Untätigkeitsklage nach deutschem Recht

Eine Untätigkeitsklage ist ein Rechtsinstrument, durch das ein Antragsteller eine Entscheidung einer Behörde einfordern kann. Sie kommt zum Einsatz, wenn die Behörde innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nicht auf einen Antrag oder Widerspruch reagiert hat.

Wenn ein Mensch ein Anliegen an eine Behörde richtet, worüber diese Behörde zu entscheiden hat, so ist in der gängigen Praxis Geduld gefragt. Die Mühlen der Behörden mahlen langsam, sodass von einem Antrag bis zu einer Entscheidung nicht selten Monate vergehen können. Der Volksmund scherzt, dass die Behörde nun einmal Zeit hat und die Beamten der Behörde ja ohnehin nicht die Schnellsten sind. Diese scherzhafte Meinung ist zwar grundlegend überspitzt und zudem auch nicht auf jede Behörde anwendbar, aber für gewöhnlich verrichten die Beamten der Behörde ihren Dienst nicht im Akkord. Sollte jedoch die Behörde zu einem Stillstand kommen und sich in der rechtlichen Angelegenheit des Bürgers überhaupt keine Bewegung verzeichnen lassen, so steht dem Antragsteller das rechtliche Mittel der Untätigkeitsklage zur Verfügung. Die rechtliche Grundlage dieser Klageart stellt der § 75 Abs. 2 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) dar.

Bedeutung und Relevanz der Untätigkeitsklage im deutschen Rechtssystem

Die Untätigkeitsklage hat im deutschen Rechtssystem eine enorm hohe Bedeutung, da sie die Eröffnung eines separaten Verfahrens bedeutet. Durch diese Verfahren wird die ganze Angelegenheit an das zuständige Gericht verwiesen, welches der Aufgabe der Klärung des Sachverhalts nachzukommen hat. Für die Behörde, gegen die sich die Klage richtet, hat dies eine enorm hohe Relevanz. Sie wird im wahrsten Sinne des Wortes zu einer Handlung gerichtlich gezwungen. Kein Beamter in einer Behörde sieht sich gern mit einer Untätigkeitsklage konfrontiert, da dies zusätzliche Arbeit bedeutet. Neben der Rechtfertigung, warum die Angelegenheit bis zu dem aktuellen Zeitpunkt noch nicht bearbeitet respektive geklärt wurde, gibt es für gewöhnlich auch noch einen negativen Eintrag für den Beamten in dessen Personalakte. Dies kann auf lange Sicht gesehen etwaige Beförderungschancen mindern oder sogar eine anstehende Beförderung vereiteln.

Was ist eine Untätigkeitsklage?

Im deutschen Rechtssystem gibt es zahlreiche Instrumente, um Bürgerrechte gegenüber staatlichen Einrichtungen zu wahren. Eines dieser Mittel ist die Untätigkeitsklage. Diese spezielle Klageart ermöglicht es Bürgern, gegen den Stillstand in der Verwaltungsarbeit vorzugehen, wenn Anträge oder Widersprüche bei Behörden keine zeitnahe Bearbeitung finden. Im Folgenden wird näher auf die Definition, die Unterschiede zu anderen Klagearten und den eigentlichen Zweck der Untätigkeitsklage eingegangen.

Definition und rechtliche Grundlage

Als Untätigkeitsklage wird eine gesonderte Form der sogenannten Verpflichtungsklage definiert. Es handelt sich hierbei um eine sogenannte Leistungsklage, die auf ein bestimmtes Unterlassen oder Dulden abzielt.

Unterschied zwischen Untätigkeitsklage und regulärer Klage

Der Hauptunterschied zwischen der Untätigkeitsklage und der regulären Klage liegt in dem Umstand, dass die Untätigkeitsklage ausschließlich im Verwaltungsrecht existent ist. Das Verwaltungsrecht kennt insgesamt drei Rechtsbereiche, in denen die gesonderte Leistungsklage zur Anwendung kommen kann. Ein weiterer Unterschied zwischen der regulären Klage und der Untätigkeitsklage ist, dass der Kläger mit ihr keinerlei rechtliche Ansprüche wie Schadensersatz durchsetzen kann und auch nicht möchte. Bei der Untätigkeitsklage geht es ausschließlich darum, dass eine Behörde zu der Bearbeitung eines Bürgeranliegens gezwungen wird.

Der Zweck einer Untätigkeitsklage

Der Zweck einer Untätigkeitsklage ist es, dass ein ganz bestimmtes Anliegen eines Bürgers bei der Behörde nunmehr zeitnah bearbeitet wird. Der Bürger möchte auf einen Antrag respektive den Widerspruch gegen einen bereits zuvor getroffenen behördlichen Bescheid eine Entscheidung, damit er sein geplantes Anliegen realisieren respektive weitere rechtliche Schritte einleiten kann. Vereinfacht ausgedrückt lässt sich der Zweck der Untätigkeitsklage so ausdrücken, dass der Bürger der Behörde und ihren Beamten / Angestellten „Beine“ machen möchte.

