Heilpraktikerbehandlungskosten: Erstattung durch gesetzliche Krankenversicherung?

Landessozialgericht Brandenburg

Az.: L 4 KR 31/01

Urteil vom 11.12.2002

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):

Die gesetzliche Krankenversicherung braucht die Behandlungskosten für eine Heilpraktikerbehandlung nicht zu tragen. Kosten für selbst beschaffte Leistungen eines Versicherten sind von der gesetzlichen Krankenkasse nur dann zu erstatten, wenn diese eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbracht oder eine notwendige Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dem Versicherten dadurch Kosten entstanden sind.

Sachverhalt:

Der Kläger leidet an einer Pollenallergie. Er begab sich in die Behandlung einer Heilpraktikerin. Der Kläger beantragte danach bei seiner Krankenkasse die Erstattung von ca. 630 € für die Untersuchung, die Beratung, eine Eigenblutinjektion, eine Akupunktur bei Pollenallergie, chronischer Sinusitis und für eine Desensibilisierung. Der behandelnde Arzt des Klägers hatte in seinem nachträglichen Attest die Durchführung derartiger Maßnahmen lediglich befürwortet, nicht jedoch verordnet. Die Krankenversicherung lehnte die Übernahme der Kosten ab.

Entscheidungsgründe:

Nach Auffassung des Landessozialgerichts, sind die Kosten für selbst beschaffte Leistungen durch die gesetzliche Krankenkasse nur dann zu erstatten, wenn die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbracht oder eine notwendige Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dem Versicherten dadurch Kosten entstanden sind (vgl. § 13 Abs. 1 Alt. 1 SGB V). Ein solcher Fall hat nach Ansicht der Richter hier jedoch nicht vorgelegen.

Hans Jürgen Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. […] mehr über Hans Jürgen Kotz