Jahr: 2013

Bestattungskosten für Kinder/Eltern müssen auch bei schlechtem Verhältnis bezahlt werden!

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Az.: 8 ME 76/03 Beschluss vom 19.05.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Nahe Verwandte müssen die Kosten für die Beerdigung eines Angehörigen immer übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn das Verhältnis zu dem Verstorbenen zerrüttet war. Sachverhalt: Eine Mutter wollte die Kosten für die Bestattung ihres Sohnes nicht übernehmen. Die Stadt Celle hatte diese in [...]

Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW)

Inhaltsübersicht Erster Abschnitt – Friedhofswesen § 1 Friedhöfe § 2 Errichtung und Erweiterung eines Friedhofs § 3 Schließung und Entwidmung der Friedhöfe § 4 Satzungen § 5 Bestattungsbuch § 6 Zugang der Behörden Zweiter Abschnitt – Bestattung § 7 Totenwürde, Gesundheitsschutz § 8 Bestattungspflicht § 9 Leichenschau, Todesbescheinigung und Unterrichtung der Behörden § 10 Obduktion § 11 Totenkonservierung, [...]

Beseitigungsanordnung abfallrechtliche – Schrottfahrzeug

VG STUTTGART Az.: 19 K 5422/02 Urteil vom 26.09.2003 In der Verwaltungsrechtssache abfallrechtlicher Anordnung hat die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2003 am 26. September 2003 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand: Der Kläger wendet sich gegen eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung. [...]

Beschuldigteneinlassung bei Kriminalpolizei – Verwertbarkeit

Bundesverwaltungsgericht Az: 1 D 3.05 Urteil vom 15.06.2006 In dem Disziplinarverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht, Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 15. März 2006, für Recht erkannt: Die Berufung des Zollobersekretärs gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Z. vom 12. November 2004 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe: I 1. Mit Anschuldigungsschrift vom [...]

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: 2 C 2.07 Urteil vom 26.06.2008 Vorinstanz: VG Frankfurt am Main, Az.: 9 E 2962/05 (2), Entscheidung vom 13.11.2008 Leitsatz: Die Regelungen über den Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b BhV sind in dem Übergangszeitraum bis zu der gebotenen normativen Neuregelung des Beihilferechts [...]

Behörden-Merkblatt im Internet falsch – Behördenhaftung

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Az.: 1 K 3876/08.F Urteil vom 04.03.2009 Leitsätze: Veröffentlicht die Behörde im Internet ein Merkblatt, mit dem sie über die Voraussetzungen und den Verfahrensablauf eines Verwaltungsverfahrens zur Gewährung von Zuwendungen aufgrund eines Haushaltstitels und ermessensbindender Verwaltungsvorschriften informieren will, so handelt es sich dabei um eine Auskunft [...]

Beförderungsstelle: Zuweisung per einstweiliger Anordnung

Verwaltungsgericht Minden Az: 4 L 1328/03 Beschluss vom 04.02.2004 Das VG Minden hat beschlossen: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. 3. Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.   Gründe: Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen [...]

Beförderung im öffentlichen Dienst

THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT Az.: 2 EO 515/01 Beschluss vom 19.10.2001 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gera – Az.: 1 E 228/01 GE In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Rechts der Richter (Beförderung) hier: Beschwerde nach § 123 VwGO hat der 2. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts am 29. Oktober 2001 b e s c h l o s s e n : Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich [...]

Befangenheitsantrag gegen Richter

VG Aachen Az: 6 K 2304/09 Beschluss vom 23.11.2010 Das gegen den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht, den Richter am Verwaltungsgericht und die Richterin am Oberverwaltungsgericht gerichtete Ablehnungsgesuch wird zurückgewiesen. Gründe Nach § 54 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 42 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) setzt die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der [...]

Beerdigungskosten – Ausschlagung der Erbschaft

VG Münster Az: 7 K 1240/10 Urteil vom 12.11.2010 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der [...]

Beerdigungskosten – Beerdigung durch Behörde

Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 19 A 3665/06 Urteil vom 29.04.2008 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, Az.: 9 K 6186/05 Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Kostenbescheide des Beklagten vom 24. März 2005 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide des Landrats des S.-F.-Kreises vom 19. September 2005 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Die Kostenentscheidung [...]

Bebauungsplan – Einschränkung der Nutzbarkeit und Lastengleichheit

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 8 C 10156/06.OVG Urteil vom 04.07.2006 Leitsätze: Werden für vergleichbare Bebauungsplangebiete dieselben städtebaulichen Ziele verfolgt (hier: Innenstadtschutz), so müssen die damit verbundenen Lasten (hier: Einschränkungen der baulichen Nutzbarkeit) grundsätzlich gleichmäßig auf die betroffenen Grundstücke verteilt werden. Ausnahmen von diesem [...]

Beamtenbesoldung – Entfall des Urlaubsgeldes

Verwaltungsgericht Arnsberg Az.: 2 K 4083/04 Beschluss vom 27.12.2007 Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen – SZG NRW – (Artikel I des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über [...]

Beamtenbesoldung: Urlaubsgeld – Entfall der Sonderzahlung

Verwaltungsgericht Arnsberg Az.: 2 K 2366/06 Beschluss vom 27.12.2007 Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen – SZG NRW – (Artikel I des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über [...]

Beamtenbesoldung – angemessene Alimentation – Urlaubsgeld

Verwaltungsgericht Arnsberg Az.: 2 K 480/06 Beschluss vom 27.12.2007 Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen – SZG NRW – (Artikel I des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über [...]

Beamtenbesoldung – amtsangemessene Alimentation

Verwaltungsgericht Arnsberg Az.: 2 K 3224/04 Beschluss vom 27.12.2007 Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen – SZG NRW – (Artikel I des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über [...]

Beamter – Schadensersatzpflicht wegen grober Fahrlässigkeit

OVG Sachsen Az: 2 A 445/09 Urteil vom 14.10.2010 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 25. April 2008 – 3 K 315/07 – geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2006 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2007 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Beamte – Rückforderung einer Überzahlung

OVG NRW Az.: 1 A 305/12 Beschluss vom 07.02.2013 Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 1.583,14 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der Grundlage der Darlegungen der Beklagten nicht vor. 1. Die Berufung ist [...]

Beamter in Teilzeitbeschäftigung – Änderung bei Unzumutbarkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: BVerwG 2 C 15.07 Urteil vom 16.10.2008 Vorinstanzen: VG Gelsenkirchen, Az.: VG 1 K 4864/01, Urteil vom 26.01.2005 OVG Münster, Az.: OVG 6 A 928/05, Urteil vom 22.02.2007 Leitsatz: Ein nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter kann regelmäßig die Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit verlangen, wenn sie ihm im bisherigen Umfang nicht mehr [...]

Auch Beamte müssen sich an die Arbeitszeiten halten!

VERWALTUNGSGERICHT Mainz Az.: 7 K 145/O1.MZ Verkündet am 22.08.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Beamtenrechts hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. August 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d Der Kläger [...]