Selbstvornahme der Mängelbeseitigung

Die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung ist ein komplexes und oft missverstandenes Thema im deutschen Vertragsrecht, das sowohl Käufer als auch Werkbesteller betrifft. Ein Mangel in der vertraglich vereinbarten Leistung kann nicht nur zu erheblichen finanziellen Verlusten führen, sondern auch das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien erheblich beeinträchtigen. In solchen Fällen ist es von entscheidender Bedeutung, ein tiefgehendes Verständnis für die eigenen Gewährleistungsrechte und die damit verbundenen rechtlichen Pflichten zu haben. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung variieren je nach Art des Vertrags, insbesondere wenn es um die Unterschiede zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht geht. Daher ist eine genaue Kenntnis der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und der daraus resultierenden Handlungsoptionen unerlässlich.

Kurze Übersicht über das Kauf- und Werkvertragsrecht

Bei der Selbstvornahme der Mängelbeseitigung ist es grundlegend wichtig, auf welcher rechtlichen Grundlage das Rechtsgeschäft zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zustande gekommen ist. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass ein Käufer aus einem Kaufvertrag heraus andere Rechte bei der Mängelbeseitigung ableiten kann, als es bei einem Werkvertrag der Fall ist. Die rechtliche Grundlage für einen Kauf stellt das Kaufrecht respektive das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) dar, während hingegen der Werkvertrag auf der rechtlichen Grundlage des Werkvertragsrechts beruht.

Grundlagen des Kauf- und Werkvertragsrechts

Das Kaufrecht ist ein fester rechtlicher Bestandteil des Zivilrechts und beinhaltet sämtliche Pflichten und Rechte, die sowohl der Verkäufer als auch der Käufer gleichermaßen innehaben. Überdies werden in dem Kaufrecht auch sämtliche Rahmenbedingungen rund um den Kauf herum seitens des Gesetzgebers festgelegt. Maßgeblich für dieses Rechtsgeschäft sind die §§ 433 ff. BGB.

Die rechtliche Grundlage des Werkvertrages stellt ebenfalls das BGB dar. In dem § 631 BGB ist festgelegt, welche rechtlichen Charakteristika für diese spezielle Form des Vertrags gegeben sein müssen und welche Rechte und Pflichten die jeweiligen Vertragsparteien einhalten müssen respektive beanspruchen können. Obgleich sowohl der Kaufvertrag als auch der Werkvertrag dem reinen Grundsatz nach auf dem rechtlichen Prinzip des Vertragsrechts beruhen, so gibt es dennoch Unterschiede. Der Hauptunterschied liegt dabei in dem rechtlichen Kerngegenstand des Vertrags.

Bei einem Kaufvertrag erwirbt ein Käufer einen Gegenstand von dem Verkäufer und erbringt im Gegenzug für die Eigentumsübertragung und Überlassung des Gegenstandes eine Zahlungsleistung. Bei einem Werkvertrag jedoch erbringt der Werkleister eine Leistung und erhält im Gegenzug dafür von dem Auftraggeber die Geldzahlung. Der Werkvertrag bezieht sich rechtlich betrachtet auf ein Gewerk, welches von dem Dienstleister erschaffen wird, während bei einem Kaufvertrag der Gegenstand bereits existiert respektive im Auftrag des Käufers von dem Verkäufer produziert wird. Der Kaufvertrag und der Werkvertrag unterscheiden sich auch im Hinblick auf die Gewährleistungs- und Mängelbeseitigungsansprüche merklich voneinander.

Das Selbstvornahmerecht im Werkvertragsrecht

Der § 637 BGB besagt ausdrücklich, dass der Auftraggeber als Werkbesteller ein Selbstvornahmerecht innehat. Dieses Recht bezeichnet die Berechtigung des Auftraggebers, einen bei dem Gewerk festgestellten Mangel eigenständig zu beseitigen. Der Werkbesteller kann allerdings Ersatzansprüche für die Selbstvornahme lediglich dann gegenüber dem Werkleister geltend machen, wenn diesem zuvor eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung in schriftlicher Form gesetzt wurde und die Mängelbeseitigung erfolglos war oder gänzlich unterblieb. Gem. §§ 323 Abs. 2 in Verbindung mit 637 Abs. 2 BGB kann eine derartige Fristsetzung auch als entbehrlich betrachtet werden. In diesem Fall kann der Auftraggeber die Aufwendungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer direkt geltend machen, wenn die Mängelbeseitigung im Zuge der Selbstvornahme erfolgte.

