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BERATUNG ANFRAGEN

Tierrecht

Beinbruch eines Hundes beim Ballspiel - Haftung Ballwerfer

Beinbruch eines Hundes beim Ballspiel – Haftung Ballwerfer

OLG Frankfurt – Az.: 6 U 166/18 – Beschluss vom 25.03.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.09.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Berufungsstreitwert wird auf € 17.118,43 festgesetzt. Gründe I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II i.V.m. 313a ZPO abgesehen. II. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Es ist nicht zu erwarten, dass die mündliche Verhandlung zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts führen kann.… Weiterlesen

Wirksamer Rücktritt vom Pferdekaufvertrag - vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung

Wirksamer Rücktritt vom Pferdekaufvertrag – vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung

OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 74/18 – Urteil vom 03.04.2019 1. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 28. März 2018 – 7 U 74/18 (richtigerweise: 1 O 75/17) – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um die… Weiterlesen

Tierkauf - Sachmangel bei FCoV-Infektion eines Katers

Tierkauf – Sachmangel bei FCoV-Infektion eines Katers

AG Rottweil – Az.: 1 S 85/18 – Urteil vom 17.04.2019 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Oberndorf am Neckar vom 18.10.2018, Az. 2 C 242/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Oberndorf am Neckar ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die an sich statthafte sowie nach Form, Frist und Beschwer und auch im Übrigen… Weiterlesen

Fehler beim Beschlagen eines Pferdes - Schadensersatz

Fehler beim Beschlagen eines Pferdes – Schadensersatz

LG Flensburg – Az.: 5 O 30/17 – Urteil vom 05.07.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der Hufschmied ist, Schadensersatz wegen der Fehlbehandlung ihrer Stute H. Die Klägerin war Eigentümer der Holsteiner Stute H, Lebensnummer DE321210…… Sie beauftragte den Beklagten, der damit wirbt, orthopädischer Hufschmied zu sein, mit einem neuen Beschlag. Die Stute sollte turnusmäßig den üblichen Beschlag erhalten. Am 14.04.2014 erschien der Beklagte gemeinsam mit einem Helfer, dem Zeugen… Weiterlesen

Schadensersatz bei Hundebissverletzung bei Anfassen eines unbeaufsichtigten Hundes

Schadensersatz bei Hundebissverletzung bei Anfassen eines unbeaufsichtigten Hundes

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 6/19 – Urteil vom 16.08.2019 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 27.11.2018, Az. 31 O 322/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gebührenstreitwert für die Berufungsinstanz wird auf 4.943,55 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Hundehalter wegen einer Verletzung infolge eines Hundebisses an der Hand in Anspruch. Der Hund des Beklagten hatte sich am … 2015 durch ein geöffnetes Gartentor vom Grundstück des Beklagten… Weiterlesen

Tierhalterhaftung für Herdenschutzhunde

Tierhalterhaftung für Herdenschutzhunde

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 12 O 106/19 – Urteil vom 11.10.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Firma A… GmbH 3.481,76 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 03.01.2019, an die Klägerin 354,40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 03.01.2019 und an die R + V Allgemeine Versicherung AG vorgerichtliche Kosten der anwaltlichen Vertretung in Höhe von 394,03 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 03.01.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die… Weiterlesen

Tierarzthaftung - Tod eines Pferdes nach groben Befunderhebungsfehler

Tierarzthaftung – Tod eines Pferdes nach groben Befunderhebungsfehler

OLG Frankfurt – Az.: 25 U 74/19 – Urteil vom 15.10.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 5 November 2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.389,72 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.324,33 Euro seit dem 23. November 2011 und aus 65,39 Euro seit dem 18. Januar 2012 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 925,23 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. November 2011 zu zahlen; im Übrigen… Weiterlesen

Schussverletzung Haustier - Anspruch auf Erstattung Behandlungskosten

Schussverletzung Haustier – Anspruch auf Erstattung Behandlungskosten

AG Mönchengladbach-Rheydt – Az.: 11 C 289/16 – Urteil vom 25.10.2019 Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger einen Betrag in Höhe von 1.198,29 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.07.2016 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, auch künftige Schäden, die aufgrund der unerlaubten Handlung am 03.06.2016 in Bezug auf den Kater noch entstehen, zu ersetzen. Der Beklagte wird verurteilt, die Kläger als Gesamtgläubiger von außergerichtlichen Rechtsverfolgungsgebühren in Höhe von 309,40 EUR gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits… Weiterlesen

Tierarzt - Behandlungsfehler bei Operation an Hund

Tierarzt – Behandlungsfehler bei Operation an Hund

OLG Dresden 4 – Az.: 4 U 1964/19 – Beschluss vom 09.01.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 04.02.2020 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch… Weiterlesen

Mangelhaftes Pferde-Fressgitter-Paneel - Schadensersatz

Mangelhaftes Pferde-Fressgitter-Paneel – Schadensersatz

Schwere Verletzung des Pferdes Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 50/18 – Urteil vom 18.02.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.02.2018, Az. 11 O 130/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Die Klägerin betreibt einen Reiterhof, die Beklagte ist Fachhändlerin für Agrar- und Stallbedarf. Im Oktober 2014 kaufte die Klägerin bei der Beklagten ein Fressgitter-Paneel für Pferde. Das Fressgitter wurde nicht… Weiterlesen

