Telefonrecht

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 20 U 100/98 Verkündet am 08.07.1999 Vorinstanz: LG Kleve Az.: 2 O 49/98 In dem  Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 1999 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 8. Juli 1998 teilweise abgeändert. In Höhe von weiteren 16.070,12 DM nebst 5,5 % Zinsen seit dem 17.6.1997 wird die Klage abgewiesen. Die weiteren Entscheidungen bleiben dem Schlußurteil vorbehalten.   E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Der Senat… Weiterlesen

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OLG Stuttgart Az.: 9 U 252/98 Urteil vom: 21.04.1999 Vorinstanz: LG Stuttgart 19 O 680/97 Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 1999 für Recht erkannt:   1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29.10.1998 geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.406,60 DM nebst 4 Zinsen hieraus seit 16.05.1997 sowie vorgerichtliche Mahnkosten i.H.v. 2,‑‑ DM zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. _. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert… Weiterlesen

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BGH Az: XI ZR 192/97 Urteil vom 9. Juni 1998   Ein Vertrag, der darauf gerichtet ist, durch die Vermarktung und den Vertrieb von Telefonkarten Telefonsex kommerziell zu fördern, ist sittenwidrig. Die Nichtigkeit erstreckt sich auch auf ein damit verbundenes Darlehen.   BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKE S URTEIL in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 1998 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 1997 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin nimmt die Beklagten auf… Weiterlesen

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Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 606/07 Beschluss vom 13.09.2007 Auf den Antrag der Betroffenen vom 25. April 2007 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. §§ 79 ff OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerte vom 20. April 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 13. 09. 2007 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen “fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 70 EUR verurteilt”. Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche… Weiterlesen

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OLG Köln Az: 83 Ss-OWi 63/09 Beschluss vom 12.08.2009 I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Gründe I. Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 7. Mai 2009 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 23 Abs. 1 a, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 40 € verhängt worden. Nach den Urteilsfeststellungen befuhr der Betroffene am 5. September 2008 mit einem PKW in L. öffentliche Straßen. Dabei benutzte er ein Mobiltelefon, indem… Weiterlesen

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BVerfG Az.: 1 BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98 Beschluss vom 09.10.2002 Im Zivilprozess kann sich eine Partei grundsätzlich nicht auf Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche stützen. Leitsätze 1. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) erstreckt sich auf die von Privaten betriebenen Telekommunikationsanlagen.  2. Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht gegen die Kenntnisnahme des Inhalts und der näheren Umstände der Telekommunikation durch den Staat und einen Auftrag an den Staat, Schutz auch insoweit vorzusehen, als private Dritte sich Zugriff auf die Kommunikation verschaffen.  3. Die Gewährleistung des Rechts am gesprochenen Wort als Teil des allgemeinen… Weiterlesen

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BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 191/04 Urteil vom 19.07.2007 Vorinstanzen: AG Bonn, Az.: 14 C 591/03, Entscheidung vom 25.03.2004 LG Bonn, Az.: 6 S 77/04, Entscheidung vom 19.07.2004 Leitsätze: Der Auskunftsanspruch des individuell berechtigten Anspruchsinhabers nach § 13a Satz 1 UKlaG gegen den Diensteerbringer scheidet nach § 13a Satz 2 UKlaG nicht schon dann aus, wenn ein entsprechender Auskunftsanspruch von einem Verband nach § 13 UKlaG oder § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG geltend gemacht werden könnte. In dem Rechtsstreit hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen… Weiterlesen

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Landgericht Stuttgart Az: 31 O 85/03 KfH Beschluss vom 11.06.2003 In dem Rechtsstreit wegen unlauteren Wettbewerbs hat die 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart im Wege der einstweiligen Verfügung wegen besonderer Dringlichkeit gemäß §§ 937 Abs. 2, 944 ZPO ohne mündliche Verhandlung angeordnet: Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Werbung für rechtliche Informationen per Telefax zu machen a) ohne vorherige Einwilligung der Empfänger der Werbefaxe; b)… Weiterlesen

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Landgericht Stuttgart Az: 34 0 36/03 KfH Beschluss vom 05.06.2003 Auf Antrag wegen unlauteren Wettbewerbs wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung durch die Kammervorsitzende allein folgende Einstweilige Verfügung: 1. Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbwerbs Werbung durch Zusenden im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbwerbs Werbung durch Zusenden von Telefaxen zu machen a) ohne vorherige Einwilligung des Empfängers bzw., soweit es sich… Weiterlesen

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Landgericht Köln Az.: 31 O 349/03 Verkündet am 02.10.2003 In dem Rechtsstreit wegen: Wettbewerbsverstoßes hat die 31, Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 11.9.2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern zur Förderung des Absatzes von Telefaxabrufdiensten per Telefax Kontakt aufzunehmen und/oder an einer solchen Kontaktaufnahme mitzuwirken, ohne dass das Einverständnis des Empfängers vorliegt oder – soweit es sich um einen Gewerbetreibenden handelt -zu… Weiterlesen

