OLG Celle – Az.: 14 U 119/16 – Urteil vom 08.02.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden – 4 O 191/14 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
Sonstige Beiträge
Sehr geehrte Mandantinnen, sehr geehrte Mandanten, das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu. Die alles überschattende Corona-Pandemie jedoch leider nicht. Wir erleben derzeit eine Dauerschleife sich stetig ändernder Regelungen und Maßnahmen, die durchaus zu einer Verunsicherung führen können. Aus diesem Grunde wollen wir an der liebgewonnen Tradition der Weihnachtspost festhalten und hoffen, Ihnen hiermit [...]
LG Stuttgart – Az.: 5 S 30/17 – Urteil vom 03.08.2017 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 24.01.2017, Aktenzeichen 10 C 1273/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziff. 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Nürtingen ist ohne Sicherheitsleistung ebenfalls vorläufig [...]
LG Osnabrück – Az.: 4 S 27/18 – Beschluss vom 21.02.2018 Gründe I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis Beschluss binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen. II. Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 6 UF 120/18 – Beschluss vom 27.11.2018 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Wendel vom 11. September 2018 – 6 F 95/17 UG – in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. September 2018 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass [...]
AG Bremervörde – Az.: 5 C 110/19 – Urteil vom 31.01.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 96,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.08.2018 abzüglich am 28.02.2019 gezahlter 96,39 € zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1,80 € Mahnkosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2018 [...]
Welche wichtigen Rechte und Regeln gelten unter Nachbarn? In diesem kleinen Artikel informiert Sie die Rechtsanwaltskanzlei Kotz über die aktuelle Rechtslage zum Thema Nachbarrecht. Wir klären Sie u.a. darüber auf, ob Ihr Nachbar sein Grundstück ohne weiteres per Videokamera überwachen darf, wie häufig Sie im Sommer grillen dürfen, was man gegen herüberragende Äste unternehmen kann und wie ein Gartenfest ohne [...]
LG Hamburg – Az.: 319 O 124/17 – Urteil vom 07.03.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]
Ausgewählte Rechtsirrtümer aus dem Bereich des Arbeitsrechts und deren Richtigstellung. Irrtum 1: Im Vorstellungsgespräch darf der Arbeitgeber alles fragen, was er wissen will. Irrtum 2: Ohne schriftlichen Arbeitsvertrag hat man gar keinen Arbeitsvertrag. Irrtum 3: Innerhalb der Probezeit darf der Arbeitgeber jederzeit kündigen. Irrtum 4: Auf sog. „Minijobs“ findet das Arbeitsrecht keine Anwendung. Irrtum [...]
OLG Koblenz – Az.: 12 U 692/18 – Beschluss vom 16.04.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 09.05.2018, Az.: 4 O 189/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Trier und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG München – Az.: 15 U 3688/18 – Urteil vom 04.12.2019 I. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.10.2018 (Az. 29 O 6155/16) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Dieses Urteil sowie das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts München I sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger verlangt die Zahlung eines immateriellen [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 37/21 – Beschluss vom 03.02.2021 Der Antrag wird verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der vom Antragsteller nach verständiger Auslegung (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) sinngemäß gestellte Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Vorschrift des § 14a der (8.) [...]
AG Fürth (Bayern) – Az.: 370 C 2780/10 – Urteil vom 09.03.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 277,35 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten, bei der sie in augenärztlicher Behandlung war, Erstattung der Aufwendungen für zwei Brillengläser, [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 94/20 – Beschluss vom 04.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich als Betreiber des im Land B…belegenen Tattoo-Studios F…im Wege einstweiliger Anordnung gemäß [...]
LG Lübeck – Az.: 6 O 230/10 – Urteil vom 29.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Am 12.08.2008 erfasste das vom Beklagten zu 1.) geführte und [...]
VG Düsseldorf – Az.: 26 L 1516/20 – Beschluss vom 20.08.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der am 6. August 2020 bei Gericht anhängig gemachte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage VG Düsseldorf 26 K 4620/20 gegen die Ordnungsverfügung der Bürgermeisterin [...]
OLG Hamm – Az.: I-3 U 173/11 – Urteil vom 06.02.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.08.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages [...]
KG Berlin – Az.: 7 U 30/13 – Urteil vom .01.2014 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 23. Januar 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin – 18 O 259/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger, 10.976,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]
OLG Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 38/14 – Urteil vom 17.07.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. März 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel – soweit es nicht hinsichtlich des umfassenden Feststellungsausspruches rechtskräftig ist – einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 48/14 – Urteil vom 24.07.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagte ihm aus einem Verkehrsunfall zur Leistung weiteren immateriellen [...]
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