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Musterfeststellungsklage gegen Parship: Kün­di­gungs­klausel teil­weise unwirksam

Rechtliche Herausforderungen im Online-Dating: Der Fall Parship und seine Kündigungsklause

Die automatische Vertragsverlängerung bei der Online-Dating-Plattform Parship stand im Mittelpunkt eines Rechtsstreits, der vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verhandelt wurde (Az. 3 MK 2/21 vom 26.10.2023). Das Gericht musste über die Zulässigkeit einer Kündigungsklausel entscheiden, nach der sich Verträge automatisch um ein Jahr verlängerten, wenn die zwölfwöchige Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Diese Regelung wurde insbesondere bei Verträgen mit einer Laufzeit von sechs bis zwölf Monaten beanstandet. Das Thema wirft Fragen zum Verbraucherschutz und zur Fairness von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Online-Dienstleistungsbranche auf.

Das Wichtigste in Kürze


Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg erklärte die automatische Vertragsverlängerungsklausel von Parship bei Verträgen von sechs bis zwölf Monaten als teilweise unwirksam.

  • Parships automatische Vertragsverlängerung stand im Mittelpunkt eines Rechtsstreits.
  • Bei Nicht-Einhaltung einer zwölfwöchigen Kündigungsfrist verlängerten sich Verträge automatisch um ein Jahr.
  • Das OLG Hamburg sah diese Regelung bei sechs bis zwölf Monatsverträgen als problematisch an.
  • Der Bundesverband der Verbraucherzentralen erhob eine Musterfeststellungsklage für über 1.200 Parship-Kunden.
  • Hauptkritikpunkt war die zwölfwöchige Kündigungsfrist.
  • Parship änderte seine AGBs nach Gesetzesänderungen im Verbraucherschutzrecht.
  • Ein zentrales Thema des Rechtsstreits war die Möglichkeit der fristlosen Kündigung.
  • Parship unterschied sich in der Debatte von traditionellen „Offline“-Heiratsvermittlungen.
  • Nach dem Urteil betonte Parship seine Transparenz und Gesetzeskonformität.

Parship und die rechtlichen Herausforderungen des Online-Datings

Urteil zur automatischen Vertragsverlängerung bei Parship
Das OLG Hamburg hat die automatische Vertragsverlängerung von Parship bei Verpassen der zwölfwöchigen Kündigungsfrist für teilweise unwirksam erklärt. Nutzer zahlten oft, obwohl sie bereits verliebt waren. (Symbolfoto: T. Schneider /Shutterstock.com)

Die Welt des Online-Datings hat in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung erlebt. Plattformen wie Parship haben es vielen Menschen ermöglicht, Partner zu finden und Beziehungen aufzubauen. Doch wie bei vielen Dienstleistungen gibt es auch hier rechtliche Aspekte, die sowohl für die Anbieter als auch für die Verbraucher von Bedeutung sind. Ein solcher Aspekt, der in jüngster Zeit für Diskussionen gesorgt hat, ist die Kündigungsklausel von Parship.

Überblick über die Kündigungsklausel von Parship

Parship, eine der führenden Dating-Plattformen in Deutschland, hatte eine Kündigungsklausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die besagte, dass sich Verträge automatisch um ein weiteres Jahr verlängern, wenn sie nicht zwölf Wochen vor Ablauf gekündigt werden. Dies führte dazu, dass viele Nutzer, selbst wenn sie erfolgreich einen Partner gefunden hatten, weiterhin für den Service zahlen mussten.

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat kürzlich ein Urteil gefällt, das diese automatische Vertragsverlängerung in bestimmten Fällen für unwirksam erklärt hat. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen, nicht nur für Parship und seine Nutzer, sondern auch für andere Online-Dienstleister und ihre Geschäftspraktiken. Es stellt einen wichtigen Meilenstein im Verbraucherschutz dar und betont die Notwendigkeit, dass Unternehmen transparent und fair gegenüber ihren Kunden agieren müssen.

