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Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Kritische Analyse des BGH-Beschlusses: Rechtsbeschwerde und Räumungsklage im Fokus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 5. Juli 2023 einen Beschluss gefällt, der sich mit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Räumungsklage befasst. Der Kläger hatte ursprünglich gegen die „Autohaus P. A. GmbH & Co KG“ (im Folgenden: KG) geklagt, um die Räumung eines gewerblich verpachteten Objekts sowie die Zahlung rückständiger Pacht zu erwirken. Im Laufe des Verfahrens wurde jedoch der Geschäftsführer der Komplementärin der KG als Beklagter benannt. Der Beklagte legte gegen das Urteil Berufung ein, die vom Oberlandesgericht Stuttgart verworfen wurde. Daraufhin richtete sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten an den BGH. Das Hauptproblem liegt in der Frage, ob die Rechtsbeschwerde zulässig ist und ob der Beklagte ausreichend Gelegenheit hatte, seine Rechte geltend zu machen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: Az.: XII ZB 539/22  >>>

Die Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Der BGH erklärte die Rechtsbeschwerde für unzulässig, da sie den Anforderungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht genügte. Insbesondere sah der BGH keine Notwendigkeit für eine Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Zudem wurde festgestellt, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts weder den Anspruch des Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz noch auf rechtliches Gehör verletzt.

Mangelnde Begründung der Berufung

Das Oberlandesgericht hatte die Berufung des Beklagten verworfen, da sie nicht ausreichend begründet war. Der Beklagte hatte nicht klar gemacht, warum das ursprüngliche Urteil gegen ihn unrechtmäßig sein sollte. Insbesondere fehlten Angaben dazu, ob der Pachtvertrag tatsächlich mit ihm oder der KG geschlossen wurde. Der BGH sah diese Entscheidung als konform mit den rechtlichen Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung an.

Verfahrensfehler und ihre Relevanz

Der Beklagte hatte zwar einen Verfahrensfehler des Landgerichts beanstandet, da dieses lediglich das Passivrubrum berichtigt hatte, anstatt eine prozessordnungsgemäße Klageänderung vorzunehmen. Der BGH stellte jedoch fest, dass der Beklagte nicht dargelegt hatte, inwiefern dieser Verfahrensfehler zu einer abweichenden Sachentscheidung hätte führen können.

Schlussbetrachtung: Ein Urteil mit Signalwirkung?

Dieser Beschluss des BGH verdeutlicht die Bedeutung einer ausreichenden Begründung bei der Einlegung von Rechtsmitteln. Er zeigt auch, dass formelle Fehler im Verfahren nicht automatisch zu einer Unwirksamkeit der Entscheidung führen, sofern sie nicht die Sachentscheidung beeinflussen. Damit setzt der BGH einen wichtigen Akzent für die Rechtsprechung in ähnlichen Fällen.

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Das vorliegende Urteil

BGH – Az.: XII ZB 539/22 – Beschluss vom 05.07.2023

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juli 2023 beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2022 wird auf Kosten des Beklagten verworfen.

Wert: 35.700 EUR

Gründe:

A.

Der Kläger begehrt mit seiner – laut Bezeichnung in der Klageschrift – gegen die „Autohaus P. A. GmbH & Co KG“ (im Folgenden: KG) gerichteten Klage vom 20. April 2020 die Räumung eines zu Gewerbezwecken verpachteten Objekts sowie die Zahlung rückständiger Pacht.

Das Landgericht hat auf Antrag des Klägers mit Beschluss vom 17. November 2021 eine „Berichtigung“ des Rubrums auf der Beklagtenseite vorgenommen und darin Herrn P. A. – den Geschäftsführer der Komplementärin der KG – als Beklagten bezeichnet. Durch Teilurteil vom 24. Juni 2022 hat es den Beklagten zur Räumung des Pachtobjekts verurteilt. Hiergegen hat der Beklagte durch seinen Prozessbevollmächtigten frist- und formgerecht Berufung beim Oberlandesgericht einlegen und diese mit Schriftsatz vom 4. August 2022 begründen lassen.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten nach vorherigem Hinweis mit dem angefochtenen Beschluss mangels hinreichender Begründung verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten.

