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BERATUNG ANFRAGEN

Sozialrecht

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Schadenersatz Hinterziehung Sozialversicherungsabgaben bei Irrtum über Arbeitgebereigenschaft

OLG Frankfurt – Az.: 23 U 46/19 – Urteil vom 29.01.2020 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.3.2019 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin… Weiterlesen

Betreuerbestellung in Zeiten der Coronapandemie

Betreuerbestellung in Zeiten der Coronapandemie

Absehen der Anhörung des Betroffenen AG Dresden – Az.: 404 XVII 80/20 – Beschluss vom 23.03.2020 1. Es wird Betreuung angeordnet. 2. Zur Betreuerin wird bestellt: … als Berufsbetreuerin. Das Amt wird berufsmäßig ausgeübt mit folgenden Aufgabenkreisen: – alle Angelegenheiten inkl. Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post. 3. Das Gericht wird spätestens bis 22.03.2027 über eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung beschließen. Bis zu dieser Entscheidung gelten die getroffenen Regelungen fort. Gründe Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung mit den vorstehend beschriebenen Aufgabenkreisen sind gegeben. Die Betroffene ist nicht in der Lage, diese Angelegenheiten zu besorgen. Die Betroffene leidet… Weiterlesen

Betreuungsverfahren - persönliche Anhörung während der Corona-Pandemie

Betreuungsverfahren – persönliche Anhörung während der Corona-Pandemie

LG Dresden – Az.: 2 T 200/20 – Beschluss vom 06.04.2020 I. Die Beschwerde der Betroffene zu 3 vom 30. März 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Dresden vom 23. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe A. Die Beschwerde der Verfahrenspflegerin richtet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichtes Dresden, mit dem dieses die Betreuung der Betroffenen anordnete. Nachdem der vorsorgebevollmächtigte Ehegatte der Betroffene am 1. Januar 2020 verstarb, regte die Beteiligte zu 1, die Tochter der Betroffenen am 9. Januar 2020 die Eröffnung eines Betreuungsverfahren gegenüber dem Amtsgericht Dresden für ihre in einem Heim gepflegte Mutter,… Weiterlesen

Corona-Pandemie - Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

Corona-Pandemie – Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

SG Karlsruhe – Az.: S 12 AS 213/21 ER – Beschluss vom 11.02.2021 Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller als Zuschuss zu dem durch Bescheid vom 02.12.2020 bewilligten Arbeitslosengeld 2 rückwirkend zum 25.01.2021 und bis 20.06.2021 hinaus sowie längstens bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über seinen Überprüfungsantrag vom 22.01.2021, vorläufig als Sachleistung kalenderwöchentlich 20 Atemschutzmasken ohne Ausatemventil zur Verfügung zu stellen, welche den Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards entsprechen. Der Antragsgegner kann diese Verpflichtung nach seiner Wahl auch dadurch erfüllen, dass er dem Antragsteller als Zuschuss zu… Weiterlesen

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Rückforderung einer Schenkung seitens des Sozialhilfeträgers wegen Verarmung des Schenkers

LG Düsseldorf – Az.: 14c O 205/11 – Urteil vom 28.03.2011 Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 16.12.2011 als derzeit unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der durch die Säumnis des Beklagten entstandenen Kosten, die diesem auferlegt werden. Dieses Urteil ist für die Klägerin ohne Sicherheitsleistung und für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in… Weiterlesen

Kündigung Vertrag über betreutes Wohnen bei krankheitsbedingter Schuldunfähigkeit

Kündigung Vertrag über betreutes Wohnen bei krankheitsbedingter Schuldunfähigkeit

LG Berlin – Az.: 65 S 264/19 – Urteil vom 06.05.2020 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 65 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.05.2020 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 16. Oktober 2019 – 13 C 397/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a, 544 Abs. 2 ZPO abgesehen. II. Die gem. §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist in der Sache ohne… Weiterlesen

