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Tag: 13. Mai 2025

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Eintragung Mieterdienstbarkeit vor Mietbeginn

Ein geplanter Supermarkt gerät wegen explodierender Baukosten ins Wanken, der Vertrag wird gekündigt. Doch der Mieter kämpft um ein zugesichertes Recht, das eigentlich ins Grundbuch sollte. Das Oberlandesgericht Hamm musste entscheiden, ob eine solche Vormerkung zur Absicherung auch dann noch durchsetzbar ist, wenn das Gebäude noch gar nicht steht. Eine wichtige Entscheidung, die die Rechte […]
Gartenumgestaltung, Gartengestalter überreicht Kostenvoranschlag an Eigentümer, unvollständiger Garten mit Werkzeugen

Schwarzgeldabrede – übereinstimmender wahrheitswidriger Parteivortrag

Ein Gartenprojekt, abgerechnet ohne Rechnung: Was nach einem einfachen Deal zur Steuerersparnis klang, endete in einem bitteren Rechtsstreit. Das Oberlandesgericht Hamm stellte klar: Eine Absprache zur Schwarzarbeit macht den gesamten Vertrag unwirksam. Das harte Urteil: Weder Handwerker noch Auftraggeber sehen ihr Geld.
Hausdach mit Solaranlage .

Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Stromspeicher

Stromspeicher für Photovoltaikanlagen sind begehrt, doch bei manchen Modellen sorgt Brandgefahr für gedrosselte Kapazitäten. Viele Betreiber wünschen sich ihre alte Anlage zurück oder Geld. Eine Familie wollte deshalb vom Kaufvertrag für ihren Speicher zurücktreten. Doch das Landgericht Lübeck entschied, dass dies nicht ohne Weiteres möglich ist.
Radfahrer ohne Helm stürzt auf Radweg bei Überholmanöver, bei Unfall mit Verletzungsbeginn

Sturz bei Überholvorgang unter Radfahrern auf Radweg – Schadensersatz

Ein alltägliches Überholmanöver auf dem Radweg führte zu einem schmerzhaften Sturz und einer juristischen Auseinandersetzung. Ein verletzter Radfahrer klagte auf Schmerzensgeld – er fühlte sich beim Überholtwerden bedrängt. Das Gericht musste klären, ob der überholende Radfahrer Schuld trug und wie viel Seitenabstand zwischen Fahrrädern wirklich nötig ist.
Unfall verursacht durch unkontrollierten LKW-Rückwärtsgang an roter Ampel, PKW mit sichtbarer Beule

Verkehrsunfall – Geltendmachung fiktiver verkehrsunfallbedingter Reparaturkosten

Ein Autounfall in Saarbrücken führte zu einem ungewöhnlichen Rechtsstreit über die Höhe des Schadenersatzes. Darf ein Geschädigter die Reparaturkosten geltend machen, wenn sein Wagen nach dem Unfall kurz als nicht verkehrssicher galt? Das Landgericht Saarbrücken stellte nun klar: Der Nachweis der Weiternutzung und wiederhergestellten Verkehrssicherheit sichert den Anspruch auf volle Erstattung.
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Reisemangel selbst beheben: Wann Urlauber Kosten erstattet bekommen

Die Vorfreude auf den perfekten Urlaub zerplatzt, wenn das gebuchte Paradies zur Mängelbaustelle wird. Was tun, wenn das Hotel nicht hält, was es verspricht und der Reiseveranstalter untätig bleibt? Erfahren Sie, wie Sie als Reisender nicht hilflos zusehen müssen, sondern selbst aktiv werden dürfen – und wer am Ende die Rechnung für die gerettete Reise […]

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