Wann kann eine Untätigkeitsklage erhoben werden?

Eine Untätigkeitsklage ermöglicht Bürgern in Deutschland, gegen eine verzögerte Bearbeitung von Anträgen durch Behörden rechtlich vorzugehen. Aber nicht in jedem Fall von Verzögerung ist die Erhebung einer solchen Klage angebracht. Es gibt bestimmte Voraussetzungen und Fristen, die erfüllt sein müssen, damit die Klage vor Gericht Erfolg haben kann. Im Folgenden werden diese Voraussetzungen und der zeitliche Rahmen, den das deutsche Recht für die Erhebung einer Untätigkeitsklage vorsieht, näher beleuchtet. Zudem werden gängige Situationen erläutert, in denen diese Klageart häufig Anwendung findet.

Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage

Gem. § 75 VwGO müssen für eine Untätigkeitsklage drei Voraussetzungen erfüllt sein. Als erste Voraussetzung gilt, dass die Behörde in der Angelegenheit des Bürgers noch keine Sachentscheidung getroffen hat. Der Bürger muss dementsprechend auf diese Entscheidung noch warten und möchte diese Entscheidung endlich haben. Als zweite Voraussetzung gilt, dass die fehlende Sachentscheidung ohne einen zwingenden Grund bislang ausgeblieben ist. Dies entbehrt in der gängigen Praxis nicht einer gewissen Problematik, da der fehlende Grund für die ausgebliebene Sachentscheidung stets an den Umfang des Bürgeranliegens gekoppelt ist. Sollte etwa ein Bauherr einen Bauantrag bei dem zuständigen Bauamt beantragt haben und für dieses Bauvorhaben besondere Rahmenkriterien gelten, sodass die Behörde einen überaus umfangreichen Sachverhalt vor der Entscheidung zu prüfen hat. In derartigen Fällen muss der Bürger als Antragssteller der bearbeitenden Behörde einen als angemessen anzusehenden Zeitraum für die Antragsbearbeitung und die Sachentscheidung einräumen.

Zeitrahmen und Fristen

Der Zeitrahmen für die Untätigkeitsklage ist in dem § 75 VwGO ebenfalls geregelt. Es ist hierbei entscheidend, wie der deutsche Gesetzgeber den rechtlich unbestimmten Begriff „angemessen“ definiert. Im Fall einer Untätigkeitsklage kann der Bürger als Kläger nach einem Zeitraum von drei Monaten auftreten und die Leistungsklage bei dem regional zuständigen Verwaltungsgericht einreichen, sofern die drei Voraussetzungen für die Klage als erfüllt anzusehen sind.

Beispiele für gängige Situationen

In der gängigen Praxis kommt es regelmäßig zu Situationen, in denen ein Bürger über eine Untätigkeitsklage nachdenken kann.  Musterbeispiele hierfür sind das Bauamt und das Finanzamt, da die Bürger mit diesen Ämtern in vielen Fällen in Kontakt kommen. Auch das Sozialamt respektive Arbeitsamt sieht sich regelmäßig mit Untätigkeitsklagen konfrontiert.

Der Prozess der Untätigkeitsklage

Für Bürgerinnen und Bürger, die auf eine Entscheidung einer Behörde warten und dabei unverhältnismäßige Verzögerungen erfahren, bietet die Untätigkeitsklage einen rechtlichen Ausweg. Doch wie läuft dieser Prozess genau ab, von den ersten Schritten bis zu den möglichen Konsequenzen? Die folgenden Ausführungen geben einen Überblick über die Einleitung der Klage, die notwendigen vorgerichtlichen Maßnahmen, die Rolle des Gerichts im Verfahren und die potenziellen Ergebnisse nach einem Urteil.

Einleitung einer Untätigkeitsklage

Die Einleitung einer Untätigkeitsklage ähnelt von dem reinen Ablauf her der Einleitung einer herkömmlichen klassischen Klage. Der Kläger erstellt eine Klageschrift und übersendet diese in schriftlicher Form an das zuständige Verwaltungsgericht. Der Rechtsanwaltszwang besteht vor dem Verwaltungsgericht zwar nicht, allerdings ist die Mandatierung eines erfahrenen Rechtsanwalts hierfür auf jeden Fall empfehlenswert. Wir können Ihnen dieser Stelle sehr gern hilfreich mit unserer Erfahrung und Kompetenz zur Seite stehen.

