Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch!

BERATUNG ANFRAGEN

Sonstige Beiträge

An,Evil,,Aggressive,Man,Watches,His,Neighborhood,Over,The,Garden

Nachbarrecht – Wichtige Fragen und Antworten

Welche wichtigen Rechte und Regeln gelten unter Nachbarn? In diesem kleinen Artikel informiert Sie die Rechtsanwaltskanzlei Kotz über die aktuelle Rechtslage zum Thema Nachbarrecht. Wir klären Sie u.a. darüber auf, ob Ihr Nachbar sein Grundstück ohne weiteres per Videokamera überwachen darf, wie häufig Sie im Sommer grillen dürfen, was man gegen herüberragende Äste unternehmen kann und wie ein Gartenfest ohne Streit mit dem Nachbarn enden kann. Aktuelle Rechtslage BGH zum Selbsthilferecht bei überhängenden Ästen eines Nadelbaums Ein Berliner Nachbarschaftsstreit um eine übergriffige Kiefer hat es bis vor den Bundesgerichtshof geschafft. Dabei durfte der Nachbar die nadelnden Äste grundsätzlich (nach Ablauf… Weiterlesen

Verkehrsunfall auf einer mehrspurigen Straße nach Wiedereinscheren nach Überholen

Verkehrsunfall auf einer mehrspurigen Straße nach Wiedereinscheren nach Überholen

LG Hamburg – Az.: 319 O 124/17 – Urteil vom 07.03.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Tatbestand Der Kläger macht Schadensersatz anlässlich eines Unfallereignisses vom 19.08.2015 in H. geltend. Beteiligt an den Unfall waren der klägerische PKW Mercedes-Benz CL 500 mit dem amtlichen Kennzeichen …… Weiterlesen

arbeitsrecht-irrtuemer

Interessante Irrtümer im Arbeitsrecht 2021

Ausgewählte Rechtsirrtümer aus dem Bereich des Arbeitsrechts und deren Richtigstellung. Irrtum 1: Im Vorstellungsgespräch darf der Arbeitgeber alles fragen, was er wissen will. Irrtum 2: Ohne schriftlichen Arbeitsvertrag hat man gar keinen Arbeitsvertrag. Irrtum 3: Innerhalb der Probezeit darf der Arbeitgeber jederzeit kündigen. Irrtum 4: Auf sog. „Minijobs“ findet das Arbeitsrecht keine Anwendung. Irrtum 5: Dem Arbeitnehmer kann auch mündlich gekündigt werden. Irrtum 6: Bei Krankheit darf der Arbeitgeber nicht kündigen. Irrtum 7: Nicht genommener Jahresurlaub kann problemlos ins neue Jahr übertragen werden. Irrtum 8: Jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschlag. Irrtum 9: Ein ärztliches Attest… Weiterlesen

Sorgfaltspflichten eines Segwayfahrer bei Befahren eines Geh- und Radweges

Sorgfaltspflichten eines Segwayfahrer bei Befahren eines Geh- und Radweges

OLG Koblenz – Az.: 12 U 692/18 – Beschluss vom 16.04.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 09.05.2018, Az.: 4 O 189/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Trier und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages… Weiterlesen

Heimliches Ausspähen von E-Mails eines Geschäftspartners – Schadensersatzpflicht

Heimliches Ausspähen von E-Mails eines Geschäftspartners – Schadensersatzpflicht

OLG München – Az.: 15 U 3688/18 – Urteil vom 04.12.2019 I. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.10.2018 (Az. 29 O 6155/16) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Dieses Urteil sowie das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts München I sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger verlangt die Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes, weil der Beklagte seine E-Mailkorrespondenz ausspioniert habe. Der Beklagte verlangt widerklagend die Zahlung einer Vertragsstrafe, weil der Kläger gegen eine Unterlassungsverpflichtung verstoßen habe und die Unterlassung des Klägers, einen Artikel in B.-Online vom 24.01.2018 über eine… Weiterlesen

Praktischer Fahrunterricht während Corona-Pandemie

Praktischer Fahrunterricht während Corona-Pandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 37/21 – Beschluss vom 03.02.2021 Der Antrag wird verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der vom Antragsteller nach verständiger Auslegung (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) sinngemäß gestellte Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Vorschrift des § 14a der (8.) Nds. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-Cov-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) in der am 25. Januar 2021 in Kraft getretenen Fassung der Verordnung zur Änderung der… Weiterlesen

Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger Brillenverordnung

Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger Brillenverordnung

AG Fürth (Bayern) – Az.: 370 C 2780/10 – Urteil vom 09.03.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 277,35 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten, bei der sie in augenärztlicher Behandlung war, Erstattung der Aufwendungen für zwei Brillengläser, Kosten für Brillenversand und vorgerichtliche Anwaltskosten für die vorgerichtliche Forderungsgeltendmachung: Aufgrund einer Augenuntersuchung vom 16.03.2010 erstellte die bei der Beklagten beschäftigte Augenärztin Dr. A… eine Brillenverordnung. Mit Rechnung vom 18.03.2010 erhielt die Klägerin eine auf dieser Verordnung basierende Brille, mit der… Weiterlesen

Corona-Pandemie – Schließung Tattoo-Studio – Verhältnismäßigkeit

Corona-Pandemie – Schließung Tattoo-Studio – Verhältnismäßigkeit

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 94/20 – Beschluss vom 04.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich als Betreiber des im Land B…belegenen Tattoo-Studios F…im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung des Betriebs seines Tattoo-Studios gemäß § 9 Abs. 1 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung- SARS-CoV-2-EindV) vom 30. Oktober 2020. § 9 SARS-CoV-2-EindV lautet: (1) Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Schmerzensgeldanspruchs sowie des Erwerbsschadens eines Selbständigen nach Verkehrsunfall

LG Lübeck – Az.: 6 O 230/10 – Urteil vom 29.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Am 12.08.2008 erfasste das vom Beklagten zu 1.) geführte und bei der Beklagten zu 2.) versicherte Fahrzeug in Bad Schwartau den Kläger, der als Fußgänger unterwegs war. Der Kläger wurde hierbei verletzt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagten als Gesamtschuldner in vollem Umfang für durch das Unfallereignis auf… Weiterlesen

Coronabedingte Schließung eines Swingerclubs rechtmäßig?

