Verkehrsunfall – Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.06.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (11 O 18/20) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Gründe

I.

Am 22.08.2019 fertigte die Düsseldorfer Polizei eine Mitteilung über einen Verkehrsunfall, der sich gegen 23:28 Uhr auf der Siegburger Straße zwischen einem Pkw Land Rover (amtl. Kennzeichen: …) und dem bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherten Mietfahrzeug Ford Fiesta der Beklagten zu 2) (amtl. Kennzeichen …) ereignet habe (Anlage K1). Als Unfallfahrer wurden der Zeuge … für den Land Rover und der Beklagte zu 1) für den Ford Fiesta aufgeführt.

Der Land Rover hatte bereits am 19.08.2019 – also drei Tage vor dem streitgegenständlichen Ereignis – bei einem Verkehrsunfall auf der Kaiserstraße in Düsseldorf Schäden im Frontbereich rechts sowie an Reifen und Felge vorne rechts erlitten. Das daraufhin durch den Kläger eingeholte Schadensgutachten des Kfz- Sachverständigen … vom 26.08.2019 wies Nettoreparaturkosten von 3.175,82 € bei einem Wiederbeschaffungswert von 51.758,00 € netto und einer voraussichtlichen Reparaturdauer von zwei bis drei Arbeitstagen aus (Anlage B 2). Nach dem Ereignis vom 22.08.2023 ließ der Kläger durch den Sachverständigen … ein weiteres Schadensgutachten erstellen, welches die Nettoreparaturkosten mit 30.759,91 €, den Wiederbeschaffungswert mit 62.000,00 €, den Restwert mit 21.690,00 € und die Wertminderung mit 3.000,00 € bezifferte. Aufgrund einer Inaugenscheinnahme ohne Zerlegung und Freilegung vermerkte der Sachverständige: „Keine Vorschäden / Altschäden feststellbar bzw. erkennbar“ (Anlage K 2).

Mit anwaltlichem Schreiben vom 28.08.2019 (Anlage K 5) bezifferte der Kläger die ihm aufgrund des streitgegenständlichen behaupteten Schadensereignisses entstandenen Schäden und forderte die Beklagte zu 3) zur Regulierung binnen 21 Tagen auf. Die Beklagte zu 3) ließ das Fahrzeug des Klägers nachbesichtigen und leistete auch auf weitere anwaltliche Aufforderung vom 25.09.2019 unter Fristsetzung bis zum 11.10.2019 (Anlage K 6) keine Zahlungen.

Der Kläger hat seinen materiellen Schaden erstinstanzlich wie folgt beziffert:

Nettoreparaturkosten: 30.759,91 €

Abzug neu für alt: – 44,64 €

Wertminderung: 3.000,00 €

Sachverständigenkosten: 2.253,38 €

Auslagenpauschale: 25,00 €

Abschleppkosten: 309,40 €

Gesamtforderung: 36.303,05 €

Er hat behauptet, er sei Eigentümer des Pkw Land Rover. Das Fahrzeug habe er am 16.05.2019 gewerblich für 49.980,00 € erworben (Anlage K 7). Den Kaufpreis habe er über die Bank … finanziert, an die das Fahrzeug zur Sicherheit übereignet sei. In diesem Zusammenhang hat der Kläger ein Schreiben der Bank an seine Prozessbevollmächtigten vom 24.09.2019 vorgelegt (Anlage K 10), das die Ermächtigung enthält, Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen.

Zum Unfallhergang hat der Kläger behauptet, der Zeuge … habe das Fahrzeug am Unfalltag gegen 23:20 Uhr bei ihm (dem Kläger) abgeholt. Auf der nahe gelegenen Siegburger Straße sei der Zeuge dann auf dem linken Fahrstreifen in Richtung A 46 unterwegs gewesen, als der Beklagte zu 1) mit dem Pkw Ford Fiesta plötzlich und gänzlich unvorhersehbar von der rechten auf die linke Fahrspur gewechselt und seitlich mit dem Land Rover kollidiert sei. Dieser sei zunächst mit dem Hinterrad gegen den linksseitigen Bürgersteig gestoßen, bevor er aufgrund des Kontaktes mit dem Beklagtenfahrzeug frontal gegen eine Reihe von „Pöllern“ gefahren sei, die auf dem Bordstein der rechten Fahrbahnseite aufgestellt gewesen seien.