Vorgerichtliche Schritte und Korrespondenz

Da der Gang vor das Verwaltungsgericht mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, sollte der Bürger zunächst erst einmal den vorgerichtlichen Weg versuchen. Das Amt kann mit einem Schreiben kontaktiert werden, in dem die Bitte um Sachstandmitteilung respektive Mitteilung der Hinderungsgründe enthalten ist. Dieser Schritt kann in einem späteren Gerichtsverfahren als Beweis dienen, dass vor der Klageerstellung alle anderen Mittel und Wege voll ausgeschöpft wurden.

Rolle des Gerichts

Durch die Untätigkeitsklage geht die Zuständigkeit für die rechtliche Angelegenheit auf das Gericht über, sodass die beklagte Behörde die rechtliche Herrschaft über das Verfahren verliert. Die Entscheidung des Gerichts ist somit für die beklagte Behörde rechtlich bindend und muss durch diese dann umgesetzt werden.

Mögliche Ergebnisse und Konsequenzen

Sollte das Gericht zugunsten des Klägers entscheiden, so muss die Behörde innerhalb einer gesetzten Frist das Anliegen des Bürgers bearbeiten und entscheiden. Sollte die beklagte Behörde jedoch in dem Verfahren obsiegen, so muss der Kläger sich auch weiterhin in Geduld üben.

Auswirkungen einer erfolgreichen Untätigkeitsklage

Hat ein Bürger die Untätigkeitsklage eingelegt und der Gerichtsprozess hat ein Ende gefunden, so stellt sich die Frage nach den konkreten Folgen eines solchen Verfahrens. Welche Maßnahmen kann das Gericht ergreifen, wenn es dem Kläger Recht gibt? Und welche langfristigen Auswirkungen kann das Urteil auf die Interaktion des Bürgers mit der Behörde und auf zukünftige rechtliche Verfahren haben? Im Folgenden werden diese und weitere Fragen zum Thema „Auswirkungen einer erfolgreichen Untätigkeitsklage“ detailliert beleuchtet.

Mögliche Sanktionen und Beschlüsse

Das Gericht kann entscheiden, dass der Klage des Klägers stattgegeben wird. In diesem Fall darf der Bürger von der beklagten Behörde zeitnah eine Entscheidung in der Angelegenheit erwarten. Sollte der Klage jedoch nicht stattgegeben werden, so muss der Bürger weiter warten und darf davon ausgehen, dass die beklagte Behörde das Anliegen besonders kritisch und genau prüfen wird.

Auswirkungen auf zukünftige rechtliche Verfahren

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts können weitergehende rechtliche Schritte eingeleitet werden. Hierfür sollten jedoch auf jeden Fall rechtsanwaltliche Dienste in Anspruch genommen werden.

Wichtige Begriffe im Zusammenhang mit der Untätigkeitsklage

Im verwaltungsrechtlichen Kontext der Untätigkeitsklage sind einige Schlüsselbegriffe für das Verständnis entscheidend. Dazu gehören insbesondere die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die Verpflichtungsklage und die Leistungsklage. Im Folgenden werden diese Begriffe näher erläutert.

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) stellt das zentrale Regelwerk für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Deutschland dar. Sie wurde geschaffen, um einen geregelten und einheitlichen Ablauf für Klagen im Verwaltungsrecht sicherzustellen. Hauptaugenmerk der VwGO ist die Anfechtung von Verwaltungsentscheidungen, das bedeutet, wenn Bürger oder juristische Personen mit Entscheidungen von Behörden nicht einverstanden sind, gibt ihnen die VwGO die rechtliche Grundlage, um gegen diese Entscheidungen vorzugehen.

In der VwGO werden nicht nur die allgemeinen Regeln der Prozessführung detailliert beschrieben, sondern auch die verschiedenen Rechtsbehelfe, wie etwa Widersprüche, Berufungen oder eben auch die Untätigkeitsklage. Damit trägt die VwGO dazu bei, dass Bürger ihre Rechte gegenüber staatlichen Stellen effektiv durchsetzen können.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der VwGO ist die Festlegung der Zuständigkeiten. Das heißt, sie bestimmt, welches Gericht für welchen Typ von Klage zuständig ist. Dies erleichtert den Rechtssuchenden die Orientierung und gewährleistet, dass Klagen zügig und kompetent bearbeitet werden.

Im Kontext der Untätigkeitsklage spielt die VwGO eine essenzielle Rolle. Denn sie legt in § 75 Abs. 2 fest, wann und unter welchen Bedingungen eine Untätigkeitsklage erhoben werden kann. Somit gibt sie Bürgern ein mächtiges Instrument an die Hand, um gegen Verzögerungen und Untätigkeit von Behörden vorzugehen und eine zeitnahe Entscheidung ihrer Anliegen zu erzwingen.