B.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und genügt den gesetzlichen Frist- und Formerfordernissen. Sie ist aber deshalb unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Insbesondere ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) erforderlich. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss weder den Anspruch des Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) noch den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör.

I.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Der Beklagte zeige nicht auf, aufgrund welchen Fehlers das angefochtene Teilurteil gegen ihn im Ergebnis zu Unrecht ergangen sein soll. In materiell-rechtlicher Hinsicht sei in der Berufungsbegründung nichts dazu vorgetragen, dass nach der Rechtsauffassung des Beklagten der streitgegenständliche Pachtvertrag nicht mit ihm persönlich, sondern mit der KG bestehe. Allein dem in der Berufungsbegründung enthaltenen Hinweis darauf, dass der frühere Beklagtenvertreter mit Schriftsatz vom 15. Juni 2021 eine Übernahme des ursprünglich mit dem Beklagten geschlossenen Pachtvertrages durch die KG behauptet habe, lasse sich nicht entnehmen, dass sich der Beklagte auch aktuell immer noch darauf berufe, nicht der Vertragspartner des Klägers zu sein. In formeller Hinsicht habe der Beklagte zwar beanstandet, dass das Landgericht verfahrensfehlerhaft lediglich das Passivrubrum berichtigt habe, anstatt eine prozessordnungsgemäße Klageänderung mit Rücknahme der Klage gegenüber der ursprünglich beklagten KG in Verbindung mit der Erhebung einer neuen Klage gegenüber dem Beklagten vorzunehmen. Es sei allerdings die Entscheidungserheblichkeit dieses Verfahrensfehlers – sein Vorhandensein unterstellt – nicht dargelegt. Denn der Beklagte habe nichts dazu vorgetragen, dass und inwiefern im Falle einer prozessordnungsgemäßen Klageänderung ihn betreffend eine abweichende Sachentscheidung bezüglich des Räumungsantrages zu erwarten gewesen wäre. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass sich der Beklagte nach der am 17. November 2021 erfolgten „Rubrumsberichtigung“ jedenfalls zuletzt sowohl schriftsätzlich als auch in der letzten mündlichen Verhandlung ohne nochmalige Rüge auf die gegen ihn persönlich gerichtete Klage sachlich eingelassen hat. Auch in der Berufungsbegründung gehe er mit keinem Wort darauf ein, dass es an einem Prozessrechtsverhältnis zwischen ihm und dem Kläger fehle. Auf den Hinweisbeschluss des Gerichts habe der Beklagte lediglich mitgeteilt, dass er die Berufung nicht zurücknehmen werde und sich nicht einmal klarstellend dazu geäußert, ob die in der Einleitung zur Berufungsbegründung enthaltene Wendung, er sei „zu Recht“ zur Räumung des streitgegenständlichen Pachtobjekts verpflichtet worden, auf einem Schreibfehler beruhe.

II.

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den rechtlichen Anforderungen, die § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO an den Inhalt einer Berufungsbegründung stellt.

1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser aus sich heraus verständlich diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend beurteilt ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung folgt. Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus der Sicht des Berufungsführers in Frage stellen. Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2020 – XII ZB 445/19 – NJW-RR 2020, 573 Rn. 13 mwN).

Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein, so dass es nicht ausreicht, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen. Dabei ist stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist. Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO soll den Berufungsführer im Interesse der Verfahrenskonzentration dazu anhalten, die angegriffene Entscheidung nicht nur im Ergebnis, sondern in der konkreten Begründung zu überprüfen (vgl. BGH Urteil vom 14. März 2023 – II ZR 152/21 – WM 2023, 816 Rn. 14 mwN). Deshalb muss die Berufungsbegründung auf die tragenden Erwägungen des Erstgerichts eingehen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsführers nicht zutreffen; die Begründung muss – ihre Richtigkeit unterstellt – geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (vgl. BGH Beschluss vom 16. Januar 2023 – VIa ZB 19/22, Rn. 8 mwN).

