Schaden in der Waschstraße: Technische Beweise entscheiden über die Haftung

In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.07.2022 folgendes Endurteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird auf 2.223,25 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche. Der Ehemann der Klägerin fuhr am 14.07.2017 mit dem Pkw Nissan Qashqai in die von der Beklagten betriebene Autowaschanlage in 82008 Unterhaching.

Die Klägerin behauptet, sie habe gemeinsam mit ihrem Ehemann unmittelbar vor dem Besuch der Waschstraße Lebensmittel eingekauft. Diese habe man in den Kofferraum gestellt. Dabei sei der Kofferraum augenscheinlich unbeschädigt gewesen. Der Ehemann der Klägerin sei dann direkt in die Waschstraße gefahren. Während der Fahrt sei das Fahrzeug nicht beschädigt worden. In der Waschstraße habe ein Mitarbeiter der Beklagten, als sich das Fahrzeug der über die gesamten Breite verlaufenden Walze genähert habe, diese Walze mit den Händen bis über die Dachhöhe des Fahrzeugs angehoben. Nachdem das Fahrzeug sich weiter bewegt hatte, habe der Mitarbeiter die Walze losgelassen. Es habe einen lauten Knall und spürbaren Ruck im Fahrzeug gegeben, die Walze sei ungebremst heruntergefallen, auf die Heckklappe geschlagen, nach oben abgeprallt und erneut auf die Heckklappe geschlagen.

Die Klägerin beantragt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.223,25 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.09.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 334,75 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, der Ehemann der Klägerin sei nach der manuellen Vorreinigung in die Waschstraße eingefahren und habe dabei mindestens einen Mitnehmer der Schleppkette überfahren. Dann sei er gegen die abgesenkte Dachwalze gestoßen. Diese sei dann über die Motorhaube gegen die Frontscheibe und auf das Dach geschoben worden, nachdem das Fahrzeug weiter in die Waschstraße eingefahren sei. Das Fahrzeug sei erst auf Höhe der ersten Seitenwalze stehen geblieben. Der Fahrer sei angewiesen worden, rückwärts in die Ausgangsposition zu fahren. Zu diesem Grund sei die sich bereits hinter dem Fahrzeug befindliche Dachwalze angehoben worden. Zu einem Rücksetzen sei es aber nicht gekommen, der Fahrer sei dann, nach Betätigen der Not-Aus-Taste vorwärts durch die Waschstraße ausgefahren. Die Beklagte meint, das Schadensbild passe nicht zur Schilderung der Klägerin.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen, des Ehemanns der Klägerin, am 22.05.2018, sowie, aufgrund Beweisbeschluss vom 29.05.2018, Erholung zweier Gutachten vom 02.03.2020 und 23.11.2020 und durch Einvernahme des Sachverständigen in der Hauptverhandlung vom 27.07.2022. Hinsichtlich des Beweisbeschlusses, des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlungen und auf die vorgenannten Gutachten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig aber unbegründet.

Die Klägerin hat unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten Anspruch auf Schadenersatz. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht mit der nach § 286 Abs. 1 ZPO erforderlichen Gewissheit zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Pkw der Klägerin in der Waschstraße beschädigt wurde. Die tatsächlichen Schilderungen des Vorfalls gehen erheblich auseinander.

Die Beklagte behauptet, wie im Tatbestand dargelegt, einen Anstoß der Pkw Front bzw. des Pkw Daches mit der Rolle, danach sei der Zeuge mit dem Pkw durch die Waschstraße vorwärts durchgefahren. Zu einem Kontakt der Walze mit dem Heck sei es nicht gekommen. Die Klägerin schildert das Schadensereignis, wie aus dem Tatbestand ersichtlich. In Abweichung zum Zeugen schildert sie nur einen einmaligen Versuch einer Reinigung bzw. Durchfahrt, in deren Zug es zu zwei Schlägen mit der Waschbürste auf das Heck kam.

