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SG Düsseldorf – Az.: S 14 KA 420/12 – Urteil vom 13.12.2017
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Genehmigung der Erbringung und Abrechnung von Leistungen des Abschnittes G II des Einheitlichen Bewertungsmaß-stabes (EBM) a.F. (Leistungen der Psychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie).
Der [...]
Sozialrecht
Rechtliche Rahmenbedingungen für das Ehrenamt
In Deutschland üben unzählige Menschen ein Ehrenamt aus, ohne dass sich diese Menschen Gedanken über die rechtlichen Hintergründe dieser Tätigkeit machen. Der Hilfsgedanke für die gute Sache steht dabei eindeutig im Vordergrund, allerdings sollte das Wissen über die Rechtslage trotzdem vorhanden sein.
Der Gesetzgeber definiert die ehrenamtliche Tätigkeit [...]
VG Würzburg – Az.: W 2 K 17.1484 – Urteil vom 20.06.2018
I. Der Bescheid der Beklagten vom 4. April 2017 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Aschaffenburg vom 20. November 2017 werden aufgehoben.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
AG Brandenburg – Az.: 85 XVII 127/20 – Beschluss vom 10.11.2022
1. Das Verfahren wegen Erweiterung der Betreuung auf den Aufgabenkreis der Regelung des persönlichen Umgangs des Betroffenen zu Frau M… R… – wohnhaft: …straße … in … – wird eingestellt.
2. Eine Erweiterung der Betreuung auf den Aufgabenkreis der Regelung des persönlichen Umgangs des Betroffenen zu Frau M… R… – wohnhaft: [...]
Wer bekommt nach einer Scheidung das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder?
Es gibt viele Paare, die sich nach einer langen und glücklichen Ehe trennen. Leider ist die Scheidungsrate in Deutschland sehr hoch. Viele Kinder müssen mit ansehen, wie ihre Eltern sich trennen. Doch wer bekommt nach der Scheidung das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder? Lesen Sie den folgenden Artikel um einen Überblick zu dieser Problematik [...]
Eine gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine unmündige Person
Eine Vormundschaft ist eine gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine unmündige Person. Der Vormund trägt die Verantwortung für die Person, die er vertritt. Er entscheidet über die Angelegenheiten des täglichen Lebens, wenn die Person, die er vertritt, dies nicht selbst tun kann. In diesem Artikel erfahren Sie alles wichtige zur [...]
SG Hamburg – Az.: S 43 VE 45/15 – Urteil vom 27.02.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Opferentschädigungsrecht.
Die 1947 geborene Klägerin stellte am 16.9.2013 einen Antrag auf Versorgung für Geschädigte nach dem Opferentschädigungsgesetz. Mit ihrem Antrag machte sie geltend, vom 9. bis ca. zum [...]
Fristen, Regeln und Voraussetzungen: Wichtiges zum Elterngeld.
Wenn ein junges Paar den Kindersegen erfährt, so ist dies mit weitreichenden Veränderungen im Leben verbunden. Natürlich spielt hierbei auch der wirtschaftliche Aspekt eine wichtige Rolle, denn während der Elternzeit nach der Geburt erhält der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber kein Erwerbseinkommen.
Unsere Hilfe im Familienrecht: Wenn Sie Hilfe [...]
AG Kerpen – Az.: 102 C 28/19 – Urteil vom 09.07.2019
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.127,84 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.01.2019 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 EUR zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 213/18 – Urteil vom 09.10.2019
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.10.2018 (8 O 329/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor unter Ziff. 1 dahingehend lautet, dass die Beklagten dem Kläger als Gesamtschuldner dem Grunde nach für den Schaden aus Anlass des Arbeitsunfalls ihres Versicherten … [...]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1243/19 – Beschluss vom 09.10.2019
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.
2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen.
3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15.10.2019 wird aufgehoben [...]
Neuer Kindergeld Tourismus? Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Regelung
Die jüngste Entscheidung des EuGH zur Kindergeldregelung wirft ein neues Licht auf die deutsche Gesetzgebung. Bisher galt, dass Kinder, die nicht in Deutschland geboren sind und dementsprechend auch keinen deutschen Pass besitzen, kein Anrecht auf Kindergeld hatten. Dies wurde nun als rechtswidrig angesehen und die Regelung aufgehoben. [...]
Kinderkrankentage: Freistellung und Entgeltfortzahlung
Wenn die Kleinen krank sind, steht für viele Eltern die Frage im Raum: Arbeit oder Familie? Mit dem Kinderkrankengeld und der Freistellung von der Arbeit soll diese Entscheidung erleichtert werden. Doch was genau ist Kinderkrankengeld und wie hoch ist es? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein und was ist in der aktuellen Situation mit der Corona-Pandemie [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 4 W 11/21 – Beschluss vom 11.05.2021
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.03.2021 gegen den seinen Prozesskostenhilfeantrag zurückweisenden Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17.02.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 22.04.2021 wird zurückgewiesen.
Gründe
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, [...]
Reicht das Einkommen einer Familie nicht aus kann ein Kindergeldzuschlag (KiZ) beantragt werden
In Deutschland gibt es verschiedene staatliche Leistungen, die Familien unterstützen sollen. Eine dieser Leistungen ist der Kinderzuschlag. Der Kinderzuschlag ist ein finanzieller Zuschuss, der Familien mit geringem Einkommen zusteht. In diesem Artikel erfahren Sie, wann Sie Anspruch auf den Kinderzuschlag [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 WF 179/21 – Beschluss vom 23.07.2021
1.1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.06.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 06.05.2021, wird zurückgewiesen.
Gründe
Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt ohne Erfolg, sie ist unbegründet. Das Amtsgericht [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 24 U 7/21 – Urteil vom 12.10.2021
1. Die Berufungen der Beklagten zu 1 und zu 2 gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.01.2021, Az. 2 O 125/18, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Tenors wie folgt gefasst wird:
Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, den vom Kläger für die Zeit ab Juli 2020 zu erbringenden sozialhilferechtlichen [...]
Was tun wenn das Versorgungsamt die Zuerkennung eines Schwerbehindertengrades verweigert?
Eine Schwerbehinderung ist für die betroffene Person eine massive Einschränkung des Lebens, welcher natürlich auch entsprechend Rechnung getragen werden muss. Die Ursachen für die Schwerbehinderung können vielfältig sein. In der Regel erwächst die Schwerbehinderung entweder aus einer Krankheit oder aus einem Unfall [...]
Was tun wenn die Krankenkasse oder Rentenversicherung den Reha-Antrag ablehnt?
Den Widerspruch gegen die Ablehnung einer Rehabilitationsmaßnahme innerhalb von vier Wochen einzulegen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Rückkehr in den Arbeitsalltag. In diesem Artikel beantworten wir Ihre Fragen rund um das Thema Widerspruch bei Ablehnung der Reha und zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was Sie tun müssen. [...]
Wohngeld abgelehnt – Anspruch prüfen und Widerspruch einlegen
Wer einen Antrag auf eine Leistung wie beispielsweise Wohngeld bei einer zuständigen Behörde stellt, der kann nicht selten eine böse Überraschung erleben. Zumeist äußert sich diese böse Überraschung in Form einer Anspruchsverweigerung bzw. eines Ablehnungsbescheides. Für eine derartige Ablehnung kann es durchaus Gründe geben, die jedoch [...]
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Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
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