Sonstige Beiträge

Versäumnisurteil – vollstreckbarer Titel § 940a Abs. 2 ZPO

Raus aus der Wohnung – und zwar sofort! Für einen Mann in Bottrop wurde dieser Albtraum Realität, obwohl er selbst gar keinen Mietvertrag unterschrieben hatte. Das Gericht entschied: Er muss gehen, auch wenn seine Lebensgefährtin noch um ihr Bleiberecht kämpft.

Unfall – Linksabbiegen von vorfahrtsberechtigter Straße unter Überfahren der durchgezogenen Linie

Eigentlich sollen Sperrflächen im Straßenverkehr für klare Verhältnisse sorgen. Doch nach einem Unfall an einer Kreuzung in Thüringen wurde diese vermeintliche Sicherheitslinie zum Zankapfel. Denn obwohl ein Autofahrer eine solche Linie missachtete, blieb der Unfallgegner auf einem erheblichen Teil des Schadens sitzen.

Freibleibendes Angebot: Wann entsteht trotzdem eine Bindung?

Sie denken, ein „freibleibendes Angebot“ schützt Sie in jedem Fall vor rechtlichen Verpflichtungen? Vorsicht! Ein vermeintlich unverbindliches Angebot kann schneller bindend sein, als Sie glauben. Erfahren Sie, welche Formulierungen entscheidend sind und wie Sie typische Fehler vermeiden, die Unternehmen teuer zu stehen kommen können.

Ordnungsgeldverhängung nur Zulässig wenn Ausbleiben eines Zeugen nachteilige Wirkung hatte

Das Oberlandesgericht Koblenz sorgt mit einem spannenden Beschluss für Klarheit im Umgang mit nicht erschienenen Zeugen vor Gericht. In einem Fall, der mit einem Ordnungsgeld von 300 Euro begann, stellt sich heraus, dass die Verhängung solcher Sanktionen nicht immer gerechtfertigt ist. Die Richter entschieden zugunsten einer Zeugin, deren Aussage durch einen geschlossenen Vergleich hinfällig wurde, […]

Sachverständigenvergütung – nur erforderliche Zeit wird vergütet, nicht die aufgewendete

Ein arbeitsmedizinischer Gutachter erlebt eine empfindliche Überraschung, als das Landessozialgericht Thüringen seine angeforderte Vergütung von fast 50.000 Euro auf rund 30.000 Euro kürzt. Im Mittelpunkt steht ein 456-seitiges Gutachten zur Berufskrankheit, das das Gericht kritisch unter die Lupe nimmt. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die strengen Maßstäbe bei der Honorarbemessung und könnte Signalwirkung für […]

Prozessualen Anerkenntnisses – Anwendung des § 93 ZPO zu Gunsten des Antragsgegners

Eiliger Antrag vor Gericht, unerwartete Kostenfolge: Obwohl ein Unterlassungsanspruch anerkannt wurde, muss der Antragsteller die gesamten Verfahrenskosten tragen. Der Grund: Eine unangemessen kurze Fristsetzung am Wochenende. Das Gericht betonte die Bedeutung angemessener Fristen und wertete das sofortige Anerkenntnis nach Akteneinsicht als rechtzeitig.

Garantieversprechen – Abgrenzung zwischen Anspruchsvoraussetzung und Mitverschulden

Ein Münchner Sanitärunternehmen scheiterte vor Gericht mit seiner Klage gegen einen Hersteller von Rohrverbindungen, nachdem ein Wasserschaden mit 120.000 Litern immensen Schaden angerichtet hatte. Obwohl die Fittings fehlerhaft waren, sah das Gericht die Schuld beim Installateur, der die vorgeschriebene Druckprüfung nicht korrekt durchführte und so den Schaden selbst verschuldete. Eine mangelhafte Sicherheitsfunktion der Rohre und […]

Unberechtigte Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Was können Betroffene tun?

Grundlagen der urheberrechtlichen Abmahnung Wenn eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ins Haus flattert, sind viele Betroffene verunsichert. Oft wird in solchen Schreiben die Unterlassung einer bestimmten Handlung gefordert, meist in Verbindung mit einer kostenpflichtigen Unterlassungserklärung. Hierbei handelt es sich um ein Instrument des Urheberrechts, das außergerichtliche Lösungen [...]

Verkehrsunfall mit Fahrzeug ohne eingeschaltetem Fahrlicht

In einer Kleinstadt kollidierte ein Autofahrer mit einer aus einem Grundstück fahrenden Frau – doch wer trägt die Schuld? Der Mann klagte, da er sein Fahrzeug vorschriftsmäßig beleuchtet habe, doch Zeugenaussagen und die Ermittlungsakte zeichneten ein anderes Bild. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein bestätigte nun das Urteil des Landgerichts: Der Kläger fuhr ohne Licht und muss daher […]

Mentoring – Sittenwidrige Preisgestaltung

Ein Kieler Unternehmer buchte telefonisch ein Mentoring-Programm für 60.000 Euro und weigerte sich anschließend zu zahlen. Das Landgericht Kiel gab ihm Recht und erklärte den Vertrag für sittenwidrig, da der Preis die Leistung um ein Vielfaches übersteige. Der Anbieter des Programms habe den Unternehmer vermutlich bewusst überrumpelt.

Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders einer formularmäßigen Erklärung

Vertragsrecht: Klare AGB sind entscheidend für Verbraucherschutz und Vertrauen Im Vertragsrecht spielt die Klarheit von Bedingungen eine zentrale Rolle, insbesondere wenn es um formularmäßige Erklärungen geht. Unklarheiten in der Formulierung können schnell zu Missverständnissen führen und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das Transparenzgebot verpflichtet Verwender, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei windbedingter Gartenmöbel-Schleuderung auf Fahrzeug

Unwetterwarnung verfehlt: Hagener Gericht hält umherfliegende Gartenmöbel für verkehrssicherungspflichtwidrig In einem bemerkenswerten Fall vor dem Landgericht Hagen wurden Mieter zur Verantwortung gezogen, weil ihre Gartenmöbel während eines Sturms auf ein geparktes Auto flogen und dieses beschädigten. Das Gericht urteilte, dass die Mieter ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hatten, indem [...]

Schadensersatzanspruch wegen Wurzeleinwuchs in Entwässerungsleitung

Wurzeleinwuchs in Entwässerungsleitung: Landgericht Köln weist Schadensersatzanspruch ab Im Mittelpunkt des Urteils des Landgerichts Köln (Az.: 5 O 478/14) vom 30.03.2017 steht ein komplexer Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche wegen eines Wurzeleinwuchses in eine Entwässerungsleitung. Die Kläger, die Nießbrauchsberechtigte eines Grundstücks in Köln sind, forderten von der Beklagten, der Eigentümerin [...]

Sachverständigenablehnung wegen Mängeln im Gutachten

Ablehnung eines Sachverständigen aufgrund von Gutachtenmängeln In einem jüngsten Fall mit dem Aktenzeichen I-29 W 48/21 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm über eine sofortige Beschwerde, die von einer Antragstellerin eingereicht wurde. Der Hauptkonfliktpunkt drehte sich um die Ablehnung eines Sachverständigen wegen behaupteter Mängel in dessen Gutachten. Ein Hauptaspekt der Beschwerde war die [...]

Haftung eines Abbruchunternehmens – Verstoß gegen technische Abbruchregeln

Halle nach Schneelast eingestürzt – Insolvenzverwalter und Haftpflichtversicherer haften nicht In dem vorliegenden Fall hatte eine Klägerin den Insolvenzverwalter und den Haftpflichtversicherer der insolventen Abrissfirma auf Schadensersatz verklagt. Das Vordach ihrer Produktionshalle war unter der Schneelast zusammengebrochen, woraufhin sie die Abrissfirma beauftragte, das Dach schrittweise [...]

Auffahrunfall nach inkonstanter Fahrweise und starkem Bremsmanöver des Vorausfahrenden

Teilerfolg für Beklagte im Auffahrunfall – Haftungsverteilung von 60:40. In einem Gerichtsverfahren um einen Auffahrunfall hat die Berufung der Beklagten zumindest teilweise Erfolg. Das Landgericht ging zunächst von einer vollständigen Haftung der Beklagten aus, wobei der erste Anschein einer Sorgfaltspflichtverletzung gegen die Beklagte sprach. Allerdings gelang es den Beklagten, diesen Anscheinsbeweis [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Gitterrost im Eingangspodest eines Mehrfamilienhauses

Kein Schadensersatz wegen fehlender Verletzungshandlung: Gericht gibt Beklagter statt. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren um Schadensersatzansprüche einer Person gegen eine Beklagte entschieden. Der Kläger hatte bei einem Unfall in einem Mehrfamilienhaus einen dreifachen Bruch des rechten Fußes erlitten und forderte Schadensersatz wegen einer fahrlässigen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. [...]

Abgebrochene Afrikareise – Erstattung nicht in Anspruch genommener Reiseleistungen

Reisende haben Anspruch auf Erstattung bei abgebrochener Pauschalreise wegen Corona. Klägerinnen erhalten Erstattung für nicht in Anspruch genommene Reiseleistungen und Eigenbuchungen: In dem vorliegenden Fall begehrten die Klägerinnen die Erstattung von nicht in Anspruch genommenen Reiseleistungen aufgrund einer vorzeitig abgebrochenen Afrikareise sowie die Erstattung der Kosten für eigenständig [...]

Verkehrssicherungspflicht – Räumpflicht für privaten Garagenhof

OLG Düsseldorf – Az.: 10 U 158/15 – Urteil vom 23.11.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.04.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention in zweiter Instanz werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

Verkehrsunfall in Kreisverkehr – Haftungsverteilung

OLG München – Az.: 10 U 3991/17 – Urteil vom 13.07.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 05.12.2017 wird das Endurteil des LG Landshut vom 26.10.2017 (Az. 74 O 505/17) in Ziffern I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich 8039,21 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]