AG Brandenburg – Az.: 31 C 107/19 – Urteil vom 12.03.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 623,44 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.03.2019 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 31 % zu tragen. Die Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 69 % zu tragen.
4. Dieses Urteil [...]
Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 12 Wx 2/14 – Beschluss vom 06.06.2014
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den die beantragte Eintragung zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Naumburg vom 06. November 2013 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) zu tragen.
Der Beschwerdewert beträgt 30.000,- Euro.
Gründe [...]
LG Kiel – Az.: 12 O 132/13 – Urteil vom 14.06.2014
1. Der Beschluss über den Erlass der einstweiligen Verfügung vom 12. April 2013 wird bestätigt.
2. Der Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfügungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Eintragung des Verfügungsbeklagten im Grundbuch als Eigentümer der Teil-Eigentumseinheiten, [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 56/18 – Urteil vom 14.03.2019
Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 255/18, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]
LG Meiningen – Az.: 4 T 65/14 – Beschluss vom 05.08.2014
1. Auf die Beschwerde der Betroffenen vom 12.03.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Salzungen vom 20.02.2014 teilweise wie folgt abgeändert:
Für die Betroffene wird Frau E. A., Im Z., N.-G. zur Betreuerin mit dem einzigen Aufgabenkreis des Widerrufs der dem Beteiligten R. K. von der Betroffenen mit notarieller Urkunde des Notars M. P. [...]
OLG Hamm – Az.: I-15 W 94/14 – Beschluss vom 06.08.2014
Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben.
Gründe
I.
Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks (Blatt xx) bzw. Miteigentumsanteils (Blatt xx); die Immobilien sind vermietet. Die Grundstücke sind belastet mit einem Nießbrauchsrecht für G, das dieser sich bei einer früheren Übertragung [...]
OLG Koblenz – Az.: 8 U 1353/13 – Urteil vom 05.09.2014
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.10.2013, Az. 15 O 113/13, wie folgt abgeändert:
Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
3. Die Revision gegen dieses Urteil [...]
LG Itzehoe – Az.: 7 O 203/13 – Urteil vom 07.10.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der jeweils zu vollstreckenden Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Kläger machen Minderungsansprüche und Ansprüche auf Schadensersatz aus einem notariellen Kaufvertrag geltend.
Am 24.02.2011 [...]
OLG München – Az.: 23 U 5018/13 – Beschluss vom 29.10.2014
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.11.2013, Aktenzeichen 34 O 2251/11, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]
OLG München – Az.: 3 U 798/13 – Urteil vom 22.01.2014
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein (Gz.: 7 O 3193/09) vom 24.01.2013 aufgehoben.
II. Die Klage wird abgewiesen.
III. Der Kläger hat die Kosten des erstinstanziellen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens zu tragen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]
LG Frankenthal – Az.: 1 T 11/14 – Beschluss vom 10.02.2014
Unter Aufhebung des Beschlusses vom 20.12.2013 wird das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht- Ludwigshafen am Rhein angewiesen, die Zwangsversteigerung weiter zu betreiben.
Gründe
I.
Der Schuldner bestellte mit notarieller Urkunde des Notars Dr. S in Ort vom 04.08.2009, URNr. J 1044/2009 an dem oben bezeichneten Grundbesitz zugunsten [...]
LG Frankenthal, Az.: 6 O 361/13, Urteil vom 08.04.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschl. der Kosten der Streitverkündeten.
3. Das Urteil ist für die Beklagte sowie die Streitverkündete wegen der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt aus eigenem [...]
AG Hameln, Az.: 32 Lw 94/16, Beschluss vom 06.12.2016
1. Es wird festgestellt, dass die Grundstücksverkehrsgenehmigung zu dem vor dem Notar W. T. in B. am 5. Juli 2016 zu dessen UR-Nr. xxx/2016 beurkundeten Grundstückskaufvertrag zwischen den Beteiligten zu 1) und 2) als erteilt gilt.
2. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. Eine Anordnung bezüglich der Erstattung außergerichtlicher Kosten wird [...]
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