BGH
Az: XI ZR 192/97
Urteil vom 9. Juni 1998
Ein Vertrag, der darauf gerichtet ist, durch die Vermarktung und den Vertrieb von Telefonkarten Telefonsex kommerziell zu fördern, ist sittenwidrig. Die Nichtigkeit erstreckt sich auch auf ein damit verbundenes Darlehen.
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKE S
URTEIL
in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung [...]
Telefonrecht
Oberlandesgericht Hamm
Az: 2 Ss OWi 606/07
Beschluss vom 13.09.2007
Auf den Antrag der Betroffenen vom 25. April 2007 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. §§ 79 ff OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerte vom 20. April 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 13. 09. 2007 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]
OLG Köln
Az: 83 Ss-OWi 63/09
Beschluss vom 12.08.2009
I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen.
II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG).
III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene.
Gründe
I.
Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 7. Mai 2009 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 23 Abs. [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN – Az.: 6 U 78/01 – Beschluss vom 13.06.2002
Vorinstanz: LG Frankfurt/Main – Az.: 3/12 O 149/00
In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.06.2002 beschlossen:
Nach übereinstimmend erklärter Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des Rechtsstreits [...]
BVerfG
Az.: 1 BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98
Beschluss vom 09.10.2002
Im Zivilprozess kann sich eine Partei grundsätzlich nicht auf Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche stützen.
Leitsätze
1. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) erstreckt sich auf die von Privaten betriebenen Telekommunikationsanlagen.
2. Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht gegen die Kenntnisnahme [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 191/04
Urteil vom 19.07.2007
Vorinstanzen:
AG Bonn, Az.: 14 C 591/03, Entscheidung vom 25.03.2004
LG Bonn, Az.: 6 S 77/04, Entscheidung vom 19.07.2004
Leitsätze:
Der Auskunftsanspruch des individuell berechtigten Anspruchsinhabers nach § 13a Satz 1 UKlaG gegen den Diensteerbringer scheidet nach § 13a Satz 2 UKlaG nicht schon dann aus, wenn ein entsprechender Auskunftsanspruch von [...]
Landgericht Stuttgart
Az: 31 O 85/03 KfH
Beschluss vom 11.06.2003
In dem Rechtsstreit wegen unlauteren Wettbewerbs hat die 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart im Wege der einstweiligen Verfügung wegen besonderer Dringlichkeit gemäß §§ 937 Abs. 2, 944 ZPO ohne mündliche Verhandlung angeordnet:
Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes [...]
Landgericht Stuttgart
Az: 34 0 36/03 KfH
Beschluss vom 05.06.2003
Auf Antrag wegen unlauteren Wettbewerbs wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung durch die Kammervorsitzende allein folgende Einstweilige Verfügung:
1. Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit ersatzweise Ordnungshaft, [...]
Landgericht Köln
Az.: 31 O 349/03
Verkündet am 02.10.2003
In dem Rechtsstreit wegen: Wettbewerbsverstoßes hat die 31, Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 11.9.2003 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft [...]
Landgericht Frankfurt a.M.
Az: 2/3 O 422/01
Verkündet am 14.02.2002
Im Namen des Volkes In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen unlauteren Wettbewerbs hat das Landgericht Frankfurt a.M. – 3. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.01.2002 für Recht erkannt:
Die einstweiligen Verfügungen der Kammer vom 25.10.2001 und des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 20.12.2001 [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM
AZ.: 4 U 22/90
Urteil vom 17.05.1990
Vorinstanz: LG Münster, AZ.: 22 0 198/89
In Sachen hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 1990 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht sowie durch die Richter am Oberlandesgericht für Recht erkannt:
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 9. November 1989 verkündete Urteil der II. [...]
Landgericht Düsseldorf
Az.: 38 O 145/06
Urteil vom 02.02.2007
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher [...]
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 2/18 O 26/07
Urteil vom 30.10.2007
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main, 18. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2007 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis [...]
Landgericht Düsseldorf
Az.: 38 O 145/06
Beschluss vom 27.06.2007
Die Schuldnerin wird zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 € verurteilt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin.
Gründe:
I.
Durch Urteil der Kammer vom 2.2.2007 ist die Schuldnerin verurteilt worden zu unterlassen, Verbraucher unaufgefordert und ohne ihr vorheriges Einverständnis anzurufen bzw. anrufen zu lassen.
Die Gläubigerin [...]
LANDGERICHT MARBURG
Az.: 4 O 53/00
Verkündet: 07.09.2000
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
Die 4. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Marburg/Lahn hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7.September 2000 für Recht erkannt:
Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit einer sekundengenauen Abrechnung aller Telefonverbindungen über die Netzkennzahl [...]
Wenn das Handy gestohlen oder verloren wurde, muss schnell reagiert werden. Bevor der Verlust bei der Polizei gemeldet wird, sollte unverzüglich der Netzbetreiber informiert werden. Denn die Kosten einer missbräuchlichen Nutzung gehen immer zu Lasten des angemeldeten Anschlussinhabers und zwar solange bis dieser den Anschluss sperren lässt. Die Netzbetreiber D1, D2, E-Plus und VIAG Interkom haben für derartige [...]
AG Staufen
Az.: 2 C 193/98
Urteil vom 14.12.1998
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Staufen auf die mündliche Verhandlung vom 14.12.1998 für Recht erkannt:
Entscheidungsgründe
(abgekürzt nach § 495 a ZPO)
1. Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist statthaft.
2. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Vergütungsanspruch aus Telekommunikationsdienstleistungen aus abgetretenem Recht zu. [...]
zum Thema:
Einzelverbindungsnachweis
Es ist ein schutzwürdiges und anerkennenswertes Kundeninteresse, die Überprüfung und Kontrolle der entstandenen Entgeltforderungen nicht beschränkt auf die Überprüfung rechnerischer Richtigkeit der Entgelte zu beziehen, sondern auch auf die Kontrolle über die Entstehung der Kosten.
Unsere Rechtsauffassung zum Standardeinzelverbindungsnachweises ist wie folgt: [...]
BGH
Az: III ZR 57/10
Urteil vom 11.11.2010
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2010 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen.
Tatbestand
Die Beklagte bietet Telekommunikationsleistungen an. [...]
LG Koblenz
Az.: 12 S 246/10
Urteil vom 23.02.2011
Leitsatz:
Ein Telekommunikationsunternehmen ist bei dem Umzug eines Kunden dazu verpflichtet, diesem an seinem neuen Wohnort, die gleichen Leistungen zum gleichen Entgelt zur Verfügung zu stellen, wie an seinem alten Wohnort, wenn dies technisch möglich ist. Ein Sonderkündigungsrecht der bestehenden Telefon- und Internetdienstleistungsverträge besteht [...]
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