Verpflichtungsklage: Grundlage für die Untätigkeitsklage

Die Verpflichtungsklage zählt zu den wichtigsten Rechtsbehelfen im Verwaltungsrecht. Sie tritt in Erscheinung, wenn ein Bürger oder eine juristische Person der Auffassung ist, dass eine Verwaltungsbehörde bestimmte Handlungen vornehmen oder eben unterlassen muss. Das Ziel dieses Rechtsbehelfs ist es, eine konkrete Handlung, Duldung oder Unterlassung seitens der Behörde zu erzwingen.

Das Besondere an der Verpflichtungsklage ist, dass sie nicht nur gegen negative Verwaltungsentscheidungen gerichtet ist, sondern vor allem dann zum Einsatz kommt, wenn die Behörde eine angeforderte Aktion nicht vornimmt. Dabei kann es sich beispielsweise um die Erteilung einer Genehmigung, eines Bescheides oder einer anderen verwaltungsrechtlichen Entscheidung handeln.

Die Verknüpfung zur Untätigkeitsklage wird besonders deutlich, wenn die Behörde über einen längeren Zeitraum hinweg untätig bleibt und auf Anträge oder Anforderungen des Bürgers nicht reagiert. In solchen Fällen kann der Bürger, der sein subjektives öffentliches Recht durchsetzen möchte, nicht nur die Verpflichtungsklage, sondern – nach Ablauf einer bestimmten Frist – auch die Untätigkeitsklage als spezifischen Rechtsbehelf nutzen. Diese spezielle Klageform basiert also auf dem Prinzip der Verpflichtungsklage, konzentriert sich jedoch ausschließlich auf die Untätigkeit der Behörde. Insofern kann die Untätigkeitsklage als eine Art „Sonderform“ der Verpflichtungsklage betrachtet werden, die genau für solche Fälle geschaffen wurde, in denen Behörden trotz rechtlicher Verpflichtung inaktiv bleiben.

Leistungsklage

Die Leistungsklage stellt im Verwaltungsrecht eine spezifische Form des Rechtsbehelfs dar. Während sich Rechtsbehelfe oftmals auf das Unterlassen oder Vornehmen abstrakter Verwaltungsakte beziehen, konzentriert sich die Leistungsklage auf konkrete Handlungen einer Behörde. Ihre Essenz liegt darin, dass ein Kläger die Erfüllung einer bestimmten Leistung durch die Behörde beansprucht. Das kann beispielsweise die Herausgabe von Dokumenten, die Gewährung von Zuschüssen oder die Durchführung spezifischer Maßnahmen umfassen.

Ein bedeutender Unterschied zur Verpflichtungsklage liegt in der Natur des begehrten Anspruchs. Während die Verpflichtungsklage die Erlassung oder den Vollzug eines Verwaltungsakts verlangt, fordert die Leistungsklage eine tatsächliche Handlung, die nicht unbedingt in Form eines Verwaltungsakts erfolgen muss.

Die Relevanz der Leistungsklage zeigt sich vor allem in Situationen, in denen ein rechtliches Anliegen nicht durch bloße Verwaltungsakte gelöst werden kann, sondern tatsächliche Handlungen erfordert. Sie tritt dann als effektiver Rechtsbehelf in Erscheinung, wenn andere rechtliche Mittel nicht den gewünschten Erfolg versprechen oder schlichtweg nicht anwendbar sind. So kann ein Kläger mittels Leistungsklage gerichtlich durchsetzen, dass ihm beispielsweise ein bestimmtes Dokument ausgehändigt wird, auf das er einen Anspruch hat.

Im Kontext der Untätigkeitsklage kann die Leistungsklage von besonderer Bedeutung sein, vor allem dann, wenn die Behörde nicht nur untätig bleibt, sondern wenn es darum geht, konkrete Handlungen und Leistungen einzufordern, die über die reine Erlassung oder Vollziehung eines Verwaltungsakts hinausgehen.

Fazit

Die deutschen Behörden arbeiten langsam. Sollte der Bürger jedoch das Gefühl haben, dass die Behörden überhaupt nicht mehr arbeiten, so kann das rechtliche Instrument der Untätigkeitsklage angewandt werden. Dies setzt voraus, dass die drei Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Da sich Deutschland aktuell in einer voranschreitenden Digitalisierung befindet, ist davon auszugehen, dass auch die Gerichte irgendwann einmal mit dieser Entwicklung konfrontiert werden. Aktuell gibt es keinerlei Planungen der Bundesregierung, den Klageweg der Untätigkeitsklage zu digitalisieren. Für die Zukunft ist dies jedoch nicht ausgeschlossen.