In der Praxis kann es im Zusammenhang mit der Selbstvornahme und den damit verbundenen Aufwendungsansprüchen des Auftraggebers zu Problemen kommen. Für gewöhnlich bestreitet ein Werkleister die vorhandenen Mängel oder bringt das Argument, dass der Mangel durch Fehler des Auftraggebers entstanden sind. Auch rechtliche Streitigkeiten über die Höhe der Ersatzansprüche des Auftraggebers sind in der gängigen Praxis keine Seltenheit. Diese Streitigkeiten können in der Regel lediglich auf dem gerichtlichen Weg geklärt werden. Um die Ansprüche durchzusetzen respektive abzuwenden, werden die Dienste von einem erfahrenen Rechtsanwalt erforderlich, da die Streitwerte für gewöhnlich nicht gering sind.

Kein direktes Selbstvornahmerecht im Kaufvertragsrecht

Im Gegensatz zu dem Werkvertrag sieht das Kaufrecht bei einem Kaufvertrag ausdrücklich kein direktes Selbstvornahmerecht bei der Beseitigung eines Mangels für den Käufer vor. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass der Käufer gegenüber dem Verkäufer ein überaus umfangreiches Gewährleistungsrecht in Anspruch nehmen kann. Die rechtlichen Grundlagen hierfür stellen die §§ 434, 437 Nr. 1 sowie 439 Abs. 1 BGB dar. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer einen mängelfreien Gegenstand zur Verfügung zu stellen. Hat der erworbene Gegenstand einen Mangel, so muss der Verkäufer diesen Mangel entweder beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Entscheidet sich der Käufer zu einer Selbstvornahme der Mangelbeseitigung, so kann er keinen Aufwendungsersatz für diese Mängelbeseitigung von dem Verkäufer verlangen. Die Mängelbeseitigung gehört zu den sogenannten Nacherfüllungspflichten, die der Verkäufer nach dem Kauf zu leisten hat.

Zusammengefasst:  Rechtliche Voraussetzungen für die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung

Um die rechtlichen Voraussetzungen für eine Selbstvornahme der Mängelbeseitigung zu verstehen, ist es wichtig, die gesetzlichen Grundlagen und die jeweiligen Vertragsarten zu kennen.

Fristsetzung als Grundvoraussetzung

• Im Werkvertragsrecht: Gemäß § 637 BGB hat der Werkbesteller das Recht, einen Mangel selbst zu beseitigen, wenn der Werkunternehmer die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchführt.
• Im Kaufrecht: Im Kaufrecht gibt es kein direktes Selbstvornahmerecht. Allerdings kann der Käufer unter bestimmten Voraussetzungen Aufwendungsersatz verlangen, wenn der Verkäufer die Mängelbeseitigung nicht fristgerecht vornimmt (§§ 434, 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB).

Ausnahmen von der Fristsetzung

• Dringlichkeit der Mängelbeseitigung: In dringenden Fällen, etwa wenn die Sicherheit einer Sache gefährdet ist, kann auf die Fristsetzung verzichtet werden.
• Verweigerung der Mängelbeseitigung: Wenn der Vertragspartner die Mängelbeseitigung ausdrücklich verweigert, ist eine Fristsetzung ebenfalls entbehrlich.

Rechtliche Rahmenbedingungen für Aufwendungsersatz

• Im Werkvertragsrecht: Der Werkbesteller kann Ersatzansprüche für die Selbstvornahme nur dann geltend machen, wenn er dem Werkunternehmer zuvor eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat (§ 637 BGB).
• Im Kaufrecht: Ein Aufwendungsersatz ist nur dann möglich, wenn dies im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbart wurde (§ 439 Abs. 2 BGB).

Beweislast und Dokumentation

• Im Werkvertragsrecht: Der Werkbesteller muss beweisen können, dass der Mangel nicht durch ihn selbst verursacht wurde.
• Im Kaufrecht: Der Käufer muss den Mangel und die erfolglose Fristsetzung nachweisen können.

