Unfallversicherung

Invaliditätsbemessung – Sitz der unfallbedingten Schädigung

Kammergericht Berlin Az: 6 U 160/06 Beschluss vom 02.02.2007 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Kammergerichts am 6. März 2007 beschlossen: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 13. Juli 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: Der Senat ist aus den Gründen des Hinweisbeschlusses vom 2. Februar 2007 einstimmig der Auffassung, dass die Voraussetzungen [...]

Ertrinkungstod beim Tauchen – private Unfallversicherung

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 8 U 1906/10 Urteil vom 19.05.2011 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg -8. Zivilsenat- auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11.04.2011 folgendes Endurteil: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 30.08.2010, Az. 3 O 751/09 (3), wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Verkehrsunfall – Bandscheibenvorfall und Unfallversicherung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 1848/05 Urteil vom 11.04.2008 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. April 2008 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Bandscheibenvorfall – Unfalltagegeld und Unfallrente

Oberlandesgericht Hamm Az.: 20 U 135/05 Urteil vom 01.02.2006 Vorinstanz: Landgericht Dortmund, Az.: 2 O 241/03 Die Berufung des Klägers gegen das am 07.04.2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Bandscheibenschaden – Anspruch auf Unfalltagegeld aus der Unfallversicherung?

OLG Hamm Az: 20 U 135/05 Urteil vom 01.02.2006 Die Berufung des Klägers gegen das am 07.04.2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, [...]

Badmintonspiel – versicherter Unfall in Unfallversicherung

Landgericht Dortmund Az: 2 O 449/07 Urteil vom 27.10.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.200,00 € (i. W. dreitausendzweihundert Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Juni 2008 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 9/10 die Beklagte und 1/10 der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Abfindungsvergleich Unfallversicherung – Wegfall der Geschäftsgrundlage

Oberlandesgericht Thüringen Az: 4 U 277/11 Beschluss vom 06.07.2011 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena am 06.07.2011 b e s c h l o s s e n: Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 23.03.2011 – Aktenzeichen 3 O 851/10 – einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht [...]

Gruppenunfallversicherungsbeiträge als steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Finanzgericht München Az: 2 K 2081/05 Urteil vom 25.08.2005 Die Leistungen aus einer vom Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer abgeschlossenen zu behandeln, wenn sie keinen Lohnersatz darstellen, sondern einen beim Arbeitnehmer verbleibenden Körperschaden ausgleichen bzw. mindern sollen. In der Streitsache wegen Einkommensteuer 2000 und 2001hat der 2. Senat des Finanzgerichts München ohne mündliche Verhandlung [...]

Sportunterricht: Schulunfall – Sportstätte

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 449/01 Urteil vom 26.112002 Vorinstanz: LG Dresden Leitsatz: Wird ein Sportunterricht nach dem Willen des Schulträgers auf einer von ihm betriebenen Sportstätte (hier: Skipiste) als Schulunterricht durchgeführt, ist nicht nur ein bei der unterrichtsbezogenen Tätigkeit eines Schülers eingetretener Unfall als Schulunfall anzusehen, sondern es sind auch alle mit der Vorbereitung [...]

Skiunfall – Unfallversicherungsschutz

OLG Celle Az.: 8 U 131/08 Urteil vom 15.01.2009 Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Mai 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe [...]

Zeitungsausträger kraft Gesetzes unfallversichert

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Az.: L 17 U 64/05 Urteil vom 26.07.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Köln, Az.: S 16 U 216/03, Urteil vom 10.02.2005 Entscheidung: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10. Februar 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Beteiligten streiten [...]

Wegeunfall – Abweichung vom normalen Weg noch versichert?

BAYER. LANDESSOZIALGERICHT Az.: L 17 U 203/01 Urteil vom 12.12.2001 Vorinstanz: SG Nürnberg – Az.: S 6 U 98/00 Der 17. Senat des Bayer. Landessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung in Schweinfurt am 12. Dezember 2001 für Recht erkannt: l. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.05,2001 sowie der Bescheid des Beklagten vom 08,12,1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides [...]

Weihnachtsfeier (betriebliche): Unfallschutz kann auch ohne offizielle Beendigung entfallen

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 71/06 Urteil vom 26.02.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 10 U 2623/03, Entscheidung vom 24.01.2006 Entscheidung: Der Bescheid vom 25.04.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.06.2003 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, das Ereignis vom 23.11.1996 als Arbeitsunfall anzuerkennen und in gesetzlichem Umfang zu entschädigen. [...]

Wegeunfall/Arbeitsunfall – Student bei Diplomarbeit in Firma versichert?

Landessozialgericht Baden- Württemberg Az.: L 1 U 1903/01 Urteil vom 29.08.2002 In der Berufungssache Aktenzeichen L 1 U 1903/01 erging durch den 1. Senat des Landessozialgerichts Baden- Württemberg am 29.08.2002 folgendes Urteil Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. März 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren [...]

Wegeunfall – bei erheblichem Umwegen kein Versicherungsschutz!

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 195/07 Urteil vom 20.05.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 1 U 46/06, Entscheidung vom 03.08.2007 Entscheidung: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 3. August 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: [...]

Wegeunfall – Fahrten zu einem anderen Ort, als dem Wohnort

Bundessozialgericht Az.: B 2 U 11/08 R Urteil vom 12.05.2009 Vorinstanzen: I. Instanz: Sozialgericht München, Az.: S 9 U 701/04, Urteil vom 19.06.2007 II. Instanz: Bayerisches Landessozialgericht, Az.: L 2 U 314/07, Urteil 16.01.2008 Entscheidung: Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2008 und des Sozialgerichts München vom 19. Juni 2007 aufgehoben. [...]

Wegeunfall – Umweg zum Tanken – Versicherungsschutz

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 195/07 Urteil vom 20.05.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 1 U 46/06, Urteil vom 03.08.2007 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 3. August 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Beteiligten streiten [...]

Wegeunfall bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung

Bundessozialgericht Az.: B 2 U 1/07 R Vorinstanzen: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 16 U 2760/03, Entscheidung vom 07.03.2005 Hessisches Landessozialgericht, Az.: L 3 U 99/05, Entscheidung vom 21.11.2006 Entscheidung: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

Wegfall der Waisenrente bei Erbe bzw. großem Vermögen?

LANDESSOZIALGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: L 4 V 15/00 Verkündet am 23.08.2000 Vorinstanz: Sozialgericht Koblenz – Az.: S 4 V 45/98 Ko Der 4. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hat aufgrund der mündlichen Verhandlung am 23.8.2000 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.2.2000 sowie der Bescheid vom 26.1.1998 in Gestalt [...]

Kein Versicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer!

BSG Az.: B 2 U 14/02 R Urteil vom 10.10.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Wer auf einem (Gemeinde)-Fest ehrenamtlich tätig wird (z.B. Waffeln backt), fällt nicht zwangsläufig unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung! Ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung besteht nur, wenn man unmittelbar (z.B. von der Kirche) beauftragt worden ist. Wird man nur zur Erfüllung von Vereinspflichten [...]