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Die automatische Vertragsverlängerung von Parship

In der digitalen Welt, in der Verträge oft mit einem Klick abgeschlossen werden, sind automatische Vertragsverlängerungen keine Seltenheit. Parship, eine der führenden Dating-Plattformen in Deutschland, hat diese Praxis ebenfalls angewendet, was zu erheblichen Kontroversen geführt hat. Bei Parship war es so, dass, wenn ein Nutzer nicht ausdrücklich seinen Vertrag kündigte, dieser automatisch um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Dies bedeutete, dass Nutzer, selbst wenn sie die Plattform nicht mehr aktiv nutzten oder bereits einen Partner gefunden hatten, weiterhin an den Vertrag gebunden waren und dafür zahlen mussten.

Die zwölfwöchige Kündigungsfrist und ihre Auswirkungen

Ein besonders umstrittener Punkt war die zwölfwöchige Kündigungsfrist. Wenn ein Nutzer diese Frist verpasste, war er automatisch für ein weiteres Jahr an Parship gebunden. Dies führte zu Frustration bei vielen Nutzern, die sich durch diese Regelung in die Enge getrieben fühlten. Es stellte sich die Frage, ob eine solch lange Kündigungsfrist in der schnelllebigen Welt des Online-Datings überhaupt angemessen ist.

Unterschiede in den Vertragslaufzeiten und ihre Relevanz

Parship bot verschiedene Vertragslaufzeiten an, von sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Interessanterweise erklärte das OLG Hamburg die zwölfwöchige Kündigungsfrist nur bei Verträgen mit einer Laufzeit von sechs bis zwölf Monaten für unwirksam. Bei einer Laufzeit von 24 Monaten wurde sie jedoch als akzeptabel angesehen. Dies wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und der Fairness solcher Klauseln auf.  Die automatische Vertragsverlängerung und die damit verbundene Kündigungsfrist haben sicherlich für Diskussionen gesorgt. Während solche Mechanismen aus geschäftlicher Sicht sinnvoll sein können, um Kundenbindung zu gewährleisten, müssen sie auch im Einklang mit den Rechten und Erwartungen der Verbraucher stehen.

Der Rechtsstreit im Detail

Die Kontroverse um die automatische Vertragsverlängerung von Parship hat nicht nur in den Medien, sondern auch vor Gericht für Aufsehen gesorgt. Der Rechtsstreit, der sich über mehrere Monate erstreckte, beleuchtete verschiedene Aspekte des Verbraucherschutzes und der Geschäftspraktiken von Online-Dating-Plattformen.

Ursprung des Streits: Die AGB-Klausel bis Februar 2022

Bis Februar 2022 enthielten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Parship eine Klausel, die eine automatische Vertragsverlängerung vorsah. Diese Klausel wurde jedoch nach einer Gesetzesänderung im März 2022 geändert. Dieser Wechsel in den AGBs war ein zentraler Punkt im Rechtsstreit.

Die Rolle der Verbraucherzentralen und die Musterfeststellungsklage

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen spielte eine entscheidende Rolle im Rechtsstreit gegen Parship. Sie erhoben eine Musterfeststellungsklage im Namen von 29 Parship-Kunden, der sich später mehr als 1.200 weitere Verbraucher anschlossen. Dies zeigte das Ausmaß der Unzufriedenheit und Besorgnis unter den Nutzern.  Der Hauptkritikpunkt des Bundesverbandes war die zwölfwöchige Kündigungsfrist. Sie argumentierten, dass es für Mitglieder unzumutbar sei, so lange im Voraus kündigen zu müssen, wenn sie nicht für ein weiteres Jahr an die Plattform gebunden sein wollten. Dies, so der Verband, sei nicht im besten Interesse der Verbraucher.

Das Urteil des OLG Hamburg und seine Begründung

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg gab der Klage der Verbraucherzentrale teilweise statt. Das Gericht erklärte die automatische Vertragsverlängerung in bestimmten Fällen für unwirksam. Insbesondere bei Verträgen mit einer Laufzeit von sechs bis zwölf Monaten sah das Gericht die zwölfwöchige Kündigungsfrist als problematisch an. Bei einer Laufzeit von 24 Monaten wurde sie jedoch als akzeptabel angesehen. Das Urteil betonte die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Interessen von Unternehmen und Verbrauchern.

