Unfallversicherung

Private Krankenversicherung – Leistungspflicht bei Eintritt der gesetzlichen Unfallversicherung

LG Stade, Az.: 3 O 85/16 Urteil vom 25.02.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Unfallversicherung: Anforderungen an eine Invaliditätsfeststellung

LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 14/16 Urteil vom 31.05.2016 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit der Kläger hilfsweise die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer lebenslangen Jahresrente in Höhe von mehr als 10.389,02 Euro begehrt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils [...]

Die Unfallversicherung im Versicherungsrecht

Wir beraten Sie kompetent und umfassend im Versicherungsrecht Eine Unfallversicherung bietet sich für jeden an. Private Unfallversicherungen stocken die Leistungen der gesetzlichen auf. Im folgenden Ratgeber zeigen wir die Unterschiede zwischen privater und gesetzlicher Unfallversicherung auf, erklären was abgesichert ist und schildern anhand eines Beispiels, warum es manchmal notwendig ist, sich bei [...]

Unfallversicherung: Unfallbedingtheit einer Rotatorenmanschettenruptur

LG Heidelberg, Az.: 7 O 153/07, Urteil vom 05.09.2008 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei ihr abgeschlossenen Unfallversicherung mit einer Versicherungssumme von Euro 102.258,37 (= DM [...]

Unfallversicherung: Nachweis einer unfallbedingten Rotatorenmanschettenruptur

LG München I, Az.: 12 O 11210/09, Urteil vom 09.03.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.6.2009 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig [...]

betriebliche Gemeinschaftsverantaltung – Unfallversicherungsschutz

Zusammenfassung: Unter welchen Voraussetzungen kann bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung für die Teilnehmer Unfallversicherungsschutz bestehen? Das Landessozialgericht entschied im anliegenden Urteil, dass die Einbeziehung in den Versicherungsschutz voraussetzt, dass die Unternehmensleitung die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung als eigene betriebliche gemeinschaftsfördernde [...]

Unfallversicherung: Anforderungen an den Beweis einer unfallbedingten Invalidität

BGH, Urteil vom 17.10.2001, Az.: IV ZR 205/00 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Juli 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Unfallversicherung: Beweislast für Unterschriftsfälschung

BGH, Az.: IV ZR 157/99, Urteil vom 21.06.2000 Leitsatz Wenn ein Versicherer dem Versicherungsnehmer den Beweis für die Echtheit seiner Unterschrift auf dem Versicherungsantrag dadurch unmöglich macht, daß er die Originale der Versicherungsanträge nach Mikroverfilmung vernichtet, so trifft den Versicherer die Beweislast für die Fälschung der Unterschrift. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [...]

Sprung aus dem Fenster ist kein Arbeitsunfall

Zusammenfassung: Wer im Rahmen eines Besuchs einer beruflichen Schulungsmaßnahme von einer Mitschülerin mit dem Wasser aus einer Gummiente bespritzt wird und deshalb aus dem Fenster auf ein Plexiglasdach springt, welches sodann einstürzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Ansprüche auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung bestehen in diesem Fall nicht. Hessisches Landessozialgericht Az: [...]

Anrechnung der Unfallrente auf den Anspruch auf vermehrte Aufwendungen

Im anliegenden Urteil setzte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander, ob und inwieweit eine Anrechnung der Unfallrente auf den Anspruch auf vermehrte Aufwendungen zu erfolgen hat. Konkret ging es dabei um die Ausstattung eines Kraftfahrzeuges im Hinblick auf eine bestehende Schwerbehinderung. Lesen Sie das Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1970 hier im Volltext! Bundesgerichtshof [...]

Wegeunfall – Haftung bei unaufklärbarem Unfallzeitpunkt?

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az: L 3 U 115/09 Beschluss vom 02.01.2012 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung des Unfallgeschehens vom 05. [...]

Wegeunfall – Unterbrechung wegen privater Besorgung – Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

BSG Az: 2 RU 53/78 Urteil vom 18.12.1979 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 1978 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand Der Kläger hatte sich am 13. August 1974 nach einer etwa 1 1/2 Stunden dauernden Nachbarschaftshilfe in einem landwirtschaftlichen Betrieb [...]

Arbeitsunfall – zur Abgrenzung zwischen Abweg und versichertem Weg

SG Augsburg Az: S 8 U 228/13 Urteil vom 31.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters An dieser Stelle soll auf folgende Urteile zu Dienst- bzw. Arbeitsunfällen verwiesen werden: Lehrerin stürzt von Bierzeltbank (Verwaltungsgericht Stuttgart) Lehrerin stürzt auf Klassenfahrt bei morgendlichem Duschen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg) Lehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht (Verwaltungsgericht [...]

Unfallversicherung – Berücksichtigung abweichendes Privatgutachten

BGH Az: IV ZR 57/08 Beschluss vom 18.05.2009 Leitsatz (nicht amtlich): Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorgfalt gefordert. Er darf in diesem Fall den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung [...]

Unfallversicherungsschutz – Sturz bei einer Weihnachtsfeier

Sozialgericht Frankfurt am Main Az.: S 10 U 2623/03 Urteil vom 24.01.2006 Leitsätze: Bis zu dem offiziellen Ende einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung besteht Unfallversicherungsschutz. Ist dieser Zeitpunkt nicht bestimmt, können die Teilnehmer von der Fortdauer der Veranstaltung ausgehen, solange der Vorgesetzte anwesend ist. Tatbestand: Der Kläger streitet um die Anerkennung eines Ereignisses [...]

Untreuevorwurf gegenüber Rechtsanwalt wegen Nichtüberweisung von Mandantengeldern

OLG HAMM Az.: 3 Ss 74/02 Beschluss vom 04.12.2001 Vorinstanz: LG Essen – Az.: 57 (38/99) 29 Js 710/98 Strafsache wegen Untreue u.a.: Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 22 kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 4 Dezember 2001 hat der 3 Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 3 Juni 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen Das angefochtene [...]

Unfallversicherungsschutz: Keiner bei privatem Streit einer Taxifahrerin mit Fahrgast

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 265/06 Urteil vom 04.12.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 1 U 73/05, Entscheidung vom 13.10.2006 Entscheidung: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 13. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Beteiligten [...]

Unfallversicherung – Meldungspflicht eines Unfalls durch Arbeitgeber?

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 707/06 Urteil vom 26.07.2007 In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 26. Juli 2007 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juli 2006 – 6 Sa 105/05 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob [...]

Unfallversicherung: Bandscheibenschaden durch Unfall

LG Traunstein Az.: 1 O 4354/10 Urteil vom 17.01.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Invaliditätsleistung aus dem zwischen beiden bestehenden Unfallversicherungsvertrag. [...]

LKW-Fahrer-Verletzung durch Gabelstapelfahrer

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 12 Sa 399/05 Urteil vom 19.05.2009 Auf die Berufung des Klägers wird das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 27.10.2004 Az. 1 Ca 77/04 unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen sowie der Anschlussberufung der Beklagten zu 2) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner [...]