OLG Koblenz
Az.: 3 U 985/13
Urteil vom 19.12.2013
In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 19. Dezember 2013 e i n s t i m m i g beschlossen:
Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichter – vom 1. März 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Gründe:
Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt [...]
Bundesverwaltungsgericht
Az: 3 C 23/12
Urteil vom 14.02.2013
Leitsatz
Die Bezeichnung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde („sanfte“) Säure ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 mit der Folge, dass sie bei der Kennzeichnung, Aufmachung und Bewerbung des Getränks nicht verwendet werden darf (Art. 4 Abs. 3).
Tatbestand
Die Klägerin, [...]
VG München
Az: M 23 K 12.4229
Urteil vom 16.04.2013
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin [...]
OLG Hamm
Az: III-3 RBs 70/10, 3 RBs 70/10
Beschluss vom 24.03.2011
Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG).
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass von dem angeordneten einmonatigen Fahrverbot eine Woche als vollstreckt [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 2 Ss 224/07
Beschluss vom 23.07.2007
Das Urteil des Landgerichts Bochum vom 9. Januar 2007 wird hinsichtlich der Nebenstrafe – Anordnung des Fahrverbotes – mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Das angeordnete Fahrverbot entfällt.
Im Übrigen wird die Revision verworfen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. Die Gebühr für das Revisionsverfahren [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 4 Ss 21/08
Beschluss vom 07.02.2008
Die Revision wird als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt.
Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte.
Gründe:
I.
Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 23. Mai 2006 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,00 [...]
LG Freiburg – Az.: 9 S 60/13 – Urteil vom 10.12.2013
1. Ein Vermieter kann nicht einseitig den vertraglich vereinbarten Umfang des zulässigen Gebrauchs der Mietsache mittels einer neuen Hausordnung ändern.
2. Eine formularvertragliche Klausel im Mietvertrag, nach der es dem Vermieter gestattet sein soll, die Hausordnung zu ändern, wenn „sachliche Gründe“ dies erfordern, ist mangels [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 369/12
Urteil vom 01.10.2013
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2013 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Tatbestand
Der Kläger ist selbstständiger Transportunternehmer. Er ist Eigentümer einer Sattelzugmaschine. [...]
Landgericht Bonn
Az: 10 O 179/12
Urteil vom 22.01.2013
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.135,83 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.3.2010 sowie weitere 225,86 € zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand: [...]
OLG Brandenburg
Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 36/14 (29/14)
Beschluss vom 17.02.2014
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 17. Februar 2014 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24. Oktober 2013 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 15 W 17/13
Beschluss vom 05.11.2013
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Der Geschäftswert wird auf 43.750,- € festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
G r ü n d e :
I.
Die Erblasserin war verheiratet mit dem am ##.##.#### vorverstorbenen X. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen.
Die Beteiligte zu 2) ist die Schwester der Erblasserin. Die Beteiligten zu 3) ist [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 4 U 102/13
Urteil vom 16.01.2014
Leitsätze: Bei Artikeln, die als „B-Ware“ vertrieben werden, handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt, mithin tatsächlich gebraucht wurden.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juni 2013 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts [...]
Landgericht Düsseldorf
Az.: 9 O 444/12 U
Urteil vom 15.01.2014
Die Klage wird bezüglich der Anträge zu 1) und 2) abgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Tatbestand:
Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Nachlass der gemeinsamen Mutter, sowie noch zu beziffernde Zahlung an die Erbengemeinschaft.
Die Parteien sind neben Dagmar Renate C [...]
BGH
Az.: XI ZR 66/13
Urteil vom 17.12.2013
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen.
Tatbestand
Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis [...]
Landgericht Bonn
Az.: 5 S 7/13
Urteil vom 15.01.2014
Leitsatz: Der Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, hat gegen den Werbenden einen Unterlassungsanspruch, wenn es dennoch zum Einwurf von Werbematerial kommt. Für die Störereigenschaft des Werbenden ist er beweispflichtig. Ein einmaliger und räumlich gegrenzter [...]
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