Was ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft und wie funktioniert sie?

Jeden Tag aufs Neue werden von Unternehmen Vertragsabschlüsse getätigt, die jedoch immer mit einem gewissen finanziellen Risiko verbunden sind. Der deutsche Gesetzgeber kennt jedoch Instrumente, um die wirtschaftlichen Risiken im Vorfeld auf ein Minimum zu reduzieren. Ein hervorragendes Beispiel hierfür ist die Vertragserfüllungsbürgschaft. Den wenigsten Menschen ist jedoch tatsächlich bewusst, was genau sich hinter dieser speziellen Bürgschaftsform verbirgt oder wie diese letztlich funktioniert. Hier in diesem Ratsgeberartikel möchten wir Ihnen einen genauen Überblick darüber verschaffen, welche Hintergründe sich hinter der Vertragserfüllungsbürgschaft verbergen und auf welchen rechtlichen Grundlagen sie beruht.

Überdies zeigen wir auch auf, warum diese Bürgschaftsform sowohl für Auftragnehmer als auch für Auftraggeber gleichermaßen Vorteile mit sich bringen kann. Zusätzlich dazu erfahren Sie auch noch, welche genauen Voraussetzungen für den Erhalt dieser speziellen Form der Bürgschaft erfüllt sein müssen. Wir hoffen, dass dieser Artikel Ihnen dabei hilft, sich über das Thema Vertragserfüllungsbürgschaft zu informieren und Ihnen bei zukünftigen Vertragsabschlüssen eine wertvolle Hilfe sein wird.

Bedeutung und Zweck der Vertragserfüllungsbürgschaft

Die Vertragserfüllungsbürgschaft hat im Vertragswesen eine essenzielle Bedeutung, da sie den Auftraggeber vor einer wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit des Auftragnehmers schützt. Dies ist dann der Fall, wenn diese spezielle Bürgschaftsform zugunsten des Auftraggebers ausgestellt wird. Zugleich wird jedoch auch der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers gegenüber dem Auftragnehmer abgesichert, wenn die Vertragserfüllungsbürgschaft zugunsten des Auftragnehmers ausgestellt ist. Die finanziellen Verpflichtungen, die mit der Auftragsdurchführung für den Auftragnehmer einhergehen, werden durch eine dritte Person abgesichert. Diese Person agiert in dem Fall als Bürge, der im Fall einer Insolvenz des Auftragnehmers sämtliche Kosten für die ausstehenden Verpflichtungen aus dem Vertrag heraus übernimmt. Der Auftrag kann somit vertragsgemäß von dem Auftragnehmer durchgeführt werden.

Was ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft?

Durch die spezielle Bürgschaftsform der Vertragserfüllungsbürgschaft wird die Ausführungsphase des Auftrages bis hinein in die Gewährleistungsphase abgesichert. Faktisch betrachtet handelt es sich um eine Kombination von den Bürgschaftsarten der Ausführungs- sowie Gewährleistungsbürgschaft. In der gängigen Praxis kommt diese spezielle Bürgschaftsform im Baugewerbe zur Anwendung. Es wird für gewöhnlich eine 10-prozentige Absicherung von dem Auftragnehmer verlangt. Alternative vertragliche Regelungen sowie individuelle Varianten der Bürgschaftshöhe sind jedoch möglich. Eine entsprechende Regelung diesbezüglich muss in dem Vertrag zwischen den beiden Vertragsparteien schriftlich festgelegt werden.

