Monat: September 2015

Falsch adressiertes Kündigungsschreiben kann wirksam sein

OLG Düsseldorf, Az.: 10 U 114/12 Urteil vom 25.07.2015 Die Berufung des Beklagten gegen das am 14. Dezember 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 50.082,19 Euro nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 21.976,84 Euro seit dem 14.7.2007 [...]

Vorsorgevollmacht – Vornahme von Bankgeschäften ohne gesonderte Bankvollmacht

Landgericht Detmold, Az.: 10 S 110/14 Urteil vom 14.01.2015 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Eine Vollmacht (im Fall eine Vorsorgevollmacht) bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn ihm für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist. Macht eine Bank die V, rfügung [...]

Kindergartenplatz – Ersatz des Verdienstausfallschadens?

Zusammenfassung: Haben Eltern, denen ein Kindergartenplatz für ihr Kind trotz Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs verwährt bleibt, einen Anspruch auf Schadensersatz mit Blick auf Verdienstausfälle infolge der erforderlichen Betreuung ihres Kindes? Sind derartige Schäden vom Schutzzweck des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kindergartenplatz erfasst? Besteht eine Haftung wegen Amtspflichtsverletzung? [...]

Sprung aus dem Fenster ist kein Arbeitsunfall

Zusammenfassung: Wer im Rahmen eines Besuchs einer beruflichen Schulungsmaßnahme von einer Mitschülerin mit dem Wasser aus einer Gummiente bespritzt wird und deshalb aus dem Fenster auf ein Plexiglasdach springt, welches sodann einstürzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Ansprüche auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung bestehen in diesem Fall nicht. Hessisches Landessozialgericht Az: [...]

Betriebliche Tätigkeit – gleiche Maßstäbe für Arbeitnehmer und Auszubildende

Zusammenfassung: Bei der Frage, ob eine Haftungsprivilegierunggemäß § 105 SGB VII eingreift, gelten für Arbeitnehmer und Auszubildende dieselben Maßstäbe. Wirft ein Auszubildender nach Ausführung eines Arbeitsprozesses ein 10g schweres Wuchtgewicht hinterrücks über eine Strecke von 13 Metern in die Werkstätte und verletzt einen Kollegen dabei schwer am Auge, haftet er. Um eine betriebliche Tätigkeit handelt [...]

Vereinbarung zur Ausbildungskostenerstattung im Falle der Kündigung

Zusammenfassung: Unter welchen Voraussetzungen kann eine Vereinbarung zur Ausbildungskostenerstattung für den Fall der Kündigung wirksam im Arbeitsvertrag vereinbart werden? Für welchen Zeitraum darf der Arbeitgeber gegebenenfalls eine Ausbildungskostenerstattung verlangen? Besteht die Möglichkeit einer Erstattung im Falle jeder Kündigung oder gibt es Einschränkungen? Bundesarbeitsgericht Az: [...]

Doppelhaushälfte – Anspruch auf Nutzung einer Heizungsanlage

Zusammenfassung: Zwei Doppelhaushälften verfügen über lediglich eine Heizungsanlage. Hat der Eigentümer der Doppelhaushälfte ohne Heizungsanlage aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis einen Anspruch gegen den Eigentümer der anderen Doppelhaushälfte auf Nutzung der Heizungsanlage gegen Erstattung anteiliger Kosten? Lesen Sie dazu das anliegende Urteil des Bundesgerichtshofs. Bundesgerichtshof [...]

eBay – Folgen der nachträglichen Änderung eines Angebots

Zusammenfassung: Welche Folge hat die Änderung eines Angebotes auf eBay, wenn zum Zeitpunkt der Änderung schon ein Gebot durch einen Bieter abgegeben wurde, der sich auch zum Auktionsende als Höchstbietender erweist. Ist der Vertrag zu den geänderten Bedingungen zustande gekommen? Im konkreten Fall hatte der Ersteller des Angebots eine Klausel nachträglich verfasst, wonach der Höchstbietende die Ware innerhalb [...]

