Bussgeld

vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Wiederrteilung einer Fahrerlaubnis

Amtsgericht Kehl Az: 2 Cs 206 Js 15342/13 Beschluss vom 21.03.2014 Tenor Die mit Strafbefehl des Amtsgerichts Kehl vom 10.12.2013, Az. 2 Cs 206 Js 15342/13, verhängte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Gründe Mit dem im Tenor bezeichneten Strafbefehl wurde dem Verurteilten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs die Fahrerlaubnis entzogen, [...]

Ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung bei einem Fahrstreifenbenutzungsverbot möglich?

OLG Braunschweig Az: 1 Ss (OWi) 26/14 Beschluss vom 27.05.2014 Anmerkung des Bearbeiters Gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn, welche über einer Spur digital angezeigt wird, auch für die anderen – gesperrten – Fahrstreifen? Nehmen Sie bitte auch unseren Info-Flyer zur Punktereform in Flensburg zur Kenntnis! Tenor Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsgericht Schwerin Az: 3 B 115/14 Beschluss vom 12.05.2014 Tenor 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 5. Februar 2014 gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. Januar 2014 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens [...]

Rotlicht – Zurücktreten der Betriebsgefahr

Landgericht Dortmund Az: 4 S 70/11 Urteil vom 11.04.2014 Anmerkung des Bearbeiters Wer bei Rotlicht in eine Kreuzung einfährt, haftet für Unfallschäden in der Regel voll. Die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeuges tritt regelmäßig vollständig zurück, wenn es zu einer Kollision infolge des Rotlichtverstoßes kommt. Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 01.04.2011 [...]

Geschwindigkeitsmessung – Identitätsabgleich mit dem Messbild durch das Gericht

Oberlandesgericht Hamm Az.: 5 RBs 123/13 Beschluss vom 28.08.2013 Tenor Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet auf Kosten der Betroffenen verworfen, dass die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 54 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 240,- € verurteilt bleibt; das angeordnete Fahrverbot bleibt nach Maßgabe [...]

Fahrerlaubnisentziehung nach altem Recht – Relevanz der neuen Rechtslage?

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Az: 7 K 549/13 Urteil vom 22.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Vor dem 01.05.2014 erfolgte Fahrerlaubnisentziehungen sind allein nach der bis zum 30.04.2014 geltenden Rechtslage zu beurteilen. Die Änderung der Rechtslage ist für „alte“ Fahrerlaubnisentziehungen von keinerlei Relevanz. Insbesondere ergibt sich aus der Veränderung der Rechtslage ab 01.05.2014 [...]

Probezeit für Fahranfänger

kostenloser Info-Flyer zur Probezeit für Fahranfänger Für Fahranfänger in der Probezeit gelten während der ersten beiden Jahre, in denen sie einen Führerschein besitzen, Besonderheiten. Schnell drohen ein Aufbauseminar, die Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre, Kosten in Höhe von mehreren Hundert Euro und manchmal die Entziehung der Fahrerlaubnis. Um Aufbauseminar, Führerscheinverlust, Probezeitverlängerung, [...]

Punktereform in Flensburg – jetzt informieren!

Die Punktereform in Flensburg kommt: zum 01. Mai 2014 wird das Verkehrszentralregister reformiert! Lang war sie angekündigt – zum 01. Mai 2014 kommt sie: Die Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg. Die Punktereform in Flensburg bringt radikale Veränderungen des Punktesystems mit sich. Deshalb haben wir speziell zum Anlass der Punktereform in Flensburg einen kostenlosen Info-Flyer „Reform [...]

Punkteberechnung bei Entziehung der Fahrerlaubnis – Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Az: 16 B 57/14 Beschluss vom 05.03.2014 Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23. Dezember 2013 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage VG Arnsberg 6 K 3200/13 wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten beider Instanzen. Der Streitwert [...]

hohes Aggressionspotenzial – Entziehung der Fahrerlaubnis?

Verwaltungsgericht Düsseldorf Az: 6 K 6737/12 Urteil vom 20.02.2014 Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 24. August 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, [...]

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge – Trunkenheitsfahrten mit Fahrrad

VG München Az: M 6a S 13.5150 Beschluss vom 20.01.2014 Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 6.250,– Euro festgesetzt. Gründe I. Der 19… geborene Antragsteller war zuletzt Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L, M und S. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts A… vom … September 2009, rechtskräftig [...]

Geschwindigkeitsüberschreitungen – Tateinheit bei zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen

AG Suhl Aktenzeichen: 330 Js 21777/10 – 1 OWi Beschluss vom 21.01.2011 1. Dem Betroffenen wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 18 km/h sowie tateinheitlich um 12 km/h ein Bußgeld von 30,- Euro auferlegt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Rechtsvorschriften: §§ 41 Abs. 2 und 49 StVO § 24 StVG Gründe [...]

Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h

VG München Az: M 23 K 12.4229 Urteil vom 16.04.2013 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin [...]

Fahrverbot bei Ordnungswidrigkeit und lange Verfahrensverzögerung

OLG Hamm Az: III-3 RBs 70/10, 3 RBs 70/10 Beschluss vom 24.03.2011 Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG). Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass von dem angeordneten einmonatigen Fahrverbot eine Woche als vollstreckt [...]

Nötigung im Straßenverkehr – Entfall eines verhängten Fahrverbots

Oberlandesgericht Hamm Az.: 2 Ss 224/07 Beschluss vom 23.07.2007 Das Urteil des Landgerichts Bochum vom 9. Januar 2007 wird hinsichtlich der Nebenstrafe – Anordnung des Fahrverbotes – mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Das angeordnete Fahrverbot entfällt. Im Übrigen wird die Revision verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. Die Gebühr für das Revisionsverfahren [...]

Entfall Fahrverbot bei lange zurückliegendem Pflichtverstoß

Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 Ss 21/08 Beschluss vom 07.02.2008 Die Revision wird als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 23. Mai 2006 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,00 [...]

Hauptverhandlung – entbundener Betroffener – Anwesenheitspflicht

OLG Brandenburg Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 36/14 (29/14) Beschluss vom 17.02.2014 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 17. Februar 2014 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]

Parkscheibe: Muss der Beginn der Kurzparkzeit auf den Zeitpunkt des Parkens eingestellt werden?

THÜRINGER VERFASSUNGSGERICHTSHOF VerfGH 16/10 Beschluss vom 12.07.2012 In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof am 12. Juli 2012 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen. Gründe: I. 1. Hintergrund der Verfassungsbeschwerde ist ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Parkverstoßes. a) Das Kraftfahrzeug des Beschwerdeführers [...]

Amphetamin / Speed – Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Konsum

Verwaltungsgericht München Az: M 6b S 13.5724 Beschluss vom 22.01.2014 Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf EUR 3.750,– festgesetzt. Gründe I. Der 19… geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, M, L und T/S. Am … Juni 2013 ab a… [...]

Übernahme von Bußgeldern durch Arbeitgeber – Arbeitslohn?

BFH  – Az.: VI R 36/12 – Urteil vom 14.11.2013 Leitsätze 1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. 2. Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern [...]