Sonstige Beiträge

Garantieversprechen – Abgrenzung zwischen Anspruchsvoraussetzung und Mitverschulden

Ein Münchner Sanitärunternehmen scheiterte vor Gericht mit seiner Klage gegen einen Hersteller von Rohrverbindungen, nachdem ein Wasserschaden mit 120.000 Litern immensen Schaden angerichtet hatte. Obwohl die Fittings fehlerhaft waren, sah das Gericht die Schuld beim Installateur, der die vorgeschriebene Druckprüfung nicht korrekt durchführte und so den Schaden selbst verschuldete. Eine mangelhafte Sicherheitsfunktion der Rohre und […]

Unberechtigte Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Was können Betroffene tun?

Grundlagen der urheberrechtlichen Abmahnung Wenn eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ins Haus flattert, sind viele Betroffene verunsichert. Oft wird in solchen Schreiben die Unterlassung einer bestimmten Handlung gefordert, meist in Verbindung mit einer kostenpflichtigen Unterlassungserklärung. Hierbei handelt es sich um ein Instrument des Urheberrechts, das außergerichtliche Lösungen [...]

Verkehrsunfall mit Fahrzeug ohne eingeschaltetem Fahrlicht

In einer Kleinstadt kollidierte ein Autofahrer mit einer aus einem Grundstück fahrenden Frau – doch wer trägt die Schuld? Der Mann klagte, da er sein Fahrzeug vorschriftsmäßig beleuchtet habe, doch Zeugenaussagen und die Ermittlungsakte zeichneten ein anderes Bild. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein bestätigte nun das Urteil des Landgerichts: Der Kläger fuhr ohne Licht und muss daher […]

Mentoring – Sittenwidrige Preisgestaltung

Ein Kieler Unternehmer buchte telefonisch ein Mentoring-Programm für 60.000 Euro und weigerte sich anschließend zu zahlen. Das Landgericht Kiel gab ihm Recht und erklärte den Vertrag für sittenwidrig, da der Preis die Leistung um ein Vielfaches übersteige. Der Anbieter des Programms habe den Unternehmer vermutlich bewusst überrumpelt.

Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders einer formularmäßigen Erklärung

Vertragsrecht: Klare AGB sind entscheidend für Verbraucherschutz und Vertrauen Im Vertragsrecht spielt die Klarheit von Bedingungen eine zentrale Rolle, insbesondere wenn es um formularmäßige Erklärungen geht. Unklarheiten in der Formulierung können schnell zu Missverständnissen führen und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das Transparenzgebot verpflichtet Verwender, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei windbedingter Gartenmöbel-Schleuderung auf Fahrzeug

Unwetterwarnung verfehlt: Hagener Gericht hält umherfliegende Gartenmöbel für verkehrssicherungspflichtwidrig In einem bemerkenswerten Fall vor dem Landgericht Hagen wurden Mieter zur Verantwortung gezogen, weil ihre Gartenmöbel während eines Sturms auf ein geparktes Auto flogen und dieses beschädigten. Das Gericht urteilte, dass die Mieter ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hatten, indem [...]

Schadensersatzanspruch wegen Wurzeleinwuchs in Entwässerungsleitung

Wurzeleinwuchs in Entwässerungsleitung: Landgericht Köln weist Schadensersatzanspruch ab Im Mittelpunkt des Urteils des Landgerichts Köln (Az.: 5 O 478/14) vom 30.03.2017 steht ein komplexer Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche wegen eines Wurzeleinwuchses in eine Entwässerungsleitung. Die Kläger, die Nießbrauchsberechtigte eines Grundstücks in Köln sind, forderten von der Beklagten, der Eigentümerin [...]

Sachverständigenablehnung wegen Mängeln im Gutachten

Ablehnung eines Sachverständigen aufgrund von Gutachtenmängeln In einem jüngsten Fall mit dem Aktenzeichen I-29 W 48/21 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm über eine sofortige Beschwerde, die von einer Antragstellerin eingereicht wurde. Der Hauptkonfliktpunkt drehte sich um die Ablehnung eines Sachverständigen wegen behaupteter Mängel in dessen Gutachten. Ein Hauptaspekt der Beschwerde war die [...]

