Sonstige Beiträge

Fahrzeugdiebstahl: Obliegenheitsverletzung bei falschen Kaufpreisangaben?

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 20 U 38/02 Verkündet am 25.10.2002 Vorinstanz: LG Bochum – Az.: 1 O 340/01 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 25.Oktober 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.Dezember 2001 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt [...]

"Fabrikneuheit" als zugesicherte Eigenschaft und Modellwechsel

Landgericht Coburg Az.: 12 O 694/01 Urteil vom 16.01.2002 In dem Rechtsstreit wegen Wandlung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2002 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.900,– EUR vorläufig vollstreckbar. [...]

Ordnungswidrigkeiten im Strassenverkehr – Hauptverhandlung

Hauptverhandlung Ablauf Allgemein Das Gericht beraumt in der Regel einen Hauptverhandlungstermin an, um über den im Vorverfahren erfolgten Einspruch zu entscheiden (Zum Vorverfahren vgl. Bußgeldverfahren). Es kann gemäß § 72 OWiG aber auch schriftlich ohne Verhandlung durch Beschluß entscheiden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß der Betroffene diesem Verfahren nicht widerspricht. Bei diesem schriftlichen [...]

Aufgebrochenes Fahrzeug – Sicherung durch die Polizei

1. Abschleppen eines aufgebrochenen Fahrzeugs zum Schutze des Eigentums 2. Rechtmäßigkeit der Höhe der Abschleppkosten in Frankfurt am Main Hess. VGH Az.: 11 UE 537/98 Urteil vom 29. August 2000 Vorinstanz: VG Frankfurt am Main Az.: 5 E 1974/95 (2) Leitsätze: 1. Die Rechtmäßigkeit der Höhe der Kosten, deren Ersatz eine Ordnungs- oder Polizeibehörde für das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs durch einen von ihr beauftragten [...]

Zusatzrente nach der Anordnung 54 – Abfindungsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht Az.: 3 AZR 106/98 Urteil vom 11. Mai 1999 Kurz: 1. Ein im Jahre 1993 erklärter Verzicht auf etwaige Ansprüche auf Zusatzrente nach der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9. März 1954 (GBl. DDR I 1954 Nr. 30, S. 301 [AO 54]) auf der Grundlage der Rahmenvereinbarungen zwischen der Treuhandanstalt [...]

Zumutbarkeitsregeln eines Sozialplanes und Angebot neuer Arbeitsplatz

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7/17 Ca 2936/02 Verkündet am 30.10.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 7 -auf die mündliche Verhandlung vom 30.10.2002 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 45.775,35 (i. W.: fünfundvierzigtausendsiebenhundertfünfundsiebzig 35/100 Euro) brutto nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem01.04.2002 [...]

Zugang eines Kündigungsschreibens

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 475/01 Urteil vom 7.11.2002 Leitsätze 1. Ein Arbeitnehmer, der aus dem Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) weiß, daß ihm eine fristlose Kündigung zugehen wird, kann sich je nach den Umständen nach Treu und Glauben auf den verspäteten Zugang des Kündigungsschreibens nicht berufen, wenn er dieses nicht oder nicht zeitnah bei der Postdienststelle abgeholt [...]

Urlaubsgeld trotz Erlöschen des Urlaubsanspruchs?

Bundesarbeitsgericht Az.: 9 AZR 436/00 Urteil vom 13.11.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ein Arbeitnehmer hat nach dem „Tarifvertrag – Sonderleistungen“ auch dann einen Anspruch auf das Urlaubsgeld, wenn er infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht hat und ihm deshalb kein Urlaub gewährt werden konnte. Sachverhalt: Gegenstand des [...]

Urlaubsanspruch – Durchsetzung per einstweiliger Verfügung

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ga 103/01 Verkündet am 20.06.2001 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 20.06.2001 für Recht erkannt: 1. Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, den Verfügungskläger für die Zeit vom 02. Juli 2001 bis zum 27. Juli 2001 Erholungsurlaub zu gewähren. 2. Die Verfügungsbeklagte hat. die [...]

Mieten für Dienstwagengaragen sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 145/99 Urteil vom 07.06.2002 Vorinstanz: FG Hamburg – Az.: I 1142/97 – Urteil vom 18.08.1999 Leitsätze 1. Überlässt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine eigene Garage, in der ein Dienstwagen untergestellt wird, stellt das vom Arbeitgeber gezahlte Nutzungsentgelt regelmäßig keinen Arbeitslohn dar. 2. Stellt der Arbeitnehmer den Dienstwagen in einer von ihm angemieteten [...]

