1. Ich habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, wurde von der Polizei angehalten und habe sofort eine „Geldbuße“ bezahlt. Ist das das Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren damit beendet? Ja. Wenn ein geringfügiger Verkehrsverstoß vorliegt, kann die Polizei eine Verwarnung erteilen. Das Verwarnungsgeld beträgt zwischen 5,00 € und 35,00 € (eine kostenfreie Verwarnung istebenfalls möglich). 2. [...]
Bussgeld
OLG Celle Az.: 31 Ss 50/12 Beschluss vom 03.01.2013 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Entscheidet sich ein Kraftfahrer dafür, eine Fahrspur entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu nutzen, muss er insbesondere in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen jederzeit damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer – auch Fußgänger – sich darauf verlassen, dass ihnen keine Gefahren von [...]
Oberlandesgericht Hamm Az.: 1 RBs 98/13 Beschluss vom 02.07.2013 Leitsatz: Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (im Fall ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum [...]
OLG THÜRINGEN Az: 1 Ss 33/02 Beschluss vom 25.02.2003 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Altenburg vom 22.10.2001 der Bußgeldsenat des Thüringer Oberlandesgerichts am 25. Februar 2003 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Altenburg vom 22.10.2001 dahingehend [...]
Im Verkehrszentralregister (sog. „VZR”) in Flensburg werden rechtskräftige Entscheidungen von Strafgerichten (jedoch nur soweit ein Bezug zum Straßenverkehr besteht) sowie rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten (jedoch nur Entscheidungen über Fahrverbote oder Geldbußen von mind. 40,00 Euro), verwaltungsbehördliche Entscheidungen über Fahrerlaubnismaßnahmen sowie von Teilnahmen an Aufbauseminaren [...]
AG Tiergarten Az.: (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13)) Urteil vom 13.06.2013 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter einem standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter [...]
oberlandesgericht hamm Az: 1 Ss OWi 1037/96 vom 12.11.1996 Vorinstanz: AG Lemgo Az.: 24 a OWi 14 Js 351/96 AK 56/96 Beschluss Bußgeldsache wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3, 49 Abs. l Nr. 3 StVO. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Lemgo vom 21. Juni 1996 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 12. November 1996 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]
Absehen FahrverbotAG Bad Hersfeld Az.: 31 Js 8265/12 Beschluss vom 14.02.2013 In der Bußgeldsache gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Bad Hersfeld am 14.02.2013 beschlossen: Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gem. §§ 24 StVG, 41, 49 StVO, Nr. 11.3.7 BKat (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 42 km/h außerhalb geschlossener [...]
OLG Saarbrücken Az: Ss (B) 26/06 Beschluss vom 19.05.2006 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 23. Januar 2006 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit namentlich Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]
OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 401/06 Beschluss vom 31.07.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Witten vom 03. April 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 31. 07. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung und auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gem. § 79 Abs. 5 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 OWiG beschlossen: Die Rechtsbeschwerde [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 2 Ws (B) 94/01 OWiG 961. OWi BESCHLUSS vom 14.03.2001 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Senat für Bußgeldsachen -auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2000 am 14. März 2001 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im [...]
von RA Hans Jürgen Kotz 1. Allgemein: In der heutigen Zeit kann es jedem Teilnehmer im Straßenverkehr passieren, dass man die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Diese Geschwindigkeitsüberschreitung begeht man selbstverständlich nur fahrlässig und nie vorsätzlich. Die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen und sonstige Verkehrsverstöße werden im Jahre 2008 nochmals erheblich [...]
Verwaltungsgericht Mainz Az: 3 L 298/12.MZ Urteil vom 14.05.2012 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Führung eines Fahrtenbuchs hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der Beratung vom 14. Mai 2012 beschlossen: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 27. März 2012 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13. März 2012 wird wiederhergestellt. [...]
Amtsgericht Herne-Wanne Az: 21 OWi 64 Js 891/11-264/11 Urteil vom 24.11.2011 In dem Bußgeldverfahren hat das Amtsgericht Herne aufgrund der Hauptverhandlung vom 24.11.2011 für Recht erkannt: Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Landeskasse auferlegt. Gründe I. Dem Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters [...]
OVG NRW Az: 16 A 1532/11 Beschluss vom 11.11.2011 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. Mai 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der auf die Zulassungsgründe [...]
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Az.: 10 S 1272/07 Urteil vom 13.12.2007 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2006 – 7 K 2828/05 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem 1982 geborenen [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 11 CS 06.3132 Beschluss vom 27.02.2007 In der Verwaltungsstreitsache wegen Fahrerlaubnisrecht (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 08. November 2006, erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 11. Senat, ohne mündliche Verhandlung am 27. Februar 2007 folgenden [...]
Oberlandesgericht Köln Az: III-1 RVs 80/11 Beschluss vom 03.05.2011 Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 17. Januar 2011 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und teilweise auf deren Antrag einstimmig gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO am 3. Mai 2011 b e s c h l o s s e n: Das angefochtene Urteil wird mit [...]
OVG Koblenz Az: 10 B 10477/06.OVG Beschluss vom 14.06.2006 Vorinstanz: VG Koblenz – Az: 5 L 398/06.KO In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: aufschiebende Wirkung und Prozesskostenhilfe hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 14. Juni 2006 beschlossen: Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]
OLG Hamm Az.: III-2 RBs 83/12 Beschluss vom 21.01.2013 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vorn 18.06,2012 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 21. Dezember 2012 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gemäß § 80 a OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen bzw. seines Verteidigers [...]
Jetzt Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.
§ Immer gut beraten
02732 791079
Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr
Erstgespräch zum Festpreis!
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.
Weitere Informationen
Bewertungen bei Google
Basierend auf 73 Rezensionen
