Bussgeld

Anhörungsbogen: Verjährungsunterbrechung – Ermittlung des wirklichen Fahrers

Oberlandesgericht Dresden Az.: Ss (OWi) 172/04 Beschluss vom 11.05.2004 Vorinstanzen: I. AG Oschatz – Az.: 3 OWi 253 Js 70988/03 II. GenStA Dresden OLG Dresden – Az.: 13 OWi Ss 172/04 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oschatz vom 09. Dezember 2003 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen [...]

Anhörungsbogen: Verjährungsunterbrechung bei EDV versandtem Bogen – ohne Anordnungsvermerk?

Oberlandesgericht Dresden Az.: Ss (OWi) 128/04 Beschluss vom 27.04.2004 Vorinstanz: Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Az.: 13 OWi Ss 128/04 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kamenz vom 28. November 2003 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: [...]

Anhörungsbogen: Verjährungsunterbrechung bei EDV-Übersendung

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Az.: I – 88/05 (3 Ss 64/05 OWi) Beschluss vom 10.01.2006 Leitsatz: Der Grundsatz, dass die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG) nur dann die Verjährung wirksam unterbricht, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter [...]

Verwarnungsgeld: Verlauf einer Verwarnung durch die Polizei

Wann verwarnt die Polizei und wie hoch ist ein Verwarngeld? Wenn geringfügige Verkehrsverstöße vorliegen, kann die Polizei gem. § 56 Abs. 1 OWiG eine Verwarnung erteilen. Das Verwarnungsgeld beträgt zwischen 5,00 Euro und 35,00 Euro. Die Höhe der Verwarnungsgelder ist im Verwarnungsgeldkatalog geregelt. Die Verwarnung kann schriftlich oder aber auch durch Aushändigung des Verwarnungszettels durch die Polizei [...]

Amphetamin – Feststellung der Fahruntüchtigkeit

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RVs 7/10 Beschluss vom 30.03.2010 Auf die (Sprung-) Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 1. Oktober 2009 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 30. 03. 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und die Richterin am Landgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gern. [...]

Alkoholkonsum (übermäßiger) führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 10 A 10062/07.OVG Urteil vom 05.06.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen　Entziehung der Fahrerlaubnis hat der 10.　Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5.　Juni 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers werden unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der [...]

Alkoholfahrt (wiederholte) – Anordnung einer MPU

VG Bayreuth 1. Kammer Az: B 1 K 11.431 Urteil vom 31.01.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Alkoholfahrt – vorsätzliche Trunkenheit bei hoher Blutalkoholkonzentration

OLG Hamm Az: 3 Ss 77/04 Beschluss vom: 26.03.2004 Auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 08.12.2003 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26. 03. 2004 beschlossen: Das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 08.12.2003 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Alkoholfahrt – Hustensafteinnahme

Oberlandesgericht Bamberg Az: 2 Ss OWi 1489/07 Beschluss vom 27.11.2007 Vorinstanz: AG Neumarkt i.d.OPf., Az.: 35 OWi 706 Js 63973/07 Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 27. November 2007 folgenden B e s c h l u s s : I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt i. d. OPf. vom 23. [...]

Alkoholfahrt und Fahrverbot – fehlerhafte Atemalkoholmessung

OLG Brandenburg Az: 2 Ss (OWi) 228 B/06 Beschluss vom 31.01.2007 In dem Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs trotz Alkoholisierung hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 31. Januar 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 5. April 2006 und die sofortige Beschwerde [...]

Alkoholfahrt vor über zehn Jahren – Fahrerlaubnis darf deswegen nicht wegen verwehrt werden

OVG Thüringen Az. 2 KO 610/03 Urteil vom 21.02.2005 Leitsatz: Eine Verurteilung wegen Fahrens im alkoholisierten Zustand darf im Verfahren auf Erteilung einer Fahrerlaubnis fünf Jahre lang über den Zeitpunkt ihrer Tilungsreife hinaus verwertet werden, jedoch höchstens für zehn Jahre. Sind zehn Jahre im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung bereits vergangen, so ist die Alkoholfahrt für die Begründung von Zweifeln [...]

Alkoholfahrt – Einlassung kurz vor Fahrtantritt noch Alkohol getrunken zu haben – Schutzbehauptung?

OLG Karlsruhe Az: 1 Ss 32/06 Beschluss vom 05.05.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Y. vom 20. Dezember 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Y. zurückverwiesen. Gründe: I. Die 21-jährige Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 20.12.2005 [...]

Alkoholfahrt und Drogenfahrt auf Parkplatz

Kammergericht Berlin Az: 2 Ss 330/08 – 3 Ws (B) 419/08 Beschluss vom 18.11.2008 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 18. November 2008 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 30. Juli 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

Alkoholfahrt – Verurteilung – Formerfordernisse des Urteils

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 2 Ss (OWi) 228 B/06 Beschluss vom 31.01.2007 In dem Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs trotz Alkoholisierung hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 31. Januar 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 5. April 2006 und die [...]

Alkohol, Drogen, Grenzwerte

Alkohol: 1. Alkohol kann bei einer Konzentration ab 0,3 Promille im Blut beim Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehr schon dann eine Straftat nach sich ziehen, wenn ein alkoholtypisches Verhalten des Fahrers (z.B. Schlangenlinienfahren, Abkommen von der Fahrbahn oder andere Ausfallerscheinungen) vorliegt und so Fahrunsicherheit nachgewiesen wird, die auf den Alkoholkonsum zurückzuführen [...]

ADH-Verfahren: Kraftfahrer und Blutalkoholmessung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 212/01 Verkündet am: 25.09.2002 Vorinstanzen: Brandenburgisches Oberlandesgericht LG Frankfurt (Oder) Leitsatz: Zur Bestimmung der Alkoholisierung eines Kraftfahrers mit Hilfe nur einer Blutalkoholmessung nach dem ADH-Verfahren. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Richter auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2002 für Recht erkannt: Die Revision [...]

Abstandsunterschreitung (vorsätzliche) – Anforderungen

OLG Hamm Az.: 3 Ss OWi 351/04 Beschluss vom 22.07.2004 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 1. April 2004 der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22.07.2004 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht [...]

Abstandsunterschreitung – erforderliche Fahrstrecke

OLG Hamm Az: III-1 RBs 122/12 Beschluss vom 30.08.2012 In pp. hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm am 30.08.2012 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ [...]

Abstandsmessung per Video – Rechtswidrigkeit

Oberlandesgericht Bamberg Az: 2 Ss OWi 1169/09 Beschluss vom 15.10.2009 Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 15. Oktober 2009 folgenden Beschluss. I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 28. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]

Abstandsmessung – Rechtswidrigkeit von Videomessungen

Oberlandesgericht Oldenburg Az: SsBs 186/09 Beschluss vom 27.11.2009 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg durch die unterzeichnenden Richter gemäß den §§ 79 Abs. 5, 80 a Abs. 3 OWiG am 27. November 2009 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bersenbrück vom [...]