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Sonstige Beiträge

Dieselskandal – Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

Dieselskandal – Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

LG Ellwangen – Az.: 2 O 178/19 – Urteil vom 20.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.735,09 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. Juli 2019, Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Pkw der Marke V., Modell G., Fahrzeug-Identifizierungsnummer:…

Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung - Passivlegitimation Luftfahrtunternehmen

Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung – Passivlegitimation Luftfahrtunternehmen

AG Bremen – Urteil vom 21.02.2014 – Az.: 25 C 388/13 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann aber die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden,…

Haftung des Nachunternehmers für Baumängel auf Grund mangelhafter Vorarbeiten

Haftung des Nachunternehmers für Baumängel auf Grund mangelhafter Vorarbeiten

LG Dresden, Az.: 9 U 1800/13, Urteil vom 13.05.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.11.2013 (Az.: 2 O 2453/11) in Ziffer II. wie folgt abgeändert: Auf die Widerklage wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 13.498,79…

Fahrzeugkollision eines Fahrzeugs mit einem Hund – Haftungsabwägung

Fahrzeugkollision eines Fahrzeugs mit einem Hund – Haftungsabwägung

AG Bad Kreuznach, Az.: 23 C 428/13, Urteil vom 19.05.2014 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die…

Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Arztes - Unterlassunganspruch von Äußerungen eines Patienten

Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Arztes – Unterlassunganspruch von Äußerungen eines Patienten

LG Erfurt, Az.: 10 O 1005/15, Urteil vom 29.01.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden,…

Rücktritt vom Pferde-Kaufvertrag - einheitlicher Gerichtsstand

Rücktritt vom Pferde-Kaufvertrag – einheitlicher Gerichtsstand

LG Offenburg, Az.: 2 O 89/16, Urteil vom 13.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 49.934,75 € festgesetzt. Tatbestand…

Anlageberatung durch eine Bank: Verjährung von Schadenersatzansprüchen

Anlageberatung durch eine Bank: Verjährung von Schadenersatzansprüchen

LG Hamburg, Az.: 330 O 600/13, Urteil 26.11.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der … und der…

Gemeinschaftliches Testament – Verfügungsbefugnis des überlebenden Ehegatten

Gemeinschaftliches Testament – Verfügungsbefugnis des überlebenden Ehegatten

Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 2 W 22/17, Beschluss vom 13.02.2018 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese – Nachlassgericht – vom 22.3.2017 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 120.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten…

Love-Parade - Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch - psychische Schädigung

Love-Parade – Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch – psychische Schädigung

OLG Düsseldorf, Az.: I-18 U 1/16, Beschluss vom 07.06.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 28.09.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (8 O 361/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem…

Haftpflichtversicherung: Versichereranspruch gegen mitversicherten Fahrzeugführer

Haftpflichtversicherung: Versichereranspruch gegen mitversicherten Fahrzeugführer

LG Kassel, Az.: 1 S 263/15, Urteil vom 07.03.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Fritzlar vom 04.09.2016 – Az. 8 C 850/14 (15) – abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2012…

Einbauküchenbestellung – Rücktritt und Fristsetzung zur Nachbesserung

Einbauküchenbestellung – Rücktritt und Fristsetzung zur Nachbesserung

OLG Köln, Az.: 19 U 122/16, Beschluss vom 13.03.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 26.8.2016 (1 O 54/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil und…

Hundekauf: Rassezugehörigkeit als Beschaffenheitsmerkmal

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AG Brandenburg, Az.: 34 C 139/09, Urteil vom 26.04.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 125,00 Euro nebst 5 % über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 30.06.2009 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird zudem verurteilt, an die Klägerin 46,41 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten nebst 5 % über dem Basiszinssatz hieraus…

Anspruch des Arbeitnehmers auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

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ArbG Frankfurt, Az.: 5 Ca 2439/12 Urteil vom 02.10.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Streitgegenstandes wird festgesetzt auf 4.083,00 EUR. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger während seiner Dienstzeit in den Diensträumen der…

Verbraucherkreditvertrag: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs einer Bank

Verbraucherkreditvertrag: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs einer Bank

AG Saarbrücken, Az.: 121 C 156/15 (13) Urteil vom 17.12.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages…

Haftung eines Zaunherstellers für Deckungsschaden eines Landwirts

Haftung eines Zaunherstellers für Deckungsschaden eines Landwirts

AG Pirna, Az.: 12 C 162/13 Urteil vom 17.09.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1722,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 %punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.11.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einer Forderung seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 229,55 Euro…

Mobilfunkvertrag mit Handyvertrag – einheitliches Rechtsgeschäft

Mobilfunkvertrag mit Handyvertrag – einheitliches Rechtsgeschäft

AG Bremen, Az.: 5 C 267/16, Urteil vom 09.03.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 38,93 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf € 31,92 seit dem 28.10.2014 und weiteren € 7,01 seit dem 28.11.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage wird…

Stromlieferungsvertrag: unzulässige Verbrauchsschätzung

Stromlieferungsvertrag: unzulässige Verbrauchsschätzung

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 11 C 429/15, Urteil vom 10.02.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.584,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.12.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Kosten in Höhe von 403,10 € nebst Zinsen…

Mobilfunktelefon für Dritten aus Auto geholt und beschädigt - Haftung

Mobilfunktelefon für Dritten aus Auto geholt und beschädigt – Haftung

OLG München, Az.: 17 U 6218/91, Urteil vom 21.09.1992 Abgrenzung zwischen Gefälligkeit und Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr und Haftungsmaßstab Gründe 1. Ein Anspruch aus § 823 I BGB besteht nicht. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob er dem LG darin folgt, daß es schon an jeder Fahrlässigkeit des Bekl. fehlt. Unterstellt…

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