Vergleich von Parship-Verträgen mit anderen Verträgen

In der digitalen Ära sind Verträge ein integraler Bestandteil des täglichen Lebens geworden. Von Mobilfunkverträgen bis hin zu Online-Streaming-Diensten, die Art und Weise, wie Verträge gestaltet und verwaltet werden, hat sich drastisch verändert. Doch wie unterscheidet sich ein Parship-Vertrag von anderen gängigen Verträgen?

Parship Verträge auf dem Prüfstand
Parship-Verträge unterscheiden sich durch ihren interaktiven Charakter von anderen Verträgen. Gesetzesänderungen im Verbraucherschutz zwangen Parship, seine AGBs anzupassen, wodurch Kündigungsbedingungen verbraucherfreundlicher gestaltet wurden. (Symbolfoto: 360b /Shutterstock.com)

Dating-Plattformen wie Parship bieten einen spezialisierten Service an, der darauf abzielt, Menschen zusammenzubringen. Im Gegensatz zu anderen Dienstleistungen, bei denen der Hauptzweck der Konsum von Inhalten oder der Kauf von Produkten ist, liegt der Fokus bei Dating-Plattformen auf der Interaktion zwischen den Nutzern. Dieser interaktive Aspekt macht sie einzigartig und unterscheidet sie von anderen Online-Diensten.

Warum ein Parship-Vertrag nicht mit einem Handyvertrag vergleichbar ist

Ein Handyvertrag bietet in der Regel einen festen Satz von Dienstleistungen an, wie z.B. eine bestimmte Anzahl von Anrufminuten, SMS und Daten. Bei Parship hingegen zahlen die Nutzer für die Möglichkeit, mit potenziellen Partnern in Kontakt zu treten. Während bei einem Handyvertrag die erbrachte Leistung klar quantifizierbar ist, basiert der Wert eines Parship-Vertrags auf qualitativen Faktoren, wie der Qualität der Matches und der Benutzererfahrung.

Ein weiterer Unterschied zwischen Parship und anderen Verträgen ist die „Erfolgsbezogenheit“. Bei den meisten Verträgen zahlt der Kunde für einen bestimmten Service oder ein Produkt. Bei Parship hingegen zahlt der Kunde nicht nur für den Zugang zur Plattform, sondern auch in der Hoffnung, einen Partner zu finden. Dieser „Erfolg“ ist jedoch nicht garantiert, was die Natur des Vertrags komplexer macht und zu rechtlichen Grauzonen führen kann.

Änderungen in den AGBs von Parship

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) sind das Rückgrat eines jeden Vertrags. Sie legen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien fest und bieten einen rechtlichen Rahmen für die Geschäftsbeziehung. Im Fall von Parship haben die AGBs in den letzten Jahren erhebliche Änderungen erfahren, insbesondere im Hinblick auf die Kündigungsbedingungen.

Gesetzesänderungen und ihre Auswirkungen auf Parship

Die rechtliche Landschaft in Deutschland ist ständig in Bewegung. Gesetzesänderungen können erhebliche Auswirkungen auf bestehende Geschäftsmodelle haben. Im Fall von Parship führten Änderungen im Verbraucherschutzrecht zu Anpassungen in ihren AGBs. Diese Änderungen zielten darauf ab, die Rechte der Verbraucher zu stärken und ihnen mehr Transparenz und Kontrolle über ihre Verträge zu geben. Für Parship bedeutete dies, dass sie ihre Geschäftspraktiken überdenken und ihre AGBs entsprechend anpassen mussten.

Aktuelle Kündigungsbedingungen nach der AGB-Änderung

Nach den jüngsten Änderungen in den AGBs von Parship sind die Kündigungsbedingungen klarer und verbraucherfreundlicher gestaltet. Die automatische Vertragsverlängerung, die früher für Kontroversen sorgte, wurde überarbeitet, um den Verbrauchern mehr Klarheit und Flexibilität zu bieten. Die neuen Bedingungen legen eindeutig fest, wie und wann ein Vertrag gekündigt werden kann, und bieten den Verbrauchern eine klarere Vorstellung davon, was von ihnen erwartet wird und welche Rechte sie in Bezug auf die Kündigung ihres Vertrags haben.