Rechtliche Risiken

• Unberechtigte Selbstvornahme: Wenn die Selbstvornahme nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, riskiert der Käufer oder Werkbesteller, seine Ansprüche auf Mängelbeseitigung zu verlieren.

Durch die Beachtung dieser rechtlichen Voraussetzungen stellen Sie sicher, dass Ihre Selbstvornahme der Mängelbeseitigung nicht nur effektiv, sondern auch rechtlich abgesichert ist. Im Zweifelsfall ist es immer ratsam, rechtlichen Rat einzuholen, um alle Eventualitäten abzudecken.

Aufwendungsersatz nach § 439 Abs. 2 BGB

Als Aufwendungsersatz wird der Ersatz derjenigen finanziellen Aufwendungen verstanden, die der Käufer im Fall eines Mangels des Kaufgegenstandes für die Mängelbeseitigung tragen muss. Denkbar wären Transport- oder Versandkosten, die der Käufer für die Rücksendung an den Verkäufer zu zahlen hat. Im Zuge einer Mängelbeseitigungsselbstvornahme hat der Käufer jedoch keinen Ersatzanspruch. Ein derartiger Anspruch im Sinne des § 438 Abs. 2 BGB käme lediglich dann in Betracht, wenn im Vorwege zwischen dem Käufer und dem Verkäufer eine entsprechende Regelung in dem Kaufvertrag getroffen wurde. Der Aufwendungsersatz würde sich dann auf diejenigen Handlungen von dem Käufer beziehen, die den Verkäufer bei der Mängelbeseitigung unterstützen.

Schadensersatz und Minderung

Gem. § 280 Abs. 1, 3 sowie § 281 und 437 Nr. 3 BGB kann ein Käufer unter ganz bestimmten Bedingungen einen Aufwendungsersatz auch als Schadensersatz gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Käufer dem Verkäufer eine als angemessen anzusehende Frist für die Nacherfüllung gesetzt hat und der Verkäufer diese Frist ungenutzt verstreichen ließ. Zudem ist es zwingend erforderlich, dass der Verkäufer eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat. Gleichermaßen verhält es sich auch mit dem Recht auf Minderung des Kaufpreises.

Nimmt ein Käufer eine Selbstvornahme vor und beseitigt die Mängel, so scheidet sowohl ein etwaiger Schadensersatz- als auch Minderungsanspruch von vornherein aus. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass der Verkäufer den bestehenden Mangel dann nicht mehr zu vertreten hat. Überdies setzt das Minderungsrecht auch ein mangelbedingtes Rücktrittsrecht des Käufers zwingend voraus.

Neuerungen im Kaufrecht seit Januar 2022

Mit der Kaufrechtsreform im Jahr 2022 hat sich sowohl für Käufer als auch für Verkäufer gleichermaßen sehr viel verändert. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass der deutsche Gesetzgeber die EU-Richtlinie 2019/771 in die eigene Gesetzgebung einfließen lassen musste. Neben der Definition des Sachmangels an sich wurden den Verkäufern durch die Reform auch weitergehende Pflichten bei der Nacherfüllung auferlegt. Gem. § 439 Abs. 6 S. 2 BGB hat der Verkäufer die Verpflichtung, im Zuge der Nacherfüllung den mangelbehafteten Kaufgegenstand von dem Käufer zurückzunehmen und hierfür auch die Kosten zu tragen. Der Käufer ist im Gegenzug dazu verpflichtet, dem Verkäufer die mängelbehaftete Sache zur Nachbesserung zur Verfügung zu stellen respektive zu übersenden. Neu ist auch, dass der Käufer dem Verkäufer für die Nacherfüllung keine Frist mehr setzen muss. Der Käufer muss somit den Verkäufer nur noch darauf hinweisen, dass ein Mangel bei der erworbenen Sache besteht. Auch bei der Beweislastumkehr gab es eine Veränderung. Diese wurde auf einen Zeitraum von einem Jahr nach dem Erwerb erweitert.

Fazit

Die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung ist ein wichtiges Recht, welches jedoch ausschließlich auf der Grundlage eines Werkvertrages für den Werkbesteller besteht. Das Kaufrecht sieht ein derartiges Recht nicht vor, da der Käufer gegenüber dem Verkäufer weitreichende Ansprüche geltend machen kann.