Definition und Abgrenzung zu anderen Bürgschaftsarten

Es gibt unterschiedliche Bürgschaftsformen, die in unterschiedlichen Bereichen zur Anwendung kommen können. Dem reinen Grundsatz nach ähneln sich diese Bürgschaften dahin gehend, dass das Anwendungsprinzip stets das Gleiche ist. Im Vergleich zu einer normalen Bürgschaft oder auch einer Vorauszahlungsbürgschaft fokussiert sich die Vertragserfüllungsbürgschaft jedoch darauf, dass für den Auftraggeber die vertragsgemäße Auftragsdurchführung gesichert wird. Im Gegensatz zu anderen Bürgschaftsarten, bei denen die Bezahlung des Auftrages durch den Auftraggeber mittels der jeweiligen Bürgschaftsform abgesichert wird, fokussiert sich die Vertragserfüllungsbürgschaft auf den Auftragnehmer.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtliche Grundlage für die Vertragserfüllungsbürgschaft stellt der § 17 VOB/B in Verbindung mit dem § 362 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Während der § 17 VOB/B explizit die spezielle Bürgschaftsform behandelt, sind in dem § 362 Abs. 1 BGB die vertragsgemäßen Pflichten eines Auftragnehmers aufgeführt. Da sich die spezielle Bürgschaftsform der Vertragserfüllungsbürgschaft explizit auf die vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers fokussiert, müssen dementsprechend diese beiden Rechtsnormen in Verbindung miteinander betrachtet werden. Auch die Paragrafen 631  und fort folgende im BGB sind als rechtliche Grundlage relevant, da in diesen Paragrafen die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers behandelt werden.

Vertragserfüllungsbürgschaft in verschiedenen Branchen

Die Vertragserfüllungsbürgschaft ist eine Form der Bürgschaft, die in verschiedenen Branchen Anwendung findet. Im Baugewerbe wird sie häufig eingesetzt, um die Erfüllung von Verträgen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer abzusichern. Konkret bedeutet dies, dass der Auftragnehmer eine Bürgschaft bei einer Bank hinterlegt, die im Falle von Vertragsverletzungen oder Insolvenz des Auftragnehmers dem Auftraggeber die Kosten für die Beauftragung eines anderen Unternehmens erstattet.

Im Anlagenbau wird die Vertragserfüllungsbürgschaft ebenfalls häufig genutzt, um die Erfüllung von Verträgen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer abzusichern. Hierbei geht es oft um die Lieferung und Installation von Maschinen und Anlagen. Die Bürgschaft dient hierbei als Absicherung, falls der Auftragnehmer die vereinbarten Leistungen nicht erbringt oder die Anlage nicht wie vereinbart funktioniert.

Auch in der IT-Branche kann die Vertragserfüllungsbürgschaft Anwendung finden. Hierbei geht es oft um die Erbringung von IT-Dienstleistungen oder die Entwicklung von Software. Die Bürgschaft dient hierbei als Absicherung, falls der Auftragnehmer die vereinbarten Leistungen nicht erbringt oder die Software nicht wie vereinbart funktioniert.

In allen Branchen dient die Vertragserfüllungsbürgschaft also als Absicherung für den Auftraggeber, um im Falle von Vertragsverletzungen oder Insolvenz des Auftragnehmers die Kosten für die Beauftragung eines anderen Unternehmens zu minimieren.

Warum wird eine Vertragserfüllungsbürgschaft benötigt?

Bedingt durch den Umstand, dass sich die Auftragsdurchführung eines Auftragnehmers über einen längeren Zeitraum erstreckt und auch mit wirtschaftlichen Vorleistungen verbunden ist, wird speziell im Baugewerbe die finanzielle Absicherung des Auftrages benötigt. Speziell dann, wenn es sich bei dem Auftraggeber um die öffentliche Hand handelt, muss zwingend sichergestellt sein, dass der Auftragnehmer den Auftrag auch tatsächlich durchführen kann und dass das Auftragsausfallrisiko möglichst gering ist. Die spezielle Bürgschaftsform bietet für den Auftragnehmer Vorteile. Hierbei darf jedoch nicht verschwiegen werden, dass es für den Auftraggeber auch bei dem Vorliegen einer Vertragserfüllungsbürgschaft noch immer gewisse Risiken gibt.

