Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders einer formularmäßigen Erklärung

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Beklagte ist Eigentümerin eines Hausanwesens im Ahrtal, ###-Straße ### in ###, das in Ansehung möglicher Schäden durch Hochwasserereignisse bei der ###-Versicherung versichert ist. Die Klägerin ist ein inhabergeführtes, auf Gebäudesanierungen spezialisiertes Unternehmen.

Das Anwesen der Beklagten wurde bei der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 beschädigt. Die Beklagte erwog aus diesem Grund, Aufräum- und Sanierungsarbeiten durchführen zu lassen.

Vor Ort wurde in dem gegebenen Zusammenhang eine ### GmbH & Co. KG tätig, die vor Ort einen Bauleiter stellte, ###. Ob die Kommanditgesellschaft oder ### auf Geheiß der Beklagten oder auf Geheiß ihrer, der Beklagten, Versicherung tätig wurden und über welche möglichen Vollmachten sie möglicherweise verfügten, steht zwischen den Parteien im Streit.

In der Folge wurden die vor Ort erforderlichen und vom Kläger zu erbringenden Leistungen zumindest in Teilen zwischen dem Kläger und ### abgestimmt.

Zugleich fertigte der Kläger ein mit „AUFTRAG/ABTRETUNGSERKLÄRUNG“ überschriebenes Schriftstück an, das sich auf den streitgegenständlichen Schadensfall bezog, als Geschädigte bzw. Versicherungsnehmerin die Beklagte auswies und den folgenden Text beinhaltete:

„Hiermit bestätigen wird Ihnen dankend die Erteilung des Auftrages zur Durchführung der Gewerke: Demontage, Entsorgung und Wiederherstellung nach unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils neuesten Fassung.

Sie treten hiermit Ihre Versicherungsansprüche gegen nachstehende Versicherung aus dem Schadensfall in Höhe unseres Vergütungsanspruches für die zu erbringenden Dienstleistungen an die Firma ### Gebäudesanierung [Kläger] ab, die die Abtretung annimmt.

Die Firma ### Gebäudesanierung ist berechtigt, die erbrachten Leistungen direkt mit dem Versicherer unter der o.g. Schadensnummer abzurechnen. Die Abtretungsvereinbarung bezieht sich auf die Höhe der von dem Versicherer freigegebenen Dienstleistung.

Soweit der Versicherer den Gesamtrechnungsbetrag aufgrund einer Unterversicherung oder einer Vorsteuerabzugsberechtigung nicht reguliert, wird dieser Differenzbetrag vom o.g. Kunden ausgeglichen.“

Das Schriftstück wurde auf den 11.11.2021 datiert und vom Kläger sowie auftrags der Beklagten von deren Sohn unterzeichnet. Die Beklagte wurde in dem Schriftstück als Versicherungsnehmerin („VN“) bezeichnet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Schriftstücks wird auf die Anlage K1 zur Klageschrift Bezug genommen.

In der Folge ließ der Kläger vor Ort Arbeiten durchführen. Art und Umfang der Arbeiten steht zwischen den Parteien im Streit.

Die erbrachten Leistungen stellte der Kläger der Beklagten unter dem 3.2.2022 nach Stunden, Materialien und Pauschalen („KFZ-Kosten“ u. „Mietgebühr“ für Kabel) in Höhe von 33.911,29 Euro brutto (als Abschlagszahlung) in Rechnung (Anl. K2 zur Klageschrift).

Die Versicherung der Beklagten leistete in der Folge, am 13.5.2022, einen Teilbetrag von 4.219,82 Euro an den Kläger. Aus der Differenz zur Anlage K2 (29.691,47 Euro) errechnet sich die Klageforderung.

