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BERATUNG ANFRAGEN

Tierrecht

Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie beim Kauf eines Pferdes

Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie beim Kauf eines Pferdes

OLG Zweibrücken – Az.: 4 U 34/10 – Urteil vom 13.01.2011 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 3. Februar 2010 geändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger, ein Hobby–Fahrer, kaufte bei der Beklagten, welche eine Pferdezucht betreibt, schwere Warmblutpferde, welche er für das Gespannfahren benötigte. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger zwei oder drei Pferde kaufte. Unter den Pferden befand sich das… Weiterlesen

Tierüberlassungsvertrag - Vertragsstrafeverspreche

Tierüberlassungsvertrag – Vertragsstrafeversprechen bei Nichtabschluss einer Haftpflichtversicherung

LG Essen – Az.: 15 S 277/10 – Urteil vom 18.01.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Essen-Steele vom 09.07.2010 – 8 C 519/09 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger den Beagle-Hund “H”, Chip-Nr. … , Täto-Nr. … , … , herauszugeben, 2. an den Kläger 200,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 20,00 EUR seit dem 01.01.2009 und aus weiteren 180,00 EUR seit dem 21.08.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz… Weiterlesen

Tierarzt - Beweisregeln für Haftung eines Humanmediziners wegen groben Behandlungsfehlers

Tierarzt – Beweisregeln für Haftung eines Humanmediziners wegen groben Behandlungsfehlers

OLG Frankfurt – Az.: 8 U 118/10 – Urteil vom 01.02.2011 Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.4.2010 verkündete Grundurteil des Landgerichts Limburg an der Lahn (2 O 81/08) wird zurückgewiesen. Die Sache wird zur Durchführung des Betragsverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird zugelassen. Der… Weiterlesen

Pferdekauf - Gewährleistung - Unmöglichkeit der Nacherfüllung

Pferdekauf – Gewährleistung – Unmöglichkeit der Nacherfüllung

OLG Frankfurt – Az.: 16 U 119/10 – Urteil vom 01.02.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 21. Mai 2010, Az. 2 O 62/10, abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.750,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Dezember 2009 sowie weitere 603,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Januar 2010 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger… Weiterlesen

Pferdekauf - Sekundärhaftung Tierarzt bei Übersehen einer Erkrankung bei der Ankaufsuntersuchung

Pferdekauf – Sekundärhaftung Tierarzt bei Übersehen einer Erkrankung bei der Ankaufsuntersuchung

LG Flensburg – Az.: 4 O 41/10 – Urteil vom 11.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für den Beklagten hinsichtlich seiner Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer angeblich fehlerhaft durchgeführten tierärztlichen Ankaufsuntersuchung. Die Klägerin beabsichtigte im November 2008, von Frau K. P. deren Stute “XXX”… Weiterlesen

Tierhalterhaftung - Berücksichtigung der mitwirkenden Tiergefahr des verletzten Hundes

Tierhalterhaftung – Berücksichtigung der mitwirkenden Tiergefahr des verletzten Hundes

OLG München – Az.: 21 U 5534/10 – Urteil vom 11.04.2011 I. Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.11.2010 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.11.2010 in Ziffer 1 wie folgt gefasst wird: “1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.365,16 EURO sowie vorgerichtliche Anwaltskosten i.H.v. 186,24 EURO jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 6.10.2009 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.” II. Von den Kosten beider Instanzen tragen die Klägerin 9/10 und der Beklagte… Weiterlesen

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags wegen Mangelhaftigkeit des Pferdes

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags wegen Mangelhaftigkeit des Pferdes

LG Saarbrücken – Az.: 2 O 24/09 – Urteil vom 19.04.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin wird auf die Widerklage des Beklagten verurteilt, an den Beklagten 3.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. aus 1.000 € seit dem 01.02.2009, aus weiteren 1.000 € seit dem 01.04.2009 und aus weiteren 1.000 € seit dem 01.06.2009 zu zahlen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckende Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Beklagte ist Inhaber des Gestüts… Weiterlesen

Tierhalterhaftung - Ängste oder Leiden eines Hundes begründen keinen Schmerzensgeldanspruch

Tierhalterhaftung – Ängste oder Leiden eines Hundes begründen keinen Schmerzensgeldanspruch

AG Wiesbaden – Az.: 93 C 2691/11 (34) – Urteil vom 18.08.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 213,76 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.12.2010 sowie 46,41 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 12% und der Beklagte zu 88% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.… Weiterlesen

Dressurpferdkaufvertrag - Rückabwicklung wegen einer Erkrankung

Dressurpferdkaufvertrag – Rückabwicklung wegen einer Erkrankung

LG Frankenthal – Az.: 6 O 310/07 – Teilurteil vom 31.08.2011 Die Klageanträge zu 1. und 4. werden dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Tatbestand Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Kaufvertrag. Mit Vertrag vom 7. November 2005 (Bl. 19 ff. d.A.) erwarb die Klägerin vom Beklagten, der im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit einen Pferde- und Pensionsbetrieb führt und in diesem Zusammenhang auch regelmäßig Pferde verkauft, die Stute “W.” als Dressurpferd zum Kaufpreis von 15.000.- €. Zuvor war das Pferd von der Klägerin besichtigt und probegeritten sowie von dem vom Beklagten hinzugezogenen Nebenintervenienten untersucht worden. Bezüglich der gesundheitlichen Beschaffenheit… Weiterlesen

