Streitwert einer einstweilige Verfügung gegen WEG-Auftragserteilung?

In einem juristischen Verfahren bezeichnet der Streitwert (manchmal auch Gegenstandswert genannt) den finanziellen Wert dessen, worüber gestritten wird. Stellen Sie sich vor, Sie fordern Geld, weil Ihnen jemand Schaden zugefügt hat, oder Sie möchten die Übergabe einer Sache erreichen. Der Geldwert dieser Forderung oder der Wert der Sache ist dann der Streitwert. Auch bei anderen Auseinandersetzungen, die nicht direkt um Geld gehen, wie zum Beispiel bei der Nutzung eines Grundstücks oder einem bestimmten Recht, muss das Gericht versuchen, diesen Streitwert in Geld auszudrücken.

Die Bedeutung des Streitwerts liegt vor allem in seiner Funktion als Grundlage für die Berechnung der Kosten des Verfahrens. Sowohl die Gebühren für das Gericht als auch die Gebühren für die beteiligten Rechtsanwälte richten sich maßgeblich nach diesem Wert.

Für Sie als Beteiligten bedeutet das:

• Die Kosten hängen ab: Ein höherer Streitwert führt in der Regel zu höheren Gerichts- und Anwaltskosten. Wenn es um einen kleinen Betrag geht, sind die Kosten entsprechend geringer, als wenn es um eine sehr hohe Summe oder einen Gegenstand von großem Wert geht.
• Spiegelbild der Angelegenheit: Der Streitwert zeigt auch, wie „wichtig“ die Angelegenheit aus finanzieller Sicht ist. Eine Klage über 1.000 Euro hat einen Streitwert von 1.000 Euro. Geht es um 100.000 Euro, beträgt der Streitwert 100.000 Euro, was die höhere wirtschaftliche Bedeutung des Falles widerspiegelt.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Streitwert ist der Geldwert des „Streitgegenstandes“ und er ist deshalb so wichtig, weil er die Höhe der entstehenden Kosten in einem juristischen Verfahren bestimmt.

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Die einstweilige Verfügung ist ein wichtiges Instrument im deutschen Recht, das immer dann relevant wird, wenn eine schnelle gerichtliche Entscheidung benötigt wird. Stellen Sie sich vor, es droht eine unmittelbare Gefahr oder ein großer Nachteil, der nicht warten kann, bis ein reguläres Gerichtsverfahren abgeschlossen ist – denn das kann oft Monate oder Jahre dauern. In solchen Eilfällen kann eine einstweilige Verfügung beantragt werden.

Ihr grundsätzlicher Zweck ist es, vorläufige Regelungen zu treffen und einen aktuellen Zustand schnell abzusichern oder einen drohenden Schaden abzuwenden. Es geht darum, eine vorläufige Lösung zu schaffen, bis über die eigentliche Streitfrage in einem normalen Verfahren entschieden werden kann. Man könnte es mit einer Art gerichtlichem „Erste-Hilfe-Maßnahme“ vergleichen.

Warum eine einstweilige Verfügung im WEG-Recht?

Im Wohnungseigentumsrecht (WEG) wird eine einstweilige Verfügung häufig dann beantragt, wenn ein Wohnungseigentümer die Umsetzung eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft schnell verhindern möchte. Nehmen wir an, die Eigentümer haben einen Beschluss gefasst, der aus Sicht eines Eigentümers offensichtlich rechtswidrig ist – zum Beispiel, weil er gegen Gesetze, die Teilungserklärung oder frühere Vereinbarungen verstößt.

Wenn dieser Beschluss nun aber schnell umgesetzt werden soll (z.B. durch Beauftragung von Handwerkern für Bauarbeiten, die der Eigentümer für falsch hält), dann reicht es oft nicht aus, nur eine normale Klage gegen den Beschluss einzureichen. Bis darüber entschieden ist, könnten die Arbeiten längst begonnen haben und große, schwer rückgängig zu machende Fakten geschaffen sein. Eine einstweilige Verfügung kann hier sehr schnell erreichen, dass die Umsetzung des Beschlusses vorläufig gestoppt wird, bis das Gericht in Ruhe über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses entscheiden konnte. So werden irreversible Nachteile verhindert.

Es ist wichtig zu verstehen, dass eine einstweilige Verfügung immer nur eine vorläufige Entscheidung ist. Sie regelt die Situation für eine Übergangszeit. Die endgültige Klärung der rechtlichen Frage erfolgt dann in einem eventuell folgenden „Hauptsacheverfahren“.