Haftung eines Abbruchunternehmens – Verstoß gegen technische Abbruchregeln

Halle nach Schneelast eingestürzt – Insolvenzverwalter und Haftpflichtversicherer haften nicht In dem vorliegenden Fall hatte eine Klägerin den Insolvenzverwalter und den Haftpflichtversicherer der insolventen Abrissfirma auf Schadensersatz verklagt. Das Vordach ihrer Produktionshalle war unter der Schneelast zusammengebrochen, woraufhin sie die Abrissfirma beauftragte, das Dach schrittweise [...]

Auffahrunfall nach inkonstanter Fahrweise und starkem Bremsmanöver des Vorausfahrenden

Teilerfolg für Beklagte im Auffahrunfall – Haftungsverteilung von 60:40. In einem Gerichtsverfahren um einen Auffahrunfall hat die Berufung der Beklagten zumindest teilweise Erfolg. Das Landgericht ging zunächst von einer vollständigen Haftung der Beklagten aus, wobei der erste Anschein einer Sorgfaltspflichtverletzung gegen die Beklagte sprach. Allerdings gelang es den Beklagten, diesen Anscheinsbeweis [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Gitterrost im Eingangspodest eines Mehrfamilienhauses

Kein Schadensersatz wegen fehlender Verletzungshandlung: Gericht gibt Beklagter statt. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren um Schadensersatzansprüche einer Person gegen eine Beklagte entschieden. Der Kläger hatte bei einem Unfall in einem Mehrfamilienhaus einen dreifachen Bruch des rechten Fußes erlitten und forderte Schadensersatz wegen einer fahrlässigen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. [...]

Abgebrochene Afrikareise – Erstattung nicht in Anspruch genommener Reiseleistungen

Reisende haben Anspruch auf Erstattung bei abgebrochener Pauschalreise wegen Corona. Klägerinnen erhalten Erstattung für nicht in Anspruch genommene Reiseleistungen und Eigenbuchungen: In dem vorliegenden Fall begehrten die Klägerinnen die Erstattung von nicht in Anspruch genommenen Reiseleistungen aufgrund einer vorzeitig abgebrochenen Afrikareise sowie die Erstattung der Kosten für eigenständig [...]

Verkehrssicherungspflicht – Räumpflicht für privaten Garagenhof

OLG Düsseldorf – Az.: 10 U 158/15 – Urteil vom 23.11.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.04.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention in zweiter Instanz werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

Verkehrsunfall in Kreisverkehr – Haftungsverteilung

OLG München – Az.: 10 U 3991/17 – Urteil vom 13.07.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 05.12.2017 wird das Endurteil des LG Landshut vom 26.10.2017 (Az. 74 O 505/17) in Ziffern I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich 8039,21 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall – Haftung bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 106/15 – Urteil vom 28.04.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin und der Widerbeklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.07.2015 (Aktenzeichen 1 O 289/13) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 9.855,92 € und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]

Verkehrsunfall bei Einfahren auf Straße von Seitenstreifen

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 68/16 – Urteil vom 30.09.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 19.04.2016 – 5 C 407/15 (03) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und im Tenor unter Ziffer I. bis III. bei Wegfall von IV. wie folgt neu gefasst: „I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Verkehrsunfall – Kollision Linksabbieger mit Linksüberholer

OLG Jena – Az.: 7 U 152/16 – Urteil vom 28.10.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 26.01.2016, Az. 4 O 1338/14, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO) I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus übergegangenem [...]

Verkehrsunfall – Beweislast bei Vorschäden am geschädigten Fahrzeug

OLG Koblenz – Az.: 12 U 764/20 – Urteil vom 05.07.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.04.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz, Az.: 10 O 168/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.380,14 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Rückschnittanspruch einer grenzständigen Hecke nach Ablauf der Ausschlussfrist

AG Saarburg – Az.: 5a C 5/16 – Urteil vom 23.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]

Verkehrsunfall – sach- und fachgerechte Reparatur von Vorschäden

OLG Celle – Az.: 14 U 119/16 – Urteil vom 08.02.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden – 4 O 191/14 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]