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Landgericht Frankfurt a.M. Az: 2/3 O 422/01 Verkündet am 14.02.2002 Im Namen des Volkes In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen unlauteren Wettbewerbs hat das Landgericht Frankfurt a.M. – 3. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.01.2002 für Recht erkannt: Die einstweiligen Verfügungen der Kammer vom 25.10.2001 und des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 20.12.2001 werden bestätigt und wie folgt neugefaßt: I . Den Verfügungsbeklagten zu 1) bis 3) wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meldung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft bezüglich der Verfügungsbeklagten zu 1) zu vollstrecken an ihrem… Weiterlesen

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OBERLANDESGERICHT HAMM AZ.: 4 U 22/90 Urteil vom 17.05.1990 Vorinstanz: LG Münster, AZ.: 22 0 198/89 In Sachen hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 1990 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht sowie durch die Richter am Oberlandesgericht für Recht erkannt: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 9. November 1989 verkündete Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Rechtsmittels. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Beide Parteien handeln mit Computern. Sie streiten darüber, ob die aus … erfolgte Übermittlung zweier Werbetelefaxe im… Weiterlesen

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Landgericht Düsseldorf Az.: 38 O 145/06 Urteil vom 02.02.2007 Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher unaufgefordert und ohne ihr vorheriges Einverständnis zu gewerblichen Zwecken anzurufen bzw. anrufen zu lassen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 160,50 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Juli 2006 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits… Weiterlesen

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 2/18 O 26/07 Urteil vom 30.10.2007 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main, 18. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2007 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt 2 Jahren, zu verhängen gegen die Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten, künftig im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs zu unterlassen, private Endverbraucher, zu denen keine laufende Geschäftsbeziehungen bestehen, unaufgefordert und ohne… Weiterlesen

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Landgericht Düsseldorf Az.: 38 O 145/06 Beschluss vom 27.06.2007 Die Schuldnerin wird zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 € verurteilt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin. Gründe: I. Durch Urteil der Kammer vom 2.2.2007 ist die Schuldnerin verurteilt worden zu unterlassen, Verbraucher unaufgefordert und ohne ihr vorheriges Einverständnis anzurufen bzw. anrufen zu lassen. Die Gläubigerin trägt vor, die Schuldnerin habe in der Zeit nach Urteilszustellung in einer Vielzahl von Fällen – sie listet insgesamt 79 Fälle namentlich auf – gegen diese Unterlassungspflicht verstoßen und Verbraucher unerlaubt zu Hause angerufen oder anrufen lassen. Die Gläubigerin beantragt, gegen die Schuldnerin… Weiterlesen

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LANDGERICHT MARBURG Az.: 4 O 53/00 Verkündet: 07.09.2000 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Die 4. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Marburg/Lahn hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7.September 2000 für Recht erkannt: Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit einer sekundengenauen Abrechnung aller Telefonverbindungen über die Netzkennzahl 01030 zu werben, ohne zugleich darauf hinzuweisen, daß bei Abrechnungserstellung die Nettoeinzelpreise für jedes Telefonat auf volle Pfennigbeträge aufgerundet werden, solange sie diese Abrechnungspraxis anwendet und soweit in ihrer Werbung zugleich auch ihre nicht auf den vollen Pfennigbetrag aufgerundeten Preise genannt werden. Der Verfügungsbeklagten wird für jeden Fall der… Weiterlesen

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Wenn das Handy gestohlen oder verloren wurde, muss schnell reagiert werden. Bevor der Verlust bei der Polizei gemeldet wird, sollte unverzüglich der Netzbetreiber informiert werden. Denn die Kosten einer missbräuchlichen Nutzung gehen immer zu Lasten des angemeldeten Anschlussinhabers und zwar solange bis dieser den Anschluss sperren lässt. Die Netzbetreiber D1, D2, E-Plus und VIAG Interkom haben für derartige Notfälle eigene Rufnummern eingerichtet. Für die Sperrung des Anschlusses benötigt der Netzbetreiber folgende Informationen:  1. Rufnummer des Mobilfunkanschlusses 2. Passwort 3. Kundennummer 4. evtl. Seriennummer des Gerätes. Diese kann man entweder mit der Tastenkombination „#06#” aufrufen oder unter dem Akku am Gehäuseboden… Weiterlesen

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AG Staufen Az.: 2 C 193/98 Urteil vom 14.12.1998 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Staufen auf die mündliche Verhandlung vom 14.12.1998 für Recht erkannt: Entscheidungsgründe (abgekürzt nach § 495 a ZPO) 1. Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist statthaft. 2. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Vergütungsanspruch aus Telekommunikationsdienstleistungen aus abgetretenem Recht zu. Der Beklagte, der am 12.12.1997 mit einem Verkäufer einen Kaufvertrag über ein Handy im Paket mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienstleistungen mit der X geschlossen hat, hat am 23.12.1997 wirksam den Kaufvertrag gemäß §§ 465, 462, 459 BGB gewandelt. Es lag ein Mangel des Gerätes… Weiterlesen

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