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Schadensersatz- und Schmerzensgeld bei schwersten Körperverletzungen – Rentenansprüche

LG Hamburg – Az.: 302 O 192/08 – Urteil vom 26.07.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 295.931,22 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 131.857,14 vom 26. Januar 2008 bis zum 12. Mai 2011 und auf € 295.931,22 seit 13. Mai 2011 sowie weitere € 8.049,16 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10. Dezember 2008 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin jeweils quartalsweise im Voraus eine Rente in Höhe von € 24.037,71 ab dem 1. Juli 2011, in Höhe von €… Weiterlesen

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Anspruch der Klägerin auf Rentenzahlung aus dem Geschäftsführervertrag

LG Bremen – Az.: 13 O 250/11 – Urteil vom 16.03.2012 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 11.154,84 nebst fünf Prozentpunkten über dem Basiszins auf jeweils € 1.900,00 brutto seit dem 01.01.2011, 01.02.2011, 01.03.2011, 01.04.2011, 01.05.2011 sowie auf € 1.654,84 seit dem 01.06.2011 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um restliche Gehaltsansprüche sowie um Rentenansprüche der Klägerin. Die Klägerin war auf der Grundlage eines… Weiterlesen

Bindung des Gerichts an den Vorschlag des Betreuten hinsichtlich der Person des Betreuers

Bindung des Gerichts an den Vorschlag des Betreuten hinsichtlich der Person des Betreuers

LG Itzehoe – Az.: 4 T 267/12 – Beschluss vom 03.05.2013 1. Die Beschwerde der Betroffenen wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Sohnes der Betroffenen wird als unbegründet zurückgewiesen. 3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. Die Betroffene ist 79 Jahre alt, hat zwei Söhne und eine Tochter. Sie lebt in einem Haus, dessen Eigentümerin sie ist. Mit an das Amtsgericht gerichtetem Schreiben vom 11. März 2012 teilte die Physiotherapeutin F. mit, dass sie sich Sorgen um die Betroffene mache. Sie besuche die Betroffene seit gut fünf Jahren zwei Mal wöchentlich. Die Lebenssituation sei… Weiterlesen

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Beschränkung der Unternehmerhaftung bei Arbeitsunfall

LG Göttingen – Az.: 5 O 168/10 – Urteil vom 18.04.2012 Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin aufgrund des Unfalls des am 03.11.2009 verstorbenen … auf dem Gelände der Firma … am 15.10.2008 zum Schadensersatz verpflichtet ist, wobei sich die Klägerin eine Mitverschuldensquote von 50 % zurechnen lassen muss. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Unfall mit einem Gabelstapler auf dem Firmengelände der Firma … . Die Klägerin ist Erbin ihres am 03.11.2009 verstorbenen Ehemanns …, sie macht Schadensersatzansprüche als Gesamtrechtsnachfolgerin geltend. Die Kammer sieht es als unstreitig an, dass… Weiterlesen

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Betreuerbestellung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht?

AG Bad Segeberg – Az.: 3 XVII 7655 – Beschluss vom 24.05.2012 In dem Betreuungsverfahren betreffend wird Herr XXX zum ehrenamtlichen Betreuer bestellt. Als Aufgabenkreise werden bestimmt: die Vermögenssorge. Das Gericht wird spätestens bis zum 22. Mai 2019 über eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung beschließen. Die Entscheidung ist sofort wirksam. Die Kosten des Verfahrens werden auferlegt der Sparkasse xxx, vertreten durch den Vorstand, xxx Gründe I. Es ist erforderlich, für die Betroffene einen Betreuer mit dem im Tenor näher umschriebenen Aufgabenkreis zu bestellen, weil sie aufgrund einer der in § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgeführten Krankheiten bzw.… Weiterlesen

