LG Coburg
Az: 11 O 480/05
Urteil vom 21.08.2009
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.615,38 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus einem Betrag von 23.227,38 Euro seit dem 03.06.2005 und aus einem Betrag von 16.388,00 Euro seit 07.08.2007 zu bezahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in [...]
Oberlandesgericht Naumburg
Az: 4 U 117/10
Urteil vom 24.11.2011
In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2011 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. November 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 672/09, abgeändert und festgestellt, dass die zwischen den Parteien seit dem 01. Juni [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 7 U 90/09
Urteil vom 23.06.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.3.2009 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OLG Hamm
Az: 20 U 171/05
Urteil vom 08.02.2006
Vorinstanz: LG Münster – Az.: 15 O 157/04
In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 08. Februar 2006 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. 07. 2005 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß .die bedingungsgemäßen Leistungen [...]
OLG Stuttgart
Az: 7 U 157/11
Urteil vom 19.04.2012
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.06.2011 – Az. 22 O 627/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Rentenversicherung nebst Todesfall- und Berufsunfähigkeitsschutz, welche die Beklagte unter der Versicherungsnummer 300 266 807 führt, nicht durch deren Erklärung vom [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az: 5 W 16/10
Beschluss vom 29.03.2010
In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 29. März 2010 beschlossen:
Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Oldenburg vom 21. Januar 2010 abgeändert.
Der Streitwert für das Verfahren vor dem Landgericht wird auf 111.271,07 € festgesetzt. [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 8 W 32/10
Beschluss vom 18.10.2010
Der Beschluss des Landgerichts Verden vom 16. August 2010 wird aufgehoben.
Es ist nach Maßgabe der Antragsschrift vom 30. Juni 2010 Beweis zu erheben.
Die weiter erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen werden dem Landgericht Verden übertragen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 20 U 43/11
Urteil vom 30.09.2011
Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.01.2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 437/07 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag nicht durch den seitens der Beklagten mit Schreiben vom 28.11.2006 erklärten [...]
BGH
Az: IV ZR 252/08
Urteil vom 24.11.2010
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Oktober 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
Der Kläger verlangt [...]
Bundesgerichtshof
Az: IV ZR 119/06
Urteil vom 05.03.2008
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. April 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]
Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt an die versicherte Person eine Berufsunfähigkeitsrente, wenn diese nach Beginn der Versicherung berufsunfähig wird.
Berufsunfähig ist eine versicherte Person, wenn sie ihren zuletzt ausgeübten Beruf, infolge von Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfall ganz oder teilweise auf Dauer nicht mehr ausüben kann. Maßgebend [...]
Oberlandesgericht Nürnberg
Az: 8 U 607/11
Urteil vom 23.01.2012
In dem Rechtsstreit erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg -8. Zivilsenat- auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2011 folgendes Endurteil
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11.02.2011, Az. 11 O 6107/08, wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 3 U 171/06
Urteil vom 18.01.2008
Vorinstanz: Landgericht Wiesbaden, Az.: 3 O 98/02
Leitsätze:
Zur Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers, der Berufsunfähigkeit geltend macht.
Zur Aussagekraft eines sog. „Symptomvalidierungstests“
Gründe:
I.
Der am 20.9.1950 geborene Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei ihr abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 10 U 168/06
Urteil vom 15.02.2007
In dem Rechtsstreit wegen Versicherungsleistung hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2007 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 26.05.2006 abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aus dem unter bestehenden [...]
Landgericht Heidelberg
Az: 2 O 201/09
Urteil vom 18.10.2011
Im Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2011 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab Oktober 2005 aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Versicherungsnummer 01528796 xxx-02 eine monatliche Rente in Höhe von 940,92 EUR zuzüglich einer jährlich [...]
Landgericht München I
Az: 25 O 19798/03
Urteil vom 22.03.2006
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I, 25. Zivilkammer, im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze berücksichtigt wurden, die bis 6.3.2006 bei Gericht eingingen, folgendes Endurteil:
I. Es wird festgestellt, dass hinsichtlich des Klägers die Voraussetzungen für den Erhalt einer Berufsunfähigkeitsrente nach [...]
BGH
Az: IV ZR 183/10
Beschluss vom 06.10.2011
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2011 beschlossen:
Der Streitwert wird auf 70.917,78 € festgesetzt.
Gründe
Begehrt der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung die Feststellung, dass der Versicherungsvertrag trotz einer Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung fortbestehe, konkretisiert [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 20 U 17/07
Urteil vom 16.01.2008
Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. November 2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages [...]
Bundesgerichtshof
Az: IV ZR 270/06
Urteil vom 27.02.2008
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Februar 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. September 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
OLG Saarbrücken
Az.: 5 W 258/06 – 78
Beschluss vom 17.10.2006
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich):
Ein Versicherer, der bereits Leistungen aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag an den Versicherungsnehmer erbringt, kann von diesem keine psychiatrische Therapie oder sonstige ärztliche Untersuchung bzw. Behandlungen verlangen. Weder das Versicherungsvertragsgesetz – das nur für die Unfall-, [...]
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