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BERATUNG ANFRAGEN

Tierrecht

Tierarzt - Behandlungsfehler bei Operation an Hund

Tierarzt – Behandlungsfehler bei Operation an Hund

OLG Dresden 4 – Az.: 4 U 1964/19 – Beschluss vom 09.01.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 04.02.2020 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch… Weiterlesen

Mangelhaftes Pferde-Fressgitter-Paneel - Schadensersatz

Mangelhaftes Pferde-Fressgitter-Paneel – Schadensersatz

Schwere Verletzung des Pferdes Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 50/18 – Urteil vom 18.02.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.02.2018, Az. 11 O 130/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Die Klägerin betreibt einen Reiterhof, die Beklagte ist Fachhändlerin für Agrar- und Stallbedarf. Im Oktober 2014 kaufte die Klägerin bei der Beklagten ein Fressgitter-Paneel für Pferde. Das Fressgitter wurde nicht… Weiterlesen

Vorläufiger Rechtsschutz - Schließung von Hundeschulen

Vorläufiger Rechtsschutz – Schließung von Hundeschulen – Corona-Pandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 67/21 – Beschluss vom 03.03.2021 § 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 12. Februar 2021 (Nds. GVBl. S. 55), wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er das Anbieten und die Durchführung von sowie die Teilnahme an einem Präsenzunterricht der Hundeschulen untersagt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der vom… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Tierhalter- bzw. Tieraufseherhaftung

Schaden bei Öffnungsvorgang einer Ausfuhrschranke OLG München – Az.: 10 U 5304/19 – Urteil vom 29.04.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 16.09.2019 wird das Endurteil des LG München II vom 07.08.2019 (Az. 2 O 4562/17), soweit hierüber nicht bereits durch Beschluss des Senats vom 10.03.2020 entschieden wurde, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den Beklagten zu 2) wird abgewiesen. 2. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) der ersten und der zweiten Instanz fallen der Klagepartei zur Last. Im Übrigen bleibt die Entscheidung über die Kosten, einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens, der Endentscheidung vorbehalten. 3.… Weiterlesen

Verpflichtung Hundehalter zur Ausbruchsicherung Grundstück

Verpflichtung Hundehalter zur Ausbruchsicherung Grundstück

VG Magdeburg – Az.: 1 B 36/20 – Beschluss vom 28.04.2020 Gründe Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem diese eine dem Antragsteller zuvor erteilte Erlaubnis zur Haltung eines als gefährlich festgestellten Hundes widerrief und dem Antragsteller aufgab, den Hund in einem Tierheim abzugeben. Der Antragsteller ist Eigentümer des im Jahre 2011 geborenen männlichen Dogo Argentino Mixes „H.“ (Transponder Nr. 276 ……). Ursprüngliche Halterin dieses Hundes war Frau T., eine Nachbarin des Antragstellers. Am 15. November 2015 kam es zu einem Beißvorfall, bei dem dieser Hund einen anderen Hund zu Tode biss. Mit Bescheid vom… Weiterlesen

Corona-Pandemie - Betreiben Hundeschule - keine „vergleichbare Freizeiteinrichtung“

Corona-Pandemie – Betreiben Hundeschule – keine „vergleichbare Freizeiteinrichtung“

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.957 – Beschluss vom 29.05.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. 1. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie vom 27. März 2020 (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV – BayMBl. 2020 Nr. 158, GVBl. 2020/9 S. 196) einstweilen auszusetzen, soweit er dem Betrieb ihrer Hundeschule in Form des Gruppenunterrichts entgegensteht. Nach wiederholter Änderung dieser Verordnung und Anhörung durch den… Weiterlesen

Verstoß gegen HundeVO - fahrlässig verursachter Hundebiss

Verstoß gegen HundeVO – fahrlässig verursachter Hundebiss

VG Gießen – Az.: 4 L 2910/20.GI – Beschluss vom 07.09.2020 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe Der am 28.08.2020 gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen das Verbot über das Ausführen von Hunden der Antragsgegnerin vom 14.08.2020 wiederherzustellen, ist zulässig, aber unbegründet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 14. August 2020 ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat die sofortige Vollziehung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründet… Weiterlesen

Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie beim Kauf eines Pferdes

Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie beim Kauf eines Pferdes

OLG Zweibrücken – Az.: 4 U 34/10 – Urteil vom 13.01.2011 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 3. Februar 2010 geändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger, ein Hobby–Fahrer, kaufte bei der Beklagten, welche eine Pferdezucht betreibt, schwere Warmblutpferde, welche er für das Gespannfahren benötigte. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger zwei oder drei Pferde kaufte. Unter den Pferden befand sich das… Weiterlesen

Tierüberlassungsvertrag - Vertragsstrafeverspreche

Tierüberlassungsvertrag – Vertragsstrafeversprechen bei Nichtabschluss einer Haftpflichtversicherung

LG Essen – Az.: 15 S 277/10 – Urteil vom 18.01.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Essen-Steele vom 09.07.2010 – 8 C 519/09 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger den Beagle-Hund “H”, Chip-Nr. … , Täto-Nr. … , … , herauszugeben, 2. an den Kläger 200,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 20,00 EUR seit dem 01.01.2009 und aus weiteren 180,00 EUR seit dem 21.08.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz… Weiterlesen

Tierarzt - Beweisregeln für Haftung eines Humanmediziners wegen groben Behandlungsfehlers

Tierarzt – Beweisregeln für Haftung eines Humanmediziners wegen groben Behandlungsfehlers