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Der Streitwert (auch Verfahrenswert genannt) ist eine Geldsumme, die für Gerichtsverfahren festgelegt wird. Er ist wichtig, weil sich nach seiner Höhe sowohl die Gerichtsgebühren als auch die Anwaltskosten richten. Je höher der Streitwert, desto höher sind in der Regel die Kosten.

Bei einer einstweiligen Verfügung im Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) geht es oft darum, eine schnelle, vorläufige Entscheidung zu bekommen, zum Beispiel um dringende Maßnahmen zu erzwingen oder zu verhindern. Der Streitwert bei einer solchen vorläufigen Entscheidung ist nicht immer derselbe wie bei einem endgültigen Verfahren zur gleichen Sache.

Welche Faktoren die Höhe des Streitwerts bei einer einstweiligen Verfügung im WEG-Recht beeinflussen, sind vor allem:

Das wirtschaftliche Interesse

Der Streitwert orientiert sich am wirtschaftlichen Interesse der Partei, die den Antrag stellt (des sogenannten Antragstellers).

• Für den einzelnen Eigentümer: Wenn Sie als einzelner Eigentümer etwas per einstweiliger Verfügung erreichen wollen, fragt man, welchen geldwerten Vorteil oder welchen wirtschaftlichen Nachteil diese Verfügung für Sie persönlich hätte. Geht es zum Beispiel darum, dass ein Schaden an Ihrem Sondereigentum repariert wird, könnte Ihr Interesse dem Wert der Reparatur entsprechen.
• Für die Gemeinschaft: Oft betreffen WEG-Angelegenheiten aber das Gemeinschaftseigentum oder Entscheidungen, die alle Eigentümer gemeinsam betreffen. In diesen Fällen wird auch das wirtschaftliche Interesse der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) berücksichtigt.

Bedeutung von Sanierungskosten

Geht es bei der einstweiligen Verfügung um eine notwendige Sanierung oder eine andere teure Maßnahme am Gemeinschaftseigentum, spielen die Kosten dieser Maßnahme eine wichtige Rolle für den Streitwert.

Gerichte versuchen, das wirtschaftliche Interesse am Erfolg des Antrags einzuschätzen. Dabei wird nicht immer der volle Wert der gesamten Maßnahme angesetzt, weil es sich ja nur um eine vorläufige Regelung handelt.

• Stellen Sie sich vor, eine dringend notwendige Sanierung am Dach soll per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden, weil es reinregnet. Die Sanierung kostet 100.000 Euro.
• Obwohl der volle wirtschaftliche Wert der Maßnahme für die Gemeinschaft 100.000 Euro beträgt, beurteilt das Gericht das Interesse an der einstweiligen Regelung oft anders. Es geht ja (noch) nicht um die endgültige Entscheidung über die Maßnahme selbst, sondern nur darum, bis zur Klärung der Hauptsache schnell etwas zu erreichen oder zu verhindern.
• Daher nehmen Gerichte bei einstweiligen Verfügungen in WEG-Sachen, die sich auf Kosten beziehen, häufig nur einen Bruchteil der vollen Kosten als Streitwert an. Eine Orientierung an 50% der Sanierungskosten ist dabei ein Ansatz, den Gerichte verfolgen können. Dies soll das spezifische, oft dringliche Interesse an der vorläufigen Regelung abbilden, ohne den Streitwert gleich so hoch anzusetzen wie bei einem endgültigen Urteil über die Durchführung der gesamten Maßnahme.

Dieser Ansatz berücksichtigt, dass das wirtschaftliche Gewicht einer vorläufigen Anordnung geringer sein kann als das einer endgültigen Entscheidung und gleichzeitig das Interesse der Gemeinschaft an der Maßnahme als Ganzes. Es ist eine Art Schätzung des Gerichts, wie wichtig die Angelegenheit zum Zeitpunkt des Eilverfahrens finanziell zu bewerten ist, sowohl für den Antragsteller als auch für die Gemeinschaft.

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Wenn ein Gericht feststellt, dass ein Wohnungseigentümergemeinschafts (WEG)-Beschluss „offenkundig rechtswidrig“ ist, bedeutet dies, dass der Beschluss auf den ersten Blick und für jedermann klar erkennbar gegen geltendes Recht verstößt. Es handelt sich um einen schwerwiegenden und offensichtlichen Fehler.

Ein solcher Beschluss ist nicht nur „anfechtbar“ (also gerichtlich überprüfbar), sondern von Anfang an „nichtig“. Das bedeutet: Der Beschluss hat rechtlich nie existiert und entfaltet keinerlei Wirkungen, so als wäre er niemals gefasst worden.