Die Anpassung der AGBs von Parship zeigt, wie wichtig es für Unternehmen ist, auf gesetzliche Änderungen zu reagieren und sicherzustellen, dass ihre Geschäftspraktiken und Vertragsbedingungen den aktuellen rechtlichen Anforderungen entsprechen. Es unterstreicht auch die Bedeutung des Verbraucherschutzes in der digitalen Wirtschaft und wie Unternehmen Verantwortung übernehmen müssen, um die Rechte ihrer Kunden zu schützen und zu respektieren.

Weitere Aspekte des Rechtsstreits

Die Auseinandersetzung zwischen Parship und den Verbraucherzentralen war nicht nur auf die Kündigungsbedingungen beschränkt. Es gab eine Reihe weiterer Aspekte, die im Laufe des Rechtsstreits zur Debatte standen und die die Komplexität des Falles verdeutlichen.

Die Debatte um fristlose Kündigungen

Ein zentrales Thema, das während des Rechtsstreits aufkam, war die Frage der fristlosen Kündigung. Viele Verbraucher fühlten sich durch die automatische Vertragsverlängerung von Parship in die Enge getrieben und suchten nach Möglichkeiten, ihre Verträge vorzeitig zu beenden. Die Debatte konzentrierte sich darauf, unter welchen Umständen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt wäre und wie Parship auf solche Anfragen reagieren sollte.

Parship als digitale Plattform vs. klassische „Offline“-Heiratsvermittlung

Ein weiterer interessanter Aspekt des Rechtsstreits war die Unterscheidung zwischen Parship als digitaler Plattform und traditionellen „Offline“-Heiratsvermittlungen. Während Parship argumentierte, dass sie lediglich eine Plattform zur Verfügung stellen, auf der Menschen zueinander finden können, sahen die Verbraucherzentralen Parship in einer ähnlichen Rolle wie traditionelle Heiratsvermittlungen. Dieser Unterschied in der Wahrnehmung hatte erhebliche Auswirkungen auf die Erwartungen und Rechte der Verbraucher.

Reaktionen und Stellungnahmen von Parship zum Urteil

Nach dem Urteil des OLG Hamburg war die Reaktion von Parship von großem Interesse für die Öffentlichkeit. Das Unternehmen nahm eine defensive Haltung ein und betonte, dass sie stets im besten Interesse ihrer Kunden gehandelt hätten. Sie argumentierten, dass ihre Geschäftspraktiken transparent und im Einklang mit dem Gesetz waren. Trotzdem kündigten sie an, ihre AGBs weiter zu überarbeiten, um zukünftige Missverständnisse zu vermeiden.

Auswirkungen des Urteils

Das Urteil des OLG Hamburg im Fall Parship hat weitreichende Auswirkungen, nicht nur für das Unternehmen selbst, sondern auch für die gesamte Online-Dating-Branche und die Verbraucher. Nach dem Urteil des OLG Hamburg stand Parship vor der Entscheidung, ob sie in Revision gehen oder das Urteil akzeptieren sollten. Eine Revision hätte weitere rechtliche Auseinandersetzungen und potenziell höhere Kosten bedeutet. Gleichzeitig wäre es eine Gelegenheit gewesen, das Urteil anzufechten und möglicherweise zu ihren Gunsten zu ändern.

Was das Urteil für Parship-Kunden bedeutet

Für bestehende und potenzielle Parship-Kunden hatte das Urteil direkte Auswirkungen:

  • Kündigungsbedingungen: Kunden, die sich über die automatische Vertragsverlängerung und die zwölfwöchige Kündigungsfrist beschwert hatten, fühlten sich durch das Urteil bestätigt. Es war ein Sieg für die Verbraucherrechte und sorgte für mehr Transparenz in den Geschäftsbedingungen von Parship.
  • Vertrauen in Online-Dating-Plattformen: Das Urteil hat das Vertrauen vieler Kunden in Online-Dating-Plattformen gestärkt. Es zeigte, dass Unternehmen, die nicht im besten Interesse ihrer Kunden handeln, zur Rechenschaft gezogen werden können.
  • Finanzielle Auswirkungen: Für einige Kunden, die sich in der Vergangenheit über die automatische Vertragsverlängerung geärgert hatten, bestand die Möglichkeit einer Rückerstattung oder einer Entschädigung.

