Unfallversicherung

Unfallversicherung – unterlassene Angabe einer weiteren Unfallversicherung – Täuschung

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 331/05 Urteil vom 28.02.2007 Vorinstanzen: LG Oldenburg, Urteil vom 13.01.2005, Az.: 16 O 4295/03 OLG Oldenburg, Urteil vom 14.10.2005, Az.: 6 U 33/05 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. Oktober 2005 [...]

Unfallversicherung – Herbeiführung einer Straftat und Versicherungsschutz

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 U 258/06 Urteil vom 02.03.2007 Die Berufung des Klägers gegen das am 28.09.2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren [...]

Unfallversicherung – Invaliditätsentschädigung nach Bolzplatzunfall

Oberlandesgericht Hamm Az.: 20 U 05/07 Urteil vom 15.08.2007 Vorinstanz: Landgericht Essen, Az.: 1 O 83/05 Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. Oktober 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.375,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 30.05.2005 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Unfallversicherung – Sturz auf Boden

BGH Az: IV ZR 29/09 Urteil vom 06.07.2011 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und En t-scheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Unfallversicherung – Geistes- und Bewußtseinsstörung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 219/07 Beschluss vom 24.09.2008 In dem Verfahren hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes am 24. September 2008 einstimmig beschlossen: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juli 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Wert: 265.694 € Gründe: Die Revision war zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung [...]

Unfallversicherung – Neubemessung der Invalidität

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 181/07 Urteil vom 02.12.2009 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten – das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 21. Juni 2006 im Kostenpunkt und insoweit [...]

Unfallversicherung – Unfallursächlichkeit einer Gesundheitsschädigung

Oberlandesgericht Celle Az: 8 U 10/09 Urteil vom 20.08.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. Dezember 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., [...]

Unfallversicherung – Versicherungsbetrag auf falsches Konto

Landgericht Coburg Az.: 12 O 79/05 Urteil vom 11.05.2005 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 2005 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Unfallversicherung – Gesundheitsangaben und Dauerschaden

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 5 U 78/09 Urteil vom 21.04.2010 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2010 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das genannte Urteil abgeändert [...]

Unfallversicherung – Berücksichtigung Arthrose

Oberlandesgericht Thüringen Az: 4 U 611/11 Beschluss vom 28.02.2012 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena durch am 28.02.2012 b e s c h l o s s e n: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 30.06.2011 – Az.: 2 O 628/08 – wird mit der Folge zurückgewiesen, dass das landgerichtliche Urteil nun ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. [...]

Unfallversicherung – Anspruchskürzung bei Vorinvalidität

Landgericht Dortmund Az: 2 O 299/10 Urteil vom 27.10.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.550,00 € (i. W.: zwölftausendfünfhundertfünfzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.07.2010 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 837,52 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 3/5 der Kläger und 2/5 die Beklagte. [...]

Unfallversicherung – Addition der einzelnen Invaliditätsgrade

BGH Az: IV ZR 34/11 Urteil vom 14.12.2011 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2011 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das angefochtene Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

Unfallrente (private) – 15-Monatsfrist

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 230/11 Urteil vom 18.11.2011 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2011 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

UNFALL – Ansprüche aus privater Unfallversicherung

Bei Abschluss eines Unfallversicherungsvertrages müssen alle Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag unbedingt wahrheitsgemäß beantwortet werden, da sonst die Unfallversicherung den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten bzw. von diesem zurücktreten kann. Der Versicherungsschutz in der Unfallversicherung gilt in der Regel für Unfälle auf der ganzen Welt. Ein Unfall liegt vor, wenn [...]

Tandemfallschirmsprung – Unfallversicherung

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 U 77/07 Urteil vom 24.06.2008 Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Februar 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.173,50 EUR nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2004 abzüglich am 10.01.2003 gezahlter 5.000,00 EUR und am 23.07.2004 gezahlter 10.000,00 EUR zu zahlen. [...]

Schultergelenk im Sinne der Unfallversicherung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 1350/08 Urteil vom 04.09.2009 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2009 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Oktober 2008 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Schulrangelei – gesetzliche Unfallversicherung haftet!

LG Coburg Az.: 12 O 297/01 Verkündet am 18.07.2001 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes und Feststellung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]

Sachverständigenablehnung – Gutachten für Unfallversicherung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 4 W 150/09 Beschluss vom 19.05.2009 Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 19. Mai 2009 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 28. Januar 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Sachverständigen Prof. Dr. med. N. W… wird [...]

Kinderinvaliditätsversicherung – Leistungsfallnachweis

OLG Karlsruhe Az.: 12 U 176/08 Urteil vom 15.01.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19.06.2008 – 9 O 427/07 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet [...]

Invaliditätsentschädigungsanspruch gegenüber Unfallversicherung – Beweislast

OLG Brandenburg Az: 4 U 24/06 Urteil vom 05.07.2006   In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 05.07.2006 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13.01.2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil [...]