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Berufungsbegründung des Beklagten verfehle diese rechtlichen Anforderungen, ist im vorliegenden Einzelfall selbst unter Berücksichtigung eines im Interesse der Verfahrensgrundrechte des Beklagten gebotenen großzügigen Maßstabs aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

2. Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde zunächst gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufungsbegründung lasse nicht erkennen, ob und gegebenenfalls welche Angriffe materiell-rechtlicher Art der Beklagte gegen den Räumungsausspruch führen möchte.

Der Berufungsbegründung lässt sich nach der zutreffenden Einschätzung des Berufungsgerichts insbesondere kein deutliches Petitum dahingehend entnehmen, dass der – im Pachtvertrag allein als Pächter bezeichnete – Beklagte nicht (oder nicht mehr) der Vertragspartner des Klägers sei und aus diesem Grunde nicht der Beklagte, sondern die KG in materiell-rechtlicher Hinsicht der richtige Räumungsschuldner gewesen wäre. Soweit die Berufungsbegründung in kurzen Auszügen auf zwei im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens gewechselte Schriftsätze Bezug nimmt, die sich zu einer „Vertragsübernahme“ durch die KG verhalten, stehen diese Ausführungen im Zusammenhang mit der Frage nach der prozessualen Zulässigkeit der vom Landgericht vorgenommenen „Rubrumsberichtigung“. Die vom Berufungsgericht geäußerten Zweifel daran, ob der Beklagte auch weiterhin noch daran festhalten wolle, in materieller Hinsicht nicht der richtige Räumungsschuldner zu sein, werden auch durch die abschließende Wendung in der Berufungsbegründung („Das jetzt ergangene Teilurteil beruht auf einer in jeder Hinsicht rechtlich zu beanstanden Rubrumsberichtigung und ist deshalb zurückzuweisen“) gestützt, die ebenfalls nicht erkennen lässt, dass der Beklagte andere Punkte als das landgerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit der „Rubrumsberichtigung“ als fehlerhaft ansieht. Insoweit kommt es darauf, dass der Beklagte auch auf gerichtlichen Hinweis nicht klargestellt hat, ob die Einleitung seiner Berufungsschrift („Das Landgericht … hat den Beklagten zu Recht in einem Teilurteil verpflichtet, das streitgegenständliche Pachtobjekt zu räumen“) auf einem Schreibfehler beruhe, nicht einmal entscheidend an.

3. Auch im Hinblick auf die von dem Beklagten ausdrücklich beanstandete „Rubrumsberichtigung“ genügt die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO nicht.

a) Im rechtlichen Ausgangspunkt handelt es sich bei einer „Rubrumsberichtigung“ vor Urteilserlass um einen im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehenen Beschluss, mit dem das Gericht im Bedarfsfall seine Auffassung darüber mitteilt, wen es aufgrund der von ihm vorgenommenen Auslegung der Klageschrift als Partei ansieht. Ein solcher, vor Urteilserlass ergangener „Berichtigungsbeschluss“ ist – entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung – kein Fall des § 319 Abs. 1 ZPO, weil nach dieser Vorschrift nur solche offenbaren Unrichtigkeiten berichtigungsfähig sind, die in dem Urteil selbst enthalten sind. Vielmehr handelt es sich um eine in Beschlussform gehaltene prozessleitende Verfügung des Gerichts, die keine Bindungswirkung entfaltet und jederzeit abgeändert werden kann. Aus diesem Grunde unterliegt ein Beschluss, der eine „Rubrumsberichtigung“ vor Urteilserlass ausspricht, weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung von § 319 Abs. 3 ZPO der sofortigen Beschwerde und ist auch nicht der materiellen Rechtskraft fähig (vgl. BAG NZA 2004, 452, 454; OLG Karlsruhe Beschluss vom 17. Oktober 2016 – 9 W 25/16 -; OLG Koblenz Beschluss vom 21. März 2013 – 6 W 143/13 -; Stein/Jonas/Althammer ZPO 23. Aufl. § 319 Rn. 8; Kempe/Antochewicz NJW 2013, 2797, 2799).

