger

Wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Versicherungsfalls LG Leipzig, Az.: 4 O 76/12, Urteil vom 04.07.2013 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 300.716,62 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagten tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Rechtsstreits. 3.…

Einsicht eines Heimbewohners in die Pflegedokumentation

Einsicht eines Heimbewohners in die Pflegedokumentation

LG Karlsruhe, Az.: 9 S 311/09, Urteil vom 22.01.2010 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 08.05.2009 – 3 C 46/09 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin macht als ehemalige Pflegeheimbewohnerin…

Verwirkung des Elternunterhaltsanspruchs

Verwirkung des Elternunterhaltsanspruchs

Wegfall wegen Unbilligkeit der Inanspruchnahme gemäß § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB Az.: 64 F 2866/14 UV, Beschluss vom 10.11.2015 Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Gründe Die Antragstellerin erbringt für den Vater des Antragsgegners laufend Sozialleistungen und begehrt vom Antragsgegner Elternunterhalt aus übergegangenem Recht.…

Feststellungklage - Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Ersatzpflicht gegenüber Sozialhilfeträger

Feststellungklage – Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Ersatzpflicht gegenüber Sozialhilfeträger

OLG Köln, Az.: 7 U 76/87, Urteil vom 17.09.1987 Die Berufung gegen das am 15. Oktober 1986 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn — 1 O 122/84 — wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird gestattet, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe…

Pfändungsfreibetrag - Mehraufwand wegen Schwerbehinderung

Pfändungsfreibetrag – Mehraufwand wegen Schwerbehinderung

AG Schopfheim, Az.: 2 M 864/11, 2 M 176/12, 2 M 745/14, Beschluss vom 12.12.2016 1. Der Antrag der Schuldnerin … vom 22.09.2016, gerichtet auf Erhöhung des monatlichen pfändungsfreien Betrages nach § 850k Abs. 4 ZPO, wird in vollem Umfang zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.…

Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit einer Abfindung

Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit einer Abfindung

AG Remscheid, Az.: 13 M 2806/11, Beschluss vom 12.09.2016 In dem Zwangsvollstreckungsverfahren wird der Antrag der Schuldnerin vom 21.7.2016 zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin, § 788 ZPO. Die Wirksamkeit des Beschlusses tritt mit dessen Rechtskraft ein. Gründe Die Schuldnerin beantragte am 21.07.2016, den pfändungsfreien Betrag auf dem Konto…

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