Coronabedingte Schließung eines Swingerclubs rechtmäßig?

VG Düsseldorf – Az.: 26 L 1516/20 – Beschluss vom 20.08.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der am 6. August 2020 bei Gericht anhängig gemachte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage VG Düsseldorf 26 K 4620/20 gegen die Ordnungsverfügung der Bürgermeisterin der Stadt X. vom 14. Juli 2020 wiederherzustellen, ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragstellerin aus, da das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Sofortvollzuges das private Interesse… Weiterlesen

Haftung des Heilpraktikers für chiropraktische Behandlung

Haftung des Heilpraktikers für chiropraktische Behandlung

OLG Hamm – Az.: I-3 U 173/11 – Urteil vom 06.02.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.08.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten aufgrund einer von ihr behaupteten fehlerhaften chiropraktischen Behandlung im Bereich der Halswirbelsäule geltend. Die Klägerin wurde am… Weiterlesen

Estricharbeiten - Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bei erheblicher Rissbildung

Estricharbeiten – Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bei erheblicher Rissbildung

KG Berlin – Az.: 7 U 30/13 – Urteil vom .01.2014 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 23. Januar 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin – 18 O 259/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger, 10.976,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Januar 2010 zu zahlen, 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger die mit der Beseitigung von Rissen im Estrich des Einfamilienhauses … in … in der unteren Etage… Weiterlesen

Verkehrsunfallsache - Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

Verkehrsunfallsache – Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachten

OLG Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 38/14 – Urteil vom 17.07.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. März 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel – soweit es nicht hinsichtlich des umfassenden Feststellungsausspruches rechtskräftig ist – einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Kiel zurückverwiesen. Gerichtliche Gebühren und Auslagen, die durch das aufgehobene Urteil verursacht worden sind, sowie die Gerichtsgebühren der Berufungsinstanz werden nicht erhoben. Im Übrigen hat das Landgericht über die weiteren Kosten – auch der Berufungsinstanz – zu entscheiden. Gründe… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Abfindungsvereinbarung – Geltendmachung von weiteren Schmerzensgeldansprüchen

LG Wiesbaden – Az.: 9 O 48/14 – Urteil vom 24.07.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagte ihm aus einem Verkehrsunfall zur Leistung weiteren immateriellen Schadensersatzes verpflichtet sei. Der Kläger erlitt am 10.12.1980 als Motorradfahrer in F. a. M. einen Verkehrsunfall, bei welchem ein Versicherungsnehmer der Rechtsvorgängerin der Beklagten dem Kläger die Vorfahrt nahm. Da die Einstandspflicht des Unfallgegners außer Streit stand, schlossen der Kläger und die… Weiterlesen

Urheberrechtsverletzung - Schadensersatz bei Produktfotoverwendung auf Ebay – 20 Euro

Urheberrechtsverletzung – Schadensersatz bei Produktfotoverwendung auf Ebay – 20 Euro

AG Düsseldorf – Az.: 57 C 3783/14 – Urteil vom 08.08.2014 Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, das aus der nachfolgenden Abbildung ersichtliche Foto ohne die Zustimmung der Klägerin im Internet öffentlich zugänglich zu machen, wie geschehen auf dem Online-Marktplatz Ebay unter der eBay-Artikelnummer …: Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 90,20 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über… Weiterlesen

Parkplatzunfall – Heckanbau eines Fahrzeugs ragt in eine andere Parklücke hinein

Parkplatzunfall – Heckanbau eines Fahrzeugs ragt in eine andere Parklücke hinein

AG Schleswig – Az.: 21 C 80/14 – Urteil vom 19.08.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten Zahlung von 579,86 € nicht verlangen. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2, 18 Abs. 1 StVG, bezüglich der Beklagten zu 2. i.V.m. § 115 VVG. Das Fahrzeug des Klägers wurde zwar beim Betrieb des Kraftfahrzeugs des Beklagten zu… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Verkehrsunfall – Prüfungszeitraum der Kfz-Haftpflichtversicherung vor Schadensregulierung

LG Bremen – Az.: 6 O 260/14 – Urteil vom 09.10.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von EUR 367,04 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.02.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Zwangsvollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Berufung… Weiterlesen

Ebay-Versteigerung - Beschaffenheitsvereinbarung als Haftungsgrund trotz Haftungsausschluss

Ebay-Versteigerung – Beschaffenheitsvereinbarung als Haftungsgrund trotz Haftungsausschluss

OLG München – Az.: 3 U 4871/12 – Urteil vom 06.11.2013 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 06.11.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Berufungsurteil und das in Ziffer I. bezeichnete Endurteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein als “Wehrmachtsgespann” angebotenes Motorradgespann sowie Schadensersatz geltend. Das Landgericht Traunstein hat mit am 06.11.2012 verkündetem Endurteil der auf Zahlung von 9.250,– € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe… Weiterlesen

1 2 3 4 ›»