Wer diejenige Person ist, die durch die Parteibezeichnung als „Beklagter“ in der Klageschrift betroffen werden soll, ist vom Gericht durch eine frei vorzunehmende Auslegung der in der Klageschrift zum Ausdruck gekommenen prozessualen Willenserklärung zu klären. Bei der Auslegung dieser Prozesserklärung ist nicht nur die im Rubrum der Klageschrift gewählte äußere Bezeichnung der Partei, sondern auch der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich etwaiger beigefügter Anlagen zu berücksichtigen. Entsprechend dem Grundsatz „falsa demonstratio non nocet“ darf die Klageerhebung gegen die in Wahrheit gemeinte Partei nicht aufgrund einer objektiv unrichtigen oder mehrdeutigen Parteibezeichnung in der Klageschrift scheitern, solange nur aus deren Inhalt und ihren Anlagen sowie den weiter zu berücksichtigenden Umständen deutlich wird, welche Person tatsächlich von der Parteibezeichnung in der Klageschrift betroffen werden soll. Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung einer am materiell-rechtlichen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei (vgl. BGHZ 214, 294 = NJW 2017, 2472 Rn. 21 mwN und BGH Urteil vom 27. November 2007 – X ZR 144/06 – NJW-RR 2008, 582 Rn. 7 mwN).

Erlässt das Gericht nach einer fehlerhaften Auslegung der Klageschrift ein Sachurteil gegen eine Person, die von der Parteibezeichnung in der Klageschrift tatsächlich nicht betroffen ist und mit der ein Prozessrechtsverhältnis nicht bestanden hat („Scheinbeklagter“), kann sich diese bis zur Feststellung, nicht verklagt worden zu sein, am weiteren Rechtsstreit beteiligen und insbesondere den Rechtsbehelf ergreifen, der zur Beseitigung des gegen sie ergangenen Titels vorgesehen ist (vgl. BGH Beschluss vom 28. März 1995 – X ARZ 255/95 – NJW-RR 1995, 764, 765). Ein gegen den Scheinbeklagten ergangenes Sachurteil muss durch das Berufungsgericht aus prozessrechtlichen Gründen in entsprechender Anwendung von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO aufgehoben und die Sache an das vorinstanzliche Gericht zurückverwiesen werden, um dort die bislang unterbliebene Sachentscheidung gegenüber dem in Wahrheit gemeinten Beklagten herbeizuführen (vgl. OLG München NJW 1971, 1615 f.; OLG Hamm NJW-RR 1999, 217, 218; OLG Bremen Urteil vom 19. Februar 2010 – 2 U 84/09 -). Auf die Frage, ob der Scheinbeklagte möglicherweise doch materiellrechtlich für die Ansprüche des Klägers einzustehen hätte, kommt es insoweit nicht an.

b) Das Landgericht hat in seinem „Berichtigungsbeschluss“ die Ansicht vertreten, die Klageschrift, welche als beklagte Partei die „Autohaus P. A. GmbH & Co KG“ bezeichne, müsse in der Weise ausgelegt werden, dass sie im Passivrubrum lediglich eine unschädliche Falschbezeichnung enthalte und tatsächlich der Beklagte persönlich von Anfang an Prozesspartei werden sollte. Dies hat das Landgericht damit begründet, dass der Kläger einen vertraglichen Anspruch geltend mache und der mit der Klageschrift vorgelegte Pachtvertrag den Beklagten als Pächter ausweise. Zudem habe sich der Beklagtenvertreter in der außergerichtlichen Korrespondenz über die von der Beklagtenseite behaupteten Mängel der Pachtsache ausdrücklich als Bevollmächtigter des Beklagten und nicht als Bevollmächtigter der KG legitimiert. Eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Landgerichts lässt sich der Berufungsbegründung nicht entnehmen. Sie macht lediglich formelhaft geltend, dass die vom Landgericht vorgenommene Rubrumsberichtigung aus „rechtlich völlig nicht nachvollziehbaren Gründen“ erfolgt sei und im Übrigen eine einfache Rubrumsberichtigung angesichts (seinerzeit) umstrittener Tatsachenbehauptungen zur Person des richtigen Räumungsschuldners „der Rechtslage nicht gerecht“ werde. Auf die Auslegung der Klageschrift geht die Berufungsbegründung demgegenüber nicht ein.

