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Arbeitnehmerüberwachung durch Detektiv – Kündigung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 6 Sa 1593/08 Urteil vom 01.04.2009 In dem Berufungsverfahren hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 6, in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 01. April 2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. Juli 2008 – 3 Ca 173/08 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die [...]

Arbeitnehmerüberlassung – vermutete Arbeitsvermittlung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 7 AZR 267/02 Urteil vom 19.03.2003 Leitsätze In Fällen vermuteter Arbeitsvermittlung nach § 1 Abs 2, § 3 Abs 1 Nr 6 AÜG entstand nach diesen Vorschriften iVm § 13 AÜG in der bis zum 31. März 1997 geltenden Fassung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer kraft Gesetzes. Daneben bestand das vertraglich begründete Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher fort. Der [...]

Arbeitnehmerstrafanzeige gegenüber Arbeitgeber – Kündigung

LAG Sachsen Az: 3 Sa 181/10 Urteil vom 21.01.2011 In dem Rechtsstreit hat das Sächsische Landesarbeitsgericht – Kammer 3 – auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2011 für R e c h t erkannt: I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 04.02.2010 – 14 Ca 2188/09 – wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand [...]

Arbeitnehmerkündigung zur Insolvenzabwendung

Arbeitsgericht Duisburg Az: 3 Ca 376/11 Urteil vom 18.04.2011 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 25.1.2011 nicht zum 30.6.2011 sein Ende finden wird. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 4.101,60 €. T a t b e s t a n d : Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Die 46jährige, verheiratete, [...]

Arbeitnehmerkündigung per Telefax – unwirksam

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 9 Sa 416/07 Urteil vom 31.01.2008 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05. Juni 2007, Az.: 2 Ca 282/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis infolge einer Eigenkündigung der Klägerin, die diese [...]

Arbeitnehmerhaftung und Versicherungshaftung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 802/10 Urteil vom 27.01.2011 Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.05.2010 in Sachen 9 Ca 936/09 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 58,08 – nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 05.06.2008 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. [...]

Arbeitnehmerhaftung für verursachte Schäden – Verschulden

Bundesarbeitsgericht 8. Senat Az: 8 AZR 348/01 Urteil vom 18.04.2002 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Jena – Az.: 3 Ca 169/99- Urteil vom 07.04.2000 II. Thüringer Landesarbeitsgericht – Az.: 3 Sa 289/00 – Urteil vom 18.01.2001 Leitsatz: Ein vorsätzlicher Pflichtverstoß führt nur dann zur vollen Haftung des Arbeitnehmers, wenn auch der Schaden vom Vorsatz erfaßt ist. In Sachen Xhat der Achte Senat [...]

Arbeitnehmergratifikationen – nicht transparente Regelung zu Gratifikationen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 606/07 Urteil vom 30.07.2008 Leitsätze: Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteiligt ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt den Arbeitnehmer nicht unangemessen. Die Klausel ist auch dann [...]

Arbeitnehmergefährdung – Beurteilungsanspruch

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 1117/06 Urteil vom 12.08.2008 Leitsätze: 1. Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs 1 ArbSchG iVm. § 618 Abs 1 BGB Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung. 2. § 5 Abs 1 ArbSchG räumt dem Arbeitgeber bei dieser Beurteilung einen Spielraum ein. Der Betriebsrat hat bei dessen Ausfüllung nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG mitzubestimmen. Der einzelne Arbeitnehmer [...]

Arbeitnehmerfreistellung (widerrufliche) – Wiederaufnahme der Arbeit

LAG Berlin-Brandenburg Az: 6 Sa 162/07 Urteil vom 20.04.2007 Wird in einem Prozessvergleich die widerrufliche Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung seiner Bezüge bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses vereinbart, braucht sich der Arbeitnehmer mangels einer dahingehenden Regelung anderweit erziehlten Verdienst nicht anrechnen zu lassen, muss allerdings auf eine unter Beachtung von Treu [...]

Arbeitnehmereigentum – Verlust und Beschädigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 10 Sa 615/08 Urteil vom 15.01.2009 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. August 2008, Az.: 3 Ca 717/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Abhandenkommens eines auf dem Betriebsgelände zurückgelassenen Kupferkabels. [...]

Arbeitnehmereigenschaft: Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZB 79/02 Beschluß vom 20.08.2003 Leitsätze Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer iSd Arbeitsgerichtsgesetzes (Aufgabe von BAG 15. April 1982 – 2 AZR 1101/79 – BAGE 39, 16 = AP Nr 1 zu § 14 KSchG 1969 = EzA § 14 KSchG Nr 2; Senat 13. [...]

Arbeitnehmererfindung – Rechtsstreitigkeit über Erfindung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 7 Ta 203/10 Beschluss vom 02.08.2010 Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2010 – 7 Ca 41/10 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren um die Zulässigkeit des Rechtswegs vor die Arbeitsgerichte. [...]

Arbeitnehmerdrohung mit Strafanzeige – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Sachsen Az: 3 Sa 181/10 Urteil vom 21.01.2011 In dem Rechtsstreit hat das Sächsische Landesarbeitsgericht – Kammer 3 – auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2011 für R e c h t erkannt: I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 04.02.2010 – 14 Ca 2188/09 – wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . II. Die Revision wird [...]

Arbeitnehmerbeteiligung (stille Beteiligung) am Unternehmen des Arbeitgebers

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 11 Sa 435/10 Urteil vom 24.02.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.06.2010, AZ: 1 Ca 1951/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Entgeltansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war seit dem 01.01.2003 bei der Beklagten [...]

Arbeitnehmerbenachteiligung – Schadensersatzanspruch

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 906/07 Urteil vom 22.01.2009 Hinweise des Senats: Parallelsachen BAG 22. Januar 2009 – 8 AZR 906/07 – (führend); – 8 AZR 73/08 – (vorliegend) In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2009 für Recht erkannt: Die Revision des beklagten Landes und die Anschlussrevision der Klägerin gegen [...]

Arbeitnehmerbegriff – Lehrkraft an einer privaten Berufsschule

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 595/02 Urteil vom 09.07.2003 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. September 2002 – 13 Sa 605/02 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über das [...]

Arbeitnehmerähnliche Person – Urlaubsanspruch – Vertragsauslegung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 626/04 Urteil vom 15.11.2005 Tenor: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. August 2004 – 6 Sa 310/04 – wird zurückgewiesen. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. August 2004 – 6 Sa 310/04 – wird zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Arbeitnehmer oder Selbständige – Abgrenzung (hier: Zeitungszusteller)

BAG Az.: 5 AZR 312/96 Urteil vom 16.07.1997 Vorinstanzen: I. Arbeitsgerichts Düsseldorf, Az.: 2 Ca 4124/95 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 16 Sa 1532/95 Leitsatz: 1. Zeitungszusteller können je nach Umfang und Organisation der übernommenen Tätigkeit Arbeitnehmer oder Selbständige sein. 2. Kann ein Zusteller das übernommene Arbeitsvolumen in der vorgegebenen Zeit nicht bewältigen, so daß er weitere [...]

Arbeitnehmerhaftung – Schäden auf Baustelle

LAG Mecklenburg-Vorpommern Az: 1 Sa 265/01 Urteil vom 24.01.2002 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock – 1 Ca 98/00 – vom 23. Mai 2001 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um vom Lohn einbehaltene Schadensersatzforderungen der Beklagten und um Urlaubsgeld. [...]