Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Beratungsvertrag – Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung gegen Bank

OLG Koblenz – Az.: 8 U 459/19 – Beschluss vom 20.08.2019

a) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen.

b) Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

c) Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

d) Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf bis 3.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zur Begründung wird auf die Ausführungen in dem Hinweisbeschluss des Senats gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 25.07.2019 (GA Bl. 144 – 150) Bezug genommen, an denen der Senat auch in der teilweise geänderten Besetzung vollumfänglich festhält.

Die Stellungnahme des Klägers vom 13.08.2019 führt nicht zu einer anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage.

Wie in dem Hinweisbeschluss dargelegt, liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vor.

Es besteht offensichtlich keine Erfolgsaussicht; die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts.

1.)

Die Frage, ob ein Auskunftsanspruch nach § 666 BGB aus einem Auftragsverhältnis besteht, ist – wie dargelegt – höchstrichterlich entschieden.

Es ist auch höchstrichterlich entschieden, dass Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung nicht gegeben sind, wenn ein Herausgabeanspruch ausscheidet, es sei denn, dass ausnahmsweise aus sonstigen Gründen ein Bedürfnis des Auftraggebers besteht, sich Klarheit über seine Rechtsstellung zu verschaffen, wofür im vorliegenden Fall nichts ersichtlich ist.

Einen durchsetzbaren Anspruch auf Herausgabe von – zugunsten des Klägers unterstellten – Provisionen hat der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht wegen der durchgreifenden Einrede der Verjährung verneint.

2.)

Wie in dem Hinweisbeschluss dargelegt, sind Beratung und Vermittlung zu trennen von der anschließenden Verwahrung.

Beratungsvertrag - Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung gegen eine Bank
(Symbolfoto: Von NotarYES/Shutterstock.com)

Der Beratungsvertrag zwischen den Parteien war auf eine konkrete Anlageentscheidung bezogen. Mit der vollständigen und korrekten Erfüllung der die Anlageentscheidung betreffenden Beratungspflichten sind die aus dem Beratungsvertrag resultierenden Leistungspflichten der Bank erfüllt. Fortdauernde Beratungspflichten folgen aus einem solchen Vertrag nicht (BGH, Urteil vom 28.04.2015 – XI ZR 378/13 -, juris Rn. 23 m.w.N.).

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Rufen Sie uns an oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Die streitigen Fragen, ob sich die Fondsbeteiligung in einem bei der Beklagten geführten Depot befand und dieses Depot noch fortbesteht, können dahinstehen. Die von dem Kläger begehrte Auskunft bezieht sich ausschließlich auf Vergütungen „für die Vermittlung des Beitritts der Klagepartei“ zu dem genannten Immobilienfonds.

Das aus der Beratung/Vermittlung der Fondsbeteiligung resultierende Auftragsverhältnis war mit Zeichnung beendet.

Nach alledem ist die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 713 ZPO.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print