Wegnahme von Hunden und Verbringung in ein Tierheim – Unterbringungskosten

Wegnahme von Hunden und Verbringung in ein Tierheim – Unterbringungskosten

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 10 ZB 10.2160 und 10 ZB 10.2161 – Beschluss vom 29.09.2011 I. Die Verfahren 10 ZB 10.2160 und 10 ZB 10.2161 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. III. Die Beklagte trägt die Kosten der Zulassungsverfahren. IV. Der Streitwert für die Zulassungsverfahren wird für die Zeit bis zur Verbindung im Verfahren 10 ZB 10.2160 auf 3.269,50 Euro und im Verfahren 10 ZB 10.2161 auf 5.000,– Euro festgesetzt, für die Zeit nach der Verbindung auf insgesamt 8.269,50 Euro. Gründe I. Die Beklagte wendet sich gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Würzburg, mit… Weiterlesen

Ordnungsverfügung gegen Hundehalter nach Beißvorfall

Ordnungsverfügung gegen Hundehalter nach Beißvorfall

VG Minden 11. Kammer – Az.: 11 K 2069/10 – Urteil vom 05.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin ist Geschäftsführerin der in C1. -C2. ansässigen X. G. Gebäudereinigung GmbH & Co. KG, die mit der Bewachung von Gebäuden und der Baustellenreinigung beauftragt ist. Auf dem Grundstück “I. 12” in X1. betrieb ihr Ehemann – der Zeuge F.… Weiterlesen

Pferdekaufvertrag - Ausschluss der Gewährleistung bei einem Privatverkauf

Pferdekaufvertrag – Ausschluss der Gewährleistung bei einem Privatverkauf

LG Marburg – Az.: 2 O 52/11 – Urteil vom 13.12.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd und den Ersatz von Aufwendungen für das Pferd. Der Beklagte bot als Privatverkäufer das Pferd „….“, geb. 1998, Warmblutwallach, Schecke, Rasse: Tinker-Knabstrupper-Mix, Lebensnummer: ….. über eine Verkaufsanzeige an. Die Klägerin, die ein Reitpferd für ihre Tochter erwerben wollte, nahm Kontakt mit dem Beklagten auf und besichtigte das Pferd… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Reitunfall – Beweislast – Schaden auf tierische Natur des Pferdes zurückzuführen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 19/10 .- Urteil vom 14.12.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die gegnerische Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen… Weiterlesen

Gefährlichkeit eines Hundes - Beißvorfall - Feststellung - Gefahrenvorsorge

Gefährlichkeit eines Hundes – Beißvorfall – Feststellung – Gefahrenvorsorge

VG Oldenburg – Az.: 7 B 1671/20 – Beschluss vom 03.08.2020 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den das Gericht nach Übertragungsbeschluss der Kammer vom 1. Juli 2020 durch den Einzelrichter entscheidet und der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilen und darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache 7 A 1458/20 gegen die Feststellung der Gefährlichkeit des von der Antragstellerin gehaltenen Hundes C. im Bescheid des Antragsgegners vom 25. Mai 2020… Weiterlesen

Pferdekauf – Abweichung der charakterlichen oder psychologischen Idealnorm als Mangel

Pferdekauf – Abweichung der charakterlichen oder psychologischen Idealnorm als Mangel

LG Gießen – Az.: 4 O 218/12 – Urteil vom 23.11.2012 Mangelhaftigkeit eines Pferdes: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages für ein Reitpferd sowie um Schadenersatz. Die Beklagte erwarb das streitgegenständliche Pferd, die Trakehnerstute …, von der Streitverkündeten, der Zeugin …. Im Mai 2011 absolvierte das Pferd im Eigentum der Beklagten mit einer Gesamtnote von 7.6 erfolgreich die Stutenleistungsprüfung, wo es unter anderem auch unter einem fremden… Weiterlesen

Tierheilpraktikerhaftung - Umfang der Aufklärungspflicht bei einer Pferdeakupunktur

Tierheilpraktikerhaftung – Umfang der Aufklärungspflicht bei einer Pferdeakupunktur

OLG Celle – Az.: 20 U 12/13 – Urteil vom 20.01.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Dezember 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Dieses Urteil und das am 20. Dezember 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der aufgrund beider Urteile vollstreckbaren Beträge abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in… Weiterlesen

Tierarzthaftung - Beweislast für Abweichung vom medizinisch begründeten Erfahrungssatz

Tierarzthaftung – Beweislast für Abweichung vom medizinisch begründeten Erfahrungssatz

OLG Celle – Az.: 20 U 55/13 – Urteil vom 10.03.2014 1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. Juli 2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts H. wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Dieses Urteil und das am 19. Juli 2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts H. sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der aufgrund beider Urteile vollstreckbaren Beträge abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120… Weiterlesen

Tierhalterhaftung für freilaufenden Hund auf Waldweg

Tierhalterhaftung für freilaufenden Hund auf Waldweg

AG Offenbach – Az.: 38 C 205/13 – Urteil vom 12.05.2014 1) a) Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 07.05.2013 (Gesch.-Nr. 13-5548612-0-9) wird aufgehoben. b) Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2) Von den Gerichtskosten hat die Klägerin 78 % zutragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten haben die Klägerin 54 % und das klagende Land 46 % zu tragen. Die Klägerin und das klagende Land tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. 3) a) Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. b) Der jeweilige Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,… Weiterlesen

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