Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 WF 179/21 – Beschluss vom 23.07.2021
1.1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.06.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 06.05.2021, wird zurückgewiesen.
Gründe
Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt ohne Erfolg, sie ist unbegründet. Das Amtsgericht [...]
Sozialrecht
OLG Karlsruhe – Az.: 24 U 7/21 – Urteil vom 12.10.2021
1. Die Berufungen der Beklagten zu 1 und zu 2 gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.01.2021, Az. 2 O 125/18, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Tenors wie folgt gefasst wird:
Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, den vom Kläger für die Zeit ab Juli 2020 zu erbringenden sozialhilferechtlichen [...]
Was tun wenn das Versorgungsamt die Zuerkennung eines Schwerbehindertengrades verweigert?
Eine Schwerbehinderung ist für die betroffene Person eine massive Einschränkung des Lebens, welcher natürlich auch entsprechend Rechnung getragen werden muss. Die Ursachen für die Schwerbehinderung können vielfältig sein. In der Regel erwächst die Schwerbehinderung entweder aus einer Krankheit oder aus einem Unfall [...]
Was tun wenn die Krankenkasse oder Rentenversicherung den Reha-Antrag ablehnt?
Ein Mensch kann aus den unterschiedlichsten Gründen heraus in den Bedarf einer Rehamaßnahme geraten. Von körperlichen Beschwerden wie Bandscheibenvorfällen oder Gelenkproblematiken bis hin zu psychischen Erkrankungen wie beispielsweise dem mittlerweile sehr weit verbreiteten Burnout gibt es viele Gründe, eine Rehamaßnahme [...]
Wohngeld abgelehnt – Anspruch prüfen und Widerspruch einlegen
Wer einen Antrag auf eine Leistung wie beispielsweise Wohngeld bei einer zuständigen Behörde stellt, der kann nicht selten eine böse Überraschung erleben. Zumeist äußert sich diese böse Überraschung in Form einer Anspruchsverweigerung bzw. eines Ablehnungsbescheides. Für eine derartige Ablehnung kann es durchaus Gründe geben, die jedoch [...]
LG Bielefeld – Az.: 18 O 137/15 – Urteil vom 29.12.2016
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 294.431,49 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2016 zu zahlen.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3880,47 Euro zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils [...]
Zahlreiche Anträge auf Erwerbsminderungsrente werden abgelehnt – Was Sie tun können
Jedes Jahr aufs Neue richten in Deutschland über 350.000 Menschen einen Antrag auf die Erwerbsminderungsrente (Kurzform EM-Rente) an die Deutsche Rentenversicherung (Kurzform DRV). Mehr als 40 Prozent eben jener Anträge werden jedoch durch die DRV abgelehnt, was natürlich für die Antragssteller eine riesige Enttäuschung [...]
Was Sie über das Statusfeststellung nach § 7a SGB IV wissen sollten
Im Berufsleben ist die spezielle Einordnung der Arbeitnehmer enorm wichtig, da ein Beschäftigungsverhältnis sozialversicherungspflichtig ist. Dies dient dazu, den Sozialstaat aufrechtzuerhalten und den Bürgern damit die Absicherung zu gewährleisten. Nicht immer ist diese Einordnung jedoch einfach, da sich die Berufsbilder sowie auch die [...]
AG Ahaus – Az.: 12 F 101/16 – Beschluss vom 08.09.2016
Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Entscheidung ist sofort wirksam.
Gründe
I.
Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin Elternunterhaltsansprüche für den Zeitraum Dezember 2015 bis Januar 2016 aus übergegangenem Recht geltend.
Die Antragsgegnerin ist [...]
Kein Geld für ein Anwalt? Finanzielle Unterstützung für Rechtsuchende
In Deutschland ist grundsätzlich jeder Mensch vor dem Gesetz gleich. Dieses Gleichheitsgebot gilt unabhängig von der finanziellen Situation, in welcher sich ein Mensch befindet. Bedauerlicherweise hat sich im Meinungsbild von vielen Menschen jedoch der Gedankengang festgesetzt, dass sich ein Mensch das Recht auf sein Recht auch erst einmal [...]
OLG Köln – Az.: I-1 U 21/16 – Urteil vom 02.12.2016
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.03.2016 (22 O 396/10) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, [...]
LG Münster – Az.: 2 O 114/16 – Urteil vom 12.12.2016
Der Beklagte wird verurteilt, den Wohnplatz in dem Zimmer … im Wohnbereich des Altenwohnheims Q Stift, D Straße, zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 43.000,00 € vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt Räumung und Herausgabe [...]
OLG Köln – Az.: I-6 U 71/16 – Urteil vom 16.12.2016
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.03.2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 407/15 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise [...]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 S 2253/16 – Beschluss vom 12.01.2017
1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 24.02.2015, Az. 19 C 8850/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die [...]
OLG Bamberg – Az.: 5 U 63/17 – Beschluss vom 12.07.2017
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 09.03.2017, Az. 12 O 339/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
2. Der Senat beabsichtigt weiter, dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 67.685,00 € festzusetzen. [...]
LG Marburg – Az.: 5 S 48/17 – Beschluss vom 31.07.2017
Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Gründe
Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
LG Frankenthal – Az.: 1 T 165/17 – Beschluss vom 06.10.2017
1. Die sofortige Beschwerde vom 06.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 31.01.2017 wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Beschwerdeführerin hat mit Eingang beim AG Speyer am [...]
LG Osnabrück – Az.: 1 S 265/17 – Urteil vom 15.11.2017
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 7.6.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 269,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.11.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende [...]
AG Detmold – Az.: 34 F 127/17 – Beschluss vom 02.02.2018
Der Versäumnisbeschluss vom 06.12.2017 wird aufrechterhalten.
Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Gründe
I.
Der 1995 geborene Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners. Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Schadensersatz wegen zu Unrecht entnommener Beträge aus einem Depotvermögen des Antragstellers. [...]
Rente aufgrund voller Erwerbsminderung – Aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig
In Deutschland gab es bis zum 31.12.2000 die sogenannte Erwerbsunfähigkeitsrente, welche als Versicherung Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Erwerbsunfähigkeit absicherte. Mit dem 01.01.2001 wurde jedoch diese Erwerbsunfähigkeitsrente durch die Erwerbsminderungsrente ausgetauscht, was jedoch [...]
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