Der Kläger behauptet, dass die Beklagte die Kommanditgesellschaft, für die ### tätig gewesen sei, direkt beauftragt und mit einer umfassenden Vollmacht ausgestattet habe. Hilfsweise griffen die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht. Die Leistungen habe der Kläger dann auf Anweisung und in Abstimmung mit dem beklagtenseits bevollmächtigten Vertreter ### erbracht und mit der streitgegenständlichen Abschlagsrechnung abgerechnet. Weitere Leistungen seien nicht gewünscht gewesen, so dass die Abschlags- zugleich auch die Schlussrechnung darstelle. ### habe in Bezug auf die Arbeiten ausgestellte Stundenzettel sämtlich abgezeichnet und darüber hinaus die Rechnung geprüft und zur Zahlung freigegeben. Selbst wenn keine konkrete Vereinbarung oder Einigung über die Abrechnung nach Zeitaufwand getroffen worden sein sollte, gelte die ortsübliche Vergütung. Ortsüblich sei aufgrund der besonderen Situation vor Ort nach der Flutkatastrophe eine Abrechnung auf Stundenlohnbasis gewesen. Die in Ansatz gebrachten Preise und Stundenlöhne seien bei alledem angemessen. In rechtlicher Hinsicht sei die Beklagte vollumfänglich zum Ausgleich des restlichen Werklohns verpflichtet. Die als Anlage K1 überreichte Vereinbarung enthalte sowohl die Auftragserteilung durch die Beklagte einerseits und eine Abtretungserklärung andererseits. Dies folge schon aus der Überschrift der Vereinbarung. Die Urkunde sei auf die Beklagte ausgestellt und weise sie im Weiteren eindeutig als Geschädigte/Versicherungsnehmerin und „damit als Auftraggeberin“ aus. Auch wenn die Vereinbarung den ausdrücklichen Hinweis auf die alleinige Einstandspflicht des Versicherungsnehmers bei einer Unterversicherung enthalte und bei bestehender Vorsteuerabzugsberechtigung der Differenzbetrag von diesem auszugleichen sei, so sei mit dieser Formulierung dennoch keine Einschränkung der Einstandspflicht auf diese genannten Fälle oder ein Zurücktreten derselben hinter den Versicherer verbunden. Die ausbedungene Abtretung sei in Versicherungsfällen üblich, um der ausführenden Firma die Abrechnung direkt gegenüber dem Versicherer zu ermöglichen. Eine Beschränkung der Einstandspflicht des Versicherungsnehmers oder eine Verpflichtung des Werkunternehmers, aus abgetretenem Recht ausschließlich gegen den Versicherer vorzugehen, ergebe sich hieraus nicht. Hierfür spreche der Wortlaut der Vereinbarung, wonach der Kläger lediglich berechtigt, jedoch nicht verpflichtet ist, direkt mit dem Versicherer abzurechnen. Das Gesetz gehe bei Konstellationen wie der vorliegenden grundsätzlich davon aus, dass die Leistung erfüllungshalber erfolge. Von diesem gesetzlichen Leitbild weiche die vorliegende Erklärung nicht ab. Während bei der Leistung an Erfüllungs- statt die Forderung mit dem Bewirken der Leistung erlösche, trete bei einer Leistung erfüllungshalber Erfüllung erst ein, wenn sich der Gläubiger aus dem Geleisteten befriedigt habe. Dies sei unstreitig nicht geschehen. Selbst wenn, wie tatsächlich nicht, die Abtretungserklärung auszulegen wäre, komme es in erster Linie auf die Interessenlage des Gläubigers an, der entsprechend der Wertung des Gesetzes regelmäßig nicht bereit sein werde, seine bestehende Forderung zu beschränken oder gegen eine ungewisse Realisierungschance einzutauschen. So sei es auch hier. Der Kläger habe keine Risiken aus dem Versicherungsvertragsverhältnis übernehmen und insbesondere die Beklagte nicht aus ihrer Zahlungspflicht entlassen wollen. Dies alles sei auch interessengerecht. Entweder sei die Versicherung der Beklagten zum Ausgleich der Forderung verpflichtet oder die Beklagte könne von ihrer Versicherung die Erstattung des von ihr verauslagten Betrages verlangen.

Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 29.691,47 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 33.911,29 Euro vom 11.02.2022 bis zum 13.05.2022, sowie aus einem weiteren Betrag in Höhe der Klageforderung seit dem 13.5.2022 zu zahlen; die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.261,50 Euro an vorgerichtlichen Kosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 1.10.2022 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, dass ### für die Versicherung tätig und von dieser beauftragt gewesen sei, sich um die Sanierung von Versicherungsobjekten zu kümmern. Bereits bei den ersten Treffen zwischen dem Kläger, ### und einem Sachverständigen der Versicherung sei abgesprochen worden, dass der Kläger unmittelbar mit der Versicherung abrechne. ### sei zu diesem Zeitpunkt aufgrund einer Äußerung der Klägerseite davon ausgegangen, dass der Kläger eine Rahmenvereinbarung mit der Versicherung habe. Das habe ein Vertreter des Klägers ausdrücklich so auch erklärt. Genau deshalb sei über Einzelfragen von Vergütung auch überhaupt nicht gesprochen worden. Es habe dann in der Folge regelmäßig auch Abstimmungstermine zwischen ### und der Versicherung gegeben, nämlich am 21.10., 4.11., 18.11. und 9.12.2021. Erst im Januar 2022 habe ### dann erfahren, dass es überhaupt Abrechnungsschwierigkeiten gebe, das heißt keinen Rahmenvertrag zwischen der Versicherung und dem Kläger. Sie, die Beklagte, habe dies alles erst im Nachhinein recherchiert. An den ursprünglichen Vorgängen sei sie schlichtweg nicht beteiligt gewesen. Sie habe auch zu keiner Zeit Gelegenheit oder Veranlassung gehabt, tätig zu werden, oder beispielsweise die Leistungen zu überprüfen. Die von der Klägerseite formulierte Vereinbarung sei aus ihrer Sicht auch eindeutig gewesen. Sie, die Beklagte, habe nämlich nur in den dort genannten Fällen in Anspruch genommen werden sollen, nämlich im Falle einer Unterversicherung oder im Falle einer Vorsteuerabzugsberechtigung. Anderenfalls hätte sie, die Beklagte, sich um die Vorgänge gekümmert. Bis heute wisse sie nicht genau, was der Grund für die Leistungskürzung im Verhältnis ihrer Versicherung zum Kläger sei. Einen Grund, weshalb im Stundenlohn abgerechnet werden müsse, gebe es nicht. Die Rechnung sei für sie, die Beklagte, nicht prüfbar.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Akte nebst Anlagen sowie insbesondere das Sitzungsprotokoll vom 15.12.2023 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung der restlichen Werklohnforderung (§ 631 Abs. 1 BGB) nicht verlangen.

I.

Zwar ist zwischen den Parteien nach Maßgabe u.a. des Inhalts der Anlage K1 ein Werkvertrag zustande gekommen (§ 631, 133, 157 BGB).

II.

Allerdings ist die Zahlungsverpflichtung der Beklagten nach Maßgabe des Inhalts dieses Vertrages eingeschränkt und auf die – hier in der Sache nicht einschlägigen – Fälle einer Unterversicherung oder einer Vorsteuerabzugsberechtigung verkürzt.

a) Ein solches Verständnis des Vertrages folgt aus seiner Auslegung.

Die zitierte vertragliche Regelung bedarf der Auslegung, weil sie keinen eindeutigen Inhalt hat. Nicht klar geregelt ist namentlich, ob durch sie eine Einstandsverpflichtung des Auftraggebers begrenzt werden soll oder ob nur die Berechtigung des Unternehmers, (auch) in zwei speziell gelagerten Fällen gegen die Beklagte vorgehen zu dürfen, klargestellt werden soll.

Hinsichtlich dieser Auslegungsfrage bestand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein übereinstimmender Wille der Vertragsparteien nicht (§ 133 BGB). Maßgeblich ist daher, wie auch sonst in den Fällen empfangsbedürftiger Willenserklärungen, wie der Erklärungsempfänger den Vertrag nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (§§ 133, 157 BGB).