OLG Frankfurt – Az.: 8 U 118/10 – Urteil vom 01.02.2011 Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.4.2010 verkündete Grundurteil des Landgerichts Limburg an der Lahn (2 O 81/08) wird zurückgewiesen. Die Sache wird zur Durchführung des Betragsverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird zugelassen. Der… Weiterlesen

Pferdekauf - Gewährleistung - Unmöglichkeit der Nacherfüllung

Pferdekauf – Gewährleistung – Unmöglichkeit der Nacherfüllung

OLG Frankfurt – Az.: 16 U 119/10 – Urteil vom 01.02.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 21. Mai 2010, Az. 2 O 62/10, abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.750,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Dezember 2009 sowie weitere 603,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Januar 2010 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger… Weiterlesen

Pferdekauf - Sekundärhaftung Tierarzt bei Übersehen einer Erkrankung bei der Ankaufsuntersuchung

Pferdekauf – Sekundärhaftung Tierarzt bei Übersehen einer Erkrankung bei der Ankaufsuntersuchung

LG Flensburg – Az.: 4 O 41/10 – Urteil vom 11.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für den Beklagten hinsichtlich seiner Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer angeblich fehlerhaft durchgeführten tierärztlichen Ankaufsuntersuchung. Die Klägerin beabsichtigte im November 2008, von Frau K. P. deren Stute “XXX”… Weiterlesen

Tierhalterhaftung - Berücksichtigung der mitwirkenden Tiergefahr des verletzten Hundes

Tierhalterhaftung – Berücksichtigung der mitwirkenden Tiergefahr des verletzten Hundes

OLG München – Az.: 21 U 5534/10 – Urteil vom 11.04.2011 I. Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.11.2010 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.11.2010 in Ziffer 1 wie folgt gefasst wird: “1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.365,16 EURO sowie vorgerichtliche Anwaltskosten i.H.v. 186,24 EURO jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 6.10.2009 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.” II. Von den Kosten beider Instanzen tragen die Klägerin 9/10 und der Beklagte… Weiterlesen

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags wegen Mangelhaftigkeit des Pferdes

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags wegen Mangelhaftigkeit des Pferdes

LG Saarbrücken – Az.: 2 O 24/09 – Urteil vom 19.04.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin wird auf die Widerklage des Beklagten verurteilt, an den Beklagten 3.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. aus 1.000 € seit dem 01.02.2009, aus weiteren 1.000 € seit dem 01.04.2009 und aus weiteren 1.000 € seit dem 01.06.2009 zu zahlen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckende Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Beklagte ist Inhaber des Gestüts… Weiterlesen

Tierhalterhaftung - Ängste oder Leiden eines Hundes begründen keinen Schmerzensgeldanspruch

Tierhalterhaftung – Ängste oder Leiden eines Hundes begründen keinen Schmerzensgeldanspruch

AG Wiesbaden – Az.: 93 C 2691/11 (34) – Urteil vom 18.08.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 213,76 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.12.2010 sowie 46,41 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 12% und der Beklagte zu 88% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.… Weiterlesen

Dressurpferdkaufvertrag - Rückabwicklung wegen einer Erkrankung

Dressurpferdkaufvertrag – Rückabwicklung wegen einer Erkrankung

LG Frankenthal – Az.: 6 O 310/07 – Teilurteil vom 31.08.2011 Die Klageanträge zu 1. und 4. werden dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Tatbestand Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Kaufvertrag. Mit Vertrag vom 7. November 2005 (Bl. 19 ff. d.A.) erwarb die Klägerin vom Beklagten, der im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit einen Pferde- und Pensionsbetrieb führt und in diesem Zusammenhang auch regelmäßig Pferde verkauft, die Stute “W.” als Dressurpferd zum Kaufpreis von 15.000.- €. Zuvor war das Pferd von der Klägerin besichtigt und probegeritten sowie von dem vom Beklagten hinzugezogenen Nebenintervenienten untersucht worden. Bezüglich der gesundheitlichen Beschaffenheit… Weiterlesen

Wegnahme von Hunden und Verbringung in ein Tierheim – Unterbringungskosten

Wegnahme von Hunden und Verbringung in ein Tierheim – Unterbringungskosten

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 10 ZB 10.2160 und 10 ZB 10.2161 – Beschluss vom 29.09.2011 I. Die Verfahren 10 ZB 10.2160 und 10 ZB 10.2161 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. III. Die Beklagte trägt die Kosten der Zulassungsverfahren. IV. Der Streitwert für die Zulassungsverfahren wird für die Zeit bis zur Verbindung im Verfahren 10 ZB 10.2160 auf 3.269,50 Euro und im Verfahren 10 ZB 10.2161 auf 5.000,– Euro festgesetzt, für die Zeit nach der Verbindung auf insgesamt 8.269,50 Euro. Gründe I. Die Beklagte wendet sich gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Würzburg, mit… Weiterlesen

Ordnungsverfügung gegen Hundehalter nach Beißvorfall

Ordnungsverfügung gegen Hundehalter nach Beißvorfall

VG Minden 11. Kammer – Az.: 11 K 2069/10 – Urteil vom 05.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin ist Geschäftsführerin der in C1. -C2. ansässigen X. G. Gebäudereinigung GmbH & Co. KG, die mit der Bewachung von Gebäuden und der Baustellenreinigung beauftragt ist. Auf dem Grundstück “I. 12” in X1. betrieb ihr Ehemann – der Zeuge F.… Weiterlesen

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