AG Schwäbisch Hall – Az.: K 119/2009 und K 123/2009 – Beschluss vom 16.03.2011
In dem Versteigerungstermin am 23. Februar 2011 blieb für den oben bezeichneten Grundbesitz Meistbietende
……….
mit einem Bargebot von 220.000,00 €.
Der Grundbesitz wird daher unter folgenden Bedingungen der Meistbietenden S. H. für den Betrag von 220.000,00 € -i. W.: Euro- zugeschlagen:
1. Das Bargebot in Höhe von 220.000,00 [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 32/10 – Urteil vom 23.03.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 04. Februar 2010 in der den Parteien am 30. April bzw. 04. Mai 2010 zugestellten Fassung wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 04. Februar 2010 in der den Parteien am [...]
LG Saarbrücken – Az.: 2 O 97/10 – Urteil vom 24.03.2011
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Sparbuch zu dem S-Geldmarktkonto bei der Sparkasse S., Konto-Nr. … (Konto-Nr. alt: …) herauszugeben.
II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Sparbuch zu dem S-Rendite-Sparen bei der Sparkasse S., Konto-Nr. … (Konto-Nr. alt: …) herauszugeben.
III. Die Beklagte [...]
LG Stralsund – Az.: 6 O 383/10 – Urteil vom 07.04.2011
1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich des Klageantrages zu 1) aus der Klageschrift vom 16.11.2010 in der Hauptsache erledigt hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 80 % und die Klägerin zu 20 %.
Die Kosten der Nebenintervention tragen die Nebenintervenientin zu [...]
OLG Jena – Az.: 3 W 211/20 – Beschluss vom 27.07.2020
In der Grundbuchsache hat der 3. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 4 zu tragen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 500,- Euro festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe: [...]
BFH – Az.: VII S 23/20 – Beschluss vom 09.07.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Gründe:
I.
Der Antragsteller (das Finanzamt – FA -) begehrt einstweilige Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) Münster vom 08.06.2020 – 11 V 1541/20 AO.
Der Antragsgegner betreibt einen Hausmeisterservice. Er unterhält ein als Pfändungsschutzkonto nach § 850k der Zivilprozessordnung [...]
AG Stuttgart – Az.: 3 C 1829/20 – Urteil vom 03.11.2020
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 79,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.04.2019 sowie Inkassokosten in Höhe von 40,95 € und Rücklastschriftkosten in Höhe von 10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 50,95 € seit dem 07.09.2019 zu bezahlen. Im Übrigen [...]
OLG Stuttgart – Az.: 6 U 315/19 – Urteil vom 03.11.2020
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.6.2019 abgeändert und insgesamt gefasst wie folgt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin binnen sieben Tagen nach Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs M. 16.000 Euro zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
AG Frankfurt – Az.: 32 C 1631/20 (89) – Beschluss vom 08.04.2020
Die Forderung der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller auf Rückzahlung des von dem Antragsteller auf dessen bei der Antragsgegnerin geführten Konten mit der IBAN … und der IBAN … bis zum 15.03.2020 in Anspruch genommenen Überziehungskredits wird bis zum 31.05.2020 gestundet.
Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen [...]
LG Saarbrücken – Az.: 1 O 299/06 – Urteil vom 18.04.2011
I. Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 18.772,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz hieraus seit dem 14.05.2005, abzüglich
eines am 08.8.2005 gezahlten Betrages von 3.684,29 € sowie
eines am 19.8.2005 gezahlten Betrages von 2.000,00 € sowie
eines [...]
OLG Köln – Az.: 13 U 65/10 – Beschluss vom 21.04.2011
Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen.
Gründe
Die beantragte Prozesskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Die vom Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25.2.2010, durch [...]
LG Wuppertal – Az.: 16 T 162/20 – Beschluss vom 21.10.2020
Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 02.03.2020 (145 IK 223/19) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 29.05.2020 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1., der Schuldnerin die beantragte Restschuldbefreiung zu versagen, zurückgewiesen wird. [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 34/11 – Beschluss vom 24.05.2011
I. Der Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordert [...]
LG Hamburg – Az.: 334 O 255/09 – Urteil vom 26.05.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Es wird festgestellt, dass dem Drittwiderbeklagten aus einer Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb oder dem Halten von L. B. G. C. Zertifikaten (WKN:) keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zustehen.
Die außergerichtlichen Kosten des Klägers und des Drittwiderbeklagten tragen diese jeweils selbst. [...]
OLG Frankfurt – Az.: 19 U 221/10 – Urteil vom 27.05.2011
Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.07.2010 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
I.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird [...]
OLG Koblenz – Az.: 2 U 978/10 – Beschluss vom 24.06.2011
Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichterin – vom 22. Juli 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Gründe
Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]
LG Hamburg – Az.: 322 O 400/09 – Urteil vom 06.07.2011
1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten weder gegen die Klägerin zu 1) noch gegen den Kläger zu 2) ein Anspruch auf Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung oder sonstiger Schadensersatzansprüche aufgrund des Ende Juni 2008 geschlossenen Kreditvertrages der Parteien oder dessen Auflösung zusteht.
2. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber [...]
OLG München – Az.: 19 U 1488/11 – Urteil vom 25.07.2011
I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.
II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, sofern die Klägerin nicht vorher selbst eine Sicherheitsleistung [...]
AG Essen – Az.: 19 C 268/11 – Urteil vom 23.09.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
AG Laufen – Az.: 2 C 25/11 – Urteil vom 27.09.2011
1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, an den Kläger 4.228,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.04.2008 zu zahlen.
2. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, an den Kläger 446,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.10.2010 zu zahlen.
3. Die Beklagtenpartei trägt [...]
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