Der Zeuge hat zum eigentlichen Schadensereignis im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme angegeben, er sei nach Anweisung des Mitarbeiters in die Waschanlage eingefahren. Er habe die Automatik auf N gestellt und das Auto abgeschaltet. Der Pkw sei sodann reingezogen worden, es sei allerdings kein Schaum aus der Anlage herausgekommen. Er sei bis zur ersten Walze gezogen worden, die sich aber nicht anhob. Der Mitarbeiter habe dann die Walze von der Seite hochgehoben. Er sei dann mit D durchgefahren. Auf Höhe der Heckklappe habe der Mitarbeiter die Waschwalze auf das Heck fallen lassen. Er habe das alles in der 360 Grad Kamera seines Pkws beobachtet. Er habe sodann eine Anweisung bekommen, von dem Mitarbeiter rückwärts zu fahren. Allerdings habe dieser dazu wieder die Waschwalze hochheben müssen. Dann sei er zurückgesetzt, ohne Kollision. Beim zweiten Versuch einer Reinigung sei die Waschwalze wieder nicht hochgefahren, der Mitarbeiter habe sie wieder manuell anheben müssen, er sei dann wieder mit D durchgefahren und die Waschwalze sei wieder auf den Kofferraumdeckel geschlagen. Er habe sodann sein Fenster heruntergefahren und gefragt, ob etwas passiert sei. Der Mitarbeiter habe dies verneint, er solle sodann nach vorne ausfahren.

Das Gericht konnte letztlich nicht aufklären, welche der Schilderungen tatsächlich zutrifft, und was sich wirklich in der Waschstraße abgespielt hat. Gegen die Schilderung der Beklagten spricht, dass der Sachverständige, wenn man die Schilderung der Beklagten zu Grunde legt, an der Fahrzeugfront bzw. auf dem Dach potentielle Schäden erwarten würde. Schäden finden sich jedoch nur am Fahrzeugheck. Für die Schilderung der Klägerin spricht, dass der Zeuge ihre Ausführungen teilweise bestätigt, wobei nicht verkannt werden darf, dass dieser als Ehemann der Klägerin ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens haben dürfte. Auffällig ist, dass der Zeuge den Vorgang gerade nicht exakt identisch zum klägerischen Vortrag in der Klageschrift darstellt, sondern in seiner Einvernahme am 22.05.2018 erstmals von zwei Reinigungsversuchen und einer zeitlichen Zäsur zwischen den beiden Schlägen spricht. Ob dies die Schilderung der Klägerin stützt, oder diese aufgrund der Widersprüche eher schwächt, kann dahinstehen.

Denn dass das Gericht im Ergebnis keine der drei vorgetragenen Schilderungen als erwiesen anzusehen vermag, beruht auf den Ausführungen des Sachverständigen in seinen schriftlichen Gutachten und im Rahmen der mündlichen Einvernahme.

Der Sachverständige hat dargelegt, dass die streitgegenständliche Dachbürste sich über die gesamte Breite quer zur Fahrtrichtung beziehungsweise Schlepprichtung der zu reinigenden Fahrzeuge befinde. Die Bürste hebe sich automatisch an. Lediglich bei SUV’s und höheren Fahrzeugen, so wie dem Fahrzeug der Klägerin, sei eine Voreinstellung vorzunehmen, die die Dachbürste in der Ausgangsstellung anhebe, damit die Bürste mit einer höheren Startposition beginne. Wenn dies versehentlich unterbleibe, sei ein manuelles Anheben möglich. Würde man die Bürste auch manuell nicht anheben, gäbe es einen Kontakt auf Höhe des Stossstange. Die Bürste sei konstruktiv mit einem Gegengewicht versehen, das nicht beeinflusst werden könne. Sie sei austariert, so dass sie nicht mit mehr als 17 kg auf dem Fahrzeug aufliegen könne. Zudem bewege sie sich beim Absenken gedämpft über eine Pneumatikzylinder, falle also nicht nach unten, sondern senke sich quasi statisch langsam ab. Beim gebremsten Absenken entstehe dann ein wesentlich geringerer Auflagendruck als 17 kg.

Ein Herunterfallen der Dachbürste, so dass ein Schaden entsteht, sei daher nur denkbar, wenn der Pneumatikzylinder defekt gewesen sei. Dafür habe er keine Anhaltspunkte finden können. Ob der Dämpfer im Zeitpunkt des Schadeneintritts funktioniert habe, oder nicht, könne er nicht sagen. Aus den Reparaturprotokollen, die er eingesehen habe, ergebe sich keine entsprechende Reparatur. Ob diese Protokolle vollständig waren, könne er nicht sagen. Es gäbe keine Pflicht, entsprechende Reparaturen zu protokollieren. Den Beweis, dass der pneumatische Zylinder, der die Bürste abfedert, tatsächlich im Schadenszeitpunkt defekt war, konnte die Klägerin nicht erbringen. Beweisangebote hierfür wurden nicht erbracht.