Nötigung bei einem Verhindern des Überholens auf der Autobahn

OLG Frankfurt, Az: 2 Ss 244/76 Beschluss vom 01.06.1976 Gründe 1) Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch aus § 185 StGB richtet, ist sie aus den Gründen der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 27.IV.76 nicht gerechtfertigt. Weder die Verfahrensrügen, noch die Sachrüge greifen durch. 2) Die allgemeine Sachrüge führt jedoch zur Aufhebung des Urteils insoweit, als dem Beschwerdeführer ein in Tatmehrheit [...]

Nötigung durch Versperren der Überholspur

OLG Hamm, Az: 6 Ss 690/79 Urteil vom 07.06.1979 Leitsatz vom Verfasser nicht amtlich: Wer andere Verkehrsteilnehmer, um sie zu ärgern oder um sich für deren tatsächliches oder vermeintliches Fehlverhalten im Straßenverkehr zu rächen, durch eine verkehrswidrige Fahrweise mutwillig daran hindert, so zu fahren, wie sie wollen und wie es die Verkehrslage zulässt, handelt nach richtigem allgemeinem Urteil sittlich [...]

Terminsgebühr im Rahmen des Versäumniszurteils

Zusammenfassung: Wann entsteht im Rahmen des Erlasses eines Versäumniszurteils die volle Terminsgebühr in Höhe von 1,2 statt der reduzierten Gebühr in Höhe von 0,5? Zu dieser gebührenrechtlichen Frage nahm das Oberlandesgericht Jena im anliegenden Beschluss Stellung. Demnach entsteht die volle Terminsgebühr, wenn die Sach- und Rechtslage zwischen der anwesenden Partei und dem Gericht erörtert wird. Oberlandesgericht [...]

Internetauktion – Schadensersatz wegen ungerechtfertigter vorzeitiger Auktionsbeendigung

Zusammenfassung: Wer ohne gesetzlich dazu berechtigt zu sein ein Angebot aus einer Internetauktion entfernt, macht sich gegenüber dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, wenn er die Ware nicht an diesen übereignet. Der Höhe nach steht dem Ersteigerer dann der Marktwert der Ware zu. Im vorliegenden Fall hatte der Ersteigerer auf einen VW Passat 555,55 € geboten. Der Wert des Wagens betrug [...]

Angebot aus eBay entfernt – Schadensersatz

Zusammenfassung: Derjenige, der ein Angebot aus eBay ohne gesetzliche Berechtigung entfernt, schließt mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden einen Vertrag zum derzeitigen Höchstgebot. Dies gilt unabhängig davon, ob das aktuelle Höchstgebot deutlich unter dem Marktwert der Ware liegt. Im vorliegenden Fall hatte der Bieter auf ein Stromaggregat ein Angebot abgegeben. Zum Zeitpunkt der Auktionsbeendigung [...]

Reparaturkostenersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts

BGH, Az.: VI ZR 35/10 Urteil vom 23.11.2010 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert worden ist. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts wird insgesamt zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Revision [...]

Verkehrsunfall – Reparaturkosten unterhalb des Wiederbeschaffungswertes

BGH, Az.: VI ZR 67/91 Urteil vom 15.10.1991 Tatbestand Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers in vollem Umfang einzustehen hat. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des Klägers, ein fast 8 Jahre alter Mercedes-Benz 380 SEL, erheblich beschädigt. Der von der Beklagten hinzugezogene Gutachter bezifferte [...]

eheliche Lebensgemeinschaft – Anforderungen

Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1966 zur Zerrüttung einer Ehe. Anlass war ausweislich des Vortrages des Klägers die „Einstellung der Beklagten zum ehelichen Verkehr“. Die Beklagte „empfinde nichts beim Geschlechtsverkehr und sei imstande, dabei Zeitung zu lesen“, „der eheliche Verkehr sei eine reine Schweinerei“ und „sie gebe ihm lieber Geld fürs [...]

Beihilfe – erforderlicher positiver Tatbeitrag

Inwieweit muss ein Angeklagter einen Tatbeitrag leisten, um als Mittäter oder alternativ wegen Beihilfe verurteilt zu werden? Kann insoweit die bloße Anwesenheit auf dem Beifahrersitz eines Autos ohne weitergehenden Tatbeitrag eine Beihilfe zur Haupttat begründen, wenn andere währenddessen im Fahrzeug den Tatplan schmieden? Ist es von Belang, ob der Beifahrer einen Beuteanteil erhält? Oberlandesgericht [...]