Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Az: 5 Sa 45/07
Urteil vom 08.02.2008
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.03.2007 – Aktenzeichen 35 Ca 9620/06 – wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin aus beendetem [...]
Ist eine Kündigung mündlich tatsächlich wirksam oder nicht?
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 25 Ta 1628/10 – Beschluss vom 16.08.2010
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Eine mündliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist aufgrund der fehlenden Schriftform nach §§ 623, 125 BGB unwirksam. Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 563/05
Urteil vom 18.10.2006
Leitsätze:
1. Ein Kündigungsschutzrechtsstreit wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, weil eine Kündigungsschutzklage immer die Insolvenzmasse betrifft, da sie den Weg für vermögensrechtliche Ansprüche ebnet.
2. Betrifft eine Bestandsschutzstreitigkeit (Einhaltung der Kündigungsfrist) lediglich einen Zeitraum [...]
LAG Rheinland-Pfalz
Az: 9 Sa 776/09
Urteil vom 30.04.2010
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.10.2009, Az.: 1 Ca 915/09 wird zurückgewiesen.
2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das genannte Urteil teilweise hinsichtlich Ziff. 1 seines Tenors abgeändert und die Klage auch abgewiesen, soweit der Kläger die Erteilung einer Lohnabrechnung für [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 16 Sa 389/09
Urteil vom 25.01.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15.01.2009 – 12 Ca 246/088 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die Verpflichtung der Beklagten zur [...]
Darf ein Arbeitgeber bei „Bagatell-Delikten“ des Arbeitsnehmers ein Arbeitsverhältnis fristlos kündigen?
Eine eindeutige Definition der Begriffe „Bagatelldelikt“ oder „Bagatellkündigung“ gibt es nicht. Gemeint ist damit eine Kündigung, die auf Grundlage eines Sachverhalts ausgesprochen wird, der auf den ersten Blick nicht der Rede wert erscheint, sich jedoch auf das bestehende Vertrauensverhältnis [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 10 Sa 581/09
Urteil vom 11.03.2010
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.08.2009, Az.: 10 Ca 1099/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung.
Der Kläger (geb. am … 1957, verheiratet) war seit dem 01.04.1993 [...]
LAG Rheinland-Pfalz
Az: 4 Sa 958/05
Urteil vom 02.03.2006
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.09.2005 (1 Ca 477/05) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Berechtigung einer fristlos ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin, 37 Jahre alt, unverheiratet und [...]
LAG Hamm
Az: 10 (13) TaBV 165/05
Beschluss vom 07.07.2006
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.07.2005 – 5 BV 41/04 – wird zurückgewiesen.
Gründe:
A.
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beteiligte zu 3), Herr Dr. O1xx, leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist.
Die Arbeitgeberin betreibt in S1xxxxx ein Krankenhaus [...]
Arbeitsgericht Herford
Az.: 2 Ca 1502/08
Urteil vom 01.04.2009
1. Die Beklagte wird verurteilt, das der Klägerin mit Datum 3. Dezember 2008 erteilte Zeugnis dahingehend zu ändern, dass der vorletzte Absatz „Gerne stehen wir jedem zukünftigen Arbeitgeber von Frau S1 hinsichtlich Nachfragen über die Qualität der von ihr für uns geleisteten Arbeiten zur Verfügung“ gestrichen wird.
2. Die Beklagte [...]
BAG
Az: 5 AZR 710/85
Urteil vom 27.02.1987
Leitsatz: Ein fristgerecht entlassener Arbeitnehmer hat spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist oder bei seinem tatsächlichen Ausscheiden Anspruch auf ein Zeugnis über Führung und Leistung (§ 630 BGB) und nicht lediglich auf ein Zwischenzeugnis. Das gilt auch dann, wenn die Parteien in einem Kündigungsschutzprozess über die Rechtmäßigkeit der Kündigung streiten. [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 11 UF 84/06
Urteil vom 17.01.2007
In der Familiensache hat der 11. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 28. Februar 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Schwerte unter Aufrechterhaltung [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 9 U 20/08
Urteil vom 09.12.2008
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung – das am 23. November 2007 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund insoweit abgeändert, als der Klägerin der Höhe nach der Leistungsanspruch zuerkannt worden ist. Es bleibt bei der Verurteilung der Beklagten zu 1) dem Grunde nach.
Wegen des [...]
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Az: L 1 AL 36/03
Urteil vom 24.02.2005
In dem Rechtsstreit hat der 1. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2005 für Recht erkannt:
1. Das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.02.2003 – S 9 AL 342/01 – und der Bescheid der Beklagten vom 07.05.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
Kammergericht Berlin
Az: 17 UF 45/11
Beschluss vom 11.04.2011
In der Familiensache hat der 17. Zivilsenat des Kammergerichts – Senat für Familiensachen -am 11. April 2011 beschlossen:
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. Januar 2011 – 162 F 19210/10 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. [...]
OLG Nürnberg
Az.: 3 U 856/02
Urteil vom 06.08.2002
In Sachen hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2002 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Schlußurteil des Landgerichts Regensburg – Az. 4 O 1567/01 – vom 8.2.2002 abgeändert.
II. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen.
Gegen den Beklagten zu 1) [...]
ArbG Saarbrücken
Az.: 6 c Ca 38/01
Urteil vom 02.11.2001
In dem Rechtsstreit hat die 6c. Kammer des Arbeitsgerichts Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 2. November 2001 für Recht erkannt:
1) Die Beklagte wird verurteilt, das der Klägerin mit Datum vom 29.09.2000 erteilte Zeugnis dahingehend zu berichtigen, dass in Absatz 6 die Reihenfolge umgetauscht wird in „Vorgesetzte und Kollegen“.
Im übrigen [...]
Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Az.: 9 AZR 392/00
Urteil vom 26.06.2001
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Herford- Az.: 1 Ca 905/98 – Teilurteil vom 4.03.1999
II. Landesarbeitsgericht Hamm –Az.: 4 Sa 775/99 – Urteil vom 28.03.2000
Leitsatz:
Läßt sich ein Arbeitgeber bei der Ausstellung des Zeugnisses durch einen Angestellten vertreten, ist im Arbeitszeugnis deutlich zu machen, daß dieser Vertreter [...]
Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Aktenzeichen: 9 AZR 44/00
Urteil vom 20. Februar 2001
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Darmstadt – Az.: 4 Ca 248/97 – Urteil vom 10.02.1998
II. Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 14 Sa 1157/98 – Urteil vom 17. Juni 1999
Gesetz: § 630 BGB
Leitsatz:
Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 1 Sa 1433/01
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Der Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses verjährt in einen Zeitraum von maximal 5 bis 10 Monaten.
Sachverhalt:
Der Kläger wollte mit seiner Klage erreichen, dass ihm in seinem Zeugnis bescheinigt wird, dass er „jederzeit zu unserer vollsten Zufriedenheit“ gearbeitet habe (Anmerkung: Dies entspricht [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.