Sonstige Beiträge

Frist Waldvorkaufsrecht bei Versteigerung: Nur Notarvertrag zählt

Die Gemeinde verpasste den scheinbaren Fristbeginn beim Waldvorkaufsrecht nach Versteigerung, obwohl die Forstbehörde vom öffentlichen Zuschlag wusste. Der VGH klärte, ob bloßes Wissen oder erst die formelle Mitteilung des notariell beurkundeten Kaufvertrags die zweimonatige Frist auslöst. Zum vorliegenden | | Kontakt Wann beginnt die Frist für das Waldvorkaufsrecht? Stellen Sie sich vor, Sie ersteigern [...]

Beweiswert eines widerrufenen Geständnisses im Zivilprozess: Kein Schmerzensgeld

Nach 17 Jahren Ungewissheit forderte die Mutter eines vermissten Kindes Schmerzensgeld, gestützt auf den Beweiswert eines widerrufenen Geständnisses im Zivilprozess. Obwohl der Mann die Verheimlichung des Leichnams eingeräumt hatte, entlastete ihn die erfolgreiche Darlegung von Vernehmungsdruck vor Gericht.

Dauerschaden bei Wirbelsäulenverletzung: Schmerzensgeld ohne sichtbaren Schaden

Ein Kläger forderte Schmerzensgeld für einen Dauerschaden bei Wirbelsäulenverletzung, obwohl die chronischen Schmerzen ohne bildgebende Befunde nicht objektiv nachweisbar waren. Doch das Gericht verwarf eine rein statistische Beurteilung und legte einen unerwartet hohen Wert auf das subjektive Schmerzempfinden.

Schaden am Privatfahrzeug durch Dienstfahrzeug: Arbeitgeber haftet nicht?

Ein Busfahrer beschädigte auf dem Betriebsgelände sein Privatfahrzeug mit dem Dienstbus und verlangte vom Arbeitgeber vollen Schadenersatz von rund 2.600 Euro. Trotz des Unfalls mit einem Firmenfahrzeug auf Firmengelände sah das Gericht den Arbeitgeber nicht in der Pflicht.

Wiedereinsetzung: Muss Anwalt bei EGVP-Störung zwingend alternative Wege nutzen?

Für eine Rechtsuchende tickte die Uhr am 20. Februar 2025 gegen Mitternacht: Ihr Anwalt unternahm bis 23:58 Uhr mehrere Versuche, eine 75-seitige Berufungsbegründung elektronisch beim norddeutschen Oberlandesgericht einzureichen. Doch das System des Gerichts war ab 21:56 Uhr blockiert, verhinderte die Übermittlung und führte so zum unvermeidlichen Fristversäumnis.

Vergütung Sachverständiger: Blitzer-Gutachten sind Arzt-Honorar wert

Ein erfahrener Sachverständiger klärte durch die Analyse eines Blitzerfotos die Identität einer Person, doch seine Rechnung löste einen unerwarteten Rechtsstreit aus. Ein Amtsgericht billigte die geforderte Vergütung des Sachverständigen von rund 1.650 Euro, während eine Bezirksrevisorin diese Summe um über 330 Euro kürzen wollte. Die tiefe Uneinigkeit über die korrekte Bezahlung einer solchen Expertise spaltete […]

Sofortige Beschwerde gegen Gutachter-Ablehnung: Wann ist der Weg zum OLG wirklich frei?

Der wichtigste Beweis vor Gericht entpuppt sich als Chaos: Ein Gutachten ist so lückenhaft, dass es den Fall gefährdet. Die Partei drängt den Richter, den Sachverständigen zur Nachbesserung zu zwingen, doch der winkt ab. Nun soll diese abgelehnte Forderung vor einem höheren Gericht geprüft werden – aber die Justiz hat eine überraschende Antwort, die niemand […]

Gerichtlicher Vergleich: Vertauschte Parteien – Wie ein Irrtum die Anfechtung überlebt

Eine Firma kämpfte vor Gericht um ihr Geld, bis endlich eine Einigung stand: Der Gegner zahlt. Doch dann vertauschte ein Anwalt in einem einzigen Satz die Rollen – und plötzlich sollte die Firma, die Geld einforderte, selbst zahlen. Was wie ein schlechter Scherz wirkt, entfesselte einen mehrjährigen Rechtsstreit um die fundamentale Frage, was im Recht […]

Unterversicherung Gewerbeimmobilie – fristlose Kündigung

Ein beliebter Restaurantbetrieb in Schleswig-Holstein stand plötzlich vor dem Aus, weil sein Mietvertrag auf dem Prüfstand war. Es ging nicht nur um eine unerlaubt vergrößerte Außenterrasse, sondern um eine unsachgemäße Küchenlüftung, die zur echten Brandgefahr für das gesamte Gebäude wurde. Ein Fall, der zeigt, wie schwer das Missachten von Abmachungen wiegt und das Eigentum des […]

Ergänzungsfragen an gerichtlichen Sachverständigen zurückgewiesen – sofortige Beschwerde

Ein Bauprojekt, teure Baumängel und ein Gutachten, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Wann dürfen Auftraggeber auf Nachbesserung eines Sachverständigen bestehen, und wann haben sie ein Recht auf einen völlig neuen Blickwinkel? Diese knifflige Frage musste das Oberlandesgericht Köln nun klären.

