Unfallversicherung

Versicherungsschutz auf dem Weg zum Arbeitsamt und zurück?

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 2 U 5/01 R Verkündet am 11.09.2001 Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.09.2001 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2000 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Gründe: I. Zwischen den Beteiligten [...]

Unfallversicherungsschutz – Mittagsessen bei Freundin

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az: L 2 U 105/09 Urteil vom 10.08.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 4.12.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein vom Kläger erlittener Verkehrsunfall [...]

Unfallversicherungsschutz – Keiner bei familiärer Hilfe am Bau

Sozialgericht Düsseldorf Az.: S 6 U 119/06 Urteil vom 09.12.2008 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand: Die Klägerin verlangt – als Rechtsnachfolgerin ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes – von der Beklagten die Gewährung von Versicherungsschutz aus der Gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII (Sozialgesetzbuch – Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung). [...]

Unfallversicherungsschutz – keiner bei Sachprämienreise

Sozialgericht Düsseldorf Az.: S 6 U 29/08 Urteil vom 28.10.2008 Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand: Der am 00.00.1969 geborene Kläger begehrt die Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Er ist als Vertriebsspezialist bei der Y GmbH O1 beschäftigt. Im Januar 2006 erhielt er vom Direktor & Hauptgeschäftsführer der Y E T1 F B1 T2 eine Einladung für einen 5tägigen Aufenthalt [...]

Unfallversicherungsträger – Beitragsrückstände von Nachunternehmen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Az: L 17 U 46/06 Urteil vom 21.02.2007 Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für rückständige Beiträge der T Bau GmbH aus T (Gemeinschuldnerin) wie ein Bürge haften muss. Die Klägerin erwirbt, entwickelt und erschließt als Bauträgerunternehmen bebaute und unbebaute Grundstücke, plant Blauvorhaben auf eigenen Grundstücken, koordiniert und [...]

Unfallversicherung – berufsbedingte Bandscheibenerkrankung

Bayerisches Landessozialgericht Az: L 2 U 330/07 Urteil vom 20.08.2009 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. August 2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 9. Juli 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2004 abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig [...]

Unfallversicherung – betriebliche Reparaturen nach Feierabend

Bundessozialgericht Az.: B 2 U 12/08 R Urteil vom 12.05.2009 Vorinstanzen: Sozialgericht Stuttgart, Az.: S 6 U 1890/06, Urteil vom 24.04.2007 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Az.: L 6 U 3059/07, Urteil vom 21.02.2008 Entscheidung: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht [...]

Unfallversicherung gesetzliche – Beitragsveranlagung

Sozialgericht Landshut Az: S 8 U 205/97 Urteil vom 04.12.1998 Die 8. Kammer des Sozialgerichts Landshut hat auf die mündliche Verhandlung in Landshut am 4. Dezember 1998 für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand: Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob der Kläger für die Zeit ab 01.01.1996 zur Entrichtung seiner Beiträge zur gesetzlichen [...]

Unfallversicherung (gesetzliche) – Unterbrechung des Arbeitswegs

Landessozialgericht Baden-Württemberg Az: L 6 U 3210/09 Urteil vom 15.04.2010 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.04.2009 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 27.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.09.2008 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der von …. am 20.02.2008 erlittene Verkehrsunfall ein Arbeitsunfall war. Die Beklagte [...]

Unfallversicherung (gesetzliche) – Beginn des Versicherungsschutzes

LSG Berlin/Brandenburg Az. L 2 U 3/12 Urteil vom 20.09.2012 Der versicherte Weg zur Arbeit in der Unfallversicherung beginnt nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit dem Durchschreiten der Außentür des Hauses. Ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit ereignet sich bereits dann, wenn der Sturz im häuslichen Bereich begonnen, der Versicherte sich jedoch erst beim Auffallen vor der Haustür verletzt [...]

