Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Urlaubsgeld trotz Erlöschen des Urlaubsanspruchs?

Bundesarbeitsgericht

Az.: 9 AZR 436/00

Urteil vom 13.11.2001


Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):

Ein Arbeitnehmer hat nach dem „Tarifvertrag – Sonderleistungen“ auch dann einen Anspruch auf das Urlaubsgeld, wenn er infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht hat und ihm deshalb kein Urlaub gewährt werden konnte.

Sachverhalt:

Gegenstand des Rechtsstreits war die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet war, der Klägerin das Urlaubsgeld für das Jahr 1998 auszuzahlen, obwohl sie das ganze Jahr krank war und deshalb ihren Jahresurlaub nicht nehmen konnte. Das Landesarbeitsgericht hatte zu Gunsten des Arbeitgebers einen solchen Anspruch verneint.

Entscheidungsgründe:

Das Bundesarbeitsgericht hat der Revision der Klägerin stattgegeben. Denn der Anspruch auf Urlaubsgeld war ebenso wie der Urlaubsanspruch gemäß § 2 Nr. 1 TV Sonderleistungen mit Beginn des Jahres 1998 entstanden. Zwar war der Anspruch auf Urlaub wegen Zeitablauf erloschen, aber dies hatte nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts keinen Einfluss auf den Urlaubsgeldanspruch. Eine diesbezügliche Abhängigkeit hätte, wenn sie gewollt wäre, von den Tarifvertragsparteien ausdrücklich vereinbart werden müssen. Weil dies nicht geschehen war, hat die Klägerin ihren Anspruch auf Urlaubsgeld nach § 2 Nr. 6 S. 2 TV Sonderleistungen nicht verloren.

 

 

 

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print