Arbeitsgericht Herford
Az: 2 Ca 1394/10
Urteil vom 18.02.2011
1.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 10.11.2010, zugegangen am 10.11.2010, nicht aufgelöst worden ist, sondern ungekündigt fortbesteht.
2.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.
Der Streitwert wird auf 6.600,00 € festgesetzt.
Tatbestand [...]
1. Was ist überhaupt Prozesskostenhilfe?
Prozesskostenhilfe (vgl. hierzu § 114 ZPO) ist die finanzielle Unterstützung einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Führung eines Prozesses nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Die Prozesskostenhilfe wird nur dann gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende [...]
Wie zuvor erwähnt möchten wir Ihnen unsere Kanzleiphilosophie vorstellen.
Gemäß unserer Kanzleiphilosophie sind Sie für uns als Mandant ein Mensch mit individuellen Fragen und Ansprüchen, der eine ausführliche fachliche Beratung und das Eingehen auf seineganz spezifischen Fragen sucht – dabei jedoch auch eine möglichst schnelle, effektive und auch kostengünstige Lösung seiner Probleme [...]
Nutzungsbedingungen Internetseite www.ra-kotz.de
Bitte beachten Sie bei der Nutzung der Homepage folgende Bedingungen:
Durch die Nutzung des Internetangebotes der RA-Kanzlei Kotz entsteht in keinem Fall ein Mandatsverhältnis oder ein sonstiges Vertragsverhältnis zwischendem Nutzer und den Rechtsanwälten Kotz!
§ 1 Geltungsbereich, Teilnahmevoraussetzungen
(1) Die Rechtsanwälte Hans Jürgen [...]
Allgemein:
Der Notar (vgl. hierzu §§ 1 ff. Bundesnotarordnung = BNotO) ist das zur Beurkundung und zur Wahrnehmung bestimmter anderer Rechtspflegeaufgaben vom Staat bestellte unabhängige Organ der Rechtspflege. Der Notar ist unabhängiger Vertreter seines Amtes, das er als Hauptamt als „Nurnotar“ (vgl. § 3 BNotO u.a. in den Bundesländern: Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, [...]
Der Hartz-IV-Regelsatz steigt für Single von 374,00 Euro auf 382,00 Euro, für Partner auf 345,00 Euro, für Kinder bis 6 Jahre auf 224,00 Euro, für Kinder von 7 bis 14 Jahren auf 255,00 Euro und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren auf 289,00 Euro.
Der Rentenversicherungsbeitragssatz sinkt von 19,6 % auf 18,9 %.
Die Renten-Regeleintrittsaltersgrenze wird für den Geburtsjahrgangs 1948 auf [...]
1. Einführung des Euro zum 01.01.2002:
Am 01.01.2002 wurde das neue Euro-Bargeld (1 Euro = 1,95583 DM) in Deutschland sowie in elf weiteren Ländern der Europäischen Union (Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Irland, Finnland, Österreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland) eingeführt.
Der Euro ist nun das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel, Einzelhandel und Kreditinstitute werden [...]
1. Sozialrecht (trat bereits zum 01.01.2004 mit 3monatiger Übergangsfrist in Kraft): Ein Deutscher der sich im Ausland aufhält und einen Anspruch auf Sozialhilfe geltend macht, ist grundsätzlich verpflichtet nach Deutschland zurückzukehren, andernfalls wird die Zahlung eingestellt. Lediglich in 3 Ausnahmefällen wird weiterhin Sozialhilfe geleistet: 1. aus gesundheitlichen Gründen ist eine Rückkehr [...]
Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz
Der Gesetzgeber hat durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) den werdenden bzw. den Müttern während der Schwangerschaft und in den Monaten nach der Entbindung einen besonderen arbeitsrechtlichen Schutz gewährt. Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, also auch für geringfügig Beschäftigte (Stichwort: 630 DM-Job). Weiterhin [...]
1. Das Thema LKW-Maut beschäftigt seit Wochen die Politik. Jedoch gibt es auch erhebliche Sicherheitsprobleme beim LKW-Mautsystem auf die momentan fast niemand hinweist. Es werden nämlich alle Lkw- wie auch Pkw-Fahrer bei der Durchfahrt unter den sog. „Mautbrücken“ auf den Autobahnen fotografiert. Die Mautbrücken stehen insoweit „an strategisch besonders ausgewählten Punkten“ auf den Autobahnen. Hierdurch [...]
