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Arbeitsverhältnisübergang und Kündigungsrechtstreit

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 16 Ta 566/06 Beschluss vom 15.12.2006 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gießen 18. Oktober 2006 – 6 Ca 127/06 – aufgehoben. Das Verfahren ist fortzusetzen Gründe: I Der Kläger wendet sich im Beschwerdewege gegen einen Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts. Der Kläger, schwerbehindert mit einem [...]

Arbeitsverhältnisbefristung -Regelrentenalter

Bundesarbeitsgericht Az: 7 AZR 116/07 Urteil vom 18.06.2008 In Sachen hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2008 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. August 2006 – 8 Sa 362/06 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie von der Beklagten die Zahlung von 7.099,80 Euro brutto [...]

Arbeitsverhältnisbefristung zum Regelrentenalter ist wirksam

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 7 AZR 116/07 Urteil vom 18.6.2008 Leitsätze: 1. Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Regelrentenalters ist sachlich gerechtfertigt iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben kann [...]

Arbeitsverhältnisauflösung: Schadensersatzanspruch neben Abfindung

BUNDESARBEITSGERICHT Az: 8 AZR 341/02 Urteil vom 12.06.2003 In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2003 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Februar 2002 – 7 Sa 954/01 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: [...]

Arbeitsverhältnis – sachgrundlose Befristung – Rechtswidrigkeit

Bundesarbeitsgericht Az: 7 AZR 32/10 Urteil vom 09.02.2011 In Sachen hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juli 2009 – 6 Sa 59/09 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz [...]

Arbeitsverhältnis (ungekündigtes) – Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers

LAG Hessen Az: 19/11 Sa 2008/05 Urteil vom 21.08.2006 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 06. Oktober 2005 – 12 Ca 177/05 – teilweise in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 864,33 EUR (in Worten: Achthundertvierundsechzig und 33/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Arbeitsverhältnis – Auflösungsantrag gegen Abfindung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 554/08 Urteil vom 23.02.2010 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2008 – 5 Sa 174/05 – wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen [...]

Arbeitsverhältnis (befristetes) und Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az: 14 Sa 24/06 Urteil vom 04.07.2006 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 20.01.2006 – 1 Ca 336/05 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen mit Wirkung ab dem 07.03.2005 ein Arbeitsverhältnis begründet und ein solches [...]

Arbeitsverhältnis (befristetes) – Beendigungszeitpunkt

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 17 Sa 678/09 Urteil vom 03.09.2009 Nachinstanz: BAG, Az: 7 AZR 774/09 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 31.03.2009 – 3 Ca 1354/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis [...]

Arbeitsverhältnis (unbefristetes) – nachträgliche Befristung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 11 Sa 250/07 Urteil vom 24.08.2007 Leitsatz: 1. Die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist auch unter der Geltung des Teilzeit– und Befristungsgesetzes möglich, sofern für die Befristungsabrede ein sachlicher Grund i. S. von § 14 Abs. 1 TzBfG besteht. 2. Die Aufzählung der sachlichen Gründe für die Befristung von Arbeitsverträgen in § 14 [...]

Arbeitsverhältnis – Zustandekommen

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 7 Sa 868/08 Urteil vom 12.03.2009 Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.05.2008 in Sachen 2 Ca 588/08 teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, das aber aufgrund der der Beklagten zuzurechnenden Kündigung vom 05.12.2007, dem Kläger zugegangen am [...]

Arbeitsvergütung – Verschwiegenheitspflicht gegenüber Kollegen

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az: 2 Sa 237/09 Urteil vom 21.10.2009 I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann die unterlegene Partei gemäß § 72 ArbGG Revision einlegen. Zuständig zur Entscheidung hierüber ist ausschließlich das Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

Arbeitsvergütung – unverhältnismäßig gering

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 703/07 Urteil vom 22.10.2008 Leitsatz: Die Regelung in § 850h Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach bei der Prüfung, ob der Schuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung leistet, auf alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Art der Arbeits- und Dienstleistung, die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen [...]

Arbeitsvergütung – Freistellung und Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 99/04 Urteil vom 29.09.2004 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 29. September 2004 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. September 2003 – 7 Sa 93/03 – aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 29. [...]

Arbeitsunwillig? Trotz AU-Bescheinigung keine Entgeltfortzahlung

Landesarbeitsgericht Mainz　 Az.: 6 Sa 361/08 Urteil vom 20.03.2009 Vorinstanz: ArbG Mainz – AK Bad Kreuznach -, Az.: 6 Ca 157/08 1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 24.4.2008 – 6 Ca 157/08 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten [...]

Arbeitsunterbrechung nicht dokumentiert – Kündigung

LAG Düsseldorf Az: 12 Sa 425/09 Urteil vom 24.06.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.02.2009 teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrages zu 2) abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 3/8 und die Beklagte zu 5/8. Die Revision wird　　nicht zugelassen. Gründe A. Die Parteien streiten [...]

Arbeitsunfall: Leistungen aus gesetzl. Krankenkasse als Folge des Unfalls

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 274/02 Verkündet am: 08.07.2003 Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Dortmund Leitsatz: a) Bei einem Arbeitsunfall besteht für den Verletzten kein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse, sofern sie als Folge des Arbeitsunfalls zu erbringen wären. Der Anspruch des Verletzten gegen den Schädiger geht deshalb gemäß § 116 Abs. 1 SGB X im Zeitpunkt des Unfalls insgesamt auf den [...]

Arbeitsunfall – Haftungsbefreiung bei Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat

BGH Az: VI ZR 211/05 Urteil vom 07.11.2006 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. November für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Juni 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es zum Nachteil der Klägerin erkennt. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

Arbeitsunfall – Arbeitnehmer muss für Dokumentation sorgen

Sozialgericht Gießen 　 Az.: S 3 U 226/06 　 Urteil vom 11.06.2007 – rechtskräftig 　 Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand: Im Streit steht die Anerkennung eines versicherten Unfalles sowie Gewährung von Entschädigungsleistungen hierfür. Der 1955 geborene Kläger zeigte mit Schreiben vom 08.06.2006 einen Unfall vom 20.03.2001 an, der sich während [...]

Arbeitsunfall – Haftungsausschluß

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 103/02 Urteil vom 10.10.2002 Leitsätze: An den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Umfang des Vorsatzes bei der Haftungsbeschränkung für Personenschäden auf Grund von Arbeitsunfällen wird auch unter den ab 1. Januar 1997 an die Stelle der §§ 636, 637 RVO getretenen §§ 104, 105 SGB VII festgehalten. Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht [...]