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Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz

(BGBl. 2000 I S. 333) Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen eine Kündigung eigenhändig unterschreiben 1. Zielsetzung des neuen Gesetzes Mit dem am 01.05.2000 in Kraft getretenen Gesetz soll das Verfahren vor den Arbeitsgerichten beschleunigt werden. Angesichts der seit 1990 außerordentlich gestiegenen Belastungen der Arbeitsgerichte (alte Bundesländer: 1990 – 330.000 Klagen; 1998 – 625.000 [...]

Arbeitgeberverband – Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

Bundesarbeitsgericht Az: 4 AZR 419/07 Urteil vom 04.06.2008 In Sachen hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2007 – 2 Sa 1244/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. [...]

„Blitzaustritt“ aus Arbeitgeberverband

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 4 AZR 64/07 Urteil vom 20.02.2008 Leitsätze: 1. Gegenüber einer nach Vereins- und Satzungsrecht wirksamen Vereinbarung über die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Einhaltung der satzungsmäßig vorgesehenen Austrittsfrist können aus koalitionsrechtlichen Gründen Wirksamkeitsbedenken bestehen, wenn durch eine solche Vereinbarung die Funktionsfähigkeit [...]

Arbeitsreduzierung gem. § 8 TzBfG im Wege einstweiliger Verfügung

Arbeitsgericht Nürnberg Az: 14 Ga 114/03 Urteil vom 28.11.2003 In dem Rechtsstreit wegen einstweiliger Verfügung erlässt das Arbeitsgericht Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.10.200328. November 2003 folgendes E n d u r t e i l: 1. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, die Antragstellerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorläufig nur mit 20 Wochenstunden zu beschäftigen [...]

Arbeitsrechtsirrtümer in aller Munde……..

  Zum Thema Arbeitsrecht gibt es viele Halbwahrheiten, die jedoch nicht den „rechtlichen Gegebenheiten“ entsprechen: Anspruch auf Abfindung bei Kündigung? Ein Arbeitnehmer hat im Falle der Arbeitsvertragskündigung keinen generellen Abfindungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Lediglich im Fall des § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) besteht ein genereller Abfindungsanspruch. Kündigung [...]

Arbeitsrechtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 7 Ta 251/07 Beschluss vom 16.01.2008 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 24.09.2007 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: I. Die Antragstellerin, die gelernte Bäckereifachverkäuferin [...]

Arbeitsrecht 2010 – Fragen und Antworten

  1. unzulässige Fragen beim Vorstellungsgespräch: Bei Einstellungsgesprächen muss der Arbeitsnehmer die Fragen des Arbeitsgebers wahrheitsgemäß beantworten. Beantwortet der Arbeitnehmer die Fragen des Arbeitsgebers nicht wahrheitsgemäß, so kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag später wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten. Es gibt jedoch Fragen des Arbeitgebers die unzulässig [...]

Arbeitsrecht – Fragen und Antworten

1. Abmahnung: Eine Abmahnung ist die Aufforderung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, ein vertragswidriges Verhalten sofort zu beenden sowie die Androhung, dass im Wiederholungsfalle der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist. Eine fehlerhafte Abmahnung kann wieder aus der Personalakte entfernt werden. In jedem Fall kann der Arbeitnehmer eine Gegendarstellung zur ausgesprochenen Abmahnung [...]

Arbeitsplatzangebot bei Arbeitsplatzwegfall – Ablehnung durch Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 222/05 Urteil vom 02.02.2006 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2006 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. März 2005 – 11 Sa 665/04 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien [...]

Arbeitsplatzabbau – Wartezeit KSchG noch nicht erfüllt

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 202/11 Urteil vom 30.06.2011 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 21.12.2009, zugegangen am 22.12.2009, nicht aufgelöst worden ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer gegenüber dem Kläger [...]

Arbeitslosengeldsperre bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages?

LSG Baden-Württemberg Az: L 3 AL 712/09 Urteil vom 16.02.2011 Leitsatz: Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber aufgrund des Wegfalls seines Arbeitsplatzes einen Aufhebungsvertrag und werden im geschlossenen Aufhebungsvertrag die Regelungen des § 1a Kündigungsschutzgesetz zur Abfindungshöhe beachtet, darf von der Agentur für Arbeit keine Sperrzeit von 12 Wochen verhängt werden. Der Arbeitnehmer [...]

Arbeitsgerichtzuständigkeit – ehemaliger Geschäftsführer

Landesarbeitsgericht Köln Az: 4 Ta 317/09 Beschluss vom 05.10.2009 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2009 – 18 Ca 3121/09 – abgeändert: Der beschrittene Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4000 [...]

Arbeitsgerichtsverfahren – Zahlung Bruttoforderung

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az: 5 Sa 321/07 Urteil vom 08.07.2008 Leitsätze: 1. Zahlt der Arbeitgeber auf einen gerichtlichen Titel, der auf eine Bruttoforderung lautet, den gesamten Bruttobetrag an den Arbeitnehmer aus, so ist dieser nunmehr verpflichtet, die Lohnsteuer und den darin enthaltenen Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages zu entrichten (wie LAG Berlin [...]

Arbeitsgerichtsverfahren – Vergleichsgebühr

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 9 Ta 91/04 Beschluss vom 05.01.2005 Vorinstanz: Arbeitsgericht Siegen, Az.: 3 Ca 108/03 In dem Verfahren wegen Festsetzung der anwaltlichen Vergütung hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 08.01.2004 – 3 Ca 108/03 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]

Arbeitsgerichtsprozess – Haftung der Gewerkschaft für Fehler

Landesarbeitsgericht Köln Az: 4 Ta 159/06 Beschluss vom 13.06.2006 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.03.2006 – 5 Ca 5778/05 d – abgeändert: Die Kündigungsschutzklage wird nachträglich zugelassen. Gründe: I. Wegen des erstinstanzlichen Tatsachenvorbringens zu dem Antrag auf nachträgliche Klagezulassung wird auf den angefochtenen [...]

Arbeitsplatzübergang bei Einzelrechtsübertragung

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 1011/08 Urteil vom 20.05.2010 In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2008 – 3 Sa 265/08 – aufgehoben. Auf die Berufung der [...]

Arbeitsplatzreinigung – muss Arbeitnehmer selbst putzen?

Landesarbeitsgericht Mainz Az.: 9 Sa 427/08 Urteil vom 19.12.2008 Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, Az.: 7 Ca 463/08 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.06.2008, Az.: 7 Ca 463/08, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die regelmäßige Reinigung des ihm dienstlich zugewiesenen Büros, nämlich a) Leerung des Abfallbehälters im täglichen Turnus b) Leerung [...]

Arbeitspflicht – Abschluss eines Änderungsvertrages

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom: 22.12.2011 Aktenzeichen: 5 Sa 297/11 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 22.12.2011 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2011, Az.: 3 Ca 751/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Arbeitspapiere – Nachweis für Zugang

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 7 Ta 161/09 Urteil vom 30.07.2009 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.06.2009, Az: 1 Ca 2225/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Rechtsstreit geführt, in dessen Verlauf am 18.06.2008 ein [...]

Arbeitsgerichtsweg – Deckungsklage Rechtschutzversicherung

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 2 Ta 475/09 Beschluss vom 14.10.2009 Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 24.07.2009 – 4 Ca 1582/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.353,15 € festgesetzt. Gründe: I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. [...]