Zur Schadenshöhe hat der Kläger behauptet, der kurz zuvor erlittene Vorschaden sei geringfügig und zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Unfallereignisses bereits beseitigt gewesen. Die … habe den Vorschaden am 20./21.08.2019 entsprechend dem Schreiben vom 21.08.2019 sowie der Reparaturbestätigung des Sachverständigen … vom 06.11.2019 (Anlage K 16 und 18) vollständig und ordnungsgemäß behoben.

Die Beklagten zu 2) und 3), die dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten zu 1) im Wege der Nebenintervention beigetreten sind, haben die Aktivlegitimation des Klägers ebenso wie das Unfallgeschehen als solches und die ordnungsgemäße sofortige Behebung des Vorschadens mit Nichtwissen bestritten. Sofern es dennoch zu einer Kollision gekommen sei, handele es sich nach den gesamten Umständen um einen fingierten bzw. gestellten Unfall. Angesichts der erheblichen Vorschäden im angeblich betroffenen Frontbereich habe der Kläger den Schaden auch der Höhe nach nicht schlüssig dargelegt. Die veranschlagten Reparaturkosten seien außerdem übersetzt.

Wegen des weiteren Sachvortrags der Parteien in erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

Das Landgericht hat den Kläger informatorisch angehört und die Zeugen …, … zum Unfallhergang und der Reparatur des Vorschadens vernommen. Sodann hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stehe die geltend gemachte Forderung weder ganz noch teilweise zu, weil jedenfalls ein aus dem behaupteten Unfallgeschehen entstandener Fahrzeugschaden nicht feststellbar sei. Eine ordnungsgemäße, im Einklang mit dem Schadensgutachten stehende Reparatur des Vorschadens habe der Kläger nicht nachgewiesen. Die Aussagen der benannten Zeugen seien insoweit unergiebig gewesen und die vorgelegten Unterlagen hätten sich wegen Rückdatierungen als irreführend erwiesen. Aufgrund des überlagernden Vorschadens sei eine sichere Abgrenzung von Teilschäden – auch im Wege der Schätzung – nicht zu leisten. Dies habe die vollständige Klageabweisung zur Folge.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er verfolgt sein erstinstanzliches Klageziel in vollem Umfang weiter und rügt, das Landgericht habe den Sachverhalt nur unzureichend ermittelt und gewürdigt. Auf Grundlage der Beweisaufnahme habe das Landgericht zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass der Vorschaden vor dem streitgegenständlichen Unfallereignis bereits fachgerecht behoben gewesen sei. Widersprüche in den Zeugenaussagen habe das Landgericht konstruiert. Bei etwaigen Zweifeln sei außerdem ein Sachverständigengutachten hinsichtlich Art, Umfang und Qualität der durchgeführten Vorschadensreparatur einzuholen gewesen. Jedenfalls habe das Landgericht einen Mindestschaden schätzen müssen.

Der Kläger beantragt, unter Abänderung des am 15.06.2021 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf (11 O 18 / 20) die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

1. an ihn 34.049,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.10.2019 zu zahlen;

2. ihn aus der Inanspruchnahme durch das Sachverständigenbüro… wegen Bezahlung der Rechnung-Nr.: 2019-1999 in Höhe von 2.253,38 € freizustellen;

3. an die … vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 1.440,91 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit aufgrund … der … Rechnung … der Prozessbevollmächtigten vom 16.10.2019 zur Rechnungsnummer: … zu zahlen, sowie ihn aus der Inanspruchnahme durch seine Prozessbevollmächtigten … gegen Bezahlung der Anwaltsgebühren zu Rechn.-Nr. 2019/01144 in Höhe von 150,00 € freizustellen.

Die Beklagten zu 2) und zu 3) verteidigen die angefochtene Entscheidung und beantragen – als Nebenintervenienten auch für den Beklagten zu 1) –, die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis zum Unfallhergang und zur Höhe des Fahrzeugschadens erhoben. Insoweit wird auf die schriftlichen Ausarbeitungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. … vom 14.12.2022 verwiesen, die der Sachverständige im Rahmen seiner mündlichen Anhörung vor dem Senat am 08.10.2024 erläutert und ergänzt hat.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze und die in Bezug genommenen Anlagen verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zurecht abgewiesen.