Abzustellen ist also auf den „Horizont“ und die Verständnismöglichkeiten des anderen Teils, und zwar auch dann, wenn der Erklärende die Erklärung anders verstanden hat und auch verstehen durfte. Der Empfänger darf der Erklärung allerdings nicht einfach den für ihn günstigsten Sinn beilegen. Er ist nach Treu und Glauben verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbarer Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat (vgl. Ellenberger, in: Grüneberg, BGB, 83. Auflage, § 133 Rdn. 9 m.w.N.). Wird für die Erklärung ein Formular des Empfängers benutzt, ist analog § 305c Abs. 2 BGB darauf abzustellen, wie der Erklärende das Formular verstehen durfte (vgl. BGH, NJW 1997, 3087, beck-online). Bei alledem besteht ein Grundsatz, dass Unklarheiten im Zweifel zu Lasten des Verwenders einer formularmäßigen Erklärung gehen, nur für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Die insoweit geltende Regelung des § 305c Abs. 2 BGB ist allerdings entsprechend anwendbar, wenn ein Vertragstext von einem sozial Überlegenen selbst entworfen wird. In diesem Fall hat die Auslegung sich an den Grundsätzen zur Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu orientieren, das heißt derjenige, der einen Vertragstext selbst formuliert, um ihn dem anderen Teil nur zur Unterschrift vorzulegen, muss im Zweifelsfalle alle Unklarheiten gegen sich gelten lassen (vgl. OLGZ Frankfurt 73, 230, beck-online, m.w.N.; BGH, NJW 1967, 1022, beck-online). Aus § 364 Abs. 2 BGB folgt entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nichts anderes.

Auf den vorliegenden Einzelfall übertragen, ist der vom Kläger als Fachunternehmen entworfene Vertragstext unter Anwendung der vorgenannten Grundsätze in dem eingangs genannten Sinne zu seinem eigenen Nachteil auszulegen.

Der Wortlaut des Vertrages lässt zunächst auch ein Verständnis im Sinne des Klägers zu. Aus der einschlägigen Bestimmung geht insoweit nicht ausdrücklich und zweifelsfrei hervor, dass Werklohnansprüche nur und ausschließlich in den Fällen einer Unterversicherung oder Vorsteuerabzugsberechtigung bestehen sollen. Für das Verständnis des Klägers spricht des Weiteren, dass in dem Vertrag an prominenter Stelle auch und vor allem Fragen der Abtretung von Versicherungsansprüchen geregelt werden. Hieraus könnte der Schluss gezogen werden, dass auch die Regelung zur Unterversicherung und Vorsteuerabzugsberechtigung allein (und nur klarstellend) in einem sachlichen Zusammenhang mit der Regelung von Abtretungsfragen stehen und Befugnisse des Klägers – wenn überhaupt – erweitern aber jedenfalls nicht einschränken sollte. Hierfür spricht insbesondere auch eine weitere Bestimmung im Vertrag, wonach die Abtretungsvereinbarung sich auf die Höhe der von dem Versicherer freigegebenen Dienstleistung beziehen soll, sowie die an anderer Stelle gebrauchte Formulierung, nach der von einer – vielleicht zusätzlichen – „Berechtigung“ des Klägers die Rede ist. Beides ließe sich eventuell dahin begreifen, dass die Klausel insgesamt die Werklohnforderung nur überhaupt betreffen soll, soweit diese von dem Versicherer freigegeben wurde, ansonsten aber Ansprüche gegen die Beklagte unberührt bleiben sollen. Für eine Auslegung im Sinne des Klägers spricht schließlich, dass aus seiner Sicht im Zweifel kein zureichender Anlass dafür bestanden haben dürfte, von sich aus auf die Möglichkeit eines Zugriffs auf den Versicherungsnehmer zu begrenzen.