Risiken für den Auftraggeber

Ein wesentliches Risiko für den Auftraggeber ist der Umfang der Bürgschaftsform. Im Gegensatz zu einer sogenannten Gewährleistungsbürgschaft erstreckt sich der Umfang einer Vertragserfüllungsbürgschaft lediglich auf die reine Erfüllungspflicht des durchführenden Unternehmens bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Auftraggeber den Auftrag abnimmt. Gem. § 4 Abs. 7 sowie § 8 Abs. 3 VOB/B werden nur diejenigen Ansprüche des Auftraggebers durch die Bürgschaft abgesichert, welche noch vor dem Zeitpunkt der Auftragsabnahme entstanden und auch in entsprechende Zahlungsansprüche umgemünzt wurden. Gleichermaßen verhält es sich auch mit denjenigen Mängelrechten des Auftraggebers, die ausdrücklich vor der Abnahme des Auftrages vorbehalten wurden. Sämtliche Ansprüche, welche nach der Abnahme des Auftrags entstanden sind, werden nicht durch die spezielle Form der Bürgschaft abgedeckt. Sie können jedoch unter Umständen im Fall der Insolvenz des Unternehmens, das als Auftragnehmer agiert hat, immer noch bei dem Bürgen geltend gemacht werden. Hierfür wäre dann jedoch der Gang zu einem erfahrenen Rechtsanwalt auf jeden Fall ratsam.

Vorteile für den Auftragnehmer

Für den Auftragnehmer bietet die Vertragserfüllungsbürgschaft den Vorteil, dass die Liquidität des Unternehmens während der Auftragsdurchführung gesichert wird. Zahlreiche Auftraggeber fordern von Auftragnehmern Sicherheiten. Die gängigste Form stellt dabei der Sicherungseinbehalt dar, der erst nach dem Ablauf der Gewährleistungszeit von dem Auftraggeber an den Auftragnehmer zur Auszahlung kommt. Dies führt jedoch zu Einbußen bei der Liquidität des Auftragnehmers und zu einer Einschränkung des Handlungsspielraums für weitere Aufträge. Durch die Vertragserfüllungsbürgschaft bekommt der Auftraggeber die von ihm geforderten Sicherheiten, während hingegen der Auftragnehmer die vollständige Handlungsfreiheit und Liquidität behält. Bedingt durch den Umstand, dass eine derartige Bürgschaftsform sowohl von einer Bank als auch von Versicherungsgesellschaften gleichermaßen angeboten wird, muss die Kreditwürdigkeit des Unternehmens nicht einmal zwingend durch die Bürgschaft leiden.

Wie funktioniert eine Vertragserfüllungsbürgschaft?

Ablauf und Bedingungen

Der Auftragnehmer schließt zunächst einen Bürgschaftsvertrag mit dem Bürgschaftsanbieter ab. Sollte es sich um eine Versicherungsgesellschaft handeln, welche als Bürgschaftsgeber fungiert, so muss die vereinbarte Versicherungsprämie entrichtet werden. Ist dies erfolgt, stellt der Bürgschaftsgeber entsprechende Bürgschaften in Form von Urkunden zur Verfügung. Eine Versicherungsgesellschaft als Bürgschaftsgeber bietet im Vergleich zu einer Bank als Bürge Vorteile, da in der gängigen Praxis keine oder nur sehr gering gehaltene Bonitätsüberprüfungen durchgeführt werden. Überdies bietet sich für Unternehmen auch der Vorteil, dass nicht zwingend ein fester Bürgschaftsrahmen festgelegt werden muss. Vielmehr können gewisse Summen als Maximum festgelegt werden, die sich auf die jeweiligen Projekte des Auftragnehmers beziehen.

Haftungsumfang und Haftungsdauer

Der Haftungsumfang und die Haftungsdauer beziehen sich ausschließlich auf die vertraglichen Durchführungspflichten des durchführenden Unternehmens. Die Vertragserfüllungsbürgschaft endet, wenn der Auftrag durch den Auftraggeber abgenommen wurde. Unter gewissen Umständen können jedoch seitens des Auftraggebers noch weitergehende Mängelbeseitigungsansprüche geltend gemacht werden.

Rückgriffsmöglichkeiten

Das Unternehmen, welches von einem Kunden mit der Durchführung eines Auftrags beauftragt wurde, kann durch den Abschluss einer Bürgschaft sofort zur Auszahlung kommen und direkt für die Durchführung des Projekts oder weiterer Aufträge verwendet werden. Auf diese Weise erhöht das Unternehmen seinen wirtschaftlichen Handlungsspielraum und kann sich höhere Umsätze erarbeiten und die eigene Liquidität steigern. Sollte es trotzdem zu einer Insolvenz kommen, so reguliert der Bürgschaftsgeber gegenüber dem Auftraggeber den entstandenen Schaden.