Typische Gründe für eine offenkundige Rechtswidrigkeit

Die offenkundige Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn der Fehler des Beschlusses so gravierend und offensichtlich ist, dass er ohne Weiteres erkennbar ist. Das passiert meist bei Verstößen gegen zwingende gesetzliche Vorschriften, die fundamental sind, oder wenn die WEG ihre Zuständigkeit klar überschreitet.

Beispiele für Fehler, die zu einer offenkundigen Rechtswidrigkeit führen können, sind:

• Die WEG beschließt etwas, das rechtlich gar nicht von der Gemeinschaft entschieden werden darf, weil es zum Beispiel in das Sondereigentum eines Eigentümers eingreift, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage besteht.
• Bei einer wichtigen und kostspieligen Baumaßnahme werden grundlegende, gesetzlich vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten. Ein Beispiel, das Sie vielleicht aus einem Gerichtsurteil kennen könnten, ist das fehlende Einholen von Vergleichsangeboten bei einer Auftragsvergabe von bedeutendem Umfang, wenn dies nach den Umständen oder rechtlichen Vorgaben zwingend notwendig gewesen wäre und die Entscheidung derart beeinflusst hat.
• Der Beschluss verstößt gravierend gegen wesentliche Prinzipien des Wohnungseigentumsgesetzes oder gegen die inhaltlichen Grenzen der Beschlussfassungskompetenz.

Folgen der Feststellung

Die Konsequenz der offenkundigen Rechtswidrigkeit ist die Nichtigkeit des Beschlusses von Anfang an. Im Gegensatz zu einem nur anfechtbaren Beschluss, der gültig ist, solange er nicht gerichtlich aufgehoben wird, ist ein nichtiger Beschluss von vornherein unwirksam.

Auch wenn ein nichtiger Beschluss nicht zwingend gerichtlich angefochten werden muss, um seine Unwirksamkeit feststellen zu lassen, wird in der Praxis oft eine gerichtliche Klärung herbeigeführt. Dies dient der Rechtssicherheit und schafft Klarheit für alle Beteiligten, dass der Beschluss tatsächlich keine rechtliche Wirkung entfaltet.

Für Sie als Wohnungseigentümer bedeutet die Feststellung der offenkundigen Rechtswidrigkeit, dass Sie durch diesen Beschluss rechtlich nicht gebunden sind.

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Als Wohnungseigentümer haben Sie das Recht, sich an der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zu beteiligen. Dazu gehört auch das Recht, Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) überprüfen zu lassen, wenn Sie der Meinung sind, dass diese nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sind oder gegen geltendes Recht oder eine ordnungsmäßige Verwaltung verstoßen.

Dieses Recht wird durch die Anfechtungsklage ausgeübt. Das bedeutet, Sie können beim zuständigen Gericht beantragen, den Beschluss für ungültig zu erklären.

Fristen und Vorgehen

Es ist sehr wichtig, dass Sie bestimmte Fristen beachten:

• Die Klage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung bei Gericht eingereicht werden.
• Innerhalb von zwei weiteren Monaten nach Ablauf der Klagefrist müssen Sie die Klage begründen. Das bedeutet, Sie müssen dem Gericht mitteilen, warum Sie den Beschluss für falsch halten.

Wenn diese Fristen versäumt werden, wird der Beschluss grundsätzlich bestandskräftig, das heißt, er kann dann nicht mehr angefochten werden, selbst wenn er fehlerhaft sein sollte. Es gibt wenige Ausnahmen, beispielsweise bei sogenannten Nicht-Beschlüssen oder absoluten Nichtigkeiten, die aber in der Praxis selten sind.

Wirkung der Anfechtung und einstweiliger Rechtsschutz

Eine wichtige Besonderheit ist: Die Einreichung der Anfechtungsklage führt nicht automatisch dazu, dass der Beschluss vorläufig nicht umgesetzt werden darf. Der Beschluss bleibt also zunächst gültig und kann von der Verwaltung der WEG (dem Verwalter oder Beirat) umgesetzt werden, bis das Gericht endgültig entschieden hat.

Wenn die sofortige Umsetzung des Beschlusses für Sie schwere oder unzumutbare Nachteile hätte, gibt es die Möglichkeit, beim Gericht einen Eilantrag zu stellen. Diesen Antrag nennt man Antrag auf einstweilige Verfügung oder Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Damit kann das Gericht, falls es dem Antrag stattgibt, die vorläufige Aussetzung der Beschlussumsetzung anordnen, bis über die Hauptsache (die Anfechtungsklage) entschieden ist. Ein solcher Eilantrag ist nur in bestimmten, dringenden Fällen Erfolg versprechend.

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