Auf der anderen Seite sprechen indessen gewichtige Gründe dafür, den Vertrag so auszulegen, wie die Beklagtenseite es vertritt. Diesen Gründen räumt die Kammer in der Gesamtschau den Vorzug ein. Entscheidend ist insoweit zunächst, dass es – wie schon ausgeführt und entgegen der Darstellung der Klägerseite, wonach es in erster Linie auf die Interessenlage des Gläubigers ankomme – auf die Verständnismöglichkeiten der Auftraggeberseite ankommt (vgl. BGH, NJW 1997, 3087); noch dazu gehen vorliegend und nach Maßgabe der eingangs zitierten Rechtsprechung Unklarheiten zu Lasten desjenigen, der den Vertragstext – wie hier der Kläger – selbst kraft sozialer Überlegenheit formulierte und dem anderen Teil nur zur Unterschrift vorlegte. Dies vorausgeschickt musste der Kläger erkennen, dass der von ihm aufgesetzte Vertragstext regelmäßig von juristischen Laien und Verbrauchern gelesen wird und verstanden werden muss. Aus Sicht eines Verbrauchers und Kunden besteht in den Fällen einer Dreiecksbeziehung zwischen eigener Versicherung, Auftraggeber und Werkunternehmer trotz entgegenstehender Rechtslage jedoch ein hervorgehobenes Interesse – ja eine Erwartungshaltung – dahin, dass die Abwicklung und Bezahlung des Vertrages allein im Verhältnis zwischen Versicherer und Werkunternehmer vorgenommen wird. Durch die Aufnahme einer Regelung für die Fälle der Unterversicherung oder Vorsteuerabzugsberechtigung entsprach der Kläger exakt dieser Erwartungshaltung eines durchschnittlichen Verbrauchers und Kunden; er musste sich ihm daher geradezu aufdrängen, dass ein Verbraucher und Kunde den letzten Absatz des Vertragstexts zu seinem Vorteil dahin verstünde, dass er – schlicht formuliert – aus allem raus sei. Dieses auch von der Beklagten explizit angeführte Verständnis des Vertrages musste darüber hinaus für den Kläger erkennbar (für beide Seiten) auch sach- und interessengerecht erscheinen. So wird regelmäßig nicht der Auftraggeber, sondern dessen Versicherung über die nötige Fachkunde verfügen, die erforderlichen Arbeiten vorzugeben und deren Notwendigkeit abschließend zu beurteilen. Zugleich ist die Versicherung auch diejenige, die im Ergebnis für den Ausgleich der Forderung aufkommen muss und daher ein Interesse an der Überprüfung der Arbeiten und Abrechnung besitzt. Insoweit ist es im Regelfall für alle Seiten von Vorteil, dass die Zahlungsverpflichtung und die Überwachung von Arbeiten und Abrechnung in einer Hand liegen oder anders formuliert der Versicherungsnehmer aus allem herausgehalten wird. Dem allem wird in der Regulierungspraxis, wie es ebenfalls dem Kläger bekannt sein konnte, nicht selten dadurch entsprochen, dass von Seiten der Versicherung mit spezifischen, vertrauenswürdigen Unternehmern Rahmenverträge abgeschlossen werden.

Entscheidend für die beklagtenseits vertretene Auslegung kann des Weiteren angeführt werden, dass die Bestimmung zur Unterversicherung und Vorsteuerabzugsberechtigung nur nach der beklagtenseits vertretenen Auslegung überhaupt einen Regelungsgehalt besitzt, wenn und soweit sie die Einstandspflicht des Auftraggebers auf die dort genannten Fälle begrenzt. Ausgehend von der Auslegung des Klägers läuft die Klausel hingegen vollständig leer, da der Auftragnehmer ohnehin berechtigt wäre, in den genannten zwei (Sonder-)Fällen gegenüber dem Kunden vorzugehen. Ein solches Verständnis, nach der eine Vertragsnorm keinerlei Bedeutung hätte, wird von den Vertragsparteien in der Regel aber nicht gewollt sein. Im Gegenteil ist daher im Zweifel für eine Auslegung anzunehmen, dass die Parteien Vernünftiges gewollt haben, sprich dass jede Vertragsnorm eine rechtserhebliche Bedeutung haben soll (vgl. BGH, NJW 1998, 2966; NJW 99, 3704, beck-online; NJW 2005, 2618, beck-online).

Auf die vom Kläger mehrfach angesprochene Rechtsfrage, ob die Abtretung an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber erfolgen soll, kommt es nach dem Gesagten (für die Auslegung) nicht weiter rechtserheblich an. Dasselbe gilt für den klägerseits aufgeworfenen Punkt, ob ein „ernsthafter Versuch der Inanspruchnahme der […] Versicherung“ erfolgte oder nicht. Die Kammer hat nach allem entscheiden müssen wie tenoriert.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 Satz 1 ZPO. Der Streitwert folgt dem Klageantrag in der Hauptsache (29.691,47 Euro).