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Wurzeleinwuchs in Entwässerungsleitung: Landgericht Köln weist Schadensersatzanspruch ab
Im Mittelpunkt des Urteils des Landgerichts Köln (Az.: 5 O 478/14) vom 30.03.2017 steht ein komplexer Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche wegen eines Wurzeleinwuchses in eine Entwässerungsleitung. Die Kläger, die Nießbrauchsberechtigte eines Grundstücks in Köln sind, forderten von der Beklagten, der Eigentümerin [...]
Sonstige Beiträge
Ablehnung eines Sachverständigen aufgrund von Gutachtenmängeln
In einem jüngsten Fall mit dem Aktenzeichen I-29 W 48/21 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm über eine sofortige Beschwerde, die von einer Antragstellerin eingereicht wurde. Der Hauptkonfliktpunkt drehte sich um die Ablehnung eines Sachverständigen wegen behaupteter Mängel in dessen Gutachten. Ein Hauptaspekt der Beschwerde war die [...]
Halle nach Schneelast eingestürzt – Insolvenzverwalter und Haftpflichtversicherer haften nicht
In dem vorliegenden Fall hatte eine Klägerin den Insolvenzverwalter und den Haftpflichtversicherer der insolventen Abrissfirma auf Schadensersatz verklagt. Das Vordach ihrer Produktionshalle war unter der Schneelast zusammengebrochen, woraufhin sie die Abrissfirma beauftragte, das Dach schrittweise [...]
Teilerfolg für Beklagte im Auffahrunfall – Haftungsverteilung von 60:40.
In einem Gerichtsverfahren um einen Auffahrunfall hat die Berufung der Beklagten zumindest teilweise Erfolg. Das Landgericht ging zunächst von einer vollständigen Haftung der Beklagten aus, wobei der erste Anschein einer Sorgfaltspflichtverletzung gegen die Beklagte sprach. Allerdings gelang es den Beklagten, diesen Anscheinsbeweis [...]
Kein Schadensersatz wegen fehlender Verletzungshandlung: Gericht gibt Beklagter statt.
Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren um Schadensersatzansprüche einer Person gegen eine Beklagte entschieden. Der Kläger hatte bei einem Unfall in einem Mehrfamilienhaus einen dreifachen Bruch des rechten Fußes erlitten und forderte Schadensersatz wegen einer fahrlässigen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. [...]
Reisende haben Anspruch auf Erstattung bei abgebrochener Pauschalreise wegen Corona.
Klägerinnen erhalten Erstattung für nicht in Anspruch genommene Reiseleistungen und Eigenbuchungen: In dem vorliegenden Fall begehrten die Klägerinnen die Erstattung von nicht in Anspruch genommenen Reiseleistungen aufgrund einer vorzeitig abgebrochenen Afrikareise sowie die Erstattung der Kosten für eigenständig [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 10 U 158/15 – Urteil vom 23.11.2017
Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.04.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention in zweiter Instanz werden der Klägerin auferlegt.
Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OLG München – Az.: 10 U 3991/17 – Urteil vom 13.07.2018
1. Auf die Berufung der Klägerin vom 05.12.2017 wird das Endurteil des LG Landshut vom 26.10.2017 (Az. 74 O 505/17) in Ziffern I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich 8039,21 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 106/15 – Urteil vom 28.04.2016
1. Auf die Berufung der Klägerin und der Widerbeklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.07.2015 (Aktenzeichen 1 O 289/13) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 9.855,92 € und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 68/16 – Urteil vom 30.09.2016
1. Auf die Berufung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 19.04.2016 – 5 C 407/15 (03) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und im Tenor unter Ziffer I. bis III. bei Wegfall von IV. wie folgt neu gefasst:
„I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Jena – Az.: 7 U 152/16 – Urteil vom 28.10.2016
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 26.01.2016, Az. 4 O 1338/14, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
(abgekürzt nach § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)
I.
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus übergegangenem [...]
OLG Koblenz – Az.: 12 U 764/20 – Urteil vom 05.07.2021
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.04.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz, Az.: 10 O 168/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.380,14 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
AG Saarburg – Az.: 5a C 5/16 – Urteil vom 23.03.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]
OLG Celle – Az.: 14 U 119/16 – Urteil vom 08.02.2017
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden – 4 O 191/14 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat der Kläger zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
Sehr geehrte Mandantinnen, sehr geehrte Mandanten,
das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu. Die alles überschattende Corona-Pandemie jedoch leider nicht. Wir erleben derzeit eine Dauerschleife sich stetig ändernder Regelungen und Maßnahmen, die durchaus zu einer Verunsicherung führen können. Aus diesem Grunde wollen wir an der liebgewonnen Tradition der Weihnachtspost festhalten und hoffen, Ihnen hiermit [...]
LG Stuttgart – Az.: 5 S 30/17 – Urteil vom 03.08.2017
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 24.01.2017, Aktenzeichen 10 C 1273/16, wird zurückgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziff. 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Nürtingen ist ohne Sicherheitsleistung ebenfalls vorläufig [...]
LG Osnabrück – Az.: 4 S 27/18 – Beschluss vom 21.02.2018
Gründe
I.
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Der Kläger erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis Beschluss binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen.
II.
Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 6 UF 120/18 – Beschluss vom 27.11.2018
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Wendel vom 11. September 2018 – 6 F 95/17 UG – in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. September 2018 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass [...]
AG Bremervörde – Az.: 5 C 110/19 – Urteil vom 31.01.2019
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 96,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.08.2018 abzüglich am 28.02.2019 gezahlter 96,39 € zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1,80 € Mahnkosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2018 [...]
Welche wichtigen Rechte und Regeln gelten unter Nachbarn?
In diesem kleinen Artikel informiert Sie die Rechtsanwaltskanzlei Kotz über die aktuelle Rechtslage zum Thema Nachbarrecht.
Wir klären Sie u.a. darüber auf, ob Ihr Nachbar sein Grundstück ohne weiteres per Videokamera überwachen darf, wie häufig Sie im Sommer grillen dürfen, was man gegen herüberragende Äste unternehmen kann und wie ein Gartenfest ohne [...]
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