Kündigung wegen chronischem Erschöpfungssyndrom – krankheitsbedingte Fehlzeiten

Arbeitsgericht Siegen Az.:. 2 Ca 1681/00 Verkündet am: 23.11.2001 In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Siegen auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2001 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 25. September 2000 nicht aufgelöst worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Kündigung des Arbeitgebers nach abgelehnten Höhergruppierungsverlangen des Arbeitnehmers

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 8158/00 Verkündet am 25.04.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2001 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 16. November 2000 zum 31. Dezember 2000 nicht beendet worden ist. Die Beklagte hat die Kosten [...]

Kündigung – fristlose: wegen E-Mail – Das Narrenschiff

Arbeitsgericht Wiesbaden Az.: 3 Ca 33/01 Verkündet am 02.05.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Wiesbaden – Kammer 3 – auf die mündliche Verhandlung vom 02.05.2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zutragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16.716,– DM festgesetzt. Tatbestand: Der Kläger war gemäß, Arbeitsvertrag vom [...]

Geld aus "Knöllchenkasse" geliehen – fristlose Kündigung?

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az: 2 Sa 341/01 Verkündet am: 19.06.2001 Vorinstanz: ArbG Mainz – Az.: 9 Ca 2582/00 MZ In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 19.06.2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.02.2001 – 9 Ca 2582100 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, [...]

Kündigung (fristlose) wegen Toilettenbesuch

  LANDESARBEITSGERICHT HAMM Az.: 15 Sa 463/04 Urteil vom 26.11.2004 Vorinstanz: Arbeitsgericht Siegen, Az.: 1 Ca 1474/03 In Sachen hat die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 26.11.2004 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsge­richts Siegen vom 27.01.2004 – 1 Ca 1474/03 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert [...]

Kopftuch (tragen) – ordentliche Kündigung rechtmäßig?

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 472/01 Urteil vom 10.10.2002 Vorinstanzen: I. Instanz: Arbeitsgericht Hanau, Az.: 3 Ca 293/99, Urteil vom 13.04.2000 II. Instanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Az.: 3 Sa 1448/00, Urteil vom 21.06.2001 Leitsatz: Das Tragen eines – islamischen – Kopftuchs allein rechtfertigt regelmäßig noch nicht die ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus [...]

Kein ein Urlaub(-sanspruch) während eines Insolenzverfahrens "aus dringenden betrieblichen Gründen" verwehrt werden?

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 1 Ga 171/00 Verkündet am 16.10.2000 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 1 auf die mündliche Verhandlung vom 16.10.2000 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt; dem Kläger ab 16. Oktober 2000 bis zum 31. Oktober 2000 Erholungsurlaub zu gewähren. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

Inkasso

I. Einführung: Eine effektive und schnelle Forderungsbeitreibung ist heutzutage für jeden Gewerbetreibenden notwendig. Die Insolvenzen nehmen immer mehr zu und die Zahlungsmoral lässt zu wünschen übrig. Zahlungseingänge nach 90 Tagen oder später sind schon lange keine Seltenheit mehr. Nicht nur „Privatunternehmen“, sondern auch die „Öffentliche Hand“ und immer mehr Verbraucher zahlen [...]

Kooperation

Um Ihren und unseren Beratungsansprüchen gerecht zu werden bestehen nachfolgende Kooperationen: Steuerberater und Dipl. Kfm. Rainer Junk, Adolf-Wurmbach-Strasse 4, 57223 Kreuztal Telefon: (02732) 766790 ~ Telefax: 02732/766799 ~ E-Mail: r.junk@t-online.de ~ http://www.stb-junk.de Suche nach Kooperationspartnern: Die Globalisierung macht nicht Halt bei großen Firmen. Sie betrifft auch kleine Unternehmen, [...]

Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union

geändert durch die CCBE-Vollversammlung am 28. November 1998 in Lyon Inhaltsverzeichnis 1. Vorspruch 1.1. Der Rechtsanwalt in der Gesellschaft 1.2. Gegenstand des Berufsrechtes 1.3. Ziel und Zweck der Europäischen Berufsregeln 1.4. Persönlicher Anwendungsbereich 1.5. Sachlicher Anwendungsbereich 1.6. Definitionen 2. Allgemeine Grundsätze 2.1. Unabhängigkeit 2.2. Vertrauen und Würde 2.3. Berufsgeheimnis [...]