Zwar folgt der Senat nicht der Auffassung des Landgerichts, dass die Schätzung eines Teilschadens gem. § 287 ZPO in Anbetracht des unstreitigen Vorschadens unzulässig wäre, da sie mangels greifbarer, vom Kläger vorzutragender und nachzuweisender Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge. Denn der Umfang des Vorschadens steht aufgrund des Schadensgutachtens Farhan vom 26.08.2019 fest und es ist auch nicht von einer so massiven Beschädigung auszugehen, dass eine vollständige Überlagerung des streitgegenständlichen Schadens in Betracht käme.

Ungeachtet bestehender Zweifel an der Aktivlegitimation des Klägers, sind die geltend gemachten Schadensersatzforderungen aber jedenfalls deshalb nicht gerechtfertigt, weil sich der Unfall zur Überzeugung des Senats nicht so zugetragen haben kann, wie es der Kläger behauptet hat. Es ist deshalb gem. § 286 ZPO nicht erwiesen, dass eine Rechtsgutverletzung stattgefunden hat, für deren Folgen die Beklagten dem Grunde nach einzustehen hätten.

Im Einzelnen:

1.

Zweifelhaft erscheint bereits, ob der Kläger überhaupt aktivlegitimiert ist. So ist zwar die Kaufrechnung für den streitgegenständlichen Pkw Land Rover vom 16.05.2019 auf den Namen des Klägers ausgestellt (Anlage K 7). Der Finanzierungsvertrag (Anlage K 8) weist demgegenüber einen Herrn … als Darlehensnehmer aus. Wenn der Kläger aber nicht selbst Darlehensnehmer geworden wäre, erschlösse sich nicht, wie die Bank Sicherungseigentum an dem Fahrzeug erlangt haben sollte. Eine gewillkürte Prozessstandschaft des Klägers aufgrund des Schreibens der Bank vom 24.09.2019 bestünde dann nicht.

2.

Weiterer Aufklärung bedarf diese Frage gleichwohl nicht, denn der Senat ist nach dem Ergebnis der zweitinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Fahrzeuge am 22.08.2019 nicht so kollidiert sein können, wie es der Kläger behauptet. Jedenfalls aus diesem Grund bestehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG oder auf anderer Rechtsgrundlage.

a.

Grundsätzlich hat der Geschädigte, der Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend macht, den objektiven Tatbestand der Rechtsgutverletzung nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO darzulegen und zu beweisen. In diesem Rahmen muss er den Nachweis führen, dass der Unfall tatsächlich wie behauptet stattgefunden hat. Gelingt ihm dies nicht, sind die Ersatzansprüche schon deshalb zurückzuweisen. Der erforderliche Nachweis ist insbesondere dann nicht erbracht, wenn Zweifel verbleiben, ob sich der Unfall in der nach Ort und Zeit beschriebenen Weise ereignet hat, selbst wenn eine Kollision möglich erscheint und die aufgefundenen Schäden kompatibel sein mögen (sog. „So-nicht-Unfall“, siehe OLG Hamm, Urteil vom 18. November 1998 – 13 U 101/98 –, juris Rn. 2; Urteil vom 15. Oktober 2013 – I-9 U 53/13 –, juris Rn. 8; OLG Köln, Beschluss vom 23. Oktober 2014 – 19 U 79/14 –, juris Rn. 4 f.; KG Berlin, Beschluss vom 7. Mai 2009 – 12 U 56/09 –, juris Rn. 14; OLG Dresden, Urteil vom 15. August 2014 – 7 U 1421/13 –, juris Rn. 15).

b.

So liegt der Fall hier. Mangels eigener Wahrnehmung des Unfallgeschehens hat der Kläger im Wesentlichen die Angaben des Zeugen … zum Gegenstand seines Vortrags gemacht. Dessen Unfallschilderung ist indes nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. … aus dem Gutachten vom 14.12.2022 widerlegt.

aa.