Fazit

Die Auseinandersetzung zwischen Parship und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen hat nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche Wellen geschlagen. Es war ein Kampf zwischen Verbraucherrechten und Geschäftspraktiken in der digitalen Ära, der weit über die Grenzen von Online-Dating-Plattformen hinausging.

Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse

  • Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter: Das Urteil des OLG Hamburg hat gezeigt, dass Verbraucherrechte auch in der digitalen Welt nicht vernachlässigt werden dürfen. Unternehmen müssen transparent und fair in ihren Geschäftsbedingungen sein.
  • Die Rolle von Parship: Als eine der führenden Online-Dating-Plattformen in Deutschland stand Parship im Zentrum der Kontroverse. Ihre Geschäftspraktiken wurden öffentlich hinterfragt, was zu einer Überarbeitungihrer AGBs führte.
  • Bedeutung für andere Online-Plattformen: Das Urteil hat auch andere Online-Plattformen dazu veranlasst, ihre Geschäftsbedingungen zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie im Einklang mit dem Verbraucherschutz stehen.

Bedeutung des Urteils für den Online-Dating-Markt

Das Urteil hat den Online-Dating-Markt in Deutschland maßgeblich beeinflusst. Es hat nicht nur Parship, sondern auch andere Plattformen dazu gebracht, ihre Geschäftspraktiken zu überdenken. Verbraucher können nun mit mehr Vertrauen und Sicherheit Online-Dating-Dienste nutzen, in dem Wissen, dass ihre Rechte geschützt sind.

Abschließend lässt sich sagen, dass der Fall Parship ein Paradebeispiel dafür ist, wie rechtliche Auseinandersetzungen den Weg für positive Veränderungen in der Industrie ebnen können. Es ist ein Zeugnis dafür, dass Verbraucherrechte, auch in der komplexen digitalen Landschaft, nicht kompromittiert werden dürfen.

Wichtige Begriffe kurz erklärt


Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Die Musterfeststellungsklage, auch als Musterklage bezeichnet, ist eine zivilrechtliche Verbandsklage gegen Unternehmer, die mit dem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Wirkung zum 1. November 2018 in das deutsche Recht eingeführt wurde. Sie ist Teil einer umfassenden Neuausrichtung des europäischen Verbraucherschutzes, des sogenannten „New Deal for Consumers“.

Die Musterfeststellungsklage ist ein Instrument, das in Fällen eingesetzt wird, in denen viele Verbraucher auf gleiche Weise Schäden erlitten haben. Sie ermöglicht es qualifizierten Einrichtungen, die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zu verlangen.

Die Musterfeststellungsklage ist von der Sammelklage zu unterscheiden, die besonders in den USA verbreitet ist. Im Gegensatz zur Sammelklage, bei der eine Gruppe von Betroffenen gemeinsam klagt, wird die Musterfeststellungsklage von qualifizierten Einrichtungen, wie Verbraucherschutzverbänden, geführt. Die Betroffenen müssen sich aktiv für die Musterfeststellungsklage anmelden und können nicht automatisch einbezogen werden.

Ein wichtiger Aspekt der Musterfeststellungsklage ist, dass sie nur die grundsätzlichen rechtlichen Fragen klärt. Die Durchsetzung von individuellen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatz in einer bestimmten Höhe, müssen die einzelnen Verbraucher selbst vornehmen, falls es nach der Feststellung nicht zu einem Vergleich kommt. Trotz eines positiven Feststellungsurteils einer Musterfeststellungsklage muss im Anschluss in der Regel jeder einzelne Geschädigte individuell gerichtlich gegen den Beklagten vorgehen, um seine Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Ein Beispiel für eine Musterfeststellungsklage ist die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Ziel der Klage war die Feststellung, ob Käufer von Dieselfahrzeugen, bei denen bestimmte Motoren verbaut sind, Anspruch auf Schadenersatz haben. Oder der oben genannte Fall gegen die Kündigungsklausel bei Parship.

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