Spurwechsel-Unfall: Schuldfrage, Haftung & Reißverschlussverfahren

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Ein alltäglicher Albtraum: Der Streit um die Schuld nach einem Unfall beim Spurwechsel Wer kennt das nicht? Man fährt auf einer mehrspurigen Straße, vielleicht in einer Stadt oder auf der Autobahn, und plötzlich verengt sich die Fahrbahn. Eine Baustelle zwingt alle Autos auf eine Spur. Doch wer hat Vorrang? Wer muss warten, wer darf zuerst? Solche Situationen führen [...]

Versäumnisurteil – vollstreckbarer Titel § 940a Abs. 2 ZPO

Raus aus der Wohnung – und zwar sofort! Für einen Mann in Bottrop wurde dieser Albtraum Realität, obwohl er selbst gar keinen Mietvertrag unterschrieben hatte. Das Gericht entschied: Er muss gehen, auch wenn seine Lebensgefährtin noch um ihr Bleiberecht kämpft.

Unfall – Linksabbiegen von vorfahrtsberechtigter Straße unter Überfahren der durchgezogenen Linie

Eigentlich sollen Sperrflächen im Straßenverkehr für klare Verhältnisse sorgen. Doch nach einem Unfall an einer Kreuzung in Thüringen wurde diese vermeintliche Sicherheitslinie zum Zankapfel. Denn obwohl ein Autofahrer eine solche Linie missachtete, blieb der Unfallgegner auf einem erheblichen Teil des Schadens sitzen.

Freibleibendes Angebot: Wann entsteht trotzdem eine Bindung?

Sie denken, ein „freibleibendes Angebot“ schützt Sie in jedem Fall vor rechtlichen Verpflichtungen? Vorsicht! Ein vermeintlich unverbindliches Angebot kann schneller bindend sein, als Sie glauben. Erfahren Sie, welche Formulierungen entscheidend sind und wie Sie typische Fehler vermeiden, die Unternehmen teuer zu stehen kommen können.

Ordnungsgeldverhängung nur Zulässig wenn Ausbleiben eines Zeugen nachteilige Wirkung hatte

Das Oberlandesgericht Koblenz sorgt mit einem spannenden Beschluss für Klarheit im Umgang mit nicht erschienenen Zeugen vor Gericht. In einem Fall, der mit einem Ordnungsgeld von 300 Euro begann, stellt sich heraus, dass die Verhängung solcher Sanktionen nicht immer gerechtfertigt ist. Die Richter entschieden zugunsten einer Zeugin, deren Aussage durch einen geschlossenen Vergleich hinfällig wurde, […]

Sachverständigenvergütung – nur erforderliche Zeit wird vergütet, nicht die aufgewendete

Ein arbeitsmedizinischer Gutachter erlebt eine empfindliche Überraschung, als das Landessozialgericht Thüringen seine angeforderte Vergütung von fast 50.000 Euro auf rund 30.000 Euro kürzt. Im Mittelpunkt steht ein 456-seitiges Gutachten zur Berufskrankheit, das das Gericht kritisch unter die Lupe nimmt. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die strengen Maßstäbe bei der Honorarbemessung und könnte Signalwirkung für […]

Prozessualen Anerkenntnisses – Anwendung des § 93 ZPO zu Gunsten des Antragsgegners

Eiliger Antrag vor Gericht, unerwartete Kostenfolge: Obwohl ein Unterlassungsanspruch anerkannt wurde, muss der Antragsteller die gesamten Verfahrenskosten tragen. Der Grund: Eine unangemessen kurze Fristsetzung am Wochenende. Das Gericht betonte die Bedeutung angemessener Fristen und wertete das sofortige Anerkenntnis nach Akteneinsicht als rechtzeitig.

Garantieversprechen – Abgrenzung zwischen Anspruchsvoraussetzung und Mitverschulden

Ein Münchner Sanitärunternehmen scheiterte vor Gericht mit seiner Klage gegen einen Hersteller von Rohrverbindungen, nachdem ein Wasserschaden mit 120.000 Litern immensen Schaden angerichtet hatte. Obwohl die Fittings fehlerhaft waren, sah das Gericht die Schuld beim Installateur, der die vorgeschriebene Druckprüfung nicht korrekt durchführte und so den Schaden selbst verschuldete. Eine mangelhafte Sicherheitsfunktion der Rohre und […]

Unberechtigte Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Was können Betroffene tun?

Grundlagen der urheberrechtlichen Abmahnung Wenn eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ins Haus flattert, sind viele Betroffene verunsichert. Oft wird in solchen Schreiben die Unterlassung einer bestimmten Handlung gefordert, meist in Verbindung mit einer kostenpflichtigen Unterlassungserklärung. Hierbei handelt es sich um ein Instrument des Urheberrechts, das außergerichtliche Lösungen [...]

Verkehrsunfall mit Fahrzeug ohne eingeschaltetem Fahrlicht

In einer Kleinstadt kollidierte ein Autofahrer mit einer aus einem Grundstück fahrenden Frau – doch wer trägt die Schuld? Der Mann klagte, da er sein Fahrzeug vorschriftsmäßig beleuchtet habe, doch Zeugenaussagen und die Ermittlungsakte zeichneten ein anderes Bild. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein bestätigte nun das Urteil des Landgerichts: Der Kläger fuhr ohne Licht und muss daher […]