Voraussetzungen für eine Vertragserfüllungsbürgschaft

Bonität des Bürgen

Da sich die Sicherheitseinbehalte der Kunden nicht selten auf 10 Prozent der Auftragssumme belaufen ist die Bonität des Bürgen natürlich eine Grundvoraussetzung für eine Vertragserfüllungsbürgschaft. Es kommen für gewöhnlich nur Banken oder große Versicherungsgesellschaften als entsprechende Bürgen infrage.

Prüfung durch die Bank

Wendet sich ein Unternehmen mit einer derartigen Bürgschaftsanfrage an eine Bank, so findet natürlich zunächst eine Bonitätsprüfung des anfragenden Unternehmens statt. Die Bürgschaft wird in der gängigen Praxis dann ausgestellt, wenn die Bank kein gravierendes wirtschaftliches Risiko für sich sieht.

Kosten und Gebühren

Je nachdem, bei welchem Bürgschaftsgeber ein Unternehmen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Anspruch nimmt, fallen Gebühren oder auch Kosten in Form Versicherungsbeiträgen an. Die Höhe dieser Kosten orientiert sich stark an der Bürgschaftshöhe. Bei einer Bank als Bürgschaftsgeber orientieren sich die Kosten an dem wirtschaftlichen Risiko, welches die Bank durch die Bürgschaft eingeht.

Alternative Sicherungsinstrumente

Auch wenn die Vertragserfüllungsbürgschaft allgemein häufig verwendet wird, gibt es verschiedene alternative Sicherungsinstrumente, die anstelle einer Vertragserfüllungsbürgschaft genutzt werden können. Hier sind einige Beispiele:

• Sicherungseinbehalt: Bei einem Sicherungseinbehalt wird ein Teil des vereinbarten Preises zurückbehalten, bis der Vertrag erfüllt ist. Dieser Betrag wird normalerweise auf ein Treuhandkonto eingezahlt und erst nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags an den Auftragnehmer ausgezahlt. Der Vorteil eines Sicherungseinbehalts ist, dass er einfach zu handhaben ist und keine zusätzlichen Kosten verursacht. Der Nachteil ist jedoch, dass der Auftragnehmer nicht sofort den vollen Betrag erhält und dass es schwierig sein kann, den Betrag im Falle von Insolvenz oder anderen rechtlichen Problemen zurückzufordern.
• Garantien: Eine Garantie ist eine schriftliche Erklärung eines Dritten, normalerweise einer Bank oder Versicherungsgesellschaft, dass sie im Falle von Nichterfüllung des Vertrags durch den Auftragnehmer den Schaden des Auftraggebers ersetzen wird. Der Vorteil einer Garantie ist, dass sie eine starke finanzielle Absicherung bietet und der Auftragnehmer den vollen Betrag sofort erhält. Der Nachteil ist jedoch, dass sie in der Regel mit hohen Kosten verbunden ist und dass es schwierig sein kann, eine Bank oder Versicherungsgesellschaft zu finden, die bereit ist, eine Garantie auszustellen.
• Letters of Credit: Ein Letter of Credit ist ein Dokument, das von einer Bank ausgestellt wird und dem Auftragnehmer garantiert, dass er den vereinbarten Betrag erhalten wird, sobald er die vereinbarten Bedingungen erfüllt hat. Der Vorteil eines Letters of Credit (Akkreditiv) ist, dass er eine starke finanzielle Absicherung bietet und der Auftragnehmer den vollen Betrag sofort erhält. Der Nachteil ist jedoch, dass er in der Regel mit hohen Kosten verbunden ist und dass es schwierig sein kann, eine Bank zu finden, die bereit ist, einen Letter of Credit auszustellen. Zudem kann es auch eine lange Zeit dauern, bis ein Letter of Credit ausgegeben wird.Vergleicht man diese alternative Sicherungsinstrumente mit der Vertragserfüllungsbürgschaft, so hat die Vertragserfüllungsbürgschaft den Vorteil, dass sie in der Regel einfacher und schneller zu erhalten ist als eine Garantie oder ein Letter of Credit. Zudem sind die Kosten für eine Vertragserfüllungsbürgschaft in der Regel niedriger als für eine Garantie oder ein Letter of Credit. Ein Nachteil der Vertragserfüllungsbürgschaft ist jedoch, dass sie in manchen Fällen nicht ausreichend sein kann, um den Auftraggeber vollständig abzusichern.