c) Daneben fehlt es aber auch an einer ausreichenden Darlegung, inwieweit die beanstandete „Rubrumsberichtigung“ durch das Landgericht den Bestand des angefochtenen Teilurteils in Frage stellen könnte. Wenn man – wofür auch einiges sprechen könnte – davon ausgeht, dass entgegen der Ansicht des Landgerichts keine Falschbezeichnung in der Klageschrift vorliegt, sondern die Klage wirklich gegen die im Passivrubrum genannte, aber außerhalb des materiellen Rechtsverhältnisses stehende KG erhoben werden sollte, hätte dieser Irrtum durch einen gewillkürten Parteiwechsel behoben werden können und müssen. Wäre ein solcher Parteiwechsel – und sei es auch nur konkludent – im landgerichtlichen Verfahren vollzogen worden, wäre indessen (auch) ein Prozessrechtsverhältnis zum Beklagten entstanden, welches die Grundlage für das ergangene Teilurteil hätte darstellen können.

Das liegt unter den obwaltenden Umständen zumindest nicht fern. Der Kläger hatte mit Schriftsatz vom 11. Februar 2021 ursprünglich einen „Antrag auf Klageänderung“ durch Parteiwechsel auf der Beklagtenseite gestellt. Das ordnungsgemäße Verfahren eines klageändernden Parteiwechsels setzt zwar grundsätzlich voraus, dass der Kläger mit einem den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügenden Schriftsatz erklärt, die Klage nur noch gegen den neuen Beklagten zu richten (§ 261 Abs. 2 ZPO) und dieser Schriftsatz – was hier nicht erfolgt ist – dem neuen Beklagten zugestellt wird. Indessen hat bereits das Berufungsgericht den Beklagten darauf hingewiesen, dass sich der Beklagte „im Rahmen seiner Antragstellung in der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 2022 ohne (nochmalige) Rüge auf die gegen ihn gerichtete Klage sachlich eingelassen hat“. Ein solches Verhalten kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf schließen lassen, dass die bis dahin nicht in den Prozess einbezogenen Partei eine ihr gegenüber ergehende Sachentscheidung erstrebt und diese nicht von der vorherigen Zustellung einer Parteiänderungsschrift abhängig gemacht werden soll; damit wäre der Mangel der fehlenden Zustellung eines solchen Schriftsatzes nach § 295 Abs. 1 Alt. 1 ZPO geheilt (vgl. BGH Urteil vom 17. September 2010 – V ZR 5/10 – NJW 2010, 3376 Rn. 11). Unter diesen Umständen hätte sich der Beklagte in seiner Berufungsbegründung – zumindest ergänzend auf den Hinweis des Berufungsgerichts – mit dem rechtlichen Gesichtspunkt eines bereits vollzogenen Parteiwechsels auseinandersetzen und klarstellend erläutern müssen, warum im landgerichtlichen Verfahren ein Prozessrechtsverhältnis zum Beklagten nicht entstanden sein soll.

III.

Auch die von der Rechtsbeschwerde gerügten Verstöße gegen den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf ein willkürfreies Verfahren (Art. 3 Abs. 1 GG) liegen nicht vor. Weder hat das Berufungsgericht das tatsächliche Vorbringen des Beklagten in seinem Kern falsch erfasst noch liegt eine offenkundig unrichtige und unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbare Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht vor.

 

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