Einrichtung einer Betreuung für einen an Demenz erkrankten Betroffenen

Einrichtung einer Betreuung für einen an Demenz erkrankten Betroffenen

LG Kiel – Az.: 3 T 217/12 – Beschluss vom 10.07.2012 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht für den Bereich der Vermögenssorge für die Betroffenen eine Betreuung eingerichtet und Herrn XXX, ihren Sohn, zu ihrem Betreuer bestellt. Hintergrund der Einrichtung der Betreuung war, dass der Betreuer, zu dessen Gunsten zugleich eine umfassende notarielle Vorsorgevollmacht besteht, der Betroffenen ermöglichen wollte, weiterhin in bestimmten Umfang Geldbeträge persönlich von ihrem Girokonto abzuheben. Dies scheiterte daran, dass Sparkasse XXX, bei der die Betroffene ihr Girokonto unterhält, sich weigerte, entsprechende Auszahlungen vorzunehmen, weil die Betroffene geschäftsunfähig sei und Auszahlungen… Weiterlesen

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Bezugsrechtsänderung Lebensversicherung durch Betreuer

LG Düsseldorf – Az.: 11 O 259/12 – Urteil vom 15.11.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer großen Bank oder Sparkasse mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden. Tatbestand Der Vater der Klägerin, A, verstarb am 18.10.2011. Er unterhielt bei der Beklagten seit dem 21.06.2005 eine Sofort Rente gegen Zahlung eines Einmal-Betrages. Als bezugsberechtigte Person im Todesfall wurde Frau B benannt. Im Jahre 2011 wurde der Beklagten die Betreuung… Weiterlesen

Unabweisbaren Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II oder § 24 Abs. 1 SGB II - Corona-Pandemie

Unabweisbaren Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II oder § 24 Abs. 1 SGB II – Corona-Pandemie

SG Konstanz – Az.: S 1 AS 560/20 ER – Beschluss vom 02.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt höheres Arbeitslosengeld II als Zuschuss oder Darlehen für erhöhte Aufwendungen wegen der Carona-Pandemie (Covid-19-Pandemie). Der 1955 geborene Antragsteller bezieht zusammen mit seiner Ehefrau seit Jahren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Mit Schreiben vom 28. Februar 2020 wandte er sich an den Antragsgegner und beantragte unter Hinweis auf die Corona-Pandemie zusätzliche Leistungen für… Weiterlesen

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Rentenversicherung – Bezugsberechtigung des Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers

LG Coburg – Az.: 22 O 598/13 – Urteil vom 15.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.344,78 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.11.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Versicherungsleistung aus zwei Rentenversicherungen. Die Tante des Klägers, Frau …, schloss bei der Beklagten zwei Rentenversicherungen ab. Die Rentenversicherung mit der Nr. LV 10078346 begann… Weiterlesen

BAföG trotz Überschreitens der Altersgrenze

BAföG trotz Überschreitens der Altersgrenze

VG Göttingen- Az.: 2 A 987/13 – Beschluss vom 21.08.2014 Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bewilligt und Rechtsanwalt H. aus I. beigeordnet. Der Rechtsstreit wird gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Gründe Gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist Prozesskostenhilfe demjenigen zu gewähren, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen liegen… Weiterlesen

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Verkehrsunfall – Ausgleich des erlittenen Rentenschadens

LG Braunschweig – Az.: 1 O 738/14 – Urteil vom 29.08.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall über Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Rentenschadens. Am 08.05.2013 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall, den der zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten haftpflichtversicherte Unfallverursacher allein verschuldet hatte, verletzt. Unfallbedingt war der Kläger etwa 1 Jahr arbeitsunfähig erkrankt. In der Zeit von Mai bis September 2004 versuchte er erfolglos eine Wiedereingliederung… Weiterlesen

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Prozesskostenhilfeantrag – Eintritt der verjährungshemmenden Wirkung

OLG Frankfurt – Az.: 22 U 22/13 – Urteil vom 16.10.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 20.12.2012 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 49.584,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.2.2008 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrags leistet. Der Gegenstandswert für… Weiterlesen

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