Unfallversicherung – Verletztenrente ist beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen

Bundessozialgericht Az.: B 11b AS 15/06 R Urteil vom 05.09.2007 Vorinstanzen: Sozialgericht Nordhausen, Az.: S 13 AS 382/05, Urteil vom 05.07.2007 Thüringer Landessozialgericht, Az.: L 7 AS 845/05, Urteil vom 22.03.2006 Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 22. März 2006 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Unfallschutz auf Arbeitsweg umfasst auch Umweg zur Spielgruppe

Bayerisches Landessozialgericht Az.: L 17 U 45/07 Urteil vom 28.10.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Würzburg, Az.: S 11 U 61/06, Urteil vom 13.12.2006 Entscheidung: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.12.2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: [...]

Unfallrente – Entziehung wegen fehlender Mithilfe

SG Heilbronn Az: S 6 U 3471/10 Urteil vom 08.09.2011 1. Der Bescheid vom 25. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Juni 2010 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung einer Verletztenrente wegen fehlender Mitwirkung. Der Kläger erlitt am 4. Mai 2000 einen Arbeitsunfall. Mit Bescheid vom 18. Februar [...]

Unfallrente für Zeitungszusteller nach Arbeitsunfall

LSG Berlin-Brandenburg Az: L 22 U 175/08 Urteil vom 15.07.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 09. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 22. Oktober 2007 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Verfahren vor dem Landessozialgericht nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Im Streit ist die Zahlung [...]

Toilettengang im Krankenhaus ist nicht unfallversichert

Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 14.12.2006 Az.: L 8/14 KR 357/04 Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 8 U 2996/01, Urteil vom 28.10.2004 Entscheidung: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. Oktober 2004 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: [...]

Sozialversicherungsbeiträge für Aushilfen

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az: L 1 KR 36/05 Urteil vom 26.04.2007 In dem Rechtsstreit hat der 1. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Trier vom 15.12.2004 – S 2 RI 206/02 – aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der [...]

Schulunfall beim Sportunterricht und Sportstätte

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 449/01 Verkündet am: 26.11.2002 Leitsatz: Wird ein Sportunterricht nach dem Willen des Schulträgers auf einer von ihm betriebenen Sportstätte (hier: Skipiste) als Schulunterricht durchgeführt, ist nicht nur ein bei der unterrichtsbezogenen Tätigkeit eines Schülers eingetretener Unfall als Schulunfall anzusehen, sondern es sind auch alle mit der Vorbereitung und Durchführung [...]

Schulfahrt – Unfall als versicherter Wegeunfall

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 2 U 29/06 R Urteil vom 30.10.2007 Vorinstanzen: SG Augsburg, Az.: S 5 U 120/04 Bayerisches LSG, Az.: L 3 U 280/05 In dem Rechtsstreit hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2007 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils wird [...]

Rodelbahnverletzung als Arbeitsunfall

SOZIALGERICHT DÜSSELDORF Az.: S 6 U 82/06 Urteil vom 04.08.2009 Nachinstanz: Landessozialgericht NRW, Az.: L 4 U 114/09 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand: Der am 00.00.1958 geborene Kläger ist einer der drei Geschäftsführer der U1L H C GmbH mit Sitz in F. Gegenstand des Unternehmens ist laut Handelsregistereintragung die technische Entwicklung, die Herstellung, die Vermietung [...]

Motorsportveranstaltung – gesetzliche Unfallversicherung für Streckenposten

Landessozialgericht Baden-Württemberg Az: L 10 U 2292/04 Urteil vom 22.02.2007 Tatbestand Umstritten ist, ob der Kläger bei dem Unfall vom 13.11.1999 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Der am 1961 geborene Kläger ist seit 1980 Mitglied im Allgemeinen Deutschen Automobil-Club e.V. mit Sitz in München (ADAC), der im Jahre 1999 rund eine Million Mitglieder hatte. Der ADAC gliedert sich [...]