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen will ein Verbot von starren Frontschutzbügeln (sog. Kuhfänger) aus Metall an Geländewagen erreichen. Hierfür soll die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geändert werden. 60 % der 1,4 Millionen Geländewagen in Deutschland sind nach Angaben des Verkehrsministeriums mit Kuhfängern ausgerüstet. Gerade bei Kindern stellen diese durch die Erhöhung [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 7 Sa 1052/09
Urteil vom 10.11.2010
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.08.2009, 13 Ca 4234/09, abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
III. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Mit seiner Klage wehrt der Kläger sich gegen eine seitens der Beklagten aus verhaltensbedingten [...]
Eine kurze Einführung mit den Änderungen zum 01.07.2006:
Das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (kurz: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz = RVG) ist seit dem 01.07.2004 die gesetzliche Grundlage zur Rechtsanwaltsgebührenberechnung. Das RVG ersetzt ab diesem Zeitpunkt die bisher geltenden Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) und gilt für Aufträge, [...]
Zur Übernahme von Korrespondenzmandaten – auch kurzfristigen – sind wir gerne bereit.
Die anwaltliche Tätigkeit in der Rechtsanwaltskanzlei Kotz ist vornehmlich zivilrechtlich geprägt.
Herr Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat eine Vorliebe für das Straßenverkehrsrecht im weitesten Sinne. Einen genauen Überblick über die Tätigkeitsschwerpunkte [...]
Das Bundeskabinett hat am 26.02.2003 einen Gesetzesentwurf zur Förderung von Kleinunternehmen und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz – KFG) beschlossen. Das Gesetz soll rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft treten.
Mit dem Gesetzesentwurf wird eine vereinfachte Gewinnermittlung für Existenzgründer und Kleinunternehmen geschaffen. Nach der Vereinfachungsregelung [...]
1. Ab dem 01.04.2003 dürfen an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keine Tabakwaren mehr abgegeben werden, noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden. Ferner wird zum 01.04.2003 die Werbung für Tabakwaren und alkoholische Getränke in Kinos vor 18 Uhr verboten. Wer als Gewerbetreibender oder Veranstalter gegen die Neuregelungen im Jugendschutzgesetz vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. [...]
Hinweis zu den anfallenden Gebühren
Was nichts kostet ist nichts wert,
sagt der Volksmund und hat insofern Recht, als dass sich die qualifizierte Rechtsauskunft eines Anwalts von dessen unverbindlicher Gefälligkeitsäußerung in einem Punkt ganz erheblich unterscheidet, nämlich der
H A F T U N G!
Wollen Sie nur eine unverbindliche Gefälligkeitsäußerung, haften wir hierfür nach § 675 Abs. 2 des Bürgerlichen [...]
info@ra-kotz.de
Interessante und lustige Urteile etc.:
Derrick-Episode – Namensunterlassung
Reisekostenerstattung eines Beamten – Kantine nicht gefunden
Aufstellen von Kameraattrappen mit Ausrichtung auf die Nachbarin
Verfahren um 1,65 DM mit Kosten von 283,40 DM
Viagra für Beamten kostenlos (Beihilfefähig?) – Neue Rsp. – JA!
Wirtin unterliegt im Streit um nicht bezahlten Sauerbraten! [...]
(15. Legislaturperiode – Stand: November 2002)
1. Arbeitslosenversicherung etc.: Der Rentenbeitrag steigt nach einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung zum 01.01.2003 von 19,1 % auf 19,5 %. Ferner will die Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik durch Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe sowie durch Reformen nach dem Hartz-Konzept im Jahr 2003 5,84 Milliarden € einsparen, hiervon sollen 3,36 [...]
Nach vielen Jahren sah Gott wieder einmal auf die Erde.
Die Menschen waren verdorben und gewalttätig und er beschloss, sie zu vertilgen,
genau so, wie er es vor langer langer Zeit schon einmal getan hatte.
Er sprach zu Noah: „Noah, bau mir noch einmal eine Arche aus
Zedernholz, so wie damals : 300 Ellen lang, 50 Ellen breit und 30 Ellen
hoch. Ich will eine zweite Sintflut über die Erde bringen. Die Menschen
haben [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Contact for English speaking clients
