Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 12 U 326/04
Urteil vom 03.05.2005
In dem Rechtsstreit wegen Forderung u.a. hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2005 für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.07.2004 – 3 O 128/03 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 3 U 171/06
Urteil vom 18.01.2008
Gründe:
I.
Der am 20.9.1950 geborene Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei ihr abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch. Er war zur Zeit des Abschlusses des Vertrages im Verkaufsaußendienst in verschiedenen Branchen, u. a. im Lebensmittel-, Porzellan- und Textilbereich sowie als Bauberater und als Geschäftsführer [...]
Bundesgerichtshof
Az: IV ZR 119/09
Urteil vom 24.02.2010
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2010 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin, damals in der Ausbildung zur Kreissekretärin, nahm ab [...]
Bundesgerichtshof
Az: IX ZR 189/08
Urteil vom 03.12.2009
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2009 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. September 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
OLG München
Az: 14 U 273/04
Urteil vom 27.01.2005
Vorinstanz: LG Augsburg – Az.: 9 O 935/03
In dem Rechtsstreit erlässt der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2005 folgendes ENDURTEIL:
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 5. März 2004 wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 12 U 89/06
Urteil vom 06.07.2006
Vorinstanz: Landgericht Heidelberg, Az.: 5 O 264/05
Leitsatz:
Rentenbezug aus einer Berufsunfähigkeitsrente steht dem Anspruch auf Krankentagegeld auch dann entgegen, wenn tatsächlich keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit festgestellt ist.
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe [...]
OLG Koblenz
Az.: 10 U 333/02
Urteil vom 20.10.2002
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente, wenn er bei Abschluss seiner Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatz eine schwerwiegende chronische Erkrankung wissentlich verschwiegen und so den Versicherer arglistig getäuscht hat.
Sachverhalt:
Der Kläger hatte [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 8 U 144/05
Urteil vom 31.08.2006
Landgericht Hannover, Az.: 18 O 271/03
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2006 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Juli 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Frankfurt
Az.: 7 U 151/03
Urteil vom 25.05.2005
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Gemäß den üblichen Bedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung liegt eine Berufsunfähigkeit vor, wenn der Versicherungsnehmer infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls voraussichtlich dauernd zu mindestens 50 % außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 12 U 117/07
Urteil vom 18.12.2007
In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2007 für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. Mai 2007 -3 O 394/06 -wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 12 U 22/08
Urteil vom 03.07.2008
In dem Rechtsstreit wegen Leistungsverfügung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2008 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 4. Februar 2008 – 8 O 1/08 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer [...]
OLG Karlsruhe
Az: 12 U 381/04
Urteil vom 16.06.2005
In dem Rechtsstreit wegen Feststellung und Forderung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 16.06.2005 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21.10.2004 – 2 O 114/04 im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen [...]
Bundessozialgericht
Az.: B 4 RA 22/05 R
Urteil vom 16.05.2006
In dem Rechtsstreit hat der 4.Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16.Mai 2006 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. April 2005, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich vom 13. September 2004 sowie die Rentenhöchstwertfestsetzung [...]
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Az.: L 3 R 158/06
Urteil vom 18.06.2009
Vorinstanz:
Sozialgericht Stendal, Az.: S 2 RJ 195/04, Entscheidung vom 15.02.2006
Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 15. Februar 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. September 2004 geändert. Die Beklagte wird [...]
BUNDESSOZIALGERICHT
Az: B 5b/8 KN 3/07 R
Urteil vom 09.10.2007
Vorinstanzen:
SG Gelsenkirchen, Az.: S 6 KN 50/01
LSG Nordrhein-Westfalen, Az.: L 2 KN 135/02
In dem Rechtsstreit hat der 5b. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2006 aufgehoben.
Die [...]
BUNDESSOZIALGERICHT
Az: B 5b/8 KN 2/07 R
Urteil vom 09.10.2007
Vorinstanzen:
SG Gelsenkirchen, Az.: S 6 KN 163/01
LSG Nordrhein-Westfalen, Az.: L 18 KN 94/03
In dem Rechtsstreit hat der 5b. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2006 aufgehoben.
Die [...]
Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz
1. Einleitung:
Der Bundestag hat am 16.11.2000 das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit verabschiedet (Bundesdrucksache: 14/4230).
Die alten Regelungen bezüglich der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind seit einiger Zeit in der Kritik. Ein Kritikpunkt ist insbesondere die Tatsache, dass die Rentenversicherung bei einem beträchtlichen [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 4 Sa 791/01
Urteil vom 15.11.2001
Tenor
In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 15.11.2001 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.06.2001 – 4 Ca 187/01 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
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