Tag: 18. Mai 2025

Gas strömte in die Gewerbeimmobilie, die Rechnung kam – doch die neue Eigentümerin weigerte sich zu zahlen. Ein Energieversorger klagte auf Bezahlung, sah sich aber nicht an den Bedingungen der automatischen Grundversorgung gebunden. Nun hat ein Gericht entschieden, wer am Ende für das verbrauchte Gas aufkommen muss.

Ein Treppenlift sollte das Leben einer an Multipler Sklerose erkrankten Frau erleichtern und ihr Selbstständigkeit zurückgeben. Doch das installierte Modell passte nicht zu ihren körperlichen Einschränkungen und war für sie nicht nutzbar. Jetzt hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden: Die Lieferfirma muss den Lift ausbauen und erhält dafür keinen Cent.

Ein Online-Klick für einen Gabelstapler, doch die zugesagte Finanzierung scheitert: Muss der Käufer dann trotzdem zahlen? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit den Folgen geplatzter Leasingverträge bei Online-Käufen befasst. Sein Urteil stellt klar, wann die fehlende Finanzierung den gesamten Deal platzen lassen kann.

Ein scheinbar einfacher Streit um Geld wurde zum Prüfstein für die korrekte **Zustellung** amtlicher Schreiben. Was, wenn ein **Vollstreckungsbescheid** an eine Adresse geht, an der der Empfänger nach eigener Aussage gar nicht mehr wohnt? Das Oberlandesgericht Stuttgart kippte nun ein Urteil, weil diese entscheidende Frage des tatsächlichen Wohnsitzes ungeklärt blieb.

Der Kampf um faire Preise bei der Wärmelieferung beschäftigt die Gerichte. Kunden sahen sich mit Preisaufschlägen konfrontiert, die auf einer unwirksamen Preisklausel basierten. Trotz fortlaufender Belieferung und ohne Kündigung führte ihr fortgesetzter Widerspruch letztlich zur Rückzahlung überhöhter Kosten.

Ein jahrelanger Rechtsstreit schien mit einem gerichtlichen Vergleich beendet. Doch die Tinte war kaum trocken, da brach ein neuer Streit über die Kosten aus. Gehören Anwaltsgebühren zu den "Kosten des Rechtsstreits", wenn der Vergleich nur eine Quote für die Gesamtlast nennt? Das Oberlandesgericht Frankfurt liefert nun eine entscheidende Klarstellung zur Auslegung solcher Vereinbarungen.

Kann ein geschlossener Vergleich alle offenen Posten regeln, auch die **Prozesskosten**? Darüber entbrannte zwischen zwei Parteien ein Streit, der schließlich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt landete. Das Gericht stellte nun klar, dass Einwände gegen die gerichtliche **Kostenrechnung**, die auf einem Vergleich beruhen, nicht einfach so geltend gemacht werden können. Es zeigte auf, welcher Weg der rechtlich […]