Rechtsmittelfristen – Zivilverfahren
Rechtsmittelfristen – Zivilverfahren
| Tatbestand | Rechtsbefehl | Fristdauer |
| Erstinstanzlicher Beschluss, der ein Verfahrensgesuch, das eine mündliche Verhandlung nicht erfolgt, zurück weist | Sofortige Beschwerde | 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung) |
| Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde | I. Wiedereinsetzungsantrag und Einlegung der sofortigen Beschwerde oder
II. Nichtigkeitsbeschwerde, sofern Nichtigkeits- oder Restitutionsgründe vorliegen | 2 Wochen ab Hinderungswegfall, spätestens 1 Jahr nach Fristenablauf 1 Monat ab Kenntnis des Grundes, spätestens 5 Jahre ab Unanfechtbarkeit des Beschlusses |
| Gegner hat sofortige Beschwerde eingelegt | Anschlussbeschwerde zulässig | unbefristet |
| Entscheidung des Beschwerdegerichts in Fällen in denen die Rechtsbeschwerde gesetzlich Ausdrücklich bestimmt ist | Rechtsbeschwerde | 1 Monat ab Zustellung |
| Entscheidung des Beschwerdegerichts mit Zulassung der Rechtsbeschwerde | Rechtsbeschwerde | 1 Monat ab Zustellung |
| Entscheidung des Beschwerdegerichts ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde bei gleichzeitiger Verletzung eines Verfahrensgrundgerechtes oder greibarer Gesetzwidrigkeit | Gegenvorstellung | 2 Wochen ab Zustellung |
| Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde | Wiedereinsetzungsantrag und Einlegung der Rechtsbeschwerde | 2 Wochen ab Hinderungswegfall, spätestens 1 Jahr nach Fristablauf |
| Rechtsbeschwerde wurde eingelegt | Rechtsbeschwerdegründung | 1 Monat ab Zustellung |
| Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde | Wiedereinsetzungsantrag und Rechtsbeschwerdegründung | 1 Monat ab Hinderungswegfall, spätestens 1 Jahr nach Fristablauf |
| Gegner hat Rechtsbeschwerde eingelegt | Anschlussrechtsbeschwerde | 1 Monat ab Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift |
| Erstinstanzliches Endurteil mit Beschwerdewert von bis zu 600 Euro und ohne Zulassung der Berufung; rechtliches Gehört wurde verletzt | Gehörsrüge / Antrag auf Verfahrensfortführung | 2 Wochen ab Zustellung des vollständigen Urteils (ggf. plus Sitzungsprotokoll) |
| Erstinstanzliches Endurteil mit Zulassung der Berufung | Berufung | 1 Monat ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung) |
| Erstinstanzliches Endurteil mit Beschwerdewert von über 600 Euro | Berufung
oder Sprungrevision | jeweils: 1 Monat ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung) |
| Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung | Wiedereinsetzungsantrag und Berufungseinlegen | 2 Wochen ab Hinderungswegfall, spätestens 1 Jahr nach Fristablauf |
| Berufung wurde eingelegt | Berufungsgründung | 2 Monate ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung) |
| Fruchtloser Ablauf der Berufungsbegründungsfrist droht | Verlängerungsantrag | Vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist |
| Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung | Wiedereinsetzungsantrag und Berufungsbegründung | 1 Monat ab Hinderungswegfall, spätestens 1 Jahr nach Fristablauf
|
| Gegner hat Berufung eingelegt | Anschlussberufung | Binnen der Berufungserwiderungsfrist |
| Verwerfung der Berufung als zulässig | Rechtsbeschwerde | 1 Monat ab Zustellung |
| Berufungsurteil ohne Zulassung der Revision | Nichtzulassungsbeschwerde | 1 Monat ab Zustellung, spätestens 6 Monate ab Verkündung |
| Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde | Wiedereinsetzungsantrag und Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde | 2 Wochen ab Hinderungswegfall, spätestens 1 Jahr nach Fristablauf |
| Nichtzulassungsbeschwerde wurde eingelegt | Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde | 2 Monate ab Zustellung, spätestens 7 Monate ab Verkündung |
| Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde | Wiedereinsetzungsantrag und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde | 1 Monat ab Hinderungswegfall, spätestens 1 Jahr nach Fristablauf |
| Berufungsurteil mit Zulassung der Revision | Revisionseinlegung | 1 Monat ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung) |
| Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision | Wiedereinsetzungsantrag und Einlegung der Revision | 2 Wochen ab Hinderungswegfall, spätestens 1 Jahr nach Fristablauf |
| Revision wurde eingelegt | Revisionsbegründung | 2 Monate ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung) |
| Versäumung der Frist zur Begründung der Revision | Wiedereinsetzungsantrag und Revisionsbegründung | 1 Monat ab Hinderungswegfall, spätestens 1 Jahr nach Fristablauf |
| Gegner hat Revision eingelegt | Anschlussrevision | 1 Monat ab Zustellung der Revisionsbegründungsschrift |
| Erlass eines Vorbehaltsurteils im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess | I. Berufung
oder
II. Antrag auf Einleitung des Nachverfahrens | 1 Monat ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
unbefristet |
| Rechtsmittel ausschließlich gegen die Kostenentscheidung eines Anerkenntnis- Urteils | Sofortige Beschwerde | 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung) |
| Rechtsmittel ausschließlich gegen die Kostenentscheidung eines sonstigen Urteils | grds. nicht isoliert anfechtbar
Ausnahme: Anschlussberufung |
1 Monat ab Zustellung der Berufungsbegründungsschrift |
| Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle | Befristete Erinnerung | 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung) |
| Erstinstanzliche Erinnerungsentscheidung | Sofortige Beschwerde | 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung) |