Letztendlich hängt die Wahl des geeigneten Sicherungsinstruments von den individuellen Umständen des Vertrags ab. Als Rechtsanwalt kann ich Ihnen dabei helfen, die Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen zu bewerten und die beste Lösung für Ihre spezifischen Bedürfnisse zu finden.

Unterschiedliche Bürgschaftsanbieter

Es gibt verschiedene Arten von Bürgschaftsanbietern, die unterschiedliche Bedürfnisse und Anforderungen erfüllen. Im Folgenden werden die Haupttypen von Bürgschaftsanbietern, nämlich Banken, Versicherungsgesellschaften und spezialisierte Bürgschaftsgesellschaften, sowie ihre jeweiligen Vor- und Nachteile erörtert.

Banken:

Vorteile:

• Bekanntheit und Vertrauen: Da Banken häufig bekannte und renommierte Finanzinstitute sind, genießen sie in der Regel ein hohes Maß an Vertrauen bei Kunden und Geschäftspartnern.
• Umfassende Dienstleistungen: Banken bieten in der Regel eine breite Palette von Finanzdienstleistungen an, einschließlich Krediten, Kontoführung und Beratung, was für Kunden von Vorteil sein kann, die mehrere Finanzdienstleistungen von einem Anbieter beziehen möchten.
• Präsenz und Zugang: Banken haben in der Regel ein großes Netzwerk von Filialen und Geldautomaten, was den Zugang zu Bürgschaftsdienstleistungen erleichtert.

Nachteile:

• Strenge Anforderungen: Banken können strenge Anforderungen an Sicherheiten und Bonität stellen, was es für einige Kunden schwierig machen kann, eine Bürgschaft zu erhalten.
• Geringere Flexibilität: Banken können weniger flexibel bei der Anpassung ihrer Bürgschaftsbedingungen und -strukturen an individuelle Kundenbedürfnisse sein, insbesondere im Vergleich zu spezialisierten Bürgschaftsgesellschaften.

Versicherungsgesellschaften:

Vorteile:

• Risikomanagement: Versicherungsgesellschaften haben umfassende Erfahrung im Risikomanagement und sind daher in der Lage, Bürgschaften effektiv zu bewerten und abzusichern.
• Diversifizierte Produkte: Versicherungsgesellschaften bieten häufig verschiedene Arten von Bürgschaften und Deckungssummen an, sodass Kunden eine größere Auswahl haben.
• Stabilität: Versicherungsgesellschaften sind in der Regel finanziell solide und bieten daher eine gewisse Sicherheit für Kunden, die eine Bürgschaft benötigen.

Nachteile:

• Weniger Fokus auf Bürgschaften: Da Versicherungsgesellschaften in erster Linie Versicherungsprodukte anbieten, kann die Bürgschaftssparte weniger Ressourcen und Aufmerksamkeit erhalten.
• Möglicherweise höhere Kosten: Versicherungsgesellschaften können höhere Prämien für Bürgschaften verlangen, um ihre Risiken abzudecken.

Spezialisierte Bürgschaftsgesellschaften:

Vorteile:

• Fachkenntnisse: Spezialisierte Bürgschaftsgesellschaften konzentrieren sich ausschließlich auf Bürgschaften und verfügen daher über umfassendes Fachwissen und Erfahrung in diesem Bereich.
• Flexibilität: Diese Anbieter können häufig maßgeschneiderte Bürgschaftslösungen für ihre Kunden anbieten und sind bereit, sich an spezifische Anforderungen und Bedürfnisse anzupassen.
• Schnellerer Entscheidungsprozess: Spezialisierte Bürgschaftsgesellschaften können in der Regel schneller auf Anträge reagieren und Entscheidungen treffen, da sie sich auf diesen Bereich konzentrieren.

Fazit

Die Vertragserfüllungsbürgschaft bietet sowohl für Auftraggeber als auch für Auftragnehmer gleichermaßen Vorteile. Obgleich die Vorteile für den Auftraggeber überwiegen, gibt es auch Risiken. Überdies müssen auch gewisse Grundvoraussetzungen sowie rechtliche Rahmenbedingungen beachtet werden.