Aber selbst wenn – unterstellt – der Dämpfer defekt gewesen sein sollte, und die Bürste auf das Heck herunterfallen konnte, wären die zu erwartenden Schäden nach Schilderungen des Gutachters nicht mit dem tatsächlichen Schadensbild vereinbar. Das Schadensbild an der Heckklappe zeigt augenscheinlich in Fahrtrichtung links eine stärkere Eindrückung als mittig, auf Höhe des Nissan Logos. In Waschstraßen würden Pkw’s, so der Sachverständige, jedoch aufgrund der Schleppketten bzw. Fahrspuren immer annähernd gerade gezogen. Wenn der Pkw in der Schleppkette verbleibe und die Rolle herunterfalle, könne ein solcher, zu einer Seite stärkerer Schaden folglich nicht entstehen. Es sei dann zu erwarten dass der Schaden in der Mitte, auf Höhe des Logos, am stärksten sei. Denkbar wäre daher nach den Ausführungen des Gutachters eine solche (asymmetrische) Schadensentstehung nur, wenn der Pkw bei einem Lenkeinschlag nach rechts rückwärts von der Schlepprolle herunterrolle und dann auf die dahinter stehende Bürste treffe. Dies haben jedoch weder Klägerin noch die Beklagte behauptet. Einzig der Zeuge spricht von einem Rückwärtsfahren, ohne jedoch einen Lenkeinschlag zu benennen; nach den Schilderungen des Zeugen soll es jedoch gerade nicht beim Rückwärtsfahren zu einer Berührung mit der Walze gekommen sein, sondern während der fehlgeschlagenen Reinigungsversuche, also beim Vorwärtsfahren bzw. Vorwärtsziehen des Pkw’s.

Nach den Ausführungen des Gutachters, die nachvollziehbar, in sich widerspruchsfrei und fundiert waren, und denen sich das Gericht auch aus eigener Überzeugung anschließt, sind alle Schilderungen des tatsächlichen Ablaufs nicht mit dem Schadensbild in Übereinstimmung zu bringen. Im Rahmen der gerichtlichen Überzeugungsbildung wird den Ausführungen des Gutachters, der weder im Lager der Klägerin, noch im Lager der Beklagten steht, besonderes Gewicht zuteil; dies gilt insbesondere deswegen, weil nicht verkannt werden darf, dass der Zeuge als Ehemann der Klägerin und Fahrzeugführer potentiell ein nicht unerhebliches eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens haben könnte.

Eine abweichende Würdigung ist auch nicht deswegen veranlasst, weil Klägerin und Zeuge insofern übereinstimmend vortragen, der Kofferraum sei kurz zuvor unbeschädigt gewesen. Letztlich sind Klägerin und Zeuge überzeugt davon, dass sie beim Einladen der Einkäufe in den Kofferraum kurz vor dem Besuch der Waschstraße eine Beschädigung in diesem Bereich hätten wahrnehmen müssen. Nach allgemeiner Lebenserfahrung kann auch eine signifikante Schadensstelle bei einem alltäglichen Ereignis wie dem Einladen eines Einkaufs übersehen werden. Die Heckklappe ist während des Einladevorgangs geöffnet, und damit gerade dem Sichtbereich entzogen. Lediglich beim Öffnen und Schließen der Klappe könnte man diese betrachten. Öffnen und Schließen sind per se eher kurze und automatisierte Abläufe, nach Einschätzung des Gerichts erfolgen diese, gerade wenn es sich nicht um ein ungewohntes Auto handelt und man bereits instinktiv weiß, wo man hin greifen muss, automatisiert und damit gerade ohne bewusstes Betrachten der Heckklappe. Das Öffnen und Schließen der Heckklappe stellt daher gerade keinen typischen Geschehensablauf dar, der nach der Lebenserfahrung mit sehr großer Wahrscheinlichkeit üblicherweise auf eine detaillierte Betrachtung der Heckklappe hinweist, so dass die besonderen individuellen Umstände an Bedeutung verlieren würden. Aus dem Vortrag ergibt sich daher nach Einschätzung des Gerichts gerade kein dahingehender Anscheinsbeweis, dass der Zeuge sicher mit einem unbeschädigten Pkw in die Waschstraße einfuhr.

Die Klägerin hat mithin vorliegend nicht den Beweis erbringen können, dass der vorliegende Schaden in der Waschstraße verursacht wurde. Das Gericht musste die Klage daher abweisen.

Die Nebenforderung teilt das Schicksal der Hauptforderung. Die Ausführungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 708 Nr. 11 ZPO, die vollstreckbaren Kosten der Beklagten liegen ersichtlich unter 1500 €. Der Streitwertbeschluss beruht auf §§ 3 ff. ZPO, 63 ff. GKG.