Der Sachverständige hat zwar anhand der gefertigten Lichtbilder ausgeführt, dass die Seitenschäden an dem Ford Fiesta und an der rechten Seite des Land Rover hinreichend kompatibel seien, sodass der behauptete Kontakt zwischen den beiden Fahrzeugen „überwiegend sicher“ erfolgt sei (S. 18 GutA). Dies genügt jedoch zur Feststellung des behaupteten Unfallhergangs nicht. Denn ungeachtet dieser Feststellung des Sachverständigen ergeben sich begründete Zweifel an der Unfallschilderung des Zeugen … . Dieser hat bekundet, das Beklagtenfahrzeug sei vor dem Unfall einige Zeit neben ihm gefahren. Es habe dann beschleunigt und sei vorne rechts gegen die Seite des Land Rovers gefahren, wohl – so die Einschätzung des Zeugen – bei dem Versuch, das Klägerfahrzeug zu überholen und auf die linke Spur zu wechseln. Dem steht entgegen, dass der Land Rover nach den Feststellungen des Sachverständigen aus dem Gutachten und seiner mündlichen Anhörung vom 08.10.2024 das schnellere Fahrzeug war und somit zum Zeitpunkt der Kollision einen – nicht genau quantifizierbaren – Geschwindigkeitsüberschuss aufwies, was bei dem Zusammenstoß zu einer Taschenbildung an der Tür des Land Rovers geführt hat. Nach der Schilderung des Zeugen … hätte aber das Beklagtenfahrzeug die höhere Kollisionsgeschwindigkeit aufweisen müssen.

Durchgreifenden Zweifeln begegnet auch die weitere Unfallschilderung. Zwar ist es nach den mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen noch plausibel, dass es aufgrund eines Ausweichmanövers zu einem Kontakt zwischen dem Hinterrad des Land Rovers und dem linksseitigen Bordstein gekommen sein kann. Unfalltechnisch nicht mehr zu erklären ist aber das Ausbrechen des Klägerfahrzeugs nach rechts und die anschließende Frontkollision mit den dort befindlichen Pfosten.

Diesbezüglich hat der Zeuge … angegeben, er habe bei der Seitenkollision den Eindruck gehabt, als hätten sich die Fahrzeuge verhakt. Jedenfalls sei das Lenkrad nach rechts gezogen worden. Letztlich sei das ganze Fahrzeug nach rechts auf die gegenüberliegende Straßenseite und den Bürgersteig gezogen worden, wo es dann mit den „Pöllern“ kollidiert und vor einer Straßenlaterne zum Stehen gekommen sei.

Diese Schilderung ist durch die Feststellungen des Sachverständigen widerlegt. Nach dem schriftlichen Gutachten lassen die dokumentierten Schäden keine Hinweise für ein Verhaken der Fahrzeuge erkennen. Vielmehr, so der Sachverständige, sei es zu einem gleitend-reibenden Kontakt mit eher geringer Differenzgeschwindigkeit gekommen (S. 15 GutA). Zudem sei es auch nicht erklärlich, wie das relativ leichte Beklagtenfahrzeug den ungleich massereicheren Land Rover zunächst nach links abgewiesen, dann „herangezogen“ und nach rechts abgeleitet haben sollte. Dies umso mehr, als der Sachverständige in seinem Gutachten festgestellt hat, das mit etwa gleicher Kollisionsgeschwindigkeit auf dem rechten Fahrstreifen befindliche Beklagtenfahrzeug habe dem Land Rover den Weg nach rechts versperrt. Demnach wäre bei einem Ausbrechen des Klägerfahrzeugs nach rechts eine Sekundärkollision mit dem dort befindlichen Beklagtenfahrzeug zu erwarten gewesen, die aber nicht stattgefunden hat. Im Rahmen seiner Anhörung vom 08.10.2024 hat der Sachverständige diesbezüglich zwar ausgeführt, eine Sekundärkollision sei unter Umständen dann zu vermeiden gewesen, wenn der Beklagte zu 1) das Fahrzeug nach dem ersten Zusammenstoß vollverzögert hätte. Hierfür gibt es indes keine Anhaltspunkte. Weder hat der Zeuge … eine Vollbremsung des Beklagtenfahrzeugs geschildert, noch hat der Sachverständige entsprechende Spuren festgestellt.

Mit der Methodik der Unfallanalyse erschließe sich auch nicht, warum der Zeugen … keine Abwehrreaktion gezeigt habe. Das Klägerfahrzeug sei weder vor-, noch nachkollisionär gebremst worden und es seien auch keine Ausweichmanöver erkennbar, obwohl das Fahrzeug mit einer sicher beherrschbaren Verzögerung noch vor den Pfosten hätte zum Stillstand gebracht werden können. Ebenso habe sich der Zusammenstoß durch eine rechtzeitige Lenkung nach links vermeiden lassen (S. 16 f. GutA). Im Rahmen seiner mündlichen Anhörung hat der Sachverständige seine Einschätzung noch weiter erläutert und ausgeführt, es existiere aus technischer Sicht kein vernünftiger Erklärungsansatz für das Fahrverhalten des Zeugen … .Schon der Stoßimpuls und die Geräuschentwicklung des Seitenanstoßes hätten zu einer Abwehrreaktion führen müssen, die aber gänzlich ausgeblieben sei. Dies könne auch nicht plausibel mit einem durch den Erstanstoß verursachten Schock erklärt werden, so der Sachverständige weiter. Dagegen spreche die Tatsache, dass der Zeuge zu planvollen Fahrmanövern offenbar in der Lage gewesen sei, da das Fahrzeug auf dem Gehsteig noch nach links gelenkt worden sei.

bb.

Wenn die Frontkollision mit den rechtsseitigen Pfosten demnach in unfalltechnischer Hinsicht nicht zu erklären ist, mag dies den Schluss zulassen, dass sie auf einem bewussten Fahrmanöver des Zeugen … beruht, wie die Beklagten zu 2) und 3) meinen. Jedenfalls führt die insoweit fehlende Plausibilität des Unfallhergangs dazu, dass der Kläger insgesamt nicht bewiesen hat, dass die geltend gemachten Schäden nach Ort, Zeit und Entstehungsweise unter Beteiligung des Beklagtenfahrzeugs so hervorgerufen worden sind, wie von ihm behauptet.

Anlass dafür, das Unfallgeschehen nach Teilakten differenziert zu betrachten und es in eine plausible Seitenkollision sowie einen unplausiblen Frontanstoß aufzuteilen, besteht nicht. Zum einen begegnet die Schilderung der Seitenkollision – wie bereits dargelegt – ebenfalls durchgreifenden Bedenken, da die höhere Kollisionsgeschwindigkeit des Land Rover den Angaben des Zeugen entgegensteht. Zum anderen erscheint eine mehraktige Betrachtungsweise auch lebensfremd. Denn das Fahrverhalten des Zeugen … liegt im Hinblick auf die Frontkollision derart außerhalb aller erwartbaren Reaktionen, dass sich nicht erschließt, weshalb sich Teile des Unfallgeschehens tatsächlich entsprechend der Schilderung des Zeugen ereignet haben sollten. Vielmehr ist durch die nicht nachvollziehbaren Angaben des Zeugen … der gesamten Unfalldarstellung des Klägers die Grundlage entzogen, sodass auch die Entstehung des Seitenschadens nicht hinreichend nachgewiesen ist.

In Anbetracht der Erläuterungen des Sachverständigengutachtens in der mündlichen Verhandlung war eine erneute Vernehmung des zum Termin geladenen, aber nicht erschienenen Zeugen … durch den Senat entbehrlich, worauf die Parteien hingewiesen worden sind. Da dessen Unfallschilderung bereits objektiv aus technischer Sicht nicht nachvollziehbar ist, kam es auf einen persönlichen Eindruck nicht mehr entscheidend an.

3.

Da es demnach bereits an einer Haftung der Beklagten dem Grunde nach fehlt, bedarf es einer weiteren Auseinandersetzung mit der geltend gemachten Schadenshöhe nicht. Die Frage, ob sich ein Teilschaden vorliegend zuverlässig ermitteln lässt, kann daher offenbleiben.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit liegen §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO zugrunde.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 36.303,05 € festgesetzt.

Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.