Vorläufiger Rechtsschutz - Schließung von Hundeschulen

Vorläufiger Rechtsschutz – Schließung von Hundeschulen – Corona-Pandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 67/21 – Beschluss vom 03.03.2021 § 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 12. Februar 2021 (Nds. GVBl. S. 55), wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er das Anbieten und die Durchführung von sowie die Teilnahme an einem Präsenzunterricht der Hundeschulen untersagt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der vom… Weiterlesen

Schadensersatz wegen Fehlern beim Beschlagen eines Pferdes

Schadensersatz wegen Fehlern beim Beschlagen eines Pferdes

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 77/19 – Urteil vom 13.03.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Fehlern beim Beschlagen eines Pferdes. Die Klägerin war Eigentümerin einer Stute. Am 14.04.2014 begab sich der Beklagte zu der Klägerin, um die Stute zu beschlagen. Es wurde darüber gesprochen, dass der Huf kurz bzw. die Sohle dünn sei. Der Beklagte beschlug alle vier Hufe… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Tierhalter- bzw. Tieraufseherhaftung

Schaden bei Öffnungsvorgang einer Ausfuhrschranke OLG München – Az.: 10 U 5304/19 – Urteil vom 29.04.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 16.09.2019 wird das Endurteil des LG München II vom 07.08.2019 (Az. 2 O 4562/17), soweit hierüber nicht bereits durch Beschluss des Senats vom 10.03.2020 entschieden wurde, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den Beklagten zu 2) wird abgewiesen. 2. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) der ersten und der zweiten Instanz fallen der Klagepartei zur Last. Im Übrigen bleibt die Entscheidung über die Kosten, einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens, der Endentscheidung vorbehalten. 3.… Weiterlesen

Verpflichtung Hundehalter zur Ausbruchsicherung Grundstück

Verpflichtung Hundehalter zur Ausbruchsicherung Grundstück

VG Magdeburg – Az.: 1 B 36/20 – Beschluss vom 28.04.2020 Gründe Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem diese eine dem Antragsteller zuvor erteilte Erlaubnis zur Haltung eines als gefährlich festgestellten Hundes widerrief und dem Antragsteller aufgab, den Hund in einem Tierheim abzugeben. Der Antragsteller ist Eigentümer des im Jahre 2011 geborenen männlichen Dogo Argentino Mixes „H.“ (Transponder Nr. 276 ……). Ursprüngliche Halterin dieses Hundes war Frau T., eine Nachbarin des Antragstellers. Am 15. November 2015 kam es zu einem Beißvorfall, bei dem dieser Hund einen anderen Hund zu Tode biss. Mit Bescheid vom… Weiterlesen

Corona-Pandemie - Betreiben Hundeschule - keine „vergleichbare Freizeiteinrichtung“

Corona-Pandemie – Betreiben Hundeschule – keine „vergleichbare Freizeiteinrichtung“

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.957 – Beschluss vom 29.05.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. 1. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie vom 27. März 2020 (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV – BayMBl. 2020 Nr. 158, GVBl. 2020/9 S. 196) einstweilen auszusetzen, soweit er dem Betrieb ihrer Hundeschule in Form des Gruppenunterrichts entgegensteht. Nach wiederholter Änderung dieser Verordnung und Anhörung durch den… Weiterlesen

Verstoß gegen HundeVO - fahrlässig verursachter Hundebiss

Verstoß gegen HundeVO – fahrlässig verursachter Hundebiss

VG Gießen – Az.: 4 L 2910/20.GI – Beschluss vom 07.09.2020 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe Der am 28.08.2020 gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen das Verbot über das Ausführen von Hunden der Antragsgegnerin vom 14.08.2020 wiederherzustellen, ist zulässig, aber unbegründet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 14. August 2020 ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat die sofortige Vollziehung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründet… Weiterlesen

Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie beim Kauf eines Pferdes

Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie beim Kauf eines Pferdes

OLG Zweibrücken – Az.: 4 U 34/10 – Urteil vom 13.01.2011 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 3. Februar 2010 geändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger, ein Hobby–Fahrer, kaufte bei der Beklagten, welche eine Pferdezucht betreibt, schwere Warmblutpferde, welche er für das Gespannfahren benötigte. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger zwei oder drei Pferde kaufte. Unter den Pferden befand sich das… Weiterlesen

Tierüberlassungsvertrag - Vertragsstrafeverspreche

Tierüberlassungsvertrag – Vertragsstrafeversprechen bei Nichtabschluss einer Haftpflichtversicherung

LG Essen – Az.: 15 S 277/10 – Urteil vom 18.01.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Essen-Steele vom 09.07.2010 – 8 C 519/09 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger den Beagle-Hund “H”, Chip-Nr. … , Täto-Nr. … , … , herauszugeben, 2. an den Kläger 200,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 20,00 EUR seit dem 01.01.2009 und aus weiteren 180,